Am Mittwoch den 20.5. zwischen 16:00 und 17:00 vor dem Volkshaus in Jena.

Ankündigung
Flyer

Eingeladen sind u.a. die Politiker der lokal ansässigen Parteien, um sich zur Präventionspolitik vor Ort und zur Medienkompetenz der Polizei zu äußern.

Bitte verteilt die Einladung möglichst breit. Wir wollen uns nicht mit 50 Leuten blamieren.

Und, das scheint mir noch wichtiger: Warum ist es so schwierig, eine klare und alternativlose Strafverfolgung argumentativ so weit in den Vordergrund zu bringen, dass die jetzt — für diesen und nur diesen Zweck — vorgesehene Stopschildaktion als lächerlicher Mummenschanz für alle erkennbar wird? Den sicher nicht zu Unrecht unterstellten Rutschbahneffekt für weitere Sperren und Zensur also mal ganz aussen vor gelassen.

Ich denke, darüber muss man nachdenken und diskutieren. Momentan wird die Petition nicht als selbstverständliches und GG-verbrieftes Recht verstanden sondern doch immer noch eher als ein Internetjunky-Jux. 80.000 Menschen: Würden sie auch auf die Strasse gehen und Unterschriften mit Kuli und Papier sammeln? Nur z.B. … Denn der nächste Anlass kommt bestimmt!

Die «Anscheinspornographie» geht sogar noch weiter. So kann ein unverfängliches Nacktphoto von Kindern und Jugendlichen, wie es in mehr oder minder allen Familienalben mehr oder minder der Fall ist, schon als Pornographie gelten. Wobei, wer entscheidet, ob ein Bild entsprechende «Lust» angeblich wecken soll? Das ist eine komplett subjektive Entscheidung und hat nichts gemein mit der vom Grundgesetz geforderten Objektivität.

Was aber ist daran schlimm, wenn Kinder und Jugendliche untereinander als auch mit Erwachsenen auf _freiwlliger_ Basis beischlafen und davon vllt. auch Bildmaterial anfertigen?
Perfide wird es erst, wenn dieses Material dann in irgendeiner Weise veröffentlicht wird, da sich Kinder und Jugendliche der Tragweite noch nicht bewusst sind — wobei ich bei so manch Erwachsenen auch daran zweifle. Und genau das muss unterbunden werden, wie auch die Vergewaltigungen, egal ob Kinder oder Erwachsene.

Btw. auch heute gibt es noch Kulturen, die Kinder und Jugendliche mit 12, 13, 14 Jahren verheiraten , so wie es bei uns auch mal war.

Es versetzt Ihre Rechtsabteilung in die Lage, die Gesetzgebung in Land, Bund und Europa mitzugestalten.

Adresse:
PRGS GmbH — Unternehmensberatung für Politik– und Krisenmanagement
Haus der Bundespressekonferenz

So so, stellt sich nur noch die Frage wie die Partnerschaft aussieht.

Einige Partner der Kinderhilfe kann man ja anschreiben, ob die wirklich dahinterstehen, 80000 Menschen als KiPo-Unterstützer abzustempeln.

* Familienministerin will Jugendanscheinspornographie verhindern (Models, die über 18 sind aber jünger aussehen)
* Familienministerin will deutsches Jugendschutzgesetz auch im Internet (ü18 nur nach Überprüfung des Alters)
* Wirtschaftsminister will Urheberrechtsverletzungen verhindern
* Innenminister will «Propaganda» (links, rechts, islamistisch oder sonstwas) unterbinden

Da zeigt sich das Internet von einer für Politiker sicher erschreckenden Seite: Ohne eine aktive Kontrollinstanz (=Netzfilter = Zensur) sind diese teils legalen, teils nur ausserhalb von Deutschland legalen Angebote nicht «abzuwehren».

Letztlich ist es ein gesellschaftliches Phänomen: will man eine Richtung zu mehr Eigenverantwortung und mündigeren Bürgern einschlagen, und das Internet gewollt ungefiltert lassen, wohl wissend, dass damit einige Inhalte sichtbar werden, die deutschen Vorschriften nicht entsprechen? Oder will man die Richtung «der Staat hat auf jeden Fall über den Bürger zu entscheiden» weiter verfolgen und — wohl wissend, dass man damit Zensur betreibt, wohl wissend, dass man Kollateralschäden in Kauf zu nehmen hat — das Internet auf nationaler Ebene einschränken?

Solang dieses Thema nicht offen angesprochen wird kommen wir kaum weiter. Zensur hatte man schon immer mit dem Argument begründet, man wolle die Menschen «vor bösem Einfluss beschützen». Wenn unser Staat Zensur für nötig erachtet, soll er auch den Mut haben und es aussprechen. Alles andere ist eine Beleidigung unserer Intelligenz.

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