Wie krank die SPD doch mittlerweile ist

Da werden Millionen für Plakate in den Wind geblasen, im Wahlkampf und auch während der Legislaturperiode. Und wenn die Wähler sich dann mal an den Blödsinn erinnern, dann fängt einer wie Müntefering an zu heulen, es sei doch unfair, sich an den (Wahl-) Versprechen messen zu lassen. Nun steht die Rente mit 67 ins Haus — und die IG Metall will dagegen vorgehen. Man möchte von jedem Angeordneten, der für die Rente mit 67 stimmt, ein Plakat aufhängen.

Und die SPD? Jammert und heult rum. Das erinnert an das im Mittelalter beliebte An-den-Pranger-Stellen, so SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auch Kollege Struck und Schaaf argumentieren ähnlich wahnwitzig. Sehr befremdlich, wenn eine demokratische Auseinandersetzung mit solchen Argumenten geführt wird. Aber so kennen wir sie, unsere Antidemokraten aus der SPD. Wovor haben die Abgeordneten Angst, wenn bekannt wird, dass sie für die Rente mit 67 gestimmt haben? Geschieht es doch zum Wohl des Volkes — oder hab ich da was missverstanden? (via)

14 Antworten zu “Wie krank die SPD doch mittlerweile ist”

  1. spiefelwuetz sagt:

    …Das erinnert an das im Mittelalter beliebte An-den-Pranger-Stellen,..

    Was diese asozialen Politiker zuvor allerdings nicht daran hinderte, Hunderttausende Menschen in die auch schon im Mittelalter beliebten Armenhäuser, heute bekannt als «Bedarfsgemeinschaften», zu stecken.
    Der Paradigmenwechsel ist schon bemerkenswert. Das, was in der Weimarer Republik die Deutschnationalen noch als Drecksarbeit geleistet haben, machen heute die Sozen ohne jegliche Skrupel. Kränker geht´s wirklich nicht mehr.

  2. Jan sagt:

    Unabhängig davon, ob man Rente mit 67 nun als richtig oder falsch beurteilen mag, finde ich dass jeder Politiker zu seinem Wort zu stehen hat — und auch zu seinem Abstimmungsverhalten.

    Abgeordnete sind Volksvertreter, dass bedeutet, dass irgendein (aus-)Gewählter meine Interessen vertritt, zusammen mit denen von vielen Anderen Wählern. Es ist dreist, einfach so zu tun als wären Abgeordnete ihren Wählern gegenüber keine Rechenschaft schuldig.

    Wenn Abstimmungsverhalten in einzelnen Fragen von Wahlversprechen abweicht, dann sollte jeder Abgeordnete dafür gute Gründe nennen können. In diesem Fall ist es eben der Zwang zu Kompromissen aufgrund der «Großen» Koalition. Dieses Argument kann der Wähler akzeptieren oder auch nicht aber wenn sich in der SPD nun einzelne vor den Konsequenzen fürchten, dann hätten sie vielleicht nicht nur der schieren Machtgeilheit wegen in diese Koalition eintreten sollen, sondern zu ihren Prinzipien und Versprechen stehen müssen.

  3. ph sagt:

    Wie schon Volker Pispers einmal hämisch anmerkte: Wer wäre denn ernsthaft so bescheuert, es im Wahlkampf mit der Wahrheit zu versuchen (Stichwort: Die Steuern werden auf _gar keinen Fall_ erhöht)?

  4. Grainger sagt:

    Das Argument mit den Sachzwängen der großen Koalition kann ich aber nur sehr eingeschrnkt gelten lassen.

    So eine Koalition ist ja nun mal eine freiwillige Zusammenarbeit von zwei oder mehr Parteien, da kann es eigentlich keine sooo einengenden Sachzwänge geben (von daher ja auch «freiwillig»).

    Wenn der Koalitionspartner Dinge von einem verlangt die man nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann muss man im Zweifelsfall eben so konsequent sein und die Koalition kündigen.

    Da politische Parteien aber scheinbar über sehr strapazierfähige Gewissen verfügen (falls sie überhaupt eines haben) wird das nicht geschehen, nur sollte man dann eben nicht von Sachzwängen reden.

    Ich sehe Wahlversprechen eigentlich auch nicht als unverbindliches Geplaudere an, das ist doch eher eine ganz konkrete Vereinbarung:

    «Gib mir Deine Stimme und ich tue dann das und das für Dich!»

    Sobald sie meine Stimme haben wollen sie ihren Teil der Vereinbarung nicht mehr einhalten, wundern sich aber anschließend über die Frustration der Wähler, Wahlmüdigkeit, Politikverdrossenheit und ihren immer schlechter werdenden Ruf.

    Ich hatte vor vielen Jahren einmal einen Wagen eines bekannten italienischen Automobilherstellers, das war die größte Schrottkiste die ich je gefahren habe.

    Dieser Hersteller wird mir mein Leben lang kein Auto mehr verkaufen können, möglicherweise kann man mich übers Ohr hauen, aber da ich lernfähig bin eben nur einmal.

    Und manche Parteien werden nie wieder eine Wahlstimme von mir erhalten (auch keine Zweit– oder Drittstimme), egal was sie mir versprechen.

    Das Problem ist: es gibt mehr Automarken als Parteien in Deutschland, bei den Autos habe ich immer noch eine gewisse Auswahl, die wählbaren Parteien gehen mir allmählich zur Neige.

  5. Oli sagt:

    Wenn Abstimmungsverhalten in einzelnen Fragen von Wahlversprechen abweicht, dann sollte jeder Abgeordnete dafür gute Gründe nennen können. In diesem Fall ist es eben der Zwang zu Kompromissen aufgrund der ?Großen? Koalition.

    Es war noch *nie* anders. Wenn Volk glaubt es wäre mal anders gewesen, lügt es sich etwas in den Sack und fördert damit die eigene Dummheit in puncto Geschichte und Politik.

    Wenn man seit Jahrhunderten weiß, das die Politik sich immer die Wirklichkeit so zurecht biegt, wie sie diese gerade benötigt, dann ist es recht einfältig den Politikern alleine die Schuld zu geben.
    Mitunter braucht es nicht nur jemanden der lügt, sondern es braucht auch einen Dummen, der diese Lügen fortwährend glaubt.

    ?Gib mir Deine Stimme und ich tue dann das und das für Dich!?

    … oder auch gib jenem deine Stimme, über den du dich schon zuvor umfassend informiert hast. Ein Satz auf einem Plakat ersetzt halt keinen Inhalt — da kann man immer nachträglich relativieren ohne wirklich zu lügen.

  6. Jan sagt:

    Das meinte ich ja damit, dass der Wähler die jeweiligen Argumente entweder akzeptiert oder auch nicht.

    In diesem konkreten Fall dürfte die Idee des höheren Rentenalters aber doch wohl in der Tat eher aus dem Unions-Lager gekommen sein.

    Ich würde Politik was so Dinge wie Abstimmungsverhalten angeht nicht unbedingt gleich mit der ganzen Partei verbinden, sondern von Fall zu Fall meinen Abgeordneten gegebenfalls einfach mal zur Rede stellen, was er sich denn dabei so gedacht hat.

    Parteien bestehen aus Menschen und diese haben Meinungen und Ansichten, die sich ändern können — so wie die Verantwortlichen der Parteien sich ja auch öfter mal ändern (was das angeht ist ja die SPD in letzer Zeit ganz vorne mit dabei…). Der Vergleich mit schlechten Erfahrungen mit einer Automarke hinkt von daher ein wenig. In der Politik würde ich jedem neuen Kopf erst einmal eine Chance geben, unabhängig in welcher Partei er ist — wenn es nicht gerade eine extreme ist, versteht sich.

    Aber da fällt mir gerade ein, dass sich auch Autohersteller dem Prinzip des Wettbewerbs unterworfen sehen und darum davon auszugehen ist, dass «einmal schlecht = immer schlecht» auch hier nicht unbedingt gilt…

  7. Oli sagt:

    In diesem konkreten Fall dürfte die Idee des höheren Rentenalters aber doch wohl in der Tat eher aus dem Unions-Lager gekommen sein.

    Aber auch nur wenn ich noch daran Glaube,

    SPD == links
    CDU == konservativ

    Für mich sind beide Parteien untragbar geworden für eine Demokratie, von CSU, Grünen, FDP und der sogn. Linkspartei ganz zu schweigen. Alles Phrasendrescher.

  8. Grainger sagt:

    @Jan

    Dein Einwand die Politk quasi zu individualisieren und mehr das Abstimmunsgverhalten eines konkreten Abgeordneten in den Vordergrund zu stellen ignoriert die Praxis des Fraktionszwanges (den ich ohnehin für verfassungswidrig halte) allerdings vollkommen.

    Aber selbst dann:

    wenn ich einen Abgeordneten nach der seiner Stimmabgabe, nach dem gebrochenen Wahlversprechen und nach der Verabschiedung eines Gesetzes auf sein Stimmverhalten anspreche nützt das rein gar nichts, dann sind die Tatsachen schließlich bereits geschaffen.

    Und außer ein paar gedrechselten Phrasen und Polit-Blabla wird man wohl kaum was zu hören bekommen.

    Und um mein Beispiel mit der Autoindustrie noch weiter zu (über)strapazieren:

    um einen verlorenen und enttäuschten Kunden wieder zu gewinnen ist rund der vierfache Aufwand nötig den man für die Pflege eines zufriedenen Kundenstammes bzw. für die Gewinnung eines neuen Kunden betreiben muss (von Hartriegeln wie mir mal abgesehen die dem Verkäufer unabhängig vom betriebenen Aufwand keine zweite Chance einräumen ;)).

    Ich denke, das läßt sich durchaus sinngemäß auf unsere politische Landschaft übertragen.

  9. Jan sagt:

    Ich bin mir nicht sicher — aber ist dieser Fraktionszwang denn nicht bloß so eine Art Absprache, an die sich jeder in der jeweiligen Fraktion zu halten hat? Es steht doch jedem Abgeordneten frei seine Frakion zu verlassen (es sei denn, dass Politik sein Beruf ist und er außer Bundestag nichts kann).

    Mir ist klar, dass meine Meinung und die Realität in dem Punkt leider etwas auseinanderklaffen — aber ich bin schon der Auffassung, dass «meine» Abgeordneten in erster Linie mich zu vertreten haben, weniger irgendwelche Parteiinteressen. Und wenn sie das nicht tun, dann wähle ich beim nächsten Mal eben einen anderen Direktkandidaten.

    Was bei dem Vergleich Autos/Politik immer noch nicht so ganz stimmt: Die Leute, die man wählt, sind ja deswegen noch lange nicht GEwählt, d.h. haben nicht unbedingt die erforderliche Mehrheit. Und wenn sie die nicht haben, dann kann man auch schlecht beurteilen ob sie besser oder schlechter wären als die stattdessen gewählte Konkurrenz.

    Was den vierfachen Aufwand angeht: Die wenigsten Wähler scheinen über ein ausreichend gutes Gedächtnis, bzw. das nötige Interesse zu verfügen, um Enttäuschungen und positive Entscheidungen wirklich objektiv gegeneinander abwägen zu können. Da wird dann doch schnell auf Wahlkampfgetöse gehört oder man pickt sich ein paar Einzelheiten raus, die einem hier oder dort besser gefallen.

  10. Oli sagt:

    Müssen nicht, können — wenn sie es nicht tun machts irgendwann peng und die Koalition ist Geschichte.
    Die erste große Koalition war auch ein Haufen Dünnpfiff und diese hier macht in der Tradition weiter.

    Es steht doch jedem Abgeordneten frei seine Frakion zu verlassen

    Klar, jeder beraubt sich gerne selbst seiner Existenz 😉

    bzw. das nötige Interesse zu verfügen

    Wenn das fehlt — natürlich sind dem auch Grenzen gesetzt und kein Mensch verlangt das Wissen eines Politologen — ist ohnehin Hopfen und Malz verloren. Dann wird natürlich ein Schuh draus und manch einer muß sich erst einmal hirnloses Herumgezetere gefallen lassen.

  11. Jan sagt:

    Das hab ich ja ausdrücken wollen: Für Abgeordnete, für die ihr Mandat ihre Existenz bedeutet ist es natürlich undenkbar, immer nur auf ihr Gewissen zu hören und gegen die eigene Fraktion zu stimmen.

    Aber dafür, dass die keinen anderen Beruf haben kann ich ja nichts… und so war die Sache mit dem Parlament glaube ich auch nie gedacht. Das ist natürlich noch eine ganz andere Baustelle;)

  12. Sammy sagt:

    Bundestagsabgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Grundsätzlich sichert das die Entscheidungsfreiheit, aber auf der anderen Seite sieht man auch, der bei uns vorherrschende Ton hat sich nie wirklich geändert. Die da oben werden es schon richten. Möge ihnen ihr Gewissen helfen.

  13. bed sagt:

    Die 67 ist ja eine virtuelle Rentengrenze. Das Gros der Arbeiter muessen aus gesundheitlichen Gruenden vorher das aktive Arbeitsleben verlassen. Nach den letzten Aenderungen kommt das einer Rentenkuerzung gleich. Aber Rentenalter auf 67 heraufsetzen klingt besser, als Rente um x Prozent kuerzen.
    Das wir dringend Reformen der Rentenkasse und des Gesundheitswesens beduerfen.
    Ich habe eigentlich gehofft, das die grosse Koalition die Gelegenheit nutzt, leider war ich da schief gewickelt. Ich habe durch Zufall einen bissigen Kommentar auf Deutschlandradio zur beschlossenen Gesundheitsreform gehoert… von dem urspruenglich wirklich anerkennenswerten Massnahmen ist nur Makulatur dank der Lobbyarbeit der PKV’n uebrig geblieben.
    So ist das in Deutschland. Nicht die Politiker machen mehr die Politik, sondern sie verkuenden die Politik der Lobbisten. Teilweise werden Gesetze auf den Weg gebracht, die massgeblich durch die Anwaltskanzleien der Lobbyisten ausgearbeitet haben. Kein Wunder, das so ein Gesetz keinen mehr weh tut und dem Staat nicht hilft.
    Wenn ich nicht schon 48 und praktgish ausgebrannt waere.. ich kann mit auch gut ein Leben in Finnland o.ae. vorstellen.

  14. Oli sagt:

    Welche anerkennswerten Maßnahmen? Vielleicht die Phrase Vollbeschäftigung, die schlicht unmöglich ist? Solange man diesen Punkt leugnet und dort nicht als Staat aushilft, darf man sich weder sozial schimpfen, noch darauf hoffen die darauf fußenden Probleme zu regeln.

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