Wird Kameldung mit Kameldung bekämpft?

Nimmt hier eigentlich Irgendwer die SPD nicht ernst? Nach den Ausführungen von Gregor Amann auf abgeordnetenwatch.de gab es ein wenig Hoffnung, die ehemaligen Sozialdemokraten auch einmal zu loben, vielleicht sogar mit ihnen für ein gemeinsames Ziel zu kämpfen. Nach all den Jahren des Wartens. Und auch heute war ich versucht, einen ähnlichen Artikel zu verfassen — und wieder die fast schon hämischen Kommentare über mich ergehen zu lassen. Zensursula ist heute gescheitert, nicht mit dem Aufbau der Infrastruktur für Internetzensur, sondern mit ihrem so genannten Kinderschutzgesetz. Die FAZ schreibt dazu, dass die SPD nach der Anhörung im Bundestag nichts mehr von diesem Machwerk wissen will.

Der Entwurf, den das Bundeskabinett (mit den Stimmen auch der sozialdemokratischen Minister) beschlossen hatte, sei „inhaltlich und handwerklich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Änderungen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, am Mittwoch der F.A.Z. Man habe sich daher mit den Fachpolitikern des Koalitionspartners CDU/CSU darauf verständigt, das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wenn man die FAZ liest, fängt man schon fast das Jubeln an. Zumindest in diesem Punkt scheint die Inkompetenz der Zensursula nicht zu greifen. Doch der Schein trügt.

Wir bleiben in Frankfurt und schauen in die Frankfurter Rundschau. Dort ist Interessantes zum gleichen Sachverhalt zu lesen. Unionspolitiker, die das Gesetz am Vortag noch verteidigt hatten, akzeptierten nun offenbar dessen Beerdigung — womöglich im Gegenzug dafür, dass die SPD die Pläne zur Sperrung von Internet-Kinderpornos schluckt. Hervorhebung von mir — und ja, mit Konjunktiven kenne ich mich aus.

Spricht es für die FAZ, dass sie es bei den öffentlichen Aussagen belässt oder hat die Frankfurter Rundschau auf eine interne Quelle zurückgegriffen? Weiß sie mehr oder will sie nur Links abgreifen? Wie dem auch sei — in der Politik nennt man sowas wohl einen Kompromiss. Wenn die SPD dies ernsthaft erwägt, haben sie ihre allerletzte Chance verspielt, meine Stimme für die Europa– und die Bundestagswahl zu bekommen. Es ist unverantwortlich, ein Gesetz, welches von den Experten zerpflückt wurde, zu stoppen — auf der anderen Seite ein Gesetz abzusegnen, welches ebenso von den Experten in seine Einzelteile zerlegt wurde. Das ist kein Kompromiss — der Koalitionsräson wegen spielt man mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern.

Die SPD ist mir — leider — so fremd geworden, dass es mir plausibel erscheint, was die Frankfurter Rundschau dort schreibt. Jede Horrormeldung, die in diesem Monaten aus der Politik kommt, verbinde ich mittlerweile sofort mit der SPD — dabei muss die ehemals stolze Partei gar nicht verantwortlich für diese oder jene Meldung sein. Wenn ich in meine Glaskugel schaue, dann sehe ich, dass sich die SPD dem Druck der Union beugt, und die Schaffung der Infrastruktur für Internetzensur mit absegnet. Schließlich wollen auch die ehemaligen Sozialdemokraten in Zukunft wieder den Kanzler stellen, die Regierungskoalition anführen. Und da kann man eine solche Gesetzgebung natürlich sehr nützlich sein.

Wohin der Weg führt, hat heute — ausgerechnet am Tag der Öffentlichen Anhörung — Kulturstaatsminister Bernd Neumann von der CDU ausgeführt. Laut Heise machte er sich auf der CDU MediaNight in Berlin am Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. Dass es nicht bei der Sperre von Kinderpornografie bleiben soll, das pfeifen in Berlin bereits die Spatzen von den Dächern. Und die Contentindustrie scharrt bereits ganz laut mit den Füßen. Wie in Frankreich fordert man nach französischem Vorbild ein Internetverbot für Urheberrechtsverletzer auch bei uns. In der Union, der SPD und der Privatwirtschaft scheint man noch nichts von unserem Grundgesetz gehört zu haben. Diese Regierungskoalition ist eine Schande für unser Land — von der Contentindustrie und der stillschweigenden Mehrheit der Bevölkerung ganz zu schweigen.1

AK Zensur

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  1. Für die Headline mag man mir in den Kommentaren den Kopf abreißen oder den Pulitzerpreis verleihen. Die letzte Überschrift haben ich bereits ein wenig entschärft. Ich bin zur Zeit einfach nur wütend und fassungslos, ich fühle mich völlig machtlos. ich frage mich, was in den letzten Jahrzehnten alles verabschiedet wurde, positiv von den Medien begleitet ohne dass wir die Möglichkeit hatten, uns ausreichend zu informieren. []

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8 Antworten zu “Wird Kameldung mit Kameldung bekämpft?”

  1. Meep sagt:

    Ekelhaft. Demokratie sieht anders aus. In Ignoranz des Souveräns (wir, nebenbei) entscheiden, durch geheime Absprachen und an allen demokratischen Grundstrukturen vorbei.

  2. steda_ sagt:

    Ich kam mir an der Stelle von Deinem FAZ Zitat auch hochgradig verarscht vor…
    DIE Marks, die sich Anfang Mai noch für eine deutliche Ausweitung dieses «inhaltlich und handwerklich so schlecht«[en] Gesetzes stark machte.
    DIE Marks, die im Mitglied im Schießverein ist, was u.a. bei den bisherigen Amokläufern die Waffenbeschaffung deutlich vereinfachte.
    DIE Marks wird “Jugendexpertin” genannt.
    Opportunismus in der ausgeprägtesten Form, Anfang Mai hat sie (oder die Partei?) wohl noch mit einem anderen Wind gerechnet.
    Erbärmlich!

  3. Martina sagt:

    @Meep:

    Weißt du was? Mir sind diejenigen lieber, von denen ich weiß, dass sie mich bescheißen werden als diejenigen, die von Basisdemokratie und Meinungsvielfalt sprechen, Stimmen sammeln und dann hintenrum irgendwie versuchen, ihr Geschäft zu machen.

    Nein, ich spreche nicht von Politik, sondern von einer ganz profanen Kundenvertretung in einem großen Unternehmen.

    Warum soll es also bei Hans nicht anders sein als bei Hänschen, der es täglich pflegt zu händeln?

    Also, wenn wir von der Politik Rechtschaffenheit einfordern, dann sollten auch wir uns an die Regeln halten. Ergo: warum soll ich von den Oberen das verlangen wozu ich selbst nicht bereit bin?

    Dies soll keine Rechtfertigung für das Benehmen der Politiker sein, gerade auch mit Blick darauf, dass es sich bei den allermeisten inzwischen um die Vertreter der 68er Generation handelt!

  4. My 0,02 Euro sagt:

    Nun ja, auch der unfähigste Politiker muss eben für Zeiten vorsorgen, in denen er aus den Bundestag gewählt wird bzw. nicht mehr Regierungsmitglied ist. Und da garantiert die Wirtschaft willigen Helfern in der Politik seit jeher ein warmes, gutdotiertes Plätzchen.

  5. Waschbrettkopf sagt:

    Klick

    Nach dieser Pressemitteilung hält der SPD alle Möglichkeiten offen. Im Prinzip spiegelt sie die Petition wider, lässt andererseits auch alle Optionen offen.

    Da die FAZ allerdings bereits titelt «SPD will Kinderschutzgesetz stoppen» kann sich die SPD wohl eine Schlagzeile along the lines of » SPD verhindert Kinderporno Verbot im Internet» nicht mehr leisten.

    Wahlkampf ist das Gegenteil von Politik. Gruselig.

  6. rbt sagt:

    heutzutage braucht man keine glaskugel mehr, man kann einfach die trendlines aus der vergangenheit verlängern und hat schon mehr als eine grobe ahnung davon wie sich die SPD verhalten wird.

    zur schlechten schlagzeile … wenn sie wollten könnten sie den spieß umdrehen. mit löschen statt sperren könnte man auch eine direkte gegenkampagne fahren … und hätte wohl auch alle nicht explizit konservativen medien auf seiner seite ( und selbst den rechten würde es schwer fallen daran herumzumäkeln)

  7. PZK sagt:

    Gab es da in jüngeren Vergangenheit nicht schon mehrere solcher Fälle bei denen man um «wiederwärtige Gesetze» handelete und die SPD das schlimmere von Beiden dann durchwinkte …

  8. Pit sagt:

    Und noch eine schöne Meldung in dem Kontext: «You promised censorship!»

    Nach «Bereinigung» der australischen Zensurliste beschweren sich nun «Interessengruppen» (hier die Kirche»), dass zuvor gesperrte Seiten entgegen der Versprechungen in Lobbykreisen nun wieder zugänglich sind.

    Born-again Christians betrayed by Aussie politicians

    QED.

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