via netzpolitik
Mehr dazu: Zensursula-Petition live im Bundestag bzw. dort: Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes gefordert.
Artikel
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Artikel vom:
22. Februar 2010 -
Schlagwörter:
Anhörung, CDU, Deutschland, Franziska Heine, Netzpolitik, Politik, von der Leyen, Zensur, Zensursula -
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Man könnte jetzt den Parlamentariern des Deutschen Bundestages so einiges an Lektüre empfehlen.
Vielleicht aber einfach nur dies:
Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Besonders Nr. 3!
Ein Aufhebungsgesetz ist unerlässlich.