Zensursula zum Wochenanfang

Neben den Blogs gerät die geplante Internetzensur nun auch in den etablierten Medien immer stärker in die Kritik. Ob auf Seite 1 oder als Leitartikel, die Journalisten scheinen dieses Mal früher aufzuwachen als bei manch einem anderen Sicherheitsgesetz, wo erst hinterher das Heulen groß war. Auch das ist ein kleiner Fortschritt.

Die ZEIT hinterfragt die Reaktionen der Politik und befürchtet, dass diese gerade eine ganze Generation verliert. Ist es ein Wunder, dass viele Menschen, die sich täglich im Internet bewegen und zumindest eine Ahnung von dessen technischen Zusammenhängen haben, sich abgelehnt und kriminalisiert sehen? Dass sie sich von der Parlamentspolitik abwenden? […] Dabei geht es nicht darum, dass die Parteien im Bundestag der Meinung der Mehrheit folgen sollen. So ist unsere Demokratie nicht aufgebaut. Sie soll jedoch einen Ausgleich finden zwischen den verschiedenen Interessen, soll den besten Weg suchen. Kritik einfach wegzuwischen, sie als unsinnig abzutun und die Kritiker zu beschimpfen, können die Autoren des Grundgesetzes nicht gemeint haben, als sie unser parlamentarisches Regierungssystem schufen.

Der STERN stellt lapidar fest, dass unsere Regierung hilf– und machtlos ist und veröffentlich pikante Details zu den Verhandlungen zwischen Bundesfamilienministerium und Providern: Dass es bei der Sperrkampagne weniger um Sachverstand als um eine Herzenssache geht, ahnten die in die Pflicht genommenen Provider schon nach dem ersten Treffen mit von der Leyen. In einer Mail vom 20. Januar bereitet der Vorstandsvorsitzende des Branchenverbandes Eco seine Mitglieder auf die kommenden Missverständnisse vor, «weil Politiker manchmal zwischen Wunschdenken und Realität zugunsten der nächsten Wahl entscheiden». Das Innenministerium habe die Organisation «bewusst» der Familienministerin zugeschoben, die — so erinnern sich mehrere Teilnehmer — anfangs sogar von einer «DSL-Sperrung» sprach. Sie habe wohl DNS gemeint, erklärt die Mail, jenes System, das aus Zahlencodes Seitennamen macht.

Die Frankfurter Rundschau schreibt in ihrem Leitartikel, dass Zensur keinem Kind hilft. Zigtausende paranoide Bürger listet der Bundestag derzeit im Internet auf, und stündlich werden es mehr. So jedenfalls muss man die Union verstehen, wenn sie behauptet, nur Verschwörungstheoretiker würden in dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten den Einstieg in die Zensur des Internets sehen. Doch genau der droht.

Der Tagesspiegel warnt eindringlich: Die Risiken und Nebenwirkungen sind indes beängstigend. Das Bundeskriminalamt, so die Idee, führt eine Liste inkriminierter Seiten, die von Providern zu sperren sind. Da eine solche Liste ein Katalog kinderpornografischer Angebote mit Adresse ist, muss sie geheim bleiben. So erfährt die Öffentlichkeit aber auch nicht, was aus dem Datenverkehr gezogen wird – und ob es zu Recht geschieht. Eine ungeheure Aussicht: staatliche Behörden, die unkontrolliert zensieren. Was für eine Versuchung, auch andere Seiten zu blockieren, ob aus polizeilichen, politischen, moralischen oder sonstigen nicht gesetzlichen Gründen. […] Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.

Markus ist Familienvater und hat einen Offenen Brief an Zensursula geschrieben: Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, das Problem zu lösen, dann haben Sie jetzt noch für eine kurze Zeit die Chance dazu. Geben Sie zu, dass Sie einen Fehler gemacht haben, holen Sie sich die Experten zur Beratung und dann ergreifen Sie Maßnahmen, die das Übel an der Wurzel packen. Und so ganz nebenbei würde eine solch mutige und ehrenhafte Tat Ihnen weit mehr Stimmen und Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen, als Sie es sich überhaupt vorstellen können. Heute ist Muttertag. Eine gute Gelegenheit, liebe Frau von der Leyen, um noch einmal inne zuhalten, und im Kreise der geliebten Familie nachzudenken.

Und Jörg Tauss, dessen Stimme zur Zeit nicht allzu viel Gewicht hat, antwortet auf Abgeordnetenwatch: Ich bleibe allerdings bei meiner Auffassung, dass hier der Missbrauch von Kindern für eine höchst populistische Gesetzgebung ohne realen Effekt missbraucht wird. Die vermeintliche Liste des BKA mit mehr als 1000 kinderpornografischen Seiten wurde bis heute nicht belegt und die Verträge des BKA mit Providern, wie auch der politische und behördliche Druck auf die Provider, sind inakzeptabel. Die Begründungen und Erläuterungen des BKA hierüber waren bisher bestenfalls dubios, um das Wort wahrheitswidrig zu vermeiden. In Wahrheit geht es aber auch nicht um Lösungen bei einem ernsten Problem, wie dem Missbrauch von Kindern, sondern darum, dem BKA künftig auch in anderen Bereichen immer mehr Möglichkeiten zu geben, in Bürgerrechte einzugreifen. Insofern wurde dieser Entwicklung jetzt Tür und Tor geöffnet. Gleichzeitig dient die Aktion als Alibi, beliebig — wie jetzt auch wieder — Personalstellen zu schaffen, die beispielsweise von denselben Innenpolitikern seit Jahren dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht verweigert werden. Dort würden sie — im Gegensatz zu diesem BKA — auch tatsächlich benötigt. Dass diese «Richtungsänderung» im Deutschen Bundestag, in der Koalition und leider auch in meiner Fraktion auch mit meiner reduzierten Möglichkeit zu tun hat, mich als Fachpolitiker noch zu Wort zu melden, kann angenommen werden. An Verschwörungstheorien beteilige ich mich im Übrigen ansonsten nicht. Vielleicht gibt es ja wirklich Zufälle.

Zum Schluss lassen wir Jean Luc Picard zu Wort kommen. Der totalitäre Staat:

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6 Antworten zu “Zensursula zum Wochenanfang”

  1. ich :D sagt:

    Diese «geheime Liste» — wirklich geheim ist sie ja dann doch nicht. Klar, das BKA hält da die Hand drauf, aber da den Provider diese Liste zugänglich gemacht werden muss, ist sie wohl weniger staatsgeheim, denn eher den wirtschalftlichen Umtrieben der Unternehmer (Provider) privilegiert verfügbar. Und was jene mit «geheimen» Daten ihrer Kunden treiben, ist ja auch bekannt (muss man nur t-com nennen :D). Um so bestürzender der Gedanke, was denn da mit diesen Iformationen zur Kapitalvermehrung getrieben werden wird .….

    sorgenvoll
    Ich

  2. walksinthe dark sagt:

    Auch wenn ich als «Trekie» zugegeben vorbelastet binn:
    Dieses Zitat triffts ganz genau.…

  3. Jörg sagt:

    Das Zitat ist wirklich gut gewählt. Eine Hoffnung gibt es ja aber noch da die Petition die nötigen Stimmen erhalten hat.

  4. […] kleine Filmsequenz Dank Chris bin ich auf diesen Filmschnipsel aufmerksam geworden. Als Trekki-Fan erster Stunde, als es noch […]

  5. […] Wurde der Datenschutz nun ganz offiziell abgeschafft? Handelt es sich hierbei evtl. um eine Vorbereitung für die Internetzensur Marke Zensursula? […]

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