Zensursula für Zwischendurch

Überblick zum Thema Netzsperren
Ich möchte aber versuchen, eine Sammlung verschiedener News & Meinungen, für alle Seiten, zusammen zu stellen. Ich hoffe, es nützt, nicht nur den Kritikern um sich aufzuregen, sondern auch den Befürwortern, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Die folgenden Links dienen einer wertungsfreien Übersicht, ich möchte damit helfen, sich eine Meinung zum Thema zu bilden oder seine vorhandene Meinung noch einmal ab zu klopfen.

Zensursula: Langsam wirds peinlich
Ich habe mich auf der Seite eingereiht, die — ja das glaube ich nach wie vor — für das Richtige steht. Versteht mich nicht falsch, ich bin eigentlich nicht dieser Demo-Typ. Weder halte ich Pappschilder hoch, in denen ich mehr Arbeit oder mehr Geld fordere und ich bin auch nicht der Typ, der abends in der Lichterkette eine Kerze hält, um es den Rechten mal richtig zu zeigen. Vielleicht ist «der Deutsche» generell so, dass er trotz sozialen Schieflagen nicht zwingend protestieren geht, so wie es sein Nachbar in Frankreich tut.

Offene Email an Nora Reich
Hallo Nora, deine Rede auf der BDK wird gerade im Internet (vor allem Twitter und identi.ca) rumgereicht und nicht gerade positiv kommentiert. Es fällt mir auch schwer, die von dir behauptete differenzierte Darstellung zu erkennen; ganz im Gegenteil arbeitest du massiv mit Polemik, wenn du bsw. die Altersverteilung der Opfer darstellst. Diese angedeutete Gewichtung der Fälle ist nicht nur abstoßend, die Aufzählung dient darüberhinaus einzig dem Ersticken jeglicher sachlicher Kritik.

Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker
Das Ergebnis ist beschämend für die Politik, insbesondere für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Deutsche Sperrliste wird zu grossen Teilen identisch mit der Liste der anderen Länder sein, insbesondere was die Qualität der Seiten angeht. Das diese so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen. (In den Kommentaren wurde danach gefragt)

Reine Demagogen
Aber diejenigen, die das Gesetz aus den genannten Gründen ablehnen, in die Nähe von Kinderschändern zu rücken, ist skandalös. Der Freiherr von und zu Guttenberg, Wirtschaftminister der Bundesregierung, hat dies öffentlich getan; und die Deutsche Kinderhilfe tut es in ihrem Aufruf zur Unterschriftensammlung für den Gesetzesvorstoß der Regierung. Dort nimmt sie Bezug auf die Online-Petition und schreibt im direkten Zusammenhang: „Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten geben.“ Als wenn das die Petitenten gefordert hätten. Das ist pure Demagogie. Nicht verboten – aber verachtenswert.

Deutsche Kinderhilfe: Dubioser Verein sammelt Unterschriften für Internet-Sperren
Auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW ermittelte gegen den Verein, «weil dort Fördermitglieder der Kinderhilfe für bestimmte Vorzugsleistungen ungewöhnlich viele Daten offen legen“ müssten. Es ist zu vermuten, dass diese Daten — die auch Gesundheitsinformationen enthielten — an Versicherungen weitergegeben wurden.

PR-Schlacht um Kinderporno-Sperren
Rund um die vom Familienministerium geforderten Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie entbrennt eine PR-Schlacht. Morgen, Freitag, werden verschiedene Verbände mit unterschiedlichen Gemengelagen ein Statement zu den Sperr-Plänen des Bundesfamilienminsteriums abgeben.

Kinderschützer für schärfere Internetsperren
Der Deutsche Kinderschutzbund will mit anderen Organisationen eine Stellungnahme für die Einrichtung von Internetsperren mitsamt weiteren Forderungen abgeben. Birgit Pohl vom Kinderschutzbund bestätigte gegenüber heise online einen Bericht im Handelsblatt, laut dem sich ihre Organisation dabei momentan mit dem Videotheken-Verband IVD, der Kinderschutzinitiative Ecpat und den Kinderschützern von Innocence in Danger koordiniert. Momentan beraten die Gremien des Kinderschutzbundes, mit einer offiziellen Stellungnahme sei am Nachmittag zu rechnen, sagte Pohl.

Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück
Interessant ist vor allem die Konstellation, welche Organisationen sich dort zusammen getan haben. Die Koordination läuft wohl über den Interessenverband des Video– und Medienfachhandels in Deutschland (IVD). Dieser liess vor einiger Zeit die Seite youporn.com bei Arcor sperren , die Einstweilige Verfügung wurde aber vom Gericht aufgehoben und IVD ist mir den Plänen gescheitert. […] Eine andere Organisation ist auch nicht uninteressant: “Innocence in danger“. Das ist die Charity-Organisation von Stephanie Freifrau zu Guttenberg, der Ehefrau unseres Wirtschaftsminister.

Zensursula ist überall
Ach ja, die Pressefreiheit. Wie oft blicken wir auf den Iran, nach China oder Russland und heben wissenden Blicks den Zeigefinger? Dabei gibt es doch hierzulande genug zu tun. Auch Deutschland ist kein Presseparadies.

Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht
Derzeit wird überall über den Gesetzesentwurf zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte diskutiert — auch hier im Beck Blog. Doch ist der Plan überhaupt europarechtskonform? m.E. verstösst der Plan gegen die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie. Durch die Richtlinie 98/48/EG zur Einführung einer gesetzgeberischen Transparenz für die Dienste der Informationsgesellschaft gilt seit 1999 gerade bei nationalen Plänen für Internetsperren das schon zuvor auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften anzuwendende Informationsverfahren bei nationalen Gesetzgebungsvorhaben, um auch hier einen stabilen, transparenten und innerhalb des Binnenmarktes kohärenten Rechtsrahmen zu gewährleisten.

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11 Antworten zu “Zensursula für Zwischendurch”

  1. […] F!XMBR — Zensursula für Zwischendurch: Ich möchte aber versuchen, eine Sammlung verschiedener News & Meinungen, für alle Seiten, zusammen zu stellen. Ich hoffe, es nützt, nicht nur den Kritikern um sich aufzuregen, sondern auch den Befürwortern, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. […]

  2. CThurner sagt:

    Hallo Christian,
    auf unserem Blog «Wir sind das Volk» findest Du noch weitere Links zu diesem Thema. Wir versuchen eine möglichst umfassende und vollständige Sammlung aller Berichte (Pros und Contras) zu erstellen:

    Klick

  3. […] F!XMBR: Zensursula für Zwischendurch Politik von Johnny Haeusler | 129 Post von Frau von der Leyen (Update)Post von Frau von der Leyen (Update) […]

  4. truetigger sagt:

    KiPo ist international geächtet, und es ist keine Kunst, diese Inhalte bei Kenntnis vom Netz zu entfernen. Aber nehmen wir einmal an — reine Arbeitshypothese, nicht einmal eine Unterstellung -, es ginge den Hauptakteuren nicht um Profilierung, sondern um die Delikte, die in Deutschland nicht erlaubt sind, aber über die international kein Konsens herrscht:

    * Familienministerin will Jugendanscheinspornographie verhindern (Models, die über 18 sind aber jünger aussehen)
    * Familienministerin will deutsches Jugendschutzgesetz auch im Internet (ü18 nur nach Überprüfung des Alters)
    * Wirtschaftsminister will Urheberrechtsverletzungen verhindern
    * Innenminister will «Propaganda» (links, rechts, islamistisch oder sonstwas) unterbinden

    Da zeigt sich das Internet von einer für Politiker sicher erschreckenden Seite: Ohne eine aktive Kontrollinstanz (=Netzfilter = Zensur) sind diese teils legalen, teils nur ausserhalb von Deutschland legalen Angebote nicht «abzuwehren».

    Letztlich ist es ein gesellschaftliches Phänomen: will man eine Richtung zu mehr Eigenverantwortung und mündigeren Bürgern einschlagen, und das Internet gewollt ungefiltert lassen, wohl wissend, dass damit einige Inhalte sichtbar werden, die deutschen Vorschriften nicht entsprechen? Oder will man die Richtung «der Staat hat auf jeden Fall über den Bürger zu entscheiden» weiter verfolgen und — wohl wissend, dass man damit Zensur betreibt, wohl wissend, dass man Kollateralschäden in Kauf zu nehmen hat — das Internet auf nationaler Ebene einschränken?

    Solang dieses Thema nicht offen angesprochen wird kommen wir kaum weiter. Zensur hatte man schon immer mit dem Argument begründet, man wolle die Menschen «vor bösem Einfluss beschützen». Wenn unser Staat Zensur für nötig erachtet, soll er auch den Mut haben und es aussprechen. Alles andere ist eine Beleidigung unserer Intelligenz.

  5. Arno sagt:

    Sehr interessant ist auch der Partner der Deutschen Kinderhilfe PRGS.
    Dort unter Public Affairs:

    Es versetzt Ihre Rechtsabteilung in die Lage, die Gesetzgebung in Land, Bund und Europa mitzugestalten.

    Adresse:
    PRGS GmbH — Unternehmensberatung für Politik– und Krisenmanagement
    Haus der Bundespressekonferenz

    So so, stellt sich nur noch die Frage wie die Partnerschaft aussieht.

    Einige Partner der Kinderhilfe kann man ja anschreiben, ob die wirklich dahinterstehen, 80000 Menschen als KiPo-Unterstützer abzustempeln.

  6. Phil sagt:

    @truetigger:

    Die «Anscheinspornographie» geht sogar noch weiter. So kann ein unverfängliches Nacktphoto von Kindern und Jugendlichen, wie es in mehr oder minder allen Familienalben mehr oder minder der Fall ist, schon als Pornographie gelten. Wobei, wer entscheidet, ob ein Bild entsprechende «Lust» angeblich wecken soll? Das ist eine komplett subjektive Entscheidung und hat nichts gemein mit der vom Grundgesetz geforderten Objektivität.

    Was aber ist daran schlimm, wenn Kinder und Jugendliche untereinander als auch mit Erwachsenen auf _freiwlliger_ Basis beischlafen und davon vllt. auch Bildmaterial anfertigen?
    Perfide wird es erst, wenn dieses Material dann in irgendeiner Weise veröffentlicht wird, da sich Kinder und Jugendliche der Tragweite noch nicht bewusst sind — wobei ich bei so manch Erwachsenen auch daran zweifle. Und genau das muss unterbunden werden, wie auch die Vergewaltigungen, egal ob Kinder oder Erwachsene.

    Btw. auch heute gibt es noch Kulturen, die Kinder und Jugendliche mit 12, 13, 14 Jahren verheiraten , so wie es bei uns auch mal war.

  7. So löblich und wichtig die Aufarbeitung und Archivierung der diversen Verlautbarungen und Aktivitäten ist: Sie erreicht nicht die gehetzte und mit ganz anderen Dingen befasste Mehrheit »draussen im Lande«. Wie also erreicht man, das die Aktiven die wirkliche Öffentlichkeit früher und umfassend erreichen? Umfassend soll wenigstens heissen in den Leitmedien Fernsehen und überregionale Tagespresse.

    Und, das scheint mir noch wichtiger: Warum ist es so schwierig, eine klare und alternativlose Strafverfolgung argumentativ so weit in den Vordergrund zu bringen, dass die jetzt — für diesen und nur diesen Zweck — vorgesehene Stopschildaktion als lächerlicher Mummenschanz für alle erkennbar wird? Den sicher nicht zu Unrecht unterstellten Rutschbahneffekt für weitere Sperren und Zensur also mal ganz aussen vor gelassen.

    Ich denke, darüber muss man nachdenken und diskutieren. Momentan wird die Petition nicht als selbstverständliches und GG-verbrieftes Recht verstanden sondern doch immer noch eher als ein Internetjunky-Jux. 80.000 Menschen: Würden sie auch auf die Strasse gehen und Unterschriften mit Kuli und Papier sammeln? Nur z.B. … Denn der nächste Anlass kommt bestimmt!

  8. […] F!XMBR: Zensursula für Zwischendurch […]

  9. […] wollte hier einige interessante Links zusammentragen aber die Arbeit wurde mir von F!xMBR (und hier auch noch) abgenommen. Vielen Dank an dieser […]

  10. Anonymous sagt:

    Bisher bin ich nur stiller Leser, aber aus aktuellem Anlass mal eine Bitte:

    Am Mittwoch den 20.5. zwischen 16:00 und 17:00 vor dem Volkshaus in Jena.

    Ankündigung
    Flyer

    Eingeladen sind u.a. die Politiker der lokal ansässigen Parteien, um sich zur Präventionspolitik vor Ort und zur Medienkompetenz der Polizei zu äußern.

    Bitte verteilt die Einladung möglichst breit. Wir wollen uns nicht mit 50 Leuten blamieren.

  11. […] Begründung Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder. Weitere Links und weiteres zum lesen gibts hier […]


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