Zensursula zum Wochenanfang

Stoppt die SPDMir fallen keine Worte mehr für diese SPD ein. Jetzt versucht die Südhessen-SPD, die Menschen in diesem Land auf den Arm zu nehmen. Es fällt wirklich schwer, diplomatische Worte zu wählen und nicht unflätig zu werden  Man will nun die Netzsperren zurücknehmen. Und den Weihnachtsmann gibt es wirklich. Unfassbar, wie diese Partei im Moment agiert. Die SPD-Bundestagsfraktion solle in der ersten Parlamentssitzung nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative einbringen. Man will also nicht im Jetzt handeln, sondern nach der Bundestagswahl, wenn man in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Aber es geht noch peinlicher: Der Bezirk bildete dazu eine Arbeitsgruppe, der auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel angehören. Unsere Justizministerin wil also ein Gesetz stoppen, wofür sie gerade erst die Mitverantwortung trägt. Wer soll das glauben? Wir erinnern uns: Brigitte Zypries war diejenige, die im ersten Gesetzentwurf durchgesetzt hat, dass alle User, die auf der Stoppseite landen sollten, strafrechtlich verfolgt werden sollten. Dann feierte sich die SPD dafür, dass dieser Passus wieder gestrichen wurde. Jetzt soll das Gesetz ganz gekippt werden? Es ist dringend an der Zeit, die SPD in den Orkus der Geschichte zu kippen. Mir fehlen die Worte.

Und nun folgt die Werbung. 😉 Dank 3Dsupply und getDigital.de kann man nun auch seinen Protest mit passendem T-Shirt zeigen. 3Dsupply bietet das Zensursula– und ein Piratenpartei-t-Shirt (fast) kostenlos an. Es fallen nur (etwas erhöhte) Versandkosten an. Leider können beide T-Shirts nicht zusammen bestellt werden. Auf getDigital.de kann der interessierte User ein T-Shit mit dem Aufdruck Stoppt die Internetzensur! Löschen statt Sperren. bestellen — es fallen ebenfalls (höhere) Versandkosten an. Gegen diese Art von überhöhten Versandkosten wird kaum einer etwas einwenden — nur warum spricht man von Anfang an dann nicht transparent von Selbstkostenpreis? Auch das wäre im Sinne des Protestes eine klasse Sache. Kostenlos, wie beworben, ist es nicht. 😉

Neu in meinem Feedreader ist das Blog von Michael Jäger. Michael Jäger ist mit Sicherheit dem einen oder anderen aus dem Marienhof, aus SOKO 5113 oder anderen Fernsehfilmen bekannt. Zudem kämpft Michael auch gegen die Internetzensur — am Wochenende war er in München und hat dort eine Rede gehalten. Seine Artikel auf seinem Blog sind wunderbar zu lesen — argumentativ, mitten aus dem Leben heraus. Einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten hat er ebenso geschrieben, wie einen Ausblick in die Zukunft. Mit einfachen Beispielen zeigt Michael, warum die Internetzensur der falsche Weg ist. Selbst Frau Huber versteht das mittlerweile. Nun müssen wir ihm nur noch verständlich machen, dass es das Blog heißt. 😀 Abonniert sein Blog und folgt ihm auf Twitter. :)


Screenshot: michaeljaeger.tv

Der gute Herr Kruse — nein, nicht der aus dem Marienhof 😀 — hat im Übrigen Ursula von der Leyen getroffen. Ohne die grandiosen Werke des Herrn Bulo hätten wir derzeit wenig zu lachen. Ich würde ja behaupten, dass der Herr Bulo hier einfach mal mitmachen sollte. Meine Stimme hätte er in jedem Fall. 😉

Das idiocracyblog war am Wochenende — wie meine Wenigkeit — auch auf der Demonstration hier in Hamburg auf dem Rathausmarkt. Folgendes Video ist dabei entstanden:

Tomas vom Blog Internet-Law sieht unsere parlamentarische Demokratie durch den Fraktionszwang der Parteien in Gefahr. Was die Zustimmung einer breiten Mehrheit des Bundestags zum sog. Zugangserschwerungsgesetz offenbart, ist nichts weniger als eine Krise der parlamentarischen Demokratie. Sie ist die Folge einer politischen Unkultur, die sich über Jahrzehnte hinweg etabliert hat und die man Fraktionsdisziplin nennt. Selbstverständlich werden die Politiker selbst ihr Gebaren nicht aufgeben. Der Bürger wird es dazu zwingen müssen. Und hier war der Widerstand gegen das Zugangserschwerungsgesetz aus dem Netz heraus und die Petition, die mehr als 130.000 Menschen unterstützt haben, ein deutliches Zeichen.

Der Fall Jörg Tauss beschäftigt weiter Medien und Politik — und das ist auch gut so. Die SZ hat über Jörg Tauss nun einen längeren Artikel verfasst. Man kann aber auch sagen, dass die Ursache für den Austritt die Haltung der SPD zu Kinderpornofunden im Büro von Jörg Tauss war. Es gab kaum jemanden, der Tauss zur Seite stand, der zumindest zur Ruhe mahnte. […] Denn letztlich, sagt Tauss selbst, sei es doch so, dass bei dieser Art des Vorwurfes immer etwas hängenbleibe, ein Zweifel. «Man kann den Leuten nicht in die Hose schauen», sagt Tauss. Er sitzt in seiner engen Wohnung, in seinem neuen Leben. Robin hat zu Jörg Tauss einen hervorragenden Kommentar geschrieben. Im Interview nach seinem Aus– und Übertritt erlebt man einen Politiker und Menschen, der offensichtlich mit sich im Reinen ist:

Last but not Least: Neues aus dem CDU-Ländle. DWDL hat eine wunderbare Stilblüte vom so genannten Arbeiterführer Nordrhein-Westfalens ausgegraben. Jürgen Rüttgers, immer links blinkend und rechts abbiegend, auf dem medienforum.nrw.

Die Netzsperren sind also erst der Anfang staatlicher Willkür und Zensur. Sie werden nun Stück für Stück ausgeweitet. Mehrere so genannte Journalisten, wie jüngst Stefan Timok von der FAZ, sprechen vom absurdem Vorwurf der Zensur. So ist das, wenn man keine Ahnung hat und nicht einmal das geschichtliche Bewusstsein besitzt, die letzten 4 Jahrzehnte unseres Landes Revue passieren zu lassen. Immer an dem Frosch im Wasser denken. Es sind keine spinnernden Ideen pädokriminell-anarchistischer Jugendlicher. Es sind reelle Befürchtungen besorgter, auch älterer, Bundesbürger, die die Weisheit besitzen, gegen die Netzsperren zu protestieren. Es ist schon sehr bedenklich, was sich heute alles FAZ-Journalist nennen darf.

Unsortierte Links:

Die Austritte aus der SPD mehren sich
Lobotomierte Volltrottel
Seltene Glücksmomente bei Müntefering und den Jusos

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12 Antworten zu “Zensursula zum Wochenanfang”

  1. ralf sagt:

    Dir kann man es auch nicht recht machen! 😉
    Jetzt versucht Frau Zypries im Nachhinein ihren Preis (ups doppeldeutig, sorry) zu rechtfertigen und dann ist es auch wieder nicht recht.
    (Preis: natürlich ‘Internetpolitikerin des Jahres’)

  2. Carlos sagt:

    Wieso erinnert mich dieser Satz «Der Bezirk bildete dazu eine Arbeitsgruppe» jetzt gerade verdächtig an den Film Das Leben des Brian? Ich bin heute schon auf eine gut gemachte Satire-Seite hereingefallen, ich würde mal denken, bei dieser Meldung, das die SPD ein Gesetz zurücknehmen will, kann es sich auch nur um Satire handeln.
    Im übrigen, würde die SPD nur die hälfte aller unsinnigen Gesetze, die sie mit– oder Haupt zu verantworten hat, zurücknehmen, dann hätte sie schon eine ganze Legislaturperiode zu tun. Wenn sie denn noch mal auch nur in die nähe der Macht kommt — was ich sehr bezweifle.

  3. Jens sagt:

    Was spricht dagegen, noch in dieser Legislaturperiode im Bundesrat Einspruch zu erheben und den dann NICHT zurückzuweisen?

  4. krk485 sagt:

    Abgesehen davon, dass Zypries und Konsorten echt nicht mehr alle beisammen haben, finde ich es schade, sich bezüglich sowas auf einen Artikel der BILD zu beziehen. Morgen schreiben die dann doch eh wieder was von Nazi-Zombies die Zypries entführt hatten und diese die Zensur eigentlich total schick findet.

  5. Daniel sagt:

    Mir fällt zu diesem gesamten Thema eh überhaupt nichts mehr ein. Alleine der heutige Kommentar in unserer lokalen Tageszeitung, dass die «Piratenpartei Meinungsfreiheit über Kinderpornographie stellt», trieb mir heute früh einen Schrecken ins Gesicht.

    Großes Lob an alle, die dieses Thema aufarbeiten und sich dafür einsetzen — egal ob im Internet, auf der Straße oder im Kreise von Freunden.

  6. Chris sagt:

    @krk485: Ich finde es schon sehr schade, dass mancher Kommentator hier aufschlägt ohne die Quellen zu lesen. Die Meldung stammt nicht von der BILD, sondern wurde dort nur veröffentlicht. Die Meldung stammt von der dpa. Aber Hauptsache man hat mal wieder was unintelligent und selten dämlich von Nazi-Zombies in die Welt geschrien…

  7. […] der Weihnachtsmann kommt. Und der holt aus seinem total fadenscheinig gewordenen Sack eine Rücknahme des Internetzensurgesetzes heraus. Ja, das haben die echt gesagt. Psst! Bitte glauben und weitersagen! Wie, du glaubst nicht an den […]

  8. Helge sagt:

    Ich finde, mit «das Blog» und «der Blog» ist es ähnlich wie mit «das Laptop» und «der Laptop». Es geht beides.

  9. FireFox sagt:

    Ich werfe einfach mal folgenden Artikel vom Unkreativ Blog ein. Sollte sich das bewahrheiten, dann würde es diesen «Sinneswandel» erklären.

    SPD – was geht?

  10. […] von Elke Ferner (SPD) in Hinblick auf ihre Beteiligung am Zugangserschwerungsgesetz. (Sie erinnern sich vielleicht: Elke Ferner war die, die erst Gesetze beschließen und später […]

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