Zum Cicero-Urteil das Zitat des Tages

Frau Griefahn sollte sich bei mir entschuldigen für ihr törichtes Gerede. Ich bin gern bereit, mit ihr ein klärendes Gespräch zu führen, um ihr einige elementare Kenntnisse über das Straf– und Strafprozessrecht in Erinnerung zu bringen.

Unser heutiges Zitat des Tages ist schon ein wenig älter, und doch an Aktualität nicht zu überbieten. Diese Worte sagte Otto Schily zu Monika Griefahn, als diese ihn wegen der Cicero-Affäre kritisierte. Nun, vielleicht wird sich Monika Griefahn nun mit Otto Schily in Verbindung setzen um dieses Gespräch zu führen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Durchsuchung der Cicero-Redaktion verfassungswidrig war und die Pressefreiheit verletzte. Mit seiner nicht zu überbeitenden Arroganz, mit seinem — das muss man jedenfalls vermuten — antidemokratischen Handeln war Otto Schily einer der gefährlichsten Politiker der letzten Jahre.

Die Wikipedia schreibt über die Cicero-Affäre:

Im September 2005 ließ die Staatsanwaltschaft Potsdam die Redaktionsräume des Magazins durchsuchen. Anlass war ein Artikel im April-Heft, in dem der Journalist Bruno Schirra den irakischen Terroristen Abu Musab az-Zarqawi porträtiert hatte und dabei Informationen aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamtes zitierte.

Seit 2 Jahren nun verteidigt unser ehemalige Innenminister Otto Schily sein Vorgehen im Fall Cicero. SPIEGEL Online feiert das ganze als Bestätigung des SPIEGEL-Urteils. Kleine Korrektur liebe Kollegen. Damals ging es um Landesverrat, heute nur um Geheimnisverrat. Wäre es in heutiger Zeit um Landesverrat gegangen, hätte man die gesamte Cicero-Redaktion nach Guantánamo geschickt und den Schlüssel weggeworfen.

Mal wieder wurde (ehemaligen) führenden Antidemokraten Grenzen aufgezeigt. Wenn sich schon Innenminister verfassungswidrig verhalten, wie kann man das erst vom Pöbel erwarten? Dass unser ehemalige Innenminister nun nachträglich dafür belangt wird, ist nicht zu erwarten — die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen, so war es schon immer, so wird es immer sein.

Man sollte solchen Menschen wie Otto Schily, dieses Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf die Brust tätowieren (natürlich bildlich gesprochen):

Nach diesen Maßstäben widersprach die vorliegend angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme dem von der Pressefreiheit gewährleisteten Schutz der Redaktionsarbeit unter Einschluss des Informantenschutzes. Die Anordnung erfolgte in einer Situation, in der es keine Anhaltspunkte außer der Veröffentlichung des Berichts in der Zeitschrift dafür gegeben hatte, dass ein Geheimnisverrat durch den Geheimnisträger vorliegen könnte. Alle Ermittlungen in diese Richtung waren zuvor erfolglos geblieben. Damit sollte die Durchsuchung letztlich vorwiegend die Ermittlung des mutmaßlichen Informanten aus dem Bundeskriminalamt ermöglichen.

Amen.

4 Antworten zu “Zum Cicero-Urteil das Zitat des Tages”

  1. JumpingJakk sagt:

    … gibt es irgendwo im Südpazifik oder wo auch immer noch Inseln die nicht bewohnt sind und zu keinem Hoheitsgebiet gehören?
    Das wäre vermutlich der einzige Ort wo man seine Ruhe vor solchen Leuten und Aktionen hätte und man müsste sich auch keine Sorgen darum machen das man in irgendeiner Form überwacht werden …

  2. Oliver sagt:

    Dann erklären dich die Amis behände zum Schurkenstaat und marschieren ein, gewonnen hast du also nichts.

  3. Sammy sagt:

    😀

  4. […] Zum Cicero-Urteil das Zitat des Tages (tags: cicero demokratie pressefreiheit) […]

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