Zu ihrer eigenen Sicherheit wird dieses Blog videoüberwacht. Die Aufnahmen werden nach 30 Tagen gelöscht.

ÜberwachungÖffentliche Plätze, der ÖPN — fast der gesamte öffentliche Raum in Deutschland wird — natürlich zur unsere aller Sicherheit — videoüberwacht, zumindest in den Großstädten. Wenn man sich hier in Hamburg von einem Ort zum anderen bewegt, womöglich mit der U-Bahn oder auch per Bus, kann man die Kameras gar nicht mehr zählen, die einen in nur einer Stunde erfassen. Die totale Überwachung ist dem Bürger egal, werden die Bilder doch nach 48 Stunden gelöscht, man hat ja nichts zu verbergen. So war es zumindest bisher der Fall. Still und heimlich jedoch hat die Große Überwachungskoalition — wie es sich George Orwell nicht hätte besser ausdenken können — das Bundespolizeigesetz geändert. Zukünftig dürfen die Aufnahmen nicht nur 48 Stunden gespeichert werden — auf Bahnhöfen und Flughäfen dürfen die Aufnahmen in Zukunft 30 Tage gespeichert werden. Beschlossen wurde dieser weitere Schritt in den totalitären Überwachungsstaat bereits am 15. November — durch die Heimlichkeit unser Volksverräter wurde der Beschluss aber erst durch die Äusserungen vom Datenschutzbeauftragten Peter Schaar am vergangenen Wochenende auf dem Grünen-Parteitag bekannt.

Ohne öffentliche Debatte, ohne zumindest die Kollegen der Opposition angemessen zu informieren scheint es in unserem Land möglich zu sein, Gesetze zu beschließen, die die informationelle Selbstbestimmung weiter eingrenzen, sie aushöhlen und sie pervertieren. Die Opposition war wohl am 14. November abends per Fax informiert worden, am nächsten frühen Morgen dann wurde das neue Bundespolizeigesetz beschlossen — und nein, nicht im Bundestag, der eigentlich wie keine andere Institution für Demokratie in diesem Land stehen sollte, sondern im Innenausschuss des Deutschen Bundestag. Das mit der Demokratie ist in unserem Land wohl nur ein frommer Wunsch — Entwicklungen, Vermutungen werden immer mehr zur Gewissheit. Und wie ein totalitärer Staat funktioniert, wurde der Opposition dann auch gleich gezeigt. In der Überschrift des Faxes vom Abend ging es nicht um die Änderung am Polizeigesetz, sondern um die Übermittlung von Fluggastdaten — dieser Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung war eigentlich dem Änderungsantrag zum Polizeigesetz angehängt. Die Krönung von diesem antidemokratischen, totalitären Verhalten: Morgens Nachts um 02.00 Uhr wurde die Änderung beschlossen. Da waren bestimmt viele Parlamentarier, mit Sicherheit auch der gesamte Innenausschuß, anwesend — die Vierte Gewalt zur Kontrolle der Politik auch, hey, Deutschland im Jahre 2007, ich liebe es.

Manchmal hilft in diesem Land nur noch der Sarkasmus. Und wie das so ist, wenn solche Regelungen beschlossen werden, reitet Dieter Wiefelspütz vorweg um das Verhalten zu rechtfertigen. Natürlich wollte man keine öffentliche Debatte verhindern — die Begründung für die Verlängerung der Speicherzeit kommt einem dann auch sehr bekannt vor. Die sogenannten Kofferbomber im Ballack-Trikot werden aus der Mottenkiste geholt, die Politik ist sich heutzutage für nichts mehr zu schade, um den eigenen Überwachungswahn zu frönen. Von der Union erwartet man nichts anderes — Konservative hatten schon immer Panik in den Augen, wenn es darum ging, den eigenen Status Quo zu bewahren — mehrere aktuelle und ehemaligen Diktaturen auf diesem Planeten sprechen eine klare Sprache. Dass in diese Kategorie mittlerweile die SPD stramm rechts neben den Konservativen steht — gerade nach der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung — überrascht nicht wirklich, und doch muss darauf hingewiesen werden. Wie oft hört man noch auf dem Wochenmarkt, unter Arbeitskollegen, von Nachbar, die SPD sei links und kümmere sich noch um den kleinen Mann. Die Stimmen werden zwar immer ruhiger, aber sie sind noch da. Man muss nicht großartig etwas erfinden oder gar auf die Argumentation der Opposition zurückgreifen. Eine Bewertung des Handelns der SPD reicht völlig aus. Die SPD könnte heute in ihrem totalitären Überwachungswahn mit der Union fusionieren — und niemand in diesem Land würde einen Unterschied feststellen.

taz — Bundestag verlängert Datenspeicherung

heise — SPD-Sprecher verteidigt Ausdehnung der Videoüberwachung

Foto: F!XMBR

7 Antworten zu “Zu ihrer eigenen Sicherheit wird dieses Blog videoüberwacht. Die Aufnahmen werden nach 30 Tagen gelöscht.”

  1. Oliver sagt:

    Fehlt so etwas wie die APO etc. das Gegenstück halt zur der ersten Antidemokratiebewegung der 60er. Auch da paktierten die «Sozis» mit der Union und legten die Grundlage in der Verfassung. Schade das man es damals nicht vermeiden konnte, auch dumm das man vergaß was vor sich ging. Nun folgt die «Finalisierung», nur wer bewegt sich heute noch? Gegen APO/68er ist die heutige «Bewegung» allenfalls ein Zucken im kleinen Zeh, ebenso führen die Antidemokraten diese auch vor. Die Konstellation aber ist identisch, nur eben nicht in der Bevölkerung.

  2. Santi sagt:

    Wär mir gar nicht aufgefallen. Vater Staat muß doch seine Lemminge im Blick behalten. Wieder so ein Moment, an dem ich überlege ob es eigentlich noch lohnt sich darüber aufzuregen. Oder einfach kalte Schulter zu zeigen. [In ein paar Wochen bellt kein Hahn mehr irgendwelche Kameras an.] Weil sich sowieso nichts ändert. Bis auf die Kollegen diverser potentieller terroristischer Vereinigungen, die ihre Bomben in Zukunft nicht mehr offen herumliegen lassen können, sondern mit einem Koffer tarnen müssen. Haha

    Nein, wirklich, im Bus oder am Bahnhof stehend habe ich echt nichts zu verheimlichen. Und wird auch heute, dem Morgen nach der Implementierung unseres totalitären Überwachungsstaates, die Sonne aufgehen? Ich glaube daran. Around the world, around the world.

  3. Lothar Baier sagt:

    @ Santi: Du hast also nichts zu verbergen. Schön. Aber über mein morgentlich schlechtes Aussehen muss sich nicht der ganze Polizeisportverein auf der Nikolaus-Feier amüsieren. Oder ernster: Es geht den Staat eine Sch…dreck an, wann ich von wo nach wo fahre. Und deshalb mag ich die Kameras nicht. Vor allem, weil nachgewiesen ist, dass sie gar nichts nützen. In Großbritannien gibt es die höchste Überwachungskamera-Dichte der Welt, trotzdem steigt die Kriminalitätsrate ständig. Und die Terroristen, die in London die U-Bahn hochgejagt haben, haben sich von den vielen Kameras auch nicht abhalten lassen.

  4. Mücke sagt:

    Keine Apo?
    Das ist richtig. Wie auch, sobald du dich organisieren würdest, würde das BKA dir über die Schulter schauen. Angst und Verunsicherung wirken bereits.
    Kontrollierte Medienlandschaft und die Volksverdummung mittels übermedialisierung aller RTL/Pro7 tun den Rest!

    Wenn man Fußball abschaffen würde, würde es wohlmöglich zu Szenen mit dem Charkater französischer Vorstädte kommen.

  5. Oliver sagt:

    Korrekt, man hat vergessen und hat willig zugesehen.

  6. Ohne Sorgen sagt:

    In Bussen sind sie ja auch schon …, und bei uns im Tarifgebiet wurde auch schon darüber nachgedacht ob man nicht RFID CHips in die Tickets integrieren sollte um ein vorzeigen beim Busfahrer zu «verbessern», da so gleichzeitig die Gültigkeit überprüft werde .…, frage ist nur wielange all dies gespeichert wird .…. ^^

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