Zitat des Tages

Liebe abhängige Presse, lieber AK VDS:

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bevollmächtigt. Da die Erfassung und Auswertung der vielen Vollmachten noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist die Beschwerde zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht worden.

Ich weiß schon, warum ich es nicht so mit dem AK VDS habe. Mehr Schein, als Sein, offensichtlich mehr Politikum als alles andere — zumindest von der Führung her.

Haben eigentlich schon mehr als 8 Leute vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt? Wahrscheinlich. Dann war das wohl nichts mit der größten Verfassungsklage aller Zeiten. Dann warten wir mal ab, ob wenigstens das Ziel erreicht wird — oder ob dieser AK VDS letztenendes der Sache einfach nur massiv geschadet hat. Wie schon beim Aufruf zur Abmahnung der Webmaster, die die IP’s der Besucher speichern.

4 Antworten zu “Zitat des Tages”

  1. derhans sagt:

    Obs die gröte oder kleinste Verfassungsbeschwerde is, oder irgendwas dazwischen is wurscht, hat wenn überhaupt symbolische Bedeutung.

    Und inwiefern soll der AK VDS der Sache massiv geschadet haben, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht die gewünschte Entscheidung fällt?

  2. Chris sagt:

    Ganz einfach: Wenn das Ding ein Politikum wird, ist es verhandelbar. Wir leben in einer Demokratie und da gehört der Kompromis dazu. Sprich: Wenn daraus ein Politikum gemacht wird, man denke nur an das grüne Junggemüse oder die Jugendorganisation der Beruf Sohn-Partei bei diversen Veranstaltungen, dann wird Dein, mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur Verhandlungssache.

    Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar.

    Der AK VDS hat ein riesen Problem: Er hat keine (internen) Kritiker, so bestimmen wenige, wohin der Hase läuft. Ganz gefährliche Sache. Wie man schon bei den oben verlinkten Artikeln von uns anschaulich gesehen hat.

  3. derhans sagt:

    Ich gebe dir Recht, dass die Aktion die in dem verlinkten Artikel angesprochen wurde absoluter Mist war. Ebenfalls richtig ist, dass eine kritischere Beurteilung der Arbeit des AK VDS notwendig wäre, inklusive entsprechender Konseqeunzen.

    Allerdings sehe ich den unmittelbaren Zusammenhang bzw. den Einfluss auf die kommende Entscheidung der Richter in Karlsruhe nicht(?) Zu der Verfassungsbeschwerde sehe ich im Moment keine Alternative, weil wie du richtig schreibst, ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verhandelbar, der Weg über die Politik ist hier demnach definitv der falsche.

    Wenn die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht klar gegen die VDS ausfällt, wird sowieso nicht mehr verhandelt. Die Parteien, die sich jetzt als Bürgerrechtler profilieren (grade die beiden von dir angedeuteten) tun das auch nur so lange, bis sie selbst am Drücker sind. Aber inwiefern hat dann der AK VDS der Sache geschadet? An der Stelle kann ich dir irgendwie nicht ganz folgen…

  4. reaper sagt:

    Also an der Klage führt defakto kein legaler Weg vorbei, leider muss ich Chris aber zustimmen das der AK sich an mehr als einer Stelle selbst demontiert. Das mit den 8 Beschwerdeführern ist dabei in meinen Augen eigentlich ein Schlag in das Gesicht derer die da rumgerannt sind um Vollmachten zu sammeln.

    Dabei muss man noch zwei Dinge beachten: Erstens die Sammlung sollte eigentlich schon im November enden was zum Glück noch verhindert wurde. Das jetzt aber die bereits ausgewerteten quasi ignoriert werden würde mich als AK Aktivist ganz schön ausbremsen :(

    Der AK verliert durch seine wachsende Bekanntheit langsam sein Ziel aus den Augen. Die Popularität wird dadurch zwar weiter wachsen aber zur gleichen Zeit wird der AK auch zum oben genannten Politikum und das schadet dann der Sache.

    Ich zumindest kann mir keinen Grund vorstellen was dagegen spricht die Klage mit 25000 Vollmachten einzureichen und dann später nochmal 25000 nachzuschieben. Im Prinzip könnte Starostik die Klage auch ganz allein einreichen denn für die Richter sollte die Zahl rein objektiv keinen Unterschied machen. Den macht es nur für die Presse…

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