Zensursula — Für die Augen und die Ohren

Spiegel TV hat sich dem Thema nun auch angenommen. Zu dem Video könnte man einiges anmerken. Schaut Euch es selber an.

Der Chaos Computer Club hat bereits am 30. April eine Sendung zu den so genannten Netzsperren im Programm gehabt: Internetsperren — Von Laien regiert.

Was im CR142 noch Theorie war, wird jetzt Realität: die größten Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung mitzuprotokollieren.

Wir nehmen das zum Anlass, erneut mit euch zu diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um, die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?

, , , , , , , , , , , , , , ,

12 Antworten zu “Zensursula — Für die Augen und die Ohren”

  1. Jürgen Fenn sagt:

    Hilflose Politiker“?

  2. Chris sagt:

    Ich bin der Meinung, die Damen und Herren Politiker wissen ganz genau, was sie tun…

  3. wannaberoot sagt:

    Da fallen mir die Worte ein die ich letztens von einem Kunden gehört habe bzgl. dieses Themas:

    Früher dachte man nach und verabschiedete ein Gesetz… Heute verabschiedet man eins und denkt erst dann darüber nach…

  4. Solarix sagt:

    @Chris, ich teile Deine Meinung ich bin mir absolut sicher das die wissen was Sie tun.

    Man sollte nämlich immer bedenken das dies keine Idioten sind, sondern die sind sich ihrer Sache absolut sicher sich gegen die Allgemeinheit abzusichern und für den eigenen Vorteil zu regieren.

  5. Phil sagt:

    Tja, China sieht sich nun in wohliger Gesellschaft mit dem Westen was Zensur anbelangt.

  6. rauskucker sagt:

    Schön fand ich in dem Sp-TV-Beitrag, wie da böse Schmähmails angekündigt wurden, um dann aus zwei sehr kritischen, aber sachlichen Mails zu zitieren, die wohl jeder mit Namen unterschreiben könnte. Ob die Autoren des Berichts damit einen Umweg gewählt haben, um ihre eigene Ansicht etwas durch die Blume kundzutun?

  7. Ole sagt:

    Aber, wenn sie wissen, was sie tun lässt das doch nur einen Schluss zu: Das Politiker «käuflich» sind.
    Im Prinzip bzw. durch Lobbyisten beeinflussbar, denn ich glaube jetzt nicht das die Poltiker als eigene Intention den Aufbau einer «China-Wall» haben.

    Wenn dann ist das doch die Lobby, der Musikindustrie, des Staatlichen Glücksspiels etc. pp. die so etwas wollen um ihre Einnahmen zu sichern.

    So schlecht kann ich nicht von unseren Politikern denken, dass sie selbst eine Zensur wollen, die lieben doch auch die Demokratie und Freiheit in diesem Land?!

  8. Jan sagt:

    @Ole:

    Also es ist Wahlkampfzeit, da kann man schon mal versuche mit Symbolpolitik eine große Schau zu machen, die müssen noch nicht mal dafür gekauft werden — Mr. & Mrs. SpinDoc haben wohl gesagt, dass macht ein gutes Bild.
    In wie weit da noch eine Lobby oder gar mehrere Lobbies drinhängen ist ne ganz andere Nummer.
    Von daher könnte es sein, dass VdL, Lordhelmchen und Rolliemielke (wobei dem ist alles recht) gar nicht wirklich abgesehen haben was sie da für eine Büchse öffnen, jetzt haben sie aber das Problem es ist Wahlkampf und da kann man die Büchse leider nicht einfach wieder schließen — der Imageschaden ist schon groß (Internetgemeinde), aber dann wäre er gewaltig (Bildleser und Fremdbedachte).
    Also wird das Ding um jeden Preis durchgezogen werden — das einzige was wir tun können ist dafür zu sorgen, dass der Imageschade größer und größer wird und am Schluß sich angleicht oder sogar übersteigt.
    Nur dann haben sie wirklich verloren wenn sie durchziehen. — So wie es im Moment ist gewinnen sie!

    Geh also raus und versucht so verständlich wie Möglich allen zu erklären warum das Schwachsinn ist und warum auf diese Weise nichts gewonnen wird.

  9. Phil sagt:

    @Ole:

    Doch, die sind käuflich. Denke doch beispielsweise an Rürup, der bei AWD jetzt sitzt oder an Riester, der sich für mehr als 20 mal mit mindestens 7000 Euro sich an die Versicherungskonzerne verkaufte. Oder Gasgerd, der einen Deal einleitete und just bei dem Konzern, der den Zuschlag erhielt, sich nun labt und die vielen anderen Beispiele. Die alle aufzuführen würde sicherlich einen Groschenroman füllen.

    Dahinter stecken ausschließlich kommerzielle Absichten und nicht was dem Volk — und damit auch der Wirtschaft im Allgemeinen — nützlich ist und damit das so bleibt, wird das Volk bei Laune gehalten (Brot und Spiele) und überwacht, so dass ein möglicher Aufstand im Keim erstickt werden kann. Die Salami wird mit jedem Tag immer schneller kleiner, da sich so langsam, Proteste formen.

    Warum soll denn die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden? Terror? Jens hat es ja in diesem Blog schon erklärt, warum das Schwachsinn ist.
    In Verbindung mit der europäischen Verfassung aka Vertrag von Lissabon wird faktisch die Todesstrafe wieder eingeführt. Und genau da muss ich zwangsläufig an das Tian’anmen-Massaker und andere Massaker — jetzt auch Peru — denken, wo das Militär im Inneren eingesetzt wurde und wird.

  10. Phil sagt:

    Äh, ich meine den Spiegelfechter-Jens :)

  11. Christoph sagt:

    Es hat einen Grund warum ich Spiegel Online nur wenn ich garnichts besseres zu tun habe mal hin und wieder überfliege, und auch dann meistens nur zur belustigung, und den Spiegel selbst nur im Wartezimmer lese.

    Böse misstrauische Internetnutzer, arme hilflose Politiker — das ist das Bild das sich bei deren Video aufdrängt. Neutral ist das jedenfalls nicht.

  12. Knuddelbacke sagt:

    Wir erleben aktuell gerade einen Paradigmenwechsel. Bis jetzt galt bei kriminellen Handlungen in Deutschland das Verursacherprinzip. Mit der potentiellen Verfolgung aller Internetnutzer, wird die Unschuldsvermutung nachhaltig unterlaufen. Die Partei die im Moment mit “Heißer Luft” und ihren alten Fön, viel Freude unters Volk bringt, bekommt schon mal kalte Füße:

    Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag am 27. Mai 2009 (pdf)
    Na, dann sollten wir uns mal alle den 27. Mai frei halten!!!
    Ganz schön was los im Netz wegen Zensursel!!!
    Wenn die alle zur Anhörung kommen, wird das ja ein richtig großes Event!! Man sieht sich zur Wahrheitsfindung!!

RSS-Feed abonnieren