Zitat des Tages: die SPD und die Onlinebespitzelung

Die SPD war nie prinzipiell dagegen. Aber weil es hier um rechtliches Neuland geht, wollen wir die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten.

futurezone.orf

Auch die Genossen erwarten kein grundsätzliches Nein der Richter, vielmehr Leitlinien, sprich einen Persilschein für die Bespitzelung des Volkes. Natürlich möchte man keine Bagatelldelikte damit bekämpft wissen, aber wie wir alle wissen besteht da schon ein gewaltiger Unterschied zwischen politischen Anspruch und Praxis der Exekutive. Beispiel ein weiblicher Fußballfan, der sich splitternackt ausziehen mußte für die Kontrolle. Auch hier kein genereller Verbot, die Gründe müssen halt schon ein wenig klarer formuliert sein. Irgendwie vogelfrei fühlt man sich da als Bürger …

2 Antworten zu “Zitat des Tages: die SPD und die Onlinebespitzelung”

  1. derhans sagt:

    > Natürlich möchte man keine Bagatelldelikte
    > damit bekämpft wissen

    Das Prinzip ist ganz einfach. Erst rüstet der Staat rechtlich gegen den bösen internationalen Terrorismus auf, der ja bekanntlich hinter jeden Baum lauert, dafür wird jawohl jeder Verständnis aufbringen, und anschließend wird einfach der Terroristenbegriff soweit ausgedehnt und verwässert, das ohne Probleme Hooligans, Brandstifter, Demonstranten, Raubkopierer™ und Falschparker zu Terroristen werden.

  2. phoibos sagt:

    moin,

    passt nur begrenzt zum thema, aber ich bin heute in die demo gegen §129a reingeraten. da war mal wieder unsere obrigkeit äußerst präsent und ich hoffe sehr, dass die eskalationsbeauftragten keinen erfolg haben. sicher fühlte ich mich jedenfalls nicht als passant, der zufällig den demonstrationszug kreuzte. es gab eine nette unterhaltung mit einem flyerverteiler und ein bischen bangesein ob des amtlichen schwarzen blockes…

    ciao
    phoibos

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