Zensursula — der Gegenschlag

Ich hatte es bereits angekündigt — es ist schmutzig geworden. Den großartigen Erfolg, der leider im Moment etwas abebbt, der Petition: Internet — Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 konnten diverse Gruppierungen nicht auf sich sitzen lassen. Während die Petition Familienväter, Mütter, ganze Familien unterzeichnet haben, bleibt nicht viel übrig als die PR-Maschinerie anzuschmeißen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu täuschen. Das versucht die so genannte Deutsche Kinderhilfe nun offensichtlich mit ganzer Macht.

Während ich im ersten Artikel zur sogenannten Deutschen Kinderhilfe noch auf die Rechercheleistung der WELT verlinkt habe, verkneife ich mir das heute. 92% der Deutschen seien für die Internetsperre, so titelte das Springer-Blatt in altbekannter Manier. Durch manipulative Fragen wurde offensichtlich von der Kinderhilfe ein passendes Ergebnis bei Infratest dimap bestellt. Wer wissen will, warum unsere Umfrageinstitute einen Ruf haben, wie die Hexen in ihren runden Zelten im Mittelalter, muss sich nur die zugrunde liegenden Fragen durchlesen. Seriosität und Infratest dimap sind meiner Meinung nach spätestens seit dem Wochenende wie Feuer und Wasser und Itchy & Scratchy. Da passt was nicht zusammen. Und dass die meisten Medien ungeprüft die 92%-Meldung der dpa übernommen haben — geschenkt. Ich habe nicht wirklich daran geglaubt, dass unsere Vierte Gewalt nun aus ihren Trümmern aufersteht. Es scheint wie vorher. Business as usual.

Und ja, Fefe hat recht. Der Hack der Webseite der Kinderhilfe war selten dämlich, der Hacker ist ein blöder Sack.

Die sogenannte Deutsche Kinderhilfe ja es ja angekündigt — nun werden pro Internetzensur Unterschriften gesammelt. Es ist davon auszugehen, dass dabei die Menschen ähnlich hinters Licht geführt werden, wie durch Infratest dimap. Die FirstClassService Promotion & Event GmbH ist dabei williger Helfer und sucht Interviewer(innen). Ob im Auftrag der so genannten Deutschen Kinderhilfe? Steht nicht dabei. Es bleibt dem Leser selbst überlassen, hier Schlüsse zu ziehen. Es wird damit geworben, dass es für das Anti-Kinderporno-Gesetz gehe. Auch das ist, wie sollte es auch anders sein, irreführend, ein bewusstes Anlügen der Menschen.

Kinderpornografie ist auch heute schon in unserem Land verboten.

Die Internetzensur wird kommen. Sie wird auf dem Rücken unschuldiger, missbrauchter Kinder ausgetragen. Die Kinder werden durch Politik und willige Helfer ein zweites Mal missbraucht. Hoffnung besteht nicht mehr, weder kann man auf die SPD hoffen, die aus wahltaktischen Gründen ein öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zu Internetsperren (PDF, 11 KB) durchgesetzt hat. Glauben sollte man der SPD nicht, man muss sich nur vergegenwärtigen, wer in den letzen Jahren unsere Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt hat. Richtig, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering & Co. Und die Journalisten in diesem Land? Licht war in den letzten Tagen zu sehen — doch werden sie sich wie die WELT bald ihren Politikern zuwenden. Man will schließlich weiter dazugehören.

Wir werden den Kampf verlieren. Wie lange wird es dauern, bis im ersten Schritt Glücksspielseiten und bald darauf auch Filesharing-Seiten gesperrt werden? Die vergangenen Jahre und die so genannten Sicherheitsgesetze lassen Schlimmes vermuten. Der Staat öffnet die Büchse der Pandora — und sie wird nie wieder geschlossen werden. Welche Regierung auch immer folgt — sie wird nie diese Macht über das Volk aus der Hand geben. Die Politik hat sich weit von den Menschen entfernt — mit der Internetzensur werden nun auch Vorbereitungen getroffen, eine Mauer zu errichten. Man könnte fast drüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Darum bleibt nur: Es ist schlicht und ergreifend verachtenswert.

AK Zensur

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9 Antworten zu “Zensursula — der Gegenschlag”

  1. […] Zitat: Die Internetzensur wird kommen. Sie wird auf dem Rücken unschuldiger, missbrauchter Kinder ausgetragen. Die Kinder werden durch Politik und willige Helfer ein zweites Mal missbraucht. Hoffnung besteht nicht mehr, weder kann man auf die SPD hoffen, die aus wahltaktischen Gründen ein öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zu Internetsperren (PDF, 11 KB) durchgesetzt hat. Glauben sollte man der SPD nicht, man muss sich nur vergegenwärtigen, wer in den letzen Jahren unsere Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt hat. Richtig, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering & Co. Und die Journalisten in diesem Land? Licht war in den letzten Tagen zu sehen — doch werden sie sich wie die WELT bald ihren Politikern zuwenden. Man will schließlich weiter dazugehören. […]

  2. wanderer sagt:

    Wie viel kostet denn so ne Umfrage? Dann kann man ja mal ne Gegenumfrage starten ;-).

    Frage 1: Befürworten Sie es, dass der Staat in Zukunft bestimmen kann, welche Informationen Sie über das Internet abrufen können?

    Frage 2: Rechtfertigt die Bekämpfung von Straftaten den Aufbau eines deutschlandweiten Sperrsystems für das Internet?

    Zumindest für Frage 1 könnte man auch 92% bekommen.
    Jeder der mal Sozialkunde hatte, sollte wissen, dass Umfragen eher selten ein Argument in komplexen Entscheidungsprozessen sind. Für eine Umfrage braucht man einfach eine kurze knackige Frage die der Comuputer 1000mal am Telefon runterrüdeln kann. Und die kann nun mal nicht den ganzen Umfang der Diskussion widerspiegeln.
    Trotzdem, ich finde die Fragen jetzt nicht soooo leitend. Ich denke, dieses Phänomen der unbewussten Leitung liegt einfach in der Natur einer Umfrage. Wie gesagt, Umfragen sind kein Argument.

    PS: Wieso erwähnt eigentlich kaum einer, wie einfach man jemanden auf die Logdatei des BKAs bringen kann (Bug 490503 — disable DNS prefetching because of possible law implications). Ich meine, man muss ja nur ne Mail oder ne private Nachricht in nem Forum/Social Network mit einem eingebetteten Bild schicken. Für das Bild muss man halt als Quelle ne gesperrte Seite angeben: <img src=«http:/de.wikileaks.org» />
    Und kaum ruft man ne Seite auf, die diesen Tag enthält (wie gesagt kann in einer Mail, in ner PM oder schlimmer in ner Forensignatur eingefügt werden) dann wird automatisch vom Browser ne HTTP anfrage an die gesperrte Seite geschickt und man wird geloggt.

    So und jetzt stellt euch bitte vor das passiert jemanden, der mit Kindern arbeitet, z.B. nem Lehrer. Ich möchte nicht wissen was der Elternbeirat dazu sagt, wenn bei nem Lehrer ne Hausdurchsuchung wege KiPo statt findet…

  3. corax sagt:

    Wie viel kostet denn so ne Umfrage? Dann kann man ja mal ne Gegenumfrage starten ;-).

    Ist schon in Arbeit. Es werden aber glaub ich noch Spender gesucht.
    Kostenpunkt imho etwa um die 1.000 €uro.

    Wir machen jetzt unsere eigene Propaganda

    bei Spendenwunsch bitte eine verbindliche E-Mail an umfrage ät mogis-verein punkt de senden.

    MOGIS @ Twitter

    Fragestellung

    MfG

  4. […] so genannte Deutsche Kinderhilfe ist nach dem Hack wieder online. Die aktuelle Pressemeldung lässt dann auch nichts zu wünschen übrig — […]

  5. willi sagt:

    Kommen wird sie wohl die Zensur. Die Frage ist, ob sie auch Bestand haben wird. Klar, wenn es nach unseren Politikern geht, werden sie diese Macht der Kontrolle nicht hergeben wollen. Trotzdem besteht meiner Meinung nach vielleicht die Möglichkeit, das Karlsruhe die Sache kippt, denn ich halte es für denkbar, dass für Juristen nicht so offenkundig ist, dass der Eingriff in die Informationsfreiheit so angemessen ist wie unsrere vorgeblichen Moralwächter glauben. Wäre nicht das erste Mal, dass die Law & Order Freaks zurückgepfiffen würden.
    Aber selbst wenn es sich so entwickelt wie viele befürchten und bald auch politische missliebige Inhalte zensiert werden: Wie soll man auf den «zivilen Ungehorsam» von ein paar tausend Bloggern reagieren, die gleichzeitig kritische Inhalte publizieren?
    @wanderer: Genau solche Dinge sind es, die m.E. das ganze kippen könnten. Es gibt einfach zuviele Möglichkeiten der Manipulation. Zwar gibt es keine rechtliche Hanshabe gegen die Dämlichkeit von ahnungslosen Politikern, die schwachsinnige Gesetze verabschieden aber Klöpse wie der von dir beschriebene stellen die valide Beweisbarkeit von Tatbeständen soweit in Frage, dass man fast von einer fast vollständigen Umkehr der Beweislast ausgehen muss. Ich hoffe, dass unsere Richter das gegebenfalls auch so sehen und das Gesetz kippen.

  6. wanderer sagt:

    @willi:

    Klöpse wie der von dir beschriebene stellen die valide Beweisbarkeit von Tatbeständen soweit in Frage, dass man fast von einer fast vollständigen Umkehr der Beweislast ausgehen muss

    Naja, ich weiß ja nicht, wie kompetent unsere Politiker sind, aber Frau Zypries meinte dazu:

    Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.

    Quelle: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren

    Das Bild lässt sich gut verstecken, es ist ja nur ein kleines, Bild-fehlerhaft-Symbol. In ner Mail lässt sich dass bestimmt noch besser verstecken als in ner PM. Somit stellt sich die Frage, wie nachweisbar das ist.
    Meine einzige Hoffnung ist die mangelnde Kompetenz unserer Politiker, ich halte nämlich obiges Statement für einen schlechten Scherz. Zumindestens in einem Rechtsstaat..

  7. Jens sagt:

    Man könnte wohl auch sagen: «Plumpe Propaganda? Das können wir auch!»

    Mir gehen ja diese stereotypen «Übrigens: Diese Meldung kann man auch weiterzwitschern.»(o.ä.)-Links tierisch auf die Nerven, aber das Niveau kann man wohl durchaus noch weiter absenken.

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