Zitat des Tages aus dem Forum der FDP-Bundestagsfraktion

heilige_apostel

Es sieht nicht so aus, als hätten wir eine Alternative. Westerwelles Ausfall gegen die Hilfeempfänger und die unverhältnismäßig breite Zustimmung, die dafür noch geäußert worden ist, lassen nicht erwarten, dass wir auf friedlichem und vernünftigem Weg zu einer Wirtschaftsordnung finden, die für alle akzeptabel ist.

Also dann, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Sätze für die Hilfeempfänger sollten drastisch gesenkt werden, mindestens 30 %, wie der Sachverständige Franz vorschlägt, besser noch in den Bereich, in dem unmittelbare Not beginnt, also Hungern und Frieren. Wir werden leicht Experten finden, die den dafür richtigen Satz wissenschaftlich ermitteln können.

Zugleich sollte von Staats wegen der Druck auf die Hilfeempfänger gesteigert werden. Sie müssen jeden auch noch so schlecht bezahlten Arbeitsplatz annehmen, und schon der bloße Verdacht, sie ließen es an Arbeitseifer mangeln, sollte den völligen Entzug von Hilfeleistungen rechtfertigen, zweckmäßigerweise gleich für die ganze Bedarfsgemeinschaft, damit es keine Ausweichmöglichkeit für die Arbeitsunwilligen mehr gibt. Soweit Kinder betroffen sind, zeichnet sich die Lösung des Problems bereits ab. Man wird es erst mit Gutscheinen versuchen, und wenn sich dabei immer noch Missbrauch der Zuwendungen durch Eltern geben sollte, dann eben mit direkten und ausschließlichen Naturalzuwendungen.

Natürlich gibt es tatsächlich keine Arbeitsplätze für derzeit mehr als 5 Millionen Arbeitslose. Das behauptet niemand, von ein paar Wirrköpfen abgesehen. Es gibt nicht einmal die 300.000 bis 350.000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die die Sachverständigen im Gutachten zum Kombilohn grob geschätzt hatten. Dieser Umstand hindert jedoch nicht: Weder wird dadurch das Ziel verfehlt, die Ausgaben für die Hilfeempfänger deutlich zu reduzieren, noch der zu erwartende Nebeneffekt, dass durch den steigenden Angebotsdruck (immer mehr Leute sind zu immer niedrigeren Löhnen zu arbeiten verpflichtet) das allgemeine Lohnniveau deutlich gesenkt werden kann.

Wir wissen aus der reinen Wissenschaft, dass niedrige Löhne gut für die Wirtschaft sind. Zwar wird niemand mehr behaupten, steigende Unternehmensgewinne würden auch zu steigenden Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen, aber mit dem Argument des globalen Wettbewerbsdrucks sollte man noch eine Weile arbeiten können. Sinkende Löhne würden in der Exportwirtschaft wenigstens noch eine Weile die stark zurückgegangene Kapazitätsauslastung kompensieren und die bisher schon satten Unternehmensgewinne erhalten.

Zur Beschleunigung des Vorganges, mit dem eine angemessen Gliederung unserer Gesellschaft in ca. 15 % Gewinner und 85 % Verlierer erreicht werden wird, könnte man die zwölf Milliarden Euro, die sich aus der Kürzung der Hilfeleistungen jedenfalls kurzfristig als Ersparnis einstellen, als Gegenfinanzierung für die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer verwenden.

Die Beschleunigung dieses Prozesses, den wir seit knapp zwanzig Jahren quälend langsam durchlaufen, sollte das Ergebnis der nun beginnenden Diskussion über den Sozialstaat sein.

Allerdings sollten wir vorsichtshalber einige Wissenschaftler darum bitten, die Naturnotwendigkeit der Ereignisse glaubwürdig zu begründen, und zugleich den Widerstand gegen die Pläne Schäubles aufgeben, die Bundeswehr für den Einsatz im Inneren auszubilden und auszustatten.

Ein wenig Eile ist geboten — wenn die jetzigen Leistungsträger erst bemerken, dass die allgemeine weitere Absenkung des Lohnniveaus bei ihnen ankommt, könnte es an den notwendigen Mehrheiten für die Vollendung marktradikaler Freiheitsvorstellungen fehlen.

Erschreckend ist nicht der Beitrag an sich, es wird Satire, ein Agent Provocateur sein, sondern (teilweise) die Zustimmung in den Kommentaren. Natürlich distanziert man sich auch von dem Beitrag – aber das sind die Geister, die Guido Westerwelle und die FDP von heute rufen. Da verwundert es auch nicht, dass ein offensichtlich verfassungsfeindlicher Kommentar wie oben zitiert, nicht gelöscht wird. Seien wir ehrlich: Genau das ist die FDP von heute. Das, was Guido Westerwelle ausspricht, wird von der FDP-Basis gefordert. (via Fefe)

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28 Antworten zu “Zitat des Tages aus dem Forum der FDP-Bundestagsfraktion”

  1. Anonymous sagt:

    Nach meiner Meinung ist der Artikel als Satire einzuordnen, um eine Diskussion unter den FDPlern zu intieren. Was dem Autor auch gelingt !

  2. PhaseIV sagt:

    Mit Sicherheit ein provokativer Beitrag.
    Die FDP-Leistungsvernichter provozierend.
    Schade.
    Müsste eigentlich für die geistig arme und vollkommen verkommene FDP auch so ne Art Hartz geben.
    Intellektuelle und moralische Aufstocker gibbet da potenziell ja wohl einige.
    Die Not ist gross.
    Westfalen und Nordrheiner, wir zählen euch.
    Die Fastenzeit wird lang mit denen.

  3. Julian sagt:

    Und selbst wenn das Satire wäre: Mir drehts bei sowas den Magen um.

  4. Mike sagt:

    Er macht es in den Kommentaren deutlich, dass das Satire ist!

  5. Chris sagt:

    Das ändert nichts an der Tatsache, dass viele FDP-Mitglieder darauf eingestiegen sind…

  6. Anonymous sagt:

    Der Beitrag ist bissige Satire*, die aber genau den Punkt trifft, in welche Richtung «Politik» ala FDP führen soll, hält somit den anderen Forenteilnehmern den Spiegel vor, die auf die berechtigte Kritik nur hilflos und beschönigend reagieren können.
    Wie verblendet oder asozial muß jemand sein, der diese Absichten befürwortet und stützt? Es ist zum fürchten!
    Deswegen volle Zustimmung zu dem Nachsatz unter dem Zitat.

    (*man möge mir verzeihen, wenn ich dies jetzt einfach so setze — Schade finde ich nämlich, dass viele den Ursprung des Threads als den eigentlichen Aufreger sehen, FDPler können diesen so nämlich leicht als Kuckucksei abtuen. Der entlarvende Inhalt und die entsprechenden Reaktionen sind der eigentliche Kern.)

  7. PhaseIV sagt:

    @anononymous:
    Diskussion oder gieriges Grabengegeifer?
    Westerwaves Flagrallye wird imho nur konsolidiert, die grundsätzliche Missgunst der feigen dreistliberallala Parteigenossen vielleicht noch vorgeführt.
    Bis zur NRW-Wahl wird bei den gestreiften Schlipsträgern noch weniger als sonst diskutiert; Denken und Fühlen ist ja aus nem anderen Jahrhundert.
    Und dann gibt’s Scham-puss.
    Damit wird dann ein– und rumgeschmiert.
    Kurs halten. Tiefer geht immer.
    Das muss das Boot abkönnen.

  8. dissident sagt:

    Wenn dieses Geschmiere im FDP-Forum ernst gemeint war, gleicht das einer Kriegserklärung gegenüber allen Arbeitslosen und Arbeitnehmern.
    Ich hoffe, die FDP und Westerwelle sind sich dessen bewußt!

  9. […] BTW: Westerwelle ist der Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Das ist peinlich. Sehr passender Kommentar dazu bei […]

  10. vera sagt:

    Wun-der-bar.

  11. Selbst wenn das Satire sein sollte: In den vergangenen Jahren standen so einige haarsträubende Dinge in den Foren der FDP. Nationalistische Themen finden dort oft auch reißenden Absatz und bieten jede Menge Stoff zum Diskutieren. Doch Satire ist es nicht.

  12. SD sagt:

    Tjaja, öffentliche Foren sind so eine Sache… 😉

  13. Herr Langer sagt:

    «Muhahhaaaa, ich werf mich weg.
    Was für Zeiten, Raider heisst Twix, Helden die sich wehren sollen nun Angreifer sein, Rockidole fahren mit Drogen im Kopf unschuldige zu Krüppeln und «Geistliche» nippen ein wenig zu lange am heiligen Wein.
    Wie würde Else Kling (Gott hab Sie seelich) sagen?
    SODOM UND GOMORRHA.«
    (Zitat: karbie)

  14. Stephan sagt:

    Ordentlich die Kommentare lesen, der ursprüngliche Text ist Satire — er spricht aus, was viele Foristen denken und hält ihnen den Spiegel vor. Was mir persönlich wirklich Angst macht, sind die Reaktionen in den Kommentaren. Von wegen unserer sozialen Marktwirtschaft und so.

  15. olhe sagt:

    >Ordentlich die Kommentare lesen, der ursprüngliche Text ist Satire

    Nicht jeder kann Satire und die bloße Zusammenfassung von größtenteils Kommentaren Westerwelles ist nicht wirklich ein Zeichen für ein Verständnis gegenüber dieser Darstellungsform.

  16. Chat Atkins sagt:

    Und der Haifisch, der hat Zähne,
    Und die trägt er im Portefeuille:
    Ein Hartz-IV’ler hab’ es besser,
    Doch dies Besser gibt es nicht …

  17. andrek sagt:

    Anonymous
    22. Februar 2010, 22:43 Uhr @

    Nach meiner Meinung ist der Artikel als Satire einzuordnen, um eine Diskussion unter den FDPlern zu intieren. Was dem Autor auch gelingt !

    Ganz und gar nicht. Lies einfach die anderen Beiträge des Verfassers, die alle — ausnahmslos — von grösster Arroganz und einer erschreckenden Überheblichkeit geprägt sind. Der drischt regelrecht auf die anderen User ein, um sie «scharf» zu machen.

    Übrigens: Laut den Geschäftsführer Der Linken auf Phönix gestern, waren 10% der FDP-Wähler bei der letzten Bundestagswahl aus den Reihen der Hartz IV-Empfänger. Wenn das stimmt, dann müssen die Irre sein.

  18. olhe sagt:

    >Übrigens: Laut den Geschäftsführer Der Linken auf Phönix gestern, waren 10% der FDP-Wähler bei der letzten Bundestagswahl aus den Reihen der Hartz IV-Empfänger.

    Freie und geheime Wahlen … die Harzt4-Empfänger können nichts dafür wenn einen Politiker, sei es nun jemand der Linken oder der FDP, der Wahn packt. Gesunder Menschverstand beim Fernsehzuschauer bzw. Leser sollte eigentlich derlei zu unterscheiden wissen.

  19. Joe sagt:

    @andrek: Schlag mal unter Agent Provocateur nach. Da macht sich jemand einen Spaß daraus, das dort verkehrende Klientel zu entsprechend entlarvenden Aussagen zu verleiten. Ich hatte jedenfalls meinen Spaß dabei! 😉

  20. Yuggoth sagt:

    wenn es ernst gemeint wäre und die das tatsächlich durchziehen würden, dann würden die menschen vllt wieder ehrlich in die parlamente gehen; ehrlich wie guy fawkes.

    schade eigentlich

  21. andrek sagt:

    Joe
    23. Februar 2010, 21:15 Uhr @

    @andrek: Schlag mal unter Agent Provocateur nach. Da macht sich jemand einen Spaß daraus, das dort verkehrende Klientel zu entsprechend entlarvenden Aussagen zu verleiten. Ich hatte jedenfalls meinen Spaß dabei!

    Hm, habe ich zuerst auch gedacht. Aber die Foren-Moderatoren sehen das offensichtlich anders. In den Forenregeln steht:

    Unter steht:

    Diskussionsbeiträge,

    * die gegen das deutsche Presserecht verstoßen, also Beleidigungen, Verleumdungen o.ä. sowie reine Polemik enthalten, löschen wir; Beleidigungen von Personen oder Gruppen führen automatisch zum Löschen des Beitrages, gegebenenfalls der ganzen Diskussionsgruppe.

    Der Artikel ist vielleicht Polemik. Ob es eine Beleidigung einer Gruppe ist wäre zu überlegen. Der Artikel wurde aber nicht gelöscht.

    Laut dem Impressum http://www3.fdp-bundesver.…._lkm=725 ist die Partei der FDP für das Forum verantwortlich. Na ja …

  22. das_ich sagt:

    @Herr Schwaner:
    >Selbst wenn das Satire sein sollte: In den vergangenen Jahren standen so einige haarsträubende Dinge in den Foren der FDP. Nationalistische Themen finden dort oft auch reißenden Absatz und bieten jede Menge Stoff zum Diskutieren. Doch Satire ist es nicht.>

    »Übrigens: Laut den Geschäftsführer Der Linken auf Phönix gestern, waren 10% der FDP-Wähler bei der letzten Bundestagswahl aus den Reihen der Hartz IV-Empfänger.<Freie und geheime Wahlen … die Harzt4-Empfänger können nichts dafür wenn einen Politiker, sei es nun jemand der Linken oder der FDP, der Wahn packt. Gesunder Menschverstand beim Fernsehzuschauer bzw. Leser sollte eigentlich derlei zu unterscheiden wissen.<

    Klar! Und jede Prosa– oder Bitmap– umFrage. Jede Statistik ist gefälscht. Entweder von mir, von dir oder…Nein, blödsinn beiseite!

    Ich kann es nicht abschließend beurteilen, wer genau, wen gewählt hat. Aber warum sollte nicht ein erheblicher Anteil SGB II/ SGB XII –Leistungsbezieher, zumindest zum Wählerklientel der FDP bei der letzten B-Wahl gehören. Nach meinem Dafürhalten ist es zumindest nicht ausgeschlossen. Ist doch zumindest bisher die Höhe der Regelsätze neben der Beachtung des vielzitierten Lohnabstandgebotes an die Entwicklung der Renten gekoppelt.

    FDP begrüßt Rentenerhöhung

    Auch die Tatsache der allgemeinen «Politikinteresse»- warum immer nur von der Verdrossenheit sprechen– könnte ein Indikator dafür gewesen sein, mal eine andere Partei als die entäuschenden Volkspartein zu probieren. Kategorisch schließe ich es jedenfalls nicht aus.

    Wie war das noch: (…)aber die Rindviecher supporten weitaus lieber ihre Metzger(…)?, wie gesagt, ich weiß es nicht mit Sicherheit.

    Was mich persönlich ankotzt: Nicht nur die Politik kann nur noch polemisieren; auch viele der restlichen in diesem Lande fröhnen lieber einer stetig wachsenden Affinität des Polarisierens. Ob es Neiddebatten, schizophrene Vorwürfe gegen den Staat, wonach man sich als kleiner Hehler oder geschröpfter Steuerzahler in doppelter Hinsicht ungerecht behandelt fühlt, lässt nur die Spitzen unseres gesellschaftlichen Wahsinns erkennen. Die Tatsache, dass Menschen sich selbt, also freiwillig stigmatisieren indem sie sich nach einem vorbestraften Ex-VWler benennen, ist wohl eher Ausdruck unserer stressigen Zeit.Haben wir doch keine Zeit. Hilfebedürftig hört sich ja auch scheiße, schwach und benachteiligt an. Hartz4ler ist eben auch schneller gesprochen. Der ganze Wahnsinn gipfelt dann in einer geäußerten Umbenennungsidee von genau der richtigen. Zensursula.

    Eine differenzierte Debatte brauchen wir.

    Aber nein, stattdessen werden wir nicht nur von Schildbürgern regiert, wir entwicklen uns auch mehrheitlich zu den selbigen. Natürlich wird ein Teil unserer Politiker als solche geboren. Die Anderen kommen aber aus der gleichen, von den gleichen Werten geleiteten Gesellschaft. Aus unserer Mitte.

    Sozialhilfeforenbetreiber reißen sich den Arsch auf. Nachdem aber in verhältnismäßig kleinem Umfang Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X abgeschrieben wurden, ebben nachfolgend notwendige Eigeninitiativen ab. Kaiserhörigkeit in modifizierter Form und Ja, Ja, Papier ist nicht geduldig. Papier und der Rest war berufen!

    Zur großen Diskussionswelle über die Sanktionsoptionen insbesondere im SGB II, die derzeit durch die Medien wehen, kann ich nur sagen, dass dies die meisten hoffentlich nie betreffen wird. Die personelle Struktur der ARGEen könnte das auch garnicht bewältigen. Dies als kleiner Impuls zur normativen Kraft des Faktischen. Nicht füttern, kochen beibringen.

    Aber welchen Maßstab sollen wir zukünftig anlegen? Dass Gutverdiener, die nicht FDP und Union wählen, dennoch aber jedem Schnäppchen verfallen und so nicht nur den Sozialstaat, sondern auch ihren eigenen Gutverdienerjob wegrationalisieren. Die Schnäppchenjagd ist so zumindest kurzfristig gesichert.

    Oder sollen wir vielmehr eine Zwangsarbeitsdebatte im Sinne von Art 1 GG schützt vor Geschichtswiederholung führen, während Herrscharen immer älter werdender Mitmenschen in Altenheimen aufgrund mangelnder Dekubitusprophylaxe vor sich hin verrotten, Kinder emotional vereinsamen, Bildung, Förderung und Wissensvermittlung immer unrelevanter, weil unbezahlbar, wird.

    Wir in Wirtschaftswachstumsabhängigkeit mit turbokapitalistischer Attitüde von Anno «hasse nich gesehen» noch mehr verfallen, um mittels Rentbarwertfaktoren unsere Riesterrentenrendite im Kerzenschein von Schlecker, Lidel und Konsorten zu ermitteln. Wir sind nicht Weltmeister. Wir sind schwachsinnig!

    Bei einem bin ich mir ebenfalls sicher, sollte es irgendwann ein bedingungsloses Grundeinkommen geben, welches ich tendenziell immer mehr favorisiere, was wir dem Grunde nach vielleicht sogar finanzieren könnten, so würde es uns möglicherweise Gelingen den Arbeitsmarkt zu revolutionieren, die Kosten aber, die dann zur Reaktivierung derer entstünden, die auf dem Weg dorthin vergessen und verloren gingen, sie würden uns das Genick brechen.

    Für heute bin ich müde.

    Herzliche Grüße

    das_ich

  23. Anonymous sagt:

    «Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank«
    quod erat demonstrandum :-)

    Weswegen hat denn der Herr Außenminister! plötzlich das Bedürfnis sich um innerpolitische Themen, ALG II (genannt Harzz IV), zu kümmern?

    Ist eigentlich mal jemand aufgefallen, dass seit seiner «Westerwelle» das Thema Schweiz und Steuer-CDs fast tod ist?
    Und alle Medien machen schön mit, auch die meisten Blogs (sic!).
    Manipulation ist machbar, Frau Nachbar :-)

  24. Joe sagt:

    andrek
    24. Februar 2010, 17:36 Uhr @
    Hm, habe ich zuerst auch gedacht. Aber die Foren-Moderatoren sehen das offensichtlich anders. In den Forenregeln steht:

    Vermutlich sind die Mods auch FDP-Mitglieder! 😉

  25. olhe sagt:

    Und für alle die sich nicht im klaren sind, welches Bild die liberalen da zeichnen:

    If you want a picture of the future, imagine a boot stamping on a human face – for ever.

    –George Orwell

    Nichts anderes meint Westerwelle und seine Amigos.

  26. Franse sagt:

    Ein genialer Post, zuspitzend und doch erscheint er manchem Liberalen als guter Ansatz… erschreckend und zugleich erhellend. Bei den Kommentaren zieht es einem dann komplett die Schuhe aus.

  27. Dietmar Brach sagt:

    Bei der ehemaligen Spaßpartei FDP ist das, was hier als Satire gemeint ist, reales denken. Keine andere Partei wird so undemokratisch von ihrem Vorsitzenden geführt wie die ehemals Liberalen. Obwohl offensichtlich ist, dass Westerwelle völlig die Orientierung verloren hat und wie ein Ertrinkender um sich schlägt, findet sich keiner in der FDP der auch nur den Versuch macht diese neo-liberale Dekadenz zu stoppen.
    Dabei könnte die FDP inzwischen als Umweltpartei gelten: Die sich im Grabe rotierenden ehemaligen Liberalen Geister dürften inzwischen soviel Erdwärme produzieren dass man so manches Kraftwerk abschalten könnte.

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