Zwangskasernierung für Hartz IV-Empfänger?

Arbeit macht freiNachtrag: Hier die offizielle Stellungnahme. Wir sind wohl einem Hoax aufgesessen.

JUWEL — Jugendliche auf dem Weg in Arbeit, hört sich erstmal fein an und wurde von der Arge Rhein-Lahn-Kreis der rheinland-pfälzischen Landesregierung (Ministerpräsident: SPD-Chef Kurt Beck) bereits im März diesen Jahres vorgestellt. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es zwar noch, aber wenn man bedenkt, wie selbst der Ministerpräsident Kurt Beck mit Hartz IV-Empfängern umgeht, wird es wohl bis zur Einführung nicht mehr lange dauern. Worum es geht? Nun, augenscheinlich um die Zwangskasernierung junger Hartz IV-Empfänger.

Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf völlige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben. Angeblich wird an einem Bewertungssystem gearbeitet, nach welchem die Jugendlichen Punkte in den geplanten Kursen erzielen müssen.

So das das Presseportal für Soziales und Politik in einem Bericht

.

Dass so ein Konstrukt bereits 1969 vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde — geschenkt. Urteile aus Karlsruhe werden von unseren Politikern nicht als bindend angesehen, sondern als Herausforderung, Gesetze zu ändern, als Aufforderung angesehen, mit unserem Grundgesetz zu spielen, wie Kleinkinder mit der berühmten Rassel. Die Arbeitslosenzahl könnte dadurch im Übrigen auch sinken. Wieso?

Ebenfalls hat man sich bisher offensichtlich auch keine Gedanken über die Anfahrtskosten und Verpflegung dieser jungen Menschen gemacht

Man lässt sie verhungern und schon verbessert man die Statistik — fein, oder? :) (via)

Disclaimer: Das Bild ist provokant, ich weiß. Aber ich kann meine Gedanken dazu besser durch dieses Bild kanalisieren, als dass ich sie zu Papier bringe — das würde nicht gutgehen. 😉

Bild: Travis S. unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend.

14 Antworten zu “Zwangskasernierung für Hartz IV-Empfänger?”

  1. siggi sagt:

    das Bild passt perfekt…war auch das erste woran ich gedacht hab als ich das gelesen hab.

  2. itti sagt:

    die arbeitslosenzahl sinkt dabei schon deshalb weil solche «arbeitslose» in so einer maßnahme niemals darin auftauchen.

    ich selbst war einige zeit arbeitslos und jugendlich. geschuldet war das der letzten it-flaute. mich hat man damals auch in eine «weiterbildungsmaßnahme» verfrachtet zu der ich die anfahrtskosten selbst zu tragen hatte und wo man mir auch keine weitere verpflegung bereit stellte. es versteht sich von selbst, dass die ganze maßnahme (bei mir 2 monate) nur darauf ausgelegt war mögliche vergehen zu konstruieren um im nachhinein sperrzeiten bei der geldzahlung anmelden zu können. ein mögliches vergehen war es z.b. mangels benzingeld nicht erscheinen zu können.

    mir ist klar die zwangskasernisierung oder gar der zwangsarbeitsdienst klingen wie eine dunkle vorstellung einer möglichen und nahen zukunft — das ganze ist aber bereits längst eingekehrt in unserem land. wird halt nicht groß an die glocke gehängt.

  3. Oliver sagt:

    Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind einzig Rechenexempel, mehr nicht. Die Dunkelziffer der tatsächlichen Anzahl Menschen ohne Arbeit wird weitaus höher sein und das seit Jahrzehnten.

  4. opensky.cc sagt:

    Was noch fehlt (und sicher kommt) ist die Privatisierung dieses Straf … aeh… Arbeitsvollzuges nach US-amerikanischem Vorbild.

    Dort sind die Gefaengnisse nichts anderes als Fabriken mit Billigstlohn-Arbeitern, die u.a. wohl fuer LEVIS produzieren. Sie rentieren hervorragend und haben laufend Mangel an Arbeitskraeften — sprich «Kriminellen».

    Ergo werden immer mehr potentiell geeignete Kandidaten — vor allem farbige Jugendliche — wegen Bagatellvergehen kriminalisiert.

  5. Kai Raven sagt:

    Imo wäre es — auch bildlich — besser gewesen, auf den Reichsarbeitsdienst zu verweisen, der sich ebenfalls auch gegen jugendliche Arbeitslose richtete und Einkasernierung in Arbeitsdienstlagern umfasste. Die militärischen Disziplinierungsmethoden, an die man heute denkt, sind an die militärische Zurichtung in den Lagern des reichsarbeitsdienstes angelehnt. Zwar wurden auch Arbeitslose in Konzentrationslager verschleppt, wenn sie zu renitent waren, aber deren hauptsächliche Vernichtung fand dann nachfolgend auf den Schlachtfeldern des II. Weltkriegs statt, während «Arbeit macht frei» für die direkte Vernichtung der Verfolgten des Naziregimes — auch durch Sklavenarbeit — in den Todeslagern steht.

  6. kobalt sagt:

    «Die Dunkelziffer der tatsächlichen Anzahl Menschen ohne Arbeit wird weitaus höher sein»

    Die Zahl der von HARTZ-IV Betroffenen soll, je nach Lesart, zwischen 6 und 7 Millionen liegen. Von diesen 6 bis 7 Millionen Menschen haben etwa 4 Millionen eine Arbeit, deren Entgelt jedoch nicht ausreicht, den Lebensunterhalt zu sichern. (Las ich vor Kurzem bei der Süddeutschen oder der FAZ)

    Aber Kasernierung klingt nach einem ganz schlechten Scherz. Ich halte ja Vieles für möglich, aber das nicht. Auf der anderen Seite werden Arbeitslose, die um die Erhaltung ihrer Würde kämpfen, stärker bestraft als selbst Gewaltverbrecher. Würde muß man sich eben leisten können.

  7. Oliver sagt:

    >Ich halte ja Vieles für möglich, aber das nicht.

    Es kommt nur darauf an wie man es definiert und dann kann aus einer scheiß Sache auch ein wunderhaftiges Happening werden — jedenfalls fürs Außenstehende.

  8. Grainger sagt:

    Der Reichsarbeitsdienst war ja unmittelbar dem Militärdienst vorgelagert, ich habe den (auch aus den Erzählungen in meiner Familie) immer als so eine militärische Vorschule interpretiert (zumindest für die jungen Männer).

    Letztendlich war doch im Nazi-Deutschland vor 1939 alles auf die Vorbereitung der Generalmobilmachung bzw. den totalen Krieg ausgerichtet, der von so Manchen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gelobte Bau der Reichsautobahnen sollte ebenfalls primär nur schnelle Marschrouten für das Militär schaffen.

    Diese vollkommen schwachsinnige Kasernierungsmaßnahme mit dem Reichsarbeitsdienst oder gar den Konzentrationslagern zu vergleichen halte ich für fahrlässig.

    Und zwar nicht weil ich die Zwangskasernierung arbeitsloser Jugendlicher befürworte, sondern weil ich darin eine (sicherlich nicht beabsichtigt, dafür glaube ich Chris und Oli inzwischen gut genug zu kennen) Verharmlosung der Geschehnisse im Dritten Reich sehe.

    Sich tagsüber in zugewiesenen Räumlichkeiten aufhalten zu müssen ist sicher nicht schön (unterscheidet sich aber nicht wesentlich von dem was mein Arbeitgeber von mir erwartet), von einem Aufenthalt in den Konzentrations– und Vernichtungslagern der Nazis aber immer noch deutlich zu unterscheiden.

  9. Chris sagt:

    Soll ich nun sagen, dass die Bundeswehr immer mehr in die Arbeitsämter geht um dort Personal zu rekrutieren? 😉

    Ich suche die Quelle heute Abend noch.

  10. Grainger sagt:

    Das hat die Bundeswehr 1975 aber auch schon gemacht (als sie mich rekrutiert hatten).

  11. Chris sagt:

    Sowas ähnliches habe ich mir gedacht… :p

  12. Grainger sagt:

    Würde mich mit meinem heutigen Wissensstand wohl auch nicht mehr verpflichten, aber ich war jung und brauchte das Geld … 😀

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