Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?

Logo PiratenparteiNicht nur wenige Piraten scheinen dem rechten Rand und darüber hinaus nicht abgeneigt zu sein. Bodo Thiesen und insbesondere die Reaktionen auf das Interview von Andreas Popp mit der Jungen Freiheit — man achte auf die Kommentare, wer bei Popp kommentiert, dort sind die PI-Spinner noch die harmlosen Kommentatoren, Holocaust-Leugnungen sind auch zu finden — all der tiefbraune Mist. Und was macht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei? Steht offensichtlich brav daneben und freut sich wohl, dass man ihn auch einmal wahrnimmt. Freiheit bedeutet in erster Linie Verantwortung. Diese Verantwortung nimmt Andreas Popp nicht wahr. Er ist damit in meinen Augen als stellvertretender Bundesvorsitzender völlig ungeeignet und sollte sofort zurücktreten. Wer wie der Schockwellenreiter der Ansicht ist, das Interview mit der Jungen Freiheit reiche aus, um den Rücktritt zu fordern, dann sind die offen zur Schau gestellten Kommentare auf dem Blog von Andreas Popp das I-Tüpfelchen, das viel über die Ideologie der Piraten aussagt. Doch Andreas Popp findet sich in bester Gesellschaft — heute lacht der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, den Lesern der Jungen Freiheit entgegen.

Er hat einen so genannten Fragebogen ausgefüllt — und ist somit ein weiteres Feigenblatt für das Sprachrohr der Neuen Rechten. Viele Piraten verteidigen Seipenbusch und Popp mit dem Hinweis, andere Persönlichkeiten hätten der Jungen Freiheit auch Interviews gegeben. Ich zitiere Frédéric: Das hat sich die Knobloch auch schon gesagt. Und nach dem Interview beschlossen, mit der JF nie wieder zu reden. Was sie gesagt hat, weiß keiner mehr: dass sie es der JF gesagt hat, das wissen offensichtlich viele hier. So wird es in zwei Jahren (nehmen wir ein krudes Beispiel) dem Vorsitzenden des ADAC gehen. Wenn der der JF ein Interview gibt, dann werden alle sagen: aber die Knobloch. Und der Kishon. Und die Piratenpartei. Und keiner wird sich mehr daran erinnern, was Popp tatsächlich gesagt hat. Ihr wisst gar nicht, wie sehr ihr den Piraten schadet, wenn ihr einen Fehler dadurch zu vertuschen versucht, indem ihr ein Blatt von Nazis und Nazifreunden vor lauter Vertuschung in Schutz nehmt.

Ich befürchte, dass sich in der Phase der Neugründung viele rechtslastige Personen, um es harmlos auszudrücken, der Piratenpartei angeschlossen haben und unter dem Deckmantel der Freiheit nun ihre Ideologie ins Land tragen wollen. Ich halte das für fatal und extrem gefährlich. Im Piratenwiki findet sich keine Seite zum Thema Migration, wohl aber zum Thema Immigration. Fast einziger Lichtblick ist auf dieser befremdlichen Diskussionsseite Pantoffelpunk, dem man nun wirklich nicht in die rechte Ecke stellen kann. Er schreibt: Die Texte auf dieser Seite zum Beispiel finde ich _persönlich_ unerträglich und als PIRAT finde ich sie der Piratenpartei absolut unwürdig. Menschen nach ihrem Nutzen zu beurteilen, widerspricht einem freiheitlichen Menschenbild — und dem Grundgesetz — zutiefst.

Richtig ekelhaft wird es jedoch, wenn man ins inoffizielle Piratenforum auf Heise schaut. Hubertus Grass, Grünen-Bundestagskandidat, hatte seinen Account auf Abgeordnetenwatch gekündigt, weil diese auch der NPD eine Plattform bieten, ihre Ansichten zu verbreiten. Dort wird von den Piraten fast ausnahmslos die NPD verteidigt, Hubertus Grass als Antidemokrat beschimpft und Abgeordnetenwatch gefeiert. Auszüge: Tja, da zeigt Herr Grass, was er von Basis-Demokratie hält. Grüne fordern Stoppschild für Andersdenkende. Rettet die Meinungsfreiheit! Schützt die NPD! Solange die NPD nicht verboten ist, wird ein demokratischer Volksvertreter damit leben müssen, dass sie sich auf einer Plattform zu Wort meldet, die das gesamte Spektrum des parteipolitischen Angebots abdecken soll. Und wer jetzt einwirft, dort hätten sich NPD-Anhänger ausgetobt, dem sei gesagt, dem ist nicht so. Die grüne Welle spricht Bände, ebenso die immer wieder benutzten Wahlkampfschlager der Piratenpartei Basisdemokratie und Meinungsfreiheit. Es sind Piraten, die die NPD verteidigen.

piraten_anonym

Andreas hat es hier wunderbar beschrieben: Politische Entscheidungen sind Wertentscheidungen. In den letzten Tagen hat sich bewiesen, insbesondere, wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Piraten weder links noch rechts seien, sondern pragmatisch: Die Piratenpartei hat keine Werte. Ich gehe sogar noch weiter: Sie kennen nur eine Ideologie: Freiheit. Dass diese in einer Demokratie auch Einschränkungen erfährt, scheint vielen Piraten unbekannt zu sein. Von der Verantwortung, die mit der Freiheit einhergeht, ganz zu schweigen. Ich bin mittlerweile schon soweit zu sagen, dass viele Sympathisanten der Piratenpartei sektenähnlich reagieren, wenn man die Partei kritisiert. Hier auf F!XMBR ist das mehrfach aufgefallen, an vielen anderen Orten ebenso. Man lese beispielsweise die Kommentare beim Schockwellenreiter oder auf Spreeblick.

Johnny schreibt: Die Piratenpartei ist neben einer anderen Partei, die ich gar nicht erwähnen mag, die einzige derzeit, bei der man nach Kritik mit Beleidigungen (Blogs, Twitter) und auch mal Böserem (Mail) rechnen darf. Das stelle ich leider wiederholt fest. Und sowas prägt das öffentliche Bild der Piratenpartei doch verstärkt mit. Wieder: Schade. Golem fragt dementsprechend: Fehlt der Piratenpartei die Offline-Kompetenz? Nicht nur. Den Piraten fehlen (politische) Werte. Wer einzig darauf baut, objektive Entscheidungen zu treffen, wird gnadenlos scheitern. Zudem hat er keine Ahnung davon, wie unser Sozialstaat und unsere Gesellschaft funktionieren. Felix schreibt: Expertokratie, Technokratie, kann also nicht funktionieren. Es verkennt, dass politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es lässt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob »Freiheit« oder »Sicherheit« das Ziel von Politik sein kann, muss ausgehandelt, diskutiert werden, es müssen Kompromisse gemacht werden, und im letzten kann weder Schäuble noch die Piratenpartei für sich reklamieren, dass ihre Werte im naturwissenschaftlichen Sinne objektiv korrekt seien – und dann wird abgestimmt.

Ich sehe, dass innerhalb der Piratenpartei viele Rechtsaußen ihre neue politische Heimat suchen. Die Piraten aber gänzlich als Rechtsausleger zu bezeichnen, wäre vollkommen falsch. Nichtsdestotrotz ist die Folge des falsch verstandenen Begriffes Freiheit, dass der rechte Rand in diesem Land, sogar die tiefbraune Suppe, die Piratenpartei umarmt und sie damit schon fast erdrückt. Es kann für die Piratenpartei nur einen Ausweg geben:

Man muss sich ohne Wenn und Aber vom rechten Rand distanzieren.

Das kann aber erst geschehen, wenn die Piratenpartei ihre eigene Seele und Bestimmung findet. Für welche Werte steht sie? Pragmatismus kann nicht die Antwort auf die Probleme dieses Landes sein. Wie oft haben Politiker in den letzten Jahren das Wort Sachzwang in den Mund genommen und damit soziale Kahlschläge begründet? Waren diese Entscheidungen nicht pragmatisch? Mir ist bewusst, dass die Piratenpartei ein Wahlprogramm ausgearbeitet hat, in dem sich einiges finden lässt. Papier ist geduldig — und online noch viel schneller vergessen als offline. Oftmals wird in den Diskussionen auf das Wahlprogramm oder die Satzung verwiesen. Doch ist das nur ein Teil der Wahrheit. Twitter, Heise und unzählige Kommentare auf Blogs sprechen eine andere Sprache. Hier findet sich das Milieu der Piratenpartei — und das spricht eine eindeutige Sprache. Zeig mir Deine Freunde und ich sag Dir, wer Du bist.

piraten_fair 

Diesen Aufruf hat die Piratenpartei nicht ohne Grund abgegeben. Was in den letzten Wochen von vielen Piraten und deren Sympathisanten im Netz veröffentlicht wurde, lässt jeden politischen Beobachter die Haare zu Berge stehen. Man hat wirklich das Gefühl gehabt, als hätte sich das Heise-Forum unter dem Namen Piratenpartei zur Bundestagswahl angemeldet. Viele Mitglieder folgen einer einzigen Ideologie, die der Freiheit. Sie arbeiten dabei mit dem Mittel, wer nicht für uns, ist gegen uns und beschneiden damit die Freiheit anderer. Es treten teilweise sektenähnliche Verhaltensweisen auf. Das ist für mich extrem erschreckend, weil ich, wie viele, die mit dem Netz aufgewachsen sind, der Piratenpartei durchaus Sympathie entgegen bringe, ihnen bei der Europawahl meine Stimme gegeben habe und immer noch irgendwo auf sie hoffe. Allerdings erst in 4 Jahren. Bis dahin muss die Piratenpartei erwachsen werden und sich selbst finden. Hoffen wir das Beste.

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147 Antworten zu “Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?”

  1. Anonymous sagt:

    Die Piraten sollten sich wirklich von diesen Trollen distanzieren. Das ist ein gefundenes Fressen für alle Gegner. Die Nazikeule ist immer noch das wirksamste Mittel sich seiner Kritiker zu entlegen. Vor allem wenn diese selbst den sachlichen Anlass für das Nazikeulenschwingen liefern.

  2. Chris sagt:

    Ich merke noch einmal an, ich bin kein Gegner, sondern (war bis auf Weiteres) Wähler.

  3. Sascha sagt:

    Ein guter Artikel der viele wichtige Kritikpunkte anspricht.

    Allerdings gehst du imho in einigen Punkten etwas zu weit.

    ZITAT:
    «Richtig ekelhaft wird es jedoch, wenn man ins inoffizielle Piratenforum auf Heise schaut. Hubertus Grass, Grünen-Bundestagskandidat, hatte seinen Account auf Abgeordnetenwatch gekündigt, weil diese auch der NPD eine Plattform bieten, ihre Ansichten zu verbreiten. Dort wird von den Piraten fast ausnahmslos die NPD verteidigt, Hubertus Grass als Antidemokrat beschimpft und Abgeordnetenwatch gefeiert.»

    Soweit ich das kurz überblicken konnte geht es doch meist darum, im Sinne des berühmten Ausspruchs Voltaires, um die freie Meinungsäußerung.
    Solange nicht nachgewiesen ist, dass die NPD als Partei an sich verfassungsfeindlich ist, solange muss man imho akzeptieren, dass sie als Partei auftreten. Wichtig ist es, dass wie abgeordnetenwatch von sich behauptet (ob es stimmt sei mal dahin gestellt) dass verfassungsfeindliche Aussagen gelöscht und Politiker mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Meinungen gesperrt werden. Aber noch ist die NPD eine zumindest seitens der anderen Parteien anerkannte Partei, nocht gibt es kein Verbot.

    ZITAT: «Oftmals wird in den Diskussionen auf das Wahlprogramm oder die Satzung verwiesen. Doch ist das nur ein Teil der Wahrheit. Twitter, Heise und unzählige Kommentare auf Blogs sprechen eine andere Sprache.»

    Die Piratenpartei ist nunmal zum Sprachrohr der «Internetcommunity» geworden. Damit ist nunmal auch der Heisemob im Kielwasser der Partei, das sich dieser lautstark zu Wort meldet lässt sich aber nicht verhindern. Klar, die Partei kann und muss sich von einigen Aussagen ihrer «Anhängerschaft» distanzieren, aber geb ihr doch bitte ein wenig Zeit dafür.

    Finde es ehrlich gesagt sehr unfair, von einer so jungen Partei zu erwarten, dass solche Probleme, unter denen übrigends auch die anderen Parteien leiden, deren extreme Mitglieder brüllen nur nicht so laut, sofort lösen lassen.

    Klar hast du mit deiner Meinung recht, dass die Piratenpartei erstmal ein paar Jahre bestehen muss, eine klarere Position zu vielen Fragen finden und in den eigenen Reihen ausmisten, aber das ist doch kein Grund jetzt nicht schon zur Wahl anzutreten.

  4. Chris sagt:

    Ich hatte nicht Dich mit meinem Kommentar angesprochen, der war mir zu dem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt. Hätte man erkennen können, wenn man den Kommentar von Sascha gelesen hätte…

  5. Chris sagt:

    Oki, dann habe ich das missverstanden. Alles klar dann… ;-)

  6. Maschinist sagt:

    Ich sehe es im Grunde genau so. Allerdings sollte man nicht übersehen dass es bei allen Parteien Irrlichter und Sektierer gibt.
    CDU: Stramm rechte Tendenzen
    Die Linke: Ex-DDR-Kader, Kommunisten etc.
    Grüne: Kommunarden, Esoteriker
    FDP: Hatte auch schon den einen oder anderen NS-Fauxpas
    SPD: Lohnt sich nicht mal mehr für Sektierer…
    usw.

    Daher bleibe ich bei meiner Wahl den Piraten treu, so was wird rauswachsen und nie Massenkompatibel werden. Solche Ideologie ist mit dem Freiheits– und Gleichheitsgedanken, den auch die Piraten durchaus zu Grunde haben, nicht zu vereinbaren.

    Ich war übrigens schon immer gegen Diskriminierungen einzelner Parteien, seien es die Linken oder die NPD. Sie sind nicht verboten (aus welchen Gründen auch immer) und somit demokratisch legitimiert. Daher würde auch ich die Existenz der NPD verteidigen, die kann nur das BVerG aufheben.
    Deutschland ist definiert als Geltungsbereich des Grundgesetzes — und das gestattet der NPD nun mal ihre Existenz.

    Das würde ich allerdings nicht in beleidigender Form tun oder mich für besser oder moralisch überlegen halten. Da hast Du Recht.

    Die Freiheit ist eben auch die Freiheit der Andersdenkenden und ich bin garantiert kein rechter Sympathisant.

    Warum werden hier für einen WYSIWYG-Effekt eigentlich nicht abgeschickte Beiträge erfasst? Finde ich persönlich eher beunruhigend, eine Vorschau hätte es auch getan. Das nur am Rande.

  7. Steffen K. sagt:

    Nun haben die Piraten auf ihrer Bundeshomepage den Wahlaufruf der «Freien Wähler Düsseldorf» abgefeiert:

    Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen: FREIE WÄHLER Düsseldorf empfehlen Piratenpartei — Große Übereinstimmung bei den Zielen

    Nun muss man wissen, wer bzw. was die Freien Wähler in Düsseldorf sind. Sie wurden gegründet von Torsten Lemmer, einem mehrfach verurteilten Rechtsextremisten. Er ist derzeit auch wieder ihr Geschäftsführer:

    Rechtsextremisten — Geschäftsführender Stehauf-Lemmer

    Ein Düsseldorfer Pirat merkte dazu im Piratenforum an: «Es geht darum, dass die Unterstützung der Freien Wähler Düsseldorf dazu führen kann, das letztlich weniger und nicht mehr die Piratenpartei wählen. Es ist auf viele Wähler abschreckend wenn sich eine Partei von so einer Wählergruppe unterstützen lässt. Die Freien Wähler Düsseldorf sind hier in Düsseldorf verhasst, gerade bei dem jüngeren Publikum. Wer die Leute der Freien Wähler an Infoständen gesehen hat, wer deren Plakatierung hier in Düsseldorf kennt, der weiß was ich meine. Diese Unterstützung durch die Freien Wähler Düsseldorf ist ein gefundenes Fressen für die Grünen oder die Linkspartei um vor einer Wahl der Piratenpartei zu warnen. Es gibt für Parteien in Deutschland kaum etwas schlimmeres als in die rechte Ecke getellt zu werden bzw. mit ihr in Verbindung gebracht zu werden.»

    In Kombination mit der derzeitigen Diskussion um die Tuchfühlung mit der «Jungen Freiheit» (der Bundesvorsitzende Seipenbusch legte gestern noch einmal mit seinem JF-Fragebogen nach und stellte klar, dass es sich nicht um Irrtum handle) wird zunehmend offensichtlich, dass die Piratenpartei am rechten Rand nach Wählern fischen will.

  8. Chris sagt:

    @Maschinist:

    Warum werden hier für einen WYSIWYG-Effekt eigentlich nicht abgeschickte Beiträge erfasst? Finde ich persönlich eher beunruhigend, eine Vorschau hätte es auch getan. Das nur am Rande.

    Man hat uns ja schon viel vorgeworfen, aber das dürfte so ziemlich der größte Humbug gewesen sein, der hier jemals erschienen ist

    @Steffen K.: Danke für den Hinweis, unglaublich das…

  9. Peter sagt:

    Es ist ein alter Trick der Nazis und Holocaustleugner, dass sie auf ein Recht auf Meinungsfreiheit pochen. Ein Recht dass sie nach ihrer eignen Ideologie aber sonst niemandem einräumen. Denn jede nationalistische Idee ist Freiheitsfeindlich und engegen jeder Meinungsvielfalt. Das steckt schon im Kern einer solchen Idee.
    Dass die Piraten auf eine solche Argumentation hereinfallen ist deshalb umso trauriger. Man kann sich ja noch dazu entscheiden, dass jeder das Recht hat z.B. den Holocaust zu leugnen. Solchen Leuten deshalb eine Plattform zu bieten diese Meinung zu verbreiten, ist aber eine andere Sache. Und hier sollten sich die Piraten eindeutig dagegen positionieren und nicht auf ein Meinungsfreiheitsgeschwurbel hereinfallen.

  10. Yuggoth sagt:

    @Peter:
    Genau das wollte ich auch so sagen. Die NPD demonstriert gewissermaßen gegen das Recht zu demonstrieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Desweiteren gab es aus Niedersachsen einen Fall, in dem (ehemalige) Nationalautonome versucht haben, auf die Piraten-Landesliste zu kommen.

    Autonome Nationalisten in Piratenpartei

    @Chris:
    Freiheit ist relativ, und das Verständnis der Piraten von Freiheit ist ein anderes, als es meins ist. Freiheit zur Ideologie zu erheben war sowohl stets Knackpunkt in der Agitation von Liberalen wie auch von Kommunisten, sogar die Rechtsaussen sprechen von (nationaler) Befreiung. Von daher verkommt das Wort «Freiheit» in deinem Text tendenziell zur Worthülse.

  11. Tscha, Chris,

    bei den Europawahlen habe ich die Piraten aus Solidarität und Sympathie noch unterstützt und gewählt, aber seitdem ist wieder einiges Wasser die Isar runtergeflossen. ‘Dummheiten’ wie die jetzt von Popp oder krude Figuren wie Thiesen werfen m.E. ein schlechtes Licht auf die junge Partei und ihre Monothematik reicht zuminedest mir auch nicht aus.

  12. Chris sagt:

    @Yuggoth: Wobei Indymedia nicht wirklich als seriöse Quelle dient… ;-)

    Ich habe die Freien Wähler und die Piraten mal hier verarbeitet

  13. Anonymous sagt:

    » Die Piraten sollten sich wirklich von diesen Trollen distanzieren. »

    seconded and thirded, Anon

  14. Pic sagt:

    Hallo Chris!
    Offensichtlich bin ich kein Reisender, wenn ich hier bleibe. Da habe ich dich das letzte Mal (->Zitat des Tages) tatsächlich missverstanden und meine Überreaktion tut mir Leid. Doch nun muss ich nochmal hier ran. Und zwar, weil du langsam aber sicher deinen Kritikpunkt an der Piratenpartei ausarbeitest. Das ist gut! Daran kann man arbeiten und sich reiben. Und damit: Was du schreibst, kann ich nur zum Teil unterstützen.

    Natürlich hast du Recht, wenn du verlangst, dass die Piraten in einigen Punkten eine Position vertreten MÜSSEN. Das gilt insbesondere in Feldern, die «politisch schwierig» sind, wie die Immigrationspolitik oder Religionen (Antisemitismus).
    Wo hingegen du mir zuweit gehst, ist folgendes:
    Ich finde es absolut nicht in Ordnung, wenn du einer Partei die noch nicht verboten ist (obwohl sie es wohl wäre!) nicht die öffentliche Äusserung erlaubst. Hier folge ich wohl einer «Ideologie der Freiheit», wie du es nennst. Doch solange etwas kein Verbrechen ist, gehört es auch nicht als solches behandelt — sondern mit ihm gehört umgegangen, wie man mit allem anderen auch umgeht, das einem nicht gefällt. Ich bin mir nicht sicher, inwieweit ich mit einem kleinen Vergleich über das Ziel hinausschieße. Doch hoffe ich, dass hier ein wenig Lesekompetenz da ist. Also hier ein kleines Beispiel:
    Ein Mörder hat dennoch die Rechte, die ihm das Grundgesetz als Mensch zugesteht — obwohl seine Tat verabscheuungswürdig ist. Noch krasser wird das mit Kinderschändern — und doch verlange ich einen Umgang mit solchen Menschen im Sinne des Grundgesetzes.
    Eine Partei nun, die nicht verboten ist und so noch nicht illegal ist, ist immer noch eine Partei! Dementsprechend muss man ihr die Rechte zubilligen, die man auch anderen Parteien zubilligt! In Bezug von Abgeordnetenwatch bin ich sehr froh, dass sie das Versprechen der Überparteilichkeit und Unabhängigkeit halten.
    Ich hoffe sehr, dass man mich hier versteht! Bitte sofort melden und nachhaken! Ich weit davon entfernt, die politische Richtung der NPD zu gehen. Doch sie schon vor (falls es kommt) einem Verbot als Kriminelle zu behandeln und nicht inhaltlich auf ihre Themen zu antworten, halte ich für falsch.
    In diesem Zusammenhang: Dem von dir zitierten Andreas Rohlfs, der der Meinung ist Demokratie heißt nicht: Pflicht zum Diskurs, muss ich demnach absolut widersprechen! Natürlich ist Demokratie das! Was wäre Demokratie ohne Diskurs? Ein-Mann-Politik? «Ich-rede-nur-mit-wem-ich-will-und-das-bin-ich»-Poltik? Moment mal… das kann doch nicht funktionieren! Im Gegenteil: Nur durch den Diskurs mit politischen Gegnern kann Demokratie funktionieren. Und dazu gehört auch die NPD und ihre Anhänger. Die Präsenz bei Abgeordnetenwatch bietet die Möglichkeit zum Diskurs nicht nur für Politiker. Sich als Politiker nun einfach dem Diskurs als Ganzem zu entziehen ist nur Flucht. Wenn ganz Deutschland wieder braun würde und der Rest schaute einfach nur weg…? Ich will es mir nicht vorstellen!

    Ideologie Freiheit?
    Unser Grundgesetz ist, wie ich das bisher rekonstruieren konnte, auf der Ethik Kants (und Hegels, glaube ich) aufgebaut. Auf einer freiheitlichen Ethik. Denn das Fundament dieser Ethik stellt soweit ich weiss die Handlungs– und Willensfreiheit dar. Die Einschränkung der eigenen Freiheit geschieht fast ausschließlich durch die Freiheit der anderen. In diesem Sinne auch der kategorische Imperativ: Versetze dich in die Lage des anderen — würdest du diese Handlung wollen?
    Weiter verlangt diese Ethik von jedem Handelnden eine Verantwortung für sein Handeln in Form von Pflichten, die man sich selbst (freiwillig) auferlegt. Zum Beispiel das Verbot von (Selbst)Mord. Und viele andere mehr, die ich jetzt auswendig nicht aufzählen will (Stichwort: (Un)vollkommene Pflichten gegen andere/gegen sich selbst).
    Nun komme ich zu dem für mich entscheidenden Punkt:
    Diese Art von Ethik gibt dem Einzelnen sehr viel Spielraum — fordert jedoch Verantwortung und schränkt allein durch diese und die Präsenz von Mitmenschen diesen Spielraum wieder ein.
    Freiheit ist damit immer auch eingeschränkte Freiheit (Ich hoffe, dass dieses Oxymoron aufgrund meiner Ausführungen klar geworden ist).

    Somit versuche ich nocheinmal klarzumachen, was für mich das Problem ist:
    Nicht die Ideologie der Freiheit ist es die problematisch ist. Wenn man sie mit Kant und unserem Grundgesetz versteht (und diesen Eindruck machen die Piraten auf mich. Ein Irrtum?), dann ist diese mit vielen rechten Positionen unvereinbar. Auch mit linken. Aber auch mit denen aus der Mitte.
    Das Problem ist — und da gebe ich dir Recht — mit dem lehren Wahlprogramm auch andere Politiker gewählt werden können, die unter dem Deckmantel der Freiheit in Resorts die nicht von dem WProgramm abgedeckt sind, Einfluss auf die Politik nehmen können. So ist es dieses Jahr sehr wichtig die anzusehen, und die Position der KANDIDATEN anzusehen. Solange kein Brauner Politiker im Bundestag sitzt, ist es doch egal, ob braune Wähler diesen Politiker wählen — oder nicht? HIer gilt es ebenso wie bei anderen Parteien: Informieren!

    Um kurz zu dem Thema zurückzukehren: Mir ist im Übrigen nicht deutlich geworden, was du unter «Braun» verstehst, Chris. Das kann viel sein — was rechte Politik ist, wissen die oft selbst nicht. Und auch alle anderen (Politiker/Parteien/Jounalisten) tun sich mit der Einordnung Mitte/Links/Rechts häufig schwer. Ist es nicht so, dass man das an einzelnen Aussagen festmacht? Aussagen, wie «Ausländer raus» oder «Reichtum für alle»? Bitte nicht vergessen, dass viele Aussagen, die man «klassischerweise» den Rechten/Linken zuordnet in der sogenannten Mitte auch zu finden sind! Sonst hätten wir nicht ein derart krasses Immigrationsrecht (Ohne eine «rechte» Partei im Bundestag). Im Übrigen denken viele Politiker LEIDER so wie Andreas Rohlfs. So geht man zum Beispiel mit der Linken nur so um wie Guido Westerwelle in dem Auftritt der Opposition am Tag nach dem Duell (fast wörtlich, jedoch aus dem Kopf): «Mit jedem ihrer (Lafontaines) Vorschläge kaufe ich die Marxistisch-Leninistische Weltrevolution mit ein!» Wo diese Weltrevolution in der Forderung stattfindet und was daran für Westerwelle problematisch ist, kommt nicht mit. Weiter glaube ich, dass zuviele Vorurteile diese «Diskussion» beherrschen — und ich vermute ähnliches auf der rechten Seite («Alle Rechten sind Nazis!») Doch ist «Rechts» nicht auch einfach eine politische Position? Beziehungsweise: Wieviele Politiker im Bundestag sind «rechts» wenn man die «klassische Einordnung» in der Paulskirche ansieht? «Rechts» ist doch heute direkt mit dem 3.Reich verbunden und damit schon als solches verwerflich! Stigmatisiert nennt man das! Heute nennt man diese RIchtung der politischen Position eher «konservativ», behaupte ich mal.

    Ich bin der Meinung, dass es sinnvoller ist, die Piraten in dieser Legislaturperiode zu wählen. Bei den Listenpolitikern kann ich bisher für mich problematische Tendenzen nicht erkennen (muss mich aber noch weiter informieren) und die Gefahr, dass die Piraten in den nächsten Jahren «nach rechts driften» und dort bleiben ist gefährlicher als ihnen jetzt in dieser Situation die Stimme zu geben. Das rüttelt bei den anderen auf. Vielleicht «braucht» man die Piraten bei der Wahl dann gar nicht mehr…

    Naja. Der letzte Absatz waren meine 2Cent zur Wahl der Piraten selbst am Schluss. Das mit der Freiheit lag mir am Herzen, da ich zum einen ein Grundgesetzpatriot und zum anderen ein Freiheitsfanatiker bin. Das liegt daran, dass ich daran glaube, dass jegliche «weitere» Einschränkung der «Freiheit» nur schädlich sein kann und zu vielen Übeln führt. Angefangen von Gewaltdelikten bis hin zu Terrorismus.

    Ich wünsche euch eine schöne Nacht.
    Pic.

  15. Hier ein Statement eines Piraten:

    Wir sind eine Partei die Für Meinungsfreiheit steht. Auch rechts gesinnte haben eine Meinung. Wie glaubwürdig währen wir denn wenn wir es wie die großen Parteien machen würden und und selbst einen Maulkorb aufzwängen würden!? Selbstzensur oder was?
    Warum sollte man mit Rechten nicht sprechen, diskutieren!? Das sind auch nur Menschen!
    Viele rechte Wähler wählen aus Protest Rechts oder aus Frustration, oder auch einfach nur aus Unwissenheit.
    Warum sollten wir nicht versuchen sie aufzuklären und ihre Ansichten zu verändern?

    Außerdem, ein Problem verschwindet nicht indem man es ignoriert!!!

    Gott wie mich diese polemische und unseriöse Piratenhetze aufregt.
    Klarmachen zum ändern!!!

  16. Chris sagt:

    Beschäftige Dich mal mit Art. 5 (2) GG. Und solltest Du hier noch einmal mit Piratenhetze kommen, fliegst Du…

  17. Anonymous sagt:

    Mit dem Interview selber hatte ich zwar kein Problem (ich denke, diesem Blatt wurde weit mehr Bedeutung beigemessen, als es wirklich hat), was da in seinem Blog abgeht ist aber tatsächlich erschreckend.

    Ob diese Äußerungen von Piraten kommen? Ich habe meine Zweifel.

    BTW: Was sind PI-Spinner? :)

  18. Klaus sagt:

    @Pirat Max
    Oh, ja, in einer Demokratie muß man sich natürlich auch hinter das menschenverachtende Weltbild der Nazis stellen, ist ja schließlich auch eine Meinung. Wenn ihr glaubt, daß ihr das unter Kontrolle habt…
    Vergeßt aber nicht, daß es den rechten Wählern nicht unbedingt darum geht, eine freiheitliche Demokratie mit vielen Meinungen zu unterstützen. Spätestens, wenn ihr euch dabei ertappt, mit denen ernsthaft den Holocaust zu diskutieren, solltet ihr über die Grenzen der Meinungsfreiheit nachdenken.

    Man soll die Rechten nicht ignorieren, sondern ihnen klar Grenzen setzen!
    Und zur Meinungsfreiheit zählt auch, daß man EURE Meinung deutlich erkennen kann.

  19. Helmut sagt:

    Wieder ein scharfsinniger Artikel! Besten Dank hierfür!

  20. fritz sagt:

    1) Möchtest Du für jeden Kommentar haftbar gemacht werden, der in deinem Blog steht (bzw. mal stand, bevor Du ihn entdeckt hast)?

    2) Ich finde Jens Seipenbusch hat da einen guten Kommentar zu geschrieben.

    3) Ein Rücktritt wäre gerechtfertigt gewesen, wenn Andreas Popp selbst rechtes Gedankengut von sich gegeben hätte, da er das aber nicht hat finde ich die ganze Aufregung höchst infantil und albern.

  21. richter169 sagt:

    Wer will, sieht überall bei allen Partein nur Negatives. Warum das so ist, weiß ich nicht.

    Es ist schwer Neutral zu bleiben, das weiß ich auch. In meinen Augen ist eine Neutrale Berichterstattung sehr schwer. Aber bevor man nur Negativ schreibt, soll man sich vor Augen halten, das es in allen Partein Extremisten gibt.

    Die Partei die Linken mit der habe ich schon Probleme. Aber sie hat auch ihr gutes. Bei der NPD habe ich leichte Bauschmerzen. Aber solange sie als Partei anerkannt sind gehe ich davon aus das kaum was oder nichts gegen sie vorliegt. Das sollte man als Demokrat Akzeptieren.

    Was liegt gegen die Piraten vor, außer das zwei oder drei Mitglieder nicht so in Ordnung sind/waren. Überlege mal was das heißt bei 8000 Mitglieder, Tendenz steigend.

    Bitte sei Fair, um mehr bitte ich dich nicht.

    Bis dann
    LG von richter169

  22. Yuggoth sagt:

    @Chris:
    1.
    Ich lese auch lieber F!XMBR, die sind seriöser :P
    Und trotzdem noch ein Link von der Plattform, weniger der Artikel als die Kommentare sind interessant, insbesondere der erste (bzw die Kritik daran)

    Klick

    2.zum Thema Sicherheit weiter unten noch etwas.

    @Pic:
    Kaum jmd interessiert sich für die Sitzordnung in der Paulskirche, wenn er sich heute politisch festlegt. Es gibt jede Menge Aufspaltungen an den sogenannten Rändern, und diese Ränder werden festgelegt mittels der Truman-Doktrin. Aber weder diese, noch ihr sowjetischer Gegenpart in der 2-Lager-Theorie Schdanows, werden meiner Meinung nach dem Gerecht, was mit Links und Rechts verschriehen wird. Rechts und Links sind Kampfbegriffe des Liberalismus zur Diffamierung andersdenkender.
    Weder sind Monarchisten, Militärdiktaturen und faschistische oder rassistische Diktaturen in einen Topf zu werfen, noch sind es die verschiedenen Spielarten von Sozialismus,Anarchismus und Kommunismus.
    Die Spaltung der Autonomen in Anti-Imp und Anti-Deutsch passt meiner Meinung nach auch in kein reguläres Schema.

    In diesem Sinne möchte ich der Pauschalisierung entgegen treten, dass Linke Positionen mit Freiheit unvereinbar sein. Es gibt im obrigen Sinne keine per se linken Positionen, und in diesem Sinne orientiere ich mich als vermeintlich Linker ausschliesslich an einem Freiheitsbegriff. Alles, was die Freiheit fördert, ist in meinen Augen sinnvoll; und im Gegenzug ist alles, was den Menschen beherrscht, nicht sinnvoll.
    Ich formuliere dies bewusst so, dass der im Artikel zitierte Gegensatz von Freiheit und Sicherheit meiner Meinung nach nicht gegeben ist,
    denn maximale Freiheit bedeutet in diesem Sinne auch maximale Freiheit vom beherrschenden Faktor der Unsicherheit; genau so wenig wie es den Unterschied zwischen Sozialinteressen und Wirtschaftsinteressen gibt. Unfreiheit entsteht dann, wenn bestimmte Positionen von Partikularinteressen vereinahmt werden.
    Ich denke, dies ist im philosophischen Überbau der Piraten an vielen Stellen der Fall; und dies zeigt der Artikel auch ganz deutlich.

    Ich möchte dies mit meiner Klugscheisserei auch nicht verleugnen :)

  23. tux. sagt:

    Die Piraten sind eine Partei, die sich um Rechts und Links nur wenig schert und sich also, anders als all die anderen Kleinparteien, nicht für irgendwelche Interessen «gegen Links», «gegen Rechts» oder sonstige immergleiche Watteschlachten einspannen lässt. Ein Interview in einer konservativen Zeitschrift zu geben ist nicht verwerflich, so lange man sich und die Interessen seiner Partei damit gut verkaufen kann, und das ist Herrn Popp, wie ich finde, gelungen; eigentlich sollte es Freunden der Piraten sogar willkommen sein, dass ausgerechnet in einem «feindlichen» Blatt so indirekt Wahlwerbung für (!) die Piratenpartei betrieben wird.

    Albern hingegen finde ich die medienpolitische Hetze, die nun gegen Herrn Popp betrieben wird. Als wäre die JF der «Stürmer», herrje; es zeigt, dass sich die wenigsten Leute ernsthaft mit der Piratenpartei beschäftigt haben. Die Politik ist nicht zweigeteilt in Schwarz und Weiß, in Links und Böse, es gibt auch Gruppen, die da nicht mitspielen wollen und die lieber Politik für den Wähler betreiben. Piraten ahoi!

    (Schönes Zitat aus den Kommentaren zu Herrn Popps Weblogeintrag: «Ich wähle eine Partei aufgrund ihres Inhalts, nicht aufgrund medienpopulistischer Vorwürfe.» — Das sollten sich einige Leute mal zu Herzen nehmen.)

  24. Tim sagt:

    Ich hab das glaub ich hier schon mal so kommentiert, aber nochmal:

    Außer einigen Ausnahmen interessiert es keine Sau, was die Piratenpartei im Vergleich zu den etablierten Parteien machen. Ob das da nun basisdemokratisch organisiert ist oder nicht ist mir zum Beispiel vollkommen schnuppe. Wenn ich den Eindruck habe, dass die ihr Kernthema (was ich zumindest im aktuellen Klima für wichtig genug halte, ich sage das nur, weil ich Olivers Einschätzungen zur PP der letzten Wochen explizit nicht teile) vernünftig vertreten können, dann wähl ich die. Mir latte, ob die etablierten Parteien ähneln, alle im Anzug, Kapuzenpullover oder nackt auftreten. Und die letzten Wochen haben eben gezeigt, dass das mit dem «vernünftig vertreten» bis auf weiteres wohl nix wrd.

    Das Popp-Posting lässt nun eben nur zwei Schlüsse dazu: Entweder ist der für einen stv. Bundesvorsitzenden um Lichtjahre zu dämlich («Ich hab da mal wem ein Interview gegeben weil es war ja dringend, und irgendwie hab ich die 3 Sekunden nicht gehabt mal in Wikipedia nachzuschauen, und hinterher waren das dann Rechte»), oder es ist Kalkül. So in die Richtung schwadroniert ja der Max hier: Das ist alles rechtens, mit den Rechten muss man doch diskutieren, da kann man Meinungen verändern. Wenn, sagenwirmal, der Seehofer zwei Wochen vor der Wahl der JF ein Interview gibt oder einen Fragebogen ausfüllt, dann ist das Geschrei aber laut. Schnell noch am rechten Rand paar Stimmen abfischen und so. Aber wenn’s die Piraten machen, dann ist das «Meinungen verändern» wollen.

    Wenn ich dann noch lese, dass viele rechts wählen «aus Unwissenheit», dann kommt mir das Frühstück auch gleich wieder hoch. Da muss man mit denen mal reden! Ja sicher! Weil nämlich die Sozialarbeiter da in den ostdeutschen Randgebieten alle zu unfähig sind, da wird’s ein Fragebogen in der JF scho richten. Die Argumentation ist wahlweise unfassbar naiv (nicht den Deut einer Ahnung, von was da geredet wird) oder unfassbar verschlagen (Wählerstimme ist Wählerstimme).

    Es ist wie Chris schreibt, man grenzt sich von rechts ab und gut ist, da gibt es nichts zu diskutieren. Und «Dann würden wir aber doch zum Establishment gehören» ist als Gegenargument auch eher, ach, lassen wir das. Es ist an sich ja paradox, dass man mittlerweile durch so viel Dämlichkeit schon Beißreflexe kriegt, obwohl an den Absichten der Piraten im Prinzip nichts auszusetzen ist. Aber die Naivität und hirnlose Angriffslust im Beuwsstsein, auf der guten Seite zu sein, das ist so viel anders nicht als die Ursula. Ich bin dann auch bis auf weiteres raus, und mein Kreuz in zwei Wochen natürlich auch.

    Als letzte Prognose wage ich noch: So viele Kindergärtner kann man gar nicht einstellen, wie man brauchen würde, also wird das mit der Piratenpartei erst was, wenn man sich von der Basisdemokratie verabschiedet. Nichts gegen solche Experimente, aber die Themen müssen jetzt vertreten werden und nicht erst in 15 Jahren, in denen man den Weg der Grünen einfach nochmal nachgespielt hat, während der Schäuble hier Familienaufstellung eingeführt hat.

  25. Phil sagt:

    Dort wird von den Piraten fast ausnahmslos die NPD verteidigt,

    Moment. Noch ist die NPD keine verbotene Partei. Insofern gelten für diese Partei auch die rechtstaatlichen Prinzipien. Und die besagen nun halt, dass auch Meinungsfreiheit besteht. In D mit dem kleinen Zusatz: sofern er andere nicht verletzt.
    Und in wievielen Fällen wurde Anklage erhoben und diejenigen bestraft?

    Es sind Piraten, die die NPD verteidigen.

    Wirklich?

  26. Steffen K. sagt:

    NACHTRAG zu meinem obigen Posting in Bezug auf die Düsseldorfer «Freien Wähler» und die Verherrlichung deren Wahlempfehlung durch die Piratenpartei auf Bundesebene:

    «Sorge bereitet dem Landeschef (Anm. der Freien Wähler NRW) der Rechtsdrall einiger Ortsverbände. Wegen rechtsextremer Tendenzen wurden die Freien Wähler Bonn aus dem Landesverband ausgeschlossen. Auch die aus vier Einzelorganisationen fusionierten Freien Wähler in Düsseldorf sind Landeschef Heck mit ihren aggressiven Plakaten («Rathaus ausmisten!», «Schluss mit Parteien-Klüngel!») gegen vermeintlichen Filz in der Lokalpolitik «zu radikal». Das gefalle ihm gar nicht, sagt er.»

    Freie Wähler wollen Machtfaktor werden

  27. PZK sagt:

    Die junge Freiheit ist erfolgreich beim BVerfG gegen die pauschale Einordnung ins rechtsextreme Spektrum vorgegangen. Wir alle, auch du Chris, hoffen für unsere Freiheit darauf, dass dieses Verfassungsorgan auch viele gemachte Gesetze wieder einkassiert. Hier AndiPopp wegen einem persönlich Fehler, wenn es nur aus Versehen bei dem Interview bleibt, so extrem zu verurteilen ist daher für seine politische Rolle und unser «politisches Tun» ein zweischneidiges Schwert.
    Die Kommentare die ich z.B. bei AndiPopp lesen musste, sind wieder eine andere Geschichte und das Tolerieren wirft jedoch ein noch brauneres Licht ;) auf das Interview und den «Ausrutscher».
    Zu dieser Wahl gibt es als Denkanstoß an den BT09-13 meine Stimme für die Piraten noch, sollte sich diese Ideologische Toleranz vom braunen Dreck aber nicht einstellen wird imho die PPD bei der nächsten Wahl schon längst vergessen sein. Auch meine Mitgliedschaft wird dann nicht lange halten! «Also Klarmachen zu Ändern», auch bei der eigenen Partei!

  28. Chris sagt:

    @fritz: Ich bin als Seitenbetreiber bereits für die Kommentare Dritter verantwortlich. Es gibt sogar Richter, die sind der Auffassung, vor Kenntnisnahme, wenn ich davon ausgehen muss, dass es zu rechtswidrigen Kommentaren kommen könnte. Den Blödsinn da vom Vorsitzenden habe ich gelesen, nicht nur die Partei scheint keine Werte zu haben und einer Ideologie zu folgen — auch ihr Vorsitzender.

    @tux: Bitte nicht noch einmal so eine Nazipostille als konservativ bezeichnen. Wäre es z. B. die Parteizeitung der CDU gewesen, hätte kein Mensch ein Ton gesagt. Super, dass da jemand Inhalte in der Piratenpartei gefunden hat. Vielleicht kann er mir ja mal sagen, wo. Sie hat keine, wäre, wenn überhaupt nur Protestpartei.

    @Phil: Du tänzelst ganz nah am Rand. Wer die NPD so verharmlost, wie Du es hier tut, muss sich nicht wundern, wenn sie sich irgendwann etabliert…

    @PZK: Es geht mittlerweile bei Herrn Popp um weitaus mehr als nur das Interview.

    @All: Die meisten von Euch dürften ziemlich jung sein. Ich schiebe mal dieses auf dem rechten Auge blind sein auf diese Jugend. Das heißt aber nicht, dass man nicht dazu lernen kann. Es ist für mich extrem befremdlich, wenn hier Leute ankommen, mit dem Argument, die NPD wäre eine normale Partei, weil nicht verboten. Gerade bei solchen Theman sollte man sich informieren, bevor man sowas schreibt. Seid bitte sehr vorsichtig mit solchen Aussagen.

    Ich werde es hier nicht zulassen, dass der rechte Rand unserer Gesellschaft hier verharmlost wird oder als gar nicht so schlimm. Liebe Piraten, Ihr solltet Euch wirklich mal geschichtlich fortbilden, es ist erschreckend…

  29. Steffen K. sagt:

    Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

  30. […] Piraten: Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?…FIXMBR […]

  31. V'kar sagt:

    @Chris: Ich würde dieses auf dem rechten Auge blind auch aufs Milieu schieben, wo anscheinend viele junge Piraten herkommen. Die hatten nie Kontakt mit rechten oder linken Menschen und konnten und wollten sich nie eine Meinung bilden.
    Dann ist es natürlich sehr einfach davon zu reden, rechte Menschen mit Argumenten zu überzeugen.
    Wie hier schon geschrieben wurde demonstriert die NPD gegen Demonstrationen…
    Deine Analyse fand ich übrigens sehr gut. Genau diese Technokratie, diese Pseudo-Objektivität, ist naiv und gefährlich. Daran merke ich immer, dass es doch nicht so schlecht ist, auch Geisteswissenschaftler in einer Gesselschaft zu haben ;)

  32. ollyy sagt:

    Wenn du grundsätzlichen mit dem Programm der Piraten übereinstimmst, du dich aber hinsetzt und viel Zeit investierst um eine Kritik zu formulieren, wieso trittst du dann nicht bei den Piraten ein und arbeitest daran, die Missstände zu beseitigen?

    Selbst wenn du die Piraten wählst und die dann in den Bundestag kommen, können sie wohl nicht viel kaputt machen. Ich glaube allerdings nicht, dass ein paar Rechte oder ein paar extrem Linke die Meinung der Partei groß beeinflussen. Die Meinung wird doch von der Basis aus gebildet. Da sind immer ein paar Extreme dabei die laut schreien, aber das ist doch nur eine verschwindet kleine Menge. Bei einer Meinungsbildungsphase von der Basis fliegen die doch schnell raus bzw. fallen nicht ins Gewicht. Genauso, wie bei Leuten, die in der Wikipedia Unsinn schreiben.

    Willst du denn wirklich noch 4 Jahre warten, bis was in diesem Themenbereich gemacht wird? In der Zeit hat der Schäuble dir schon drei Kameras vor’s Haus gestellt.

    Zum NPD-Boykott von dem Grünen. Abgeordnetenwatch ist doch eine recht beliebte und bekannte Plattform. Warum sollte man sich dort abmelden und das Feld der NPD überlassen?

  33. Tom sagt:

    NPD verbieten? Warum? Damit sie im versteckt Untergrund weitermachen? Verbot ist gleich zu setzen mit Kapitualtion und keineswegs demokratisch. Zeigt den Menschen, dass die NPD die falsche Richtung ist. Trocknet sie aus. Dazu braucht es nur positive Alternativen. Doch solange sich gerade auf dem Lande die Rechten (nicht nur für Jugendliche) am meisten engagieren, wird es schwierig.
    Vielleicht sollte Hubertus Grass einfach weniger weglaufen sondern die Leute aufklären. Die NPD existiert genau so offiziell wie die anderen Parteien. Damit muss man noch leben. Man könnte aber auch versuchen etwas dagegen tun.

  34. Anonymous sagt:

    Das einzige, was mich noch bischen wundert, ist, dass all das 2 Wochen vor der Wahl, also maximalen Schaden für die PP, verursachend, hochkommt/diskutiert wird. Aber seis drum, Chris hat völlig recht. Wer immer es für eine schlaue Idee hielt, den rechten Rand mit ins Boot nehmen zu wollen, und sich nicht davon zu distanzieren, war ein schlechter Steuermann, und wird wohl nun ins «Sonstige»-Splitterpartei-Nirwana segeln. Schade, es hätte so schön sein können. Die Grünen wähl ich jetzt aber trotzdem nicht, vergebene Liebesmüh, liebe taz.

  35. Tobias sagt:

    Einige Piraten sind sehr laut, schlecht erzogen und voellig unreif. Agreed.
    Es ist aber auch so, dass man genau diese Art von fanatischen Parteigaengern sehr viel staerker wahrnimmt als die (hoffentlich auch vorhandenen) reiferen Persoenlichkeiten, die ihren Frust nicht bei jeder Gelegenheit lautstark in die Welt schreien.

    Die Piratenpartei braucht Zeit. Aber wieviel Zeit haben wir denn noch?

  36. Anonymous sagt:

    Und liebe Piraten, wenn das alles, die Energie, die Aufbrauchsstimmung, nun in einem gigantischen Fail enden sollte, vergesst nie, wem ihr das — außer der eigenen Naivität — zu verdanken habt. Es war übrigens schon vor einigen Jahren eine Strategie der Rechten, bei Heise und in anderen Foren massenweise einzufallen, und die Diskurshoheit zu übernehmen. Da gab es von rechts (bekannt gewordene) Strategiepapiere dazu. Und guckt doch bei Gelegenheit nochmal in den Geschichtsbüchern nach, wie es bei den Vorfahren der «Braunpiraten» so aussah mit Meinungsfreiheit und der Freiheit des Andersdenkenden. Und von welcher Seite das berühmte Zitat stammt… Wie gesagt, schade. Aber es ist euer «Immunsystem», was da versagt hat.

  37. FieserKiller sagt:

    Ich paste mal nen relevanten absatz zur piratenpartei aus meinem blog:
    Alles wie gehabt also? Nicht ganz, alle paar Jahrzehnte spuckt die Gesellschaft mal wieder eine neue Bewegung aus, auch diesmal haben wir das Glück bei der Geburt solch einer Strömung dabei zu sein: Auftritt Piratenpartei. Die Generation Internet tastet sich nun zaghaft ins Real Life vor — mit Themen die ihnen wichtig sind: Informelle Selbstbestimmung, Freiheitsrechte, Reform der Uhrheberrechte, Basisdemokratie, Transparenz der Verwaltung, Gen/Trivialpatente, etc. Alles Themen, von denen die Parteien der alten Leute (und dazu zählen mittlerweile auch die Grünen) keine Ahnung haben. Alles wirkt noch sehr provisorisch, rauh, die Partei hat zu vielen Themen gar keine Meinung oder viele Verschiedene, nur der revolutionäre Geist einigt sie. Es wird noch einige Zeit brauchen, bis sich herauskristalisiert hat, wohin die Bewegung eigentlich steuert. Meine Stimme haben sie bei dieser Wahl jedoch sicher, allein schon um die sympathische Führungsriege für die nächsten anstrengenden Jahre der Konsolidierung zu motivieren. Alles Analysieren und politisieren der Piratenpartei ist zum jetzigen Zeitpunkt müßig. Es gibt einfach noch zu wenig Substanz dafür. Ob man Piraten wählt ist aktuell eine reine Gefühlsentscheidung — ich für meinen Teil denke, da wird was gutes bei rum kommen.
    Was ich damit sagen will? Die Piraten sind aktuell nicht rechts, nicht links, sie sind nichts. Noch nicht. Mal schauen wie es in 4 Jahren ausschaut — sie jetzt zu wählen bedeutet klassische protestwahl mit einem funken guter hoffnung..

  38. Gaston sagt:

    Ich finde es auf der einen Seite Bemerkenswert, dass die Piraten für sich in Anspruch nehmen, anders zu sein als all die anderen Parteien. Auf der anderen Seite immer auf die anderen Parteien verweisen, wenn man dann die Piraten kritisiert.
    Was nun?

    Auch schön finde ich es, dass hier immer von Einzel-Vorgängen gesprochen wird, wenn mal wieder (so muss man das ja inzw. sagen bei den ganzen «Einzelfällen») «ein bedauerlicher Fehler» Passiert.

    Hier geht es inzwischen viel weiter.
    Es geht darum, dass der Vorstand in einer Pressekonferenz die Journalisten (und damit die Leser/evtl. Wähler) belogen hat.
    Es geht darum, was die Moral der Partei ist.
    Es geht darum, auf welche Opfer die «Piratenfreiheit» durchgesetzt werden soll.
    Es geht darum, wem für eben diese Freiheit die eigene Freiheit entzogen wird.

    Die Tendenz der Partei ist beispielhaft in diesem Kommentar heraus zu lesen:
    «Das Interview war absolute Spitzenqualität. Ist doch völlig egal in welchem Blatt das erscheint. Wenn auch rechte Wählerschaft dazustößt ist das doch noch umso besser für den Stimmenanteil.» (Quelle)

    Und kommt mir jetzt nicht damit, dass dies ein Einzelfall ist.
    Hier wird, ohne die kleinste Moral jede Stimme willkommen geheißen.

    Ich weiß nicht, warum niemand Begreifen will, dass es keinen «kleinen Hitler» gibt und auch keine nationalistische Diktatur auf demokratischer Basis. Ebenso wenig wie eine sozialistische Diktatur oder sonst eine Form von Diktatur.

    Wer sein Gewissen seiner heiligen Kuh, dem Internet abgibt, braucht sich nicht zu wundern, dass er irgendwann von der heiligen Kuh überrannt wird.

    Der Vergleich mit den Sekten sehe ich hier als gerechtfertigt an, besonders, wie man mit Kritiken umgeht und wie man die Menschen belügt.

    Mir gehts nicht um die Popps, Thiesen, Tauss und wie sie alle heißen, als Einzelperson. Aber wenn diese symptomatisch für die gesamte Parteienstruktur sind, dann werden diese schon interessant und wenn diese stellvertretend für die Partei (durch Ihre Ämter) stehen halt auch.

    Damit muss auch eine Piratenpartei leben.

  39. […] fragt: Wie hart Steuerbord segeln die Piraten? Und womit? Mit Recht! Doch er gibt auch zu bedenken: Ich sehe, daß innerhalb der Piratenpartei […]

  40. Anonymous sagt:

    nur so am Rande:
    Ich gehe regelmaessig auf 3 Piratenstammtische. Ich lese viele Kommentare der Direktkandidaten + rede mit Piraten auf der Liste.
    Die Attribute die ich diesen Leuten gebe sind: vernunftgetrieben, wissenschaftlich, intelligent, idealistisch im Bezug auf Bürgerrechte …
    Der Durschnitts-Pirat hat im Gesellschaftskunde Unterricht aufgepasst und weiss wofür wir unser Grundgesetz haben.
    Ich habe bis jetzt noch keinen ‘rechtsextremen’ Piraten getroffen. Eher im Gegenteil.
    Glaubt Ihr echt dass es Nazis / Rechtsextreme schaffen sollten in einer solchen Partei fusszufassen? (Sucht mal nach ‘Deutsch fuer Nazis’ von Extra3 )

    Gibt es irgendwo rechtsextreme Auesserungen eines Vorstandsmitglieds / Listen oder Direkt– Kandidaten der Piraten?

  41. Key sagt:

    Für die Piratenpartei ist links und rechts genauso off-topic wie für einen Sportverein. Das befindet sich auf einer historisch überholten Achse, wo nicht die für Piraten relevanten Themen verortet sind. Für die meisten Themen, bei denen sich ein überholter links-rechts Konflikt entlädt gibt es überhaupt gar keine Positionierung. Allgemeinpolitisch ist die Piratenpartei ist lediglich die Antithese der schwarzen Pest.

    Jeder weiss wo sie steht und für was. Das weiss man auch bei der JF, einer rechtskonservativen Zeitung, bei Cicero, usw. Wenn die Debatte dazu führt, dass sich Antifaparanoiker von der Piratenpartei abwenden, nur gut, dass ist dann aber deren eigenes Problem intellektueller Reifung, nicht das Problem der Piraten. Überhaupt funktioniert Politik als Imageschmäh nur in der alten Medienwelt, nicht mehr im Netz. Lasst uns diskutieren, was wir sind, nicht als was wir erscheinen könnten weil wir mit X auch mal einen Kaffee getrunken haben.

    Die NPD ist eine rechtsaussen Kleinpartei, die sich wichtig machen will, und wohl ohne den Verfassungsschutz gar nicht operational wäre, und in den Themen von gestern herumwühlt. Ganz wie die Linkspartei übrigens. Die Piratenpartei ist dagegen viel mitgliederstärker (und es werden immer mehr), und den Themen der Zukunft zugewandt.

  42. aloa5 sagt:

    Interessante Debatte. Versuchen wir es einmal anders herum.

    Was ist denn der Grund aus welchem Grass nicht dafür ist das die NPD-Mitglieder auf Abgeordnetenwatch geführt werden?

    Vorsicht bei der Antwort. ;-)

    Grüße
    ALOA

  43. Anonymous sagt:

    @Chris

    Ich habe hier eigentlich niemanden gesehen, der die NPD als eine «normale» Partei bezeichnen würde. Es wurde allerdings sehr wohl hervorgehoben, dass sie ZUR ZEIT eine legitim zugelassene Partei ist und sie daher auch die entsprechenden Rechte & Pflichten aller in Deutschland zugelassenen aktiven Parteien hat. Mir persönlich gehen Extremisten jeglicher Couleur ab. Es ist mir vollkommen egal ob jemand von linken oder rechten Schlägerbanden verprügelt wird — in dem Kontext nehmen sich beide Seiten leider nichts!

    Zum Thema Abgeordneten-Watch. Jeder Mensch soll tun, was er denkt tun zu müssen. Ich persönlich finde die Kündigung von Herrn Grass auch nicht passend. Abgeordneten-Watch ist doch eine gute Möglichkeit um durch entsprechende Nachfragen die tumben Argumentationen von Extremen auseinanderzunehmen.

  44. Wombat sagt:

    Oh my goodness…

    machen wir uns doch mal nichts vor: beim aktuellen Stand der Dinge sind die Piraten im klassischen Sinne eigentlich noch keine wirkliche Partei. Sie sind ein Sammelsurium aus Leuten aller möglichen politischen Richtungen, die ein Ding vereint: die Sorge um Datenschutz, Privatsphäre, das Abgleiten in den Überwachungsstaat, Meinungs– und Informationsfreiheit, Zensur u.ä.

    Das ist auch vollkommen in Ordnung, solange sie nicht regieren wollen, denn sie haben valide Bedenken, und zwar Bedenken die von den etablierten Parteien entweder Richtung «Big Brother» vorangetrieben oder zumindest nicht glaubwürdig und kompetent behandelt werden. Also braucht es Alternativen, daher die Piraten. Aber solange sie ein Zweckbündnis bleiben, werden sie auch kein komplettes Parteiprogramm haben; wie denn auch? Die Leute bringen neben den Themen der Piraten ihre sonstigen politischen Ansichten mit, und es gibt unter ihnen ebenso Spinner, die einen unbezahlbaren Mindestlohn von 20€/h oder die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wollen wie Leute, die der Guttenbergschen Idee vom staatlich subventionierten Mindesteinkommen bei 2,53 Stundenlohn nachhängen, und Leute, die immer noch an die Selbstregulierung des Marktes glauben.

    No way lässt sich da auf die Schnelle ein komplettes Parteiprogramm aus dem Hut zaubern — und wer da jetzt über die Positionen Einzelner im Wiki wettert: das ist ein internes Diskussionsforum zur Selbstfindung, keine offizielle Position der Partei als solches. Jeder kann daran mitwirken, und ebenso wie damals bei den Grünen hängen sich hässliche, extrem rote und braune Fortsätze an die im Werden begriffene Partei an in der Hoffnung, sie übernehmen oder beeinflussen zu können. Das wird aber nicht klappen. Die Grünen sind sie damals losgeworden, und die Piraten werden das vermutlich auch schaffen. Parteien sind Konsensgebilde, und Extrempositionen sind in einer breiten Öffentlichkeit nicht konsensfähig. Die meisten Piraten sind von rechter Gülle ebenso abgestoßen wie Du und ich, nehmen aber ihren Anspruch nach Meinungsfreiheit ernst. Und die breite Öffentlichkeit bekommt von den Diskussionen nichts mit — sie wissen ja kaum dass es die Piraten überhaupt gibt, und treiben sich nicht in Parteiwikis herum. Dennoch erledigt sich das Problem von alleine, wenn die Extremisten feststellen dass die große Mehrheit von ihren Ansichten weniger als nichts hält und sich wieder vom Acker machen.

    Aber auch wenn sie den Namen «Partei» aktuell nur marginal verdienen — eines sind die Piraten: eine Stimme, die konsequent gegen den Überwachungsstaat, für den Schutz der Privatsphäre, für Datenschutz, Meinungs– und Informationsfreiheit, für freie Bildung, für den ungehinderten Zugang zu Informationen eintritt. Niemand sonst macht das, jedenfalls nicht so dass man es ihnen abnehmen könnte.

    Die CDU wird regieren, leider. Mit irgendeinem Koalitionspartner der für die Chance, an die Macht zu gelangen und «mitspielen» zu dürfen, seine Prinzipien verrät. Leider ist das aber auch die Partei, die den Abbau unserer Grundrechte am stärksten betreibt.

    Deshalb brauchen wir jetzt jemanden, der für die Themen der Piraten eintritt. Nicht in 10, oder auch nur in 4 Jahren, sondern jetzt. Sonst ist es zu spät. Grundrechte, die wir erst einmal verloren oder in der Hoffnung auf mehr Sicherheit verschenkt haben sind unwiederbringlich weg.

    Welche Position die Piraten etwa zu Afghanistan oder zum Mindestlohn haben, ist für die nächsten 4 Jahre erstmal völlig egal. Wenn sie es überhaupt in den Bundestag schaffen (was IMHO extrem wünschenswert wäre), dann sind sie in der Opposition und können an diesen Themen rein gar nichts ändern. Aber sie können andere Abgeordnete über ihre ureigensten Themen informieren (was ja wohl unbestritten dringend notwendig ist) und einfach laut sein wenn es sich um solche Dinge dreht. Wenn sie im Bundestag sitzen, wird das auch in den «klassischen» Medien wahrgenommen. Darum geht es, nicht darum, ob die Piraten im Alleingang die Wirtschaftskrise beilegen können. Und im übrigen: auf die «großen» Fragen, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Überalterung der Gesellschaft samt Folgen etc. hat keine einzige der etablierten Parteien eine wirkliche Antwort, die über Geblubber hinausginge. Warum sollten die Piraten eine haben? Dennoch sind ihre Themen m.E. wichtiger als so manches andere… wenn ich z.B. arbeitslos bin, finde ich wahrscheinlich trotzdem irgendwann einen neuen Job, und keine der etablierten Parteien hat irgend etwas im Programm, das in großem Umfang neue Arbeitsplätze schaffen würde.

    Ben Franklins «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren» ist heute ebenso wahr wie im 18. Jahrhundert. Und wenn wir nicht bald etwas unternehmen, dann haben wir verloren bevor wir anfangen.

    Von daher: «Klarmachen zum Ändern!»

  45. Perle sagt:

    Vielleicht sollten manche mal offline gehen und sich mal mit ein paar NPDlern mal zum Frühstück treffen. Da sieht dann die Diskussion ganz anders aus als auf dem Bildschirm… und die Partei auch.

  46. Chris sagt:

    Haarsträubende Argumentationen zur NPD werde ich hier nicht zulassen. Tobt Euch auf Euren Blogs damit aus.

  47. […] wird – sowohl beim Umgang der Partei mit dem Thema Rechte/Nazis als auch Frauenanteil/Feminismus – hier sind Neulinge der etablierten Politik am Werk, die […]

  48. […] Wie hart Steuerbord segeln die Piraten? (fixmbr) […]

  49. […] Nachtrag: weitere Blogeinträge zum Thema: Schockwellenreiter: Steuerbord ist rechts … F!XMBR: Wie hart Steuerbord segeln die Piraten? Gedankenstücke: Kritikfähigkeit Geschrieben von Nic in gemeint um 10:48 | Kommentar (1) | […]

  50. Anonymous sagt:

    Eben gings noch um das Junge-Freiheit-Interview, jetzt ist plötzlich die NPD auch ganz ok. Ich muss mich schon sehr wundern. Und wenn ich jetzt Schäuble ganz ok finde eigentlich, verglichen mit der NPD und was sich da sonst plötzlich in Popps Blog so tummelt, bin ich bestimmt der fiese Buh-Mann für die Piraten.

    Denn: Menschen verprügeln und umbringen, weil sie nicht deutsch genug aussehen, ist zwar unschön, aber man kann ja beim Frühstück ganz unvoreingenommen mal drüber reden. Aber das Internet kontrollieren zu wollen, und Killerspiele zu verbieten, das geht ja mal garnicht!!einselfheise.

    omg …

    Wenn ichs mir so recht überlege, finde ich Ballerspiele und ihre Anhänger eigentlich total scheiße, was hab ich damit zu tun? War ja scheinbar Popps Anlass sich überhaupt politisch zu engagieren. Solln sie den Kram verbieten, interessiert mich: null. Es gibt wirklich wichtigeres., zb all das, zu dem sich die PP nicht äußert und was Popp zuvor nicht interessiert hat.

    Und eine Partei, die mitten in der Finanzkrise ernsthaft mit der FDP zusammenarbeiten will, hat ja eigentlich auch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Ich fürchte, meine Sympathie für die PP schwindet gerade im Minutentakt. Und ja, ich hatte welche.

  51. Foxxis Blog sagt:

    Auf Kaperfahrt im braunen Meer?…

    Es sind jetzt noch 10 Tage bis zur Wahl und die Piraten, auf die ich mich ja ziemlich früh festgelegt habe, machen mir’s nicht gerade leicht sie mit voller Überzeugung zu wählen. Auf F!XMBR (toller Titel übrigens) kann man sehr schön nachlesen, wo es …

  52. Anonymous sagt:

    Ganz kurz ein Gedanke zum Thema abgeordnetenwatch und NPD:

    Ich persönlich finde auch, dass die NPD, solange sie nicht verboten und als Partei zugelassen ist, dort vertreten sein darf und soll.
    Sinnvoll ist aber, es nicht nur isoliert zu sagen, da sonst leicht eine Unterstützung der Inhalte hineininterpretiert werden kann.
    Also lautet, besonders wenn diese Aussage nicht nur als Privatperson sondern mit «tag» (ich spreche als Pirat oder als Mitglied der FDP oder was auch immer) das Gebot:

    1. Von den vertretenen Inhalten schärfstens distanzieren
    2. Das Recht, solange nicht verboten, gleich behandelt zu werden, einfordern.

    Ich kann mich aber nur von den Inhalten distanzieren, wenn meine eigenen Werte klar sind. Sonst wird leicht ein: Die tun nix, die wollen nur spielen, ist ja auch nicht alles falsch was die wollen, sind nur konservativ, kann ja nicht so schlimm sein deren Programm sonst wären sie ja verboten etc. draus.

    Also: Jedes Quentchen des Gedankenguts und der Weltanschauung der NPD ist mir zutiefst zuwider, ich werde alles in meiner Macht stehende tun, diese Gruppe auf demokratischem und rechtsstaatlichen Wege zu bekämpfen. Der Gedanke, dass deren Gedankengut und Wertekanon sich in breiten Gesellschaftsschichten erneut etabliert, macht mir Angst und verursacht mir Brechreiz.
    Nein, es ist nicht demokratisch und rechtsstaatlich, ihnen den Auftritt auf einer neutralen Plattform wie abgeordnetenwatch zu verbieten, solange sie als Partei zugelassen sind.
    Leider ist dies nicht die Argumentation, die ich lese bei vielen Meinungsäusserungen zur «Meinungsfreiheit» von piratischer Seite. Da schwingt immer ein: «Ist doch nicht so schlimm» mit. Falsch! Es ist schlimm. Und erst wenn man das erkannt hat und trotzdem Meinungsfreiheit (im gesetzlichen Rahmen) zugesteht, hat dieses Zugeständnis eine gewisse Größe. Sonst ist es nur wertfreies wischiwaschi und spielt dem rechten Rand in die Hände.
    Womit wir bei den Werten sind. Solange die PP keine haben, solange kann ich sie nicht wählen. Liebe Piraten: Wer seid ihr, wofür steht ihr, wo zieht ihr Grenzen, WAS SIND EURE WERTE? Und kommt mir nicht mit: Naja, ehm, Freiheit und so. Das reicht nicht.

  53. Blaumeise sagt:

    Kritik in allen Ehren, das ist gut und sicher auch oft notwendig. Langsam driftet das hier aber nur noch zur reinen Anit-Piraten-Hetze ab.

    Ihr überseht so einiges:
    Natürlich sind bei einer neuen Protest-Partei anfangs auch viele Verwirrte dabei, die dort ihre Verwirrtheit austoben wollen.

    Ich möchte mal bezweifeln, dass andere Parteien weniger Spinner haben, nur dort findet die Diskussion an dumpfen Stammtischen oder sonstwo statt. Bei der Piratenpartei ist sowas sofort identifizierbar, da halt alles offen im Netz diskutiert wird.
    Der Fehler, der hier gemacht wird ist eigentlich ein ganz simpler: Verallgemeinerung. Alles, was irgendein anonymer User in einem Wiki der Piraten oder noch besser in einem inoffiziellen Forum schreibt wird zur offiziellen Darstellung der Piraten gemacht. Alles wird in einem Topf geworfen und dann die schlimmsten Spinner als repräsentativ rausgepickt, ob sie wirklich die Mehrheit der Piraten repräsentieren: egal.

    Eins sollte jedem klar sein: wer dieses Jahr noch CDU/SPD wählt, kann froh sein, wenn er in 4 Jahren überhaupt noch irgendwas ankreuzen darf.
    Wer die kleinen etablierten Parteien wählt, wählt aber direkt CDU/SPD, da nur noch diese beiden eine Me(rkel)hrheit zusammenbekommen (wollen).

    Die Piratenpartei im Bundestag wäre ganz sicher ein Schock für die etablierten Parteien und ein Signal, sich endlich mit den Themen zu beschäftigen.
    Und damit sind die Piraten die beste Möglichkeit, den Mittelfinger zu zeigen.
    Mal ganz davon abgesehen, dass 5% Piraten im Bundestag vermutlich die letzte Chance sind, die Verlängerung von Schwarz-Rot zu verhindern, weil damit die Farbenlehre komplett aufgemischt wird.

    Ihr macht hier grade Wahlkampf für die große Koalition, ihr solltet vielleicht die aktuelle Gesamtsituation nicht vergessen, wenn ihr euch das nächste Mal scheuklappengeschützt auf Spinner wie Bodo oder irgendwelche Fettnäpfchen oder nichtrepräsentative Kommentare stürzt und daraus dann den Schluß «unwählbar» — an den Haaren herbei — zieht.

    Ich wähle Piraten.

  54. Phil sagt:

    @Chris:

    Nein Chris, es ist immer kontraproduktiv, sich nicht mit dem eigentlichen Problem zu befassen und das Problem auszublenden, denn dadurch verschwindet das Problem nicht. Vielmehr ist es angezeigt, dass durch Aufklärung und dem Auseinandersetzen der Positionen der NPD ihr damit der Nährboden entzogen werden kann.

    Was jedoch Du, Chris, forderst ist ein Stop-Schild für die NPD.

  55. Jo sagt:

    Hier geht wirklich allerlei durcheinander, im Anfangsartikel wie in den Kommentaren.

    Natürlich ist die NPD keine «normale» Partei. Verboten ist sie nicht, krude ist das Gedankengut dort trotzdem.

    Andererseits setzt sich die Piratenpartei nun mal sehr deutlich für Meinungsfreiheit ein. Das trägt ihr auch Beifall aus der falschen Ecke ein; davon wird sie selbst aber nicht zum Bestandteil dieser Ecke.
    (Die Piraten müssen natürlich ein Auge darauf haben, wer aus dieser Ecke in die Partei kommt. Aber bei Bodo Thiesen hat es ja bereits Konsequenzen gegeben, und der Mann ist nicht mal rechts, er hat sich bloß in ein relativ unwichtiges Detail verbissen.)

    Aus meiner Sicht ist die Meinungsfreiheit ohnehin viel zu stark eingeschränkt.
    Nicht, weil mir alle Meinungen gefallen. Der Kram aus der braunen Ecke ist derart stark mit Widerlichem durchsetzt, dass ich da gern eine Gasmaske für hätte.
    Aber wenn man Meinungsfreiheit einschränkt, hat das eben auch Nebenwirkungen:
    * Man weckt Neugier auf das, was mit dem Verbotenen assoziiert wird.
    * Man macht die verbotene Meinungsäußerung zum willkommenen Aufhänger für Menschen, die einfach nur protestieren wollen.
    * Da die Hürden für die Aufnahme in den Katalog der verbotenen Äußerungen (sinnvollerweise) hoch sind, veraltet der Katalog. Nazikram ist verboten, aber das interessiert keinen mehr; die aktuellen Formen des Menschenhasses bleiben hingegen außen vor, obgleich sie viel virulenter sind.
    * Man besetzt den öffentlichen Diskurs mit der Frage, ob eine konkrete Äußerung unter das Verbot fällt. Wichtiger wäre ein Diskurs, welche Ansichten unterstützt gehören und welche nicht. Ich beobachte diese Verengung des Blickwinkels auf Nebensächliches auch in dieser Diskussion.
    * Jedes Meinungsverbot lädt zu Missbrauch ein. Durch die Staatsanwälte, die damit ihre Statistik aufbessern können (erinnert sich noch wer an die Sache mit dem Hakenkreuz für die Mülltonne?), durch Firmen, die unliebsame Meinungen unterdrücken wollen (SCO vs. Pamela Jones, unseriöse Rettungsdienste vs. diverse Blogger, snake-city vs. snake-cirty, und und und).

    Es ist nicht die Frage, ob Jens Seipenbusch es gewagt hat, mit braunen Torfköppen zu reden.
    Es ist nicht die Frage, ob bei den Piraten auch Trolle dabei sind. Oder ob Trolle den Piraten zustimmen oder nicht. Oder ob man zwischen Trollen und Neonazis unterscheiden muss oder nicht.

    Die Fragen sind:
    Was haben Seipenbusch, Popp, Thiesen undsoweiter tatsächlich gesagt?
    Was davon wird von den Piraten tatsächlich umgesetzt und was nicht?

    Befremdlich fand ich auch, dass im Artikel gleich auf die Heise-Trolle eingeschlagen wird. Nicht, dass die es nicht verdient hätten, aber dass da alle, die in diesen Foren schreiben, unterschiedslos in den gleichen Topf geworfen werden, finde ich ziemlich undifferenziert.
    Das haben wir gern — den Piraten mangelnde Distanz vorwerfen, aber selber mit der groben Kelle zumessen. Dieser Blogpost ist vielleicht rhetorisch geschickter als das, was man im Heiseforum von einem Klimawandelleugner liest, aber um keinen Deut weniger einseitig.

  56. Shortcut sagt:

    @Key 17. September 2009, 10:27 Uhr @

    «Für die Piratenpartei ist links und rechts genauso off-topic wie für einen Sportverein. Das befindet sich auf einer historisch überholten Achse, wo nicht die für Piraten relevanten Themen verortet sind. Für die meisten Themen, bei denen sich ein überholter links-rechts Konflikt entlädt gibt es überhaupt gar keine Positionierung.»

    Hey, ihr lebt nicht im luftleeren, über alles erhabenen Cyberspace!
    Historisch überholte Achse? Schon mal nach Italien geschaut?
    Überholter Links-Rechts-Konflikt? Warte mal ab, was passiert, wenn ihr den Rechten ein Plattform bietet, aus falsch verstandener Meinungsfreiheit.

  57. Mir ist nicht klar, warum immer unterstellt wird, dass jeder der sich mit Rechten auf ein Gespräch einlässt, sofort von ihnen «unterwandert», «vereinnahmt» und «beeinflusst» wird.

    Mir kommt es vor, als wenn man den eigenen Leuten die ethische Verwurzelung und die politische Mündigkeit absprechen will. Die «Rechten» werden dämonisiert und sie erhalten einen Status der ihnen bei klarem Hinschauen nicht zusteht. Den Menschen, die einem politisch nahe stehen, spricht man die Fähigkeit ab zu analysieren, zu differenzieren und einen klaren Standpunkt zu haben.

    Es verhält sich nach meiner Erfahrung oft so, dass es gelingt nachdenkliche Menschen unter den Rechten zu einer Abkehr von dieser Ideologie und einer Neuorientierung zu bringen wenn man ihnen gute Argumente, auch über die ihnen zugänglichen Kanäle, vermittelt. Die Gefahr, dass jemand, der sich für Freiheit, Menschlichkeit, für offene und demokratische Strukturen einsetzt von rechts beeinflusst wird ist geringer als umgekehrt.

    Den Chefideologen sowohl der linken wie auch der rechten Seite und deren Verkünder ist es nicht recht wenn ein Dialog stattfindet. Sie setzten auf verhärtete Fronten und «Kampf».

  58. mutombo sagt:

    «Haarsträubende Argumentationen zur NPD werde ich hier nicht zulassen. Tobt Euch auf Euren Blogs damit aus.»

    schade, ich dachte eine sachliche diskussion wäre möglich. Aber du scheinst dir deiner Sache ja so absolut sicher zu sein .…

    mich hätte ja mal interessiert was du daran so furchtbar gefunden hast, solltest du dich irgendwie persönlich angegriffen gefühlt haben, dann tuts mir leid.
    Das war nicht meine Absicht!

    falls du dich überwinden kannst mir zu sagen, was dich genau so gestört hat, das du den kommentar nicht freischalten wolltest, das wäre nett.

  59. Anonymous sagt:

    «WAS SIND EURE WERTE? «
    Sorry aber bei einer solchen Frage, kann ich nur vermuten, dass der Author sich nicht mit der Piratenpartei auseinandergesetzt hat.
    Zu den Werten nur:
    ROLFGG

  60. aloa5 sagt:

    «WAS SIND EURE WERTE?»

    Das ist nur begrenzt beantwortbar, denn die meisten haben mithin die gleichen Werte — jedoch unterschiedliche Prioritäten. Jeder würde seine Kreuze bei «sozial» und «freiheitlich» machen… von FDP über CSU bis zur LINKEN. Was man darunter versteht und ob bzw. wie weit man das eine etwas anderem unterordnet ist mithin ein Hauptunterscheidungs-Merkmal von Parteien.

    Ich bin im Netz einmal auf eine Rede des CSU´lers Rohrmoser gestoßen der den in der Juristerei sehr bekannten (und umstrittenen) Verfassungsrechtler Carl Schmitt zitiert hat. Carl Schmitt war wohl der Ansicht, das die Weimarer Verfassung mit den Notstandsgesetzen welche quasi per Dekret einer Staatsführung die absolute Deutungshoheit überantwortet hat eine der liberalsten der Welt war.… und damit der Untergang. (Nur?) Diese Verfassung ohne die platonische Unterscheidung treffen zu können wer einem Staat schaden will und wer nicht (Freund oder Feind) hätte ermöglicht, das eine legale Revolution wie das Dritte Reich stattfinden konnte.

    Schmitt argumentierte wohl so, das dieser Misstand mit dem Grundgesetz abgeholfen wurde bzw. mit den darin festgelegten *Werten* welche ein jede Regierung zu beachten hat. Rohrmoser hat das (ganz CSU-gemäß) in der Folge auf die LINKE mit Lafontaine bezogen. Auf Schäuble bzw. die Überwachung und dem darauf folgenden aushölen der *Werte* (Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung etc.) sowie u.U. auch ein aushöhlen des Sozialstaates wäre das ebenso anwendbar.

    Für mich kann ich Deine Frage ohne weiteres beantworten. Meinen Wertekanon bestimmt in etwa das Grundgesetz und ich achte sehr auf ein Gleichgewicht von Freiheiten und Rechten sowie Pflichten. Ich halte ein gerüttelt Maß an Freiheiten von staatlicher Überwachung und von staatlichen Pflichten ebenso für notwendig wie einen Sozialstaat der seinen Namen verdient.

    @Chris
    Das war nicht «haarsträubend». Es ist immer die Frage wie man mit einem politischen Gegenspieler umgeht bzw. wie man diese «bekämpft». Das geht anderen mit der Piratenpartei nicht weniger so. Wenn man Sympathisanten einer extremen Partei gewissermaßen bekehren will kann man diese nur dort abholen wo sich diese befinden. Die NPD macht dies auch nicht anders und ist nicht umsonst dafür berüchtigt auf Schulhöfen zu rekrutieren. Und da gebe ich auch Anonymus über mir Recht bei der Argumentation der «Größe» bezüglich der Meinungsfreiheit. Ein Ignorieren führt nur dann zum Erfolg wenn man etwas dabei gewinnt. Man darf sich nicht instrumentalisieren lassen — mit Abkanzelungen gegenüber den Wählern (und dabei geht es bei der Pressearbeit) kann man jedoch auch niemand überzeugen.

    Ich bin eigentlich ein Fatalist. Trotzdem gebe ich niemanden verloren.

    Grüße
    ALOA

  61. thomas sagt:

    >Es sind Piraten, die die NPD verteidigen.

    Ich halte diesen Satz für ziemlich typisch für viele Argumentationen, die derzeit auf Grund einiger kleinerer und größerer Verfehlungen der PP seitens ihrer vorderen Repräsentanten ins Feld geführt werden: Es werden nicht haltbare Schlussfolgerungen als Tatsachen verkauft, um die eigene Argumentation und Position abzusichern.

    Auch das verwendete Zitat ist aber keine «Verteidigung der NPD». Sondern eine Verteidigung einer politischen Kultur. Es ist natürlich legitim, dass auf abgeordnetenwatch.de sämtliche zur Wahl zugelassene Parteien entsprechend der Konzeption des Forums ansprechbar — und damit im übrigen auch: dekonstruier– und kritisierbar! — sind. Ein Politiker, der sich hier mit Fingerzeig empört davon macht, gibt damit, meines Erachtens, nur zu erkennen, dass er die — wiederum meines Erachtens: grundfalschen und bekämpfenswerten — Positionen der NPD für diskursiv nicht widerlegbar hält. Und er verhält sich sehr wohlfeil: Tapferkeit vor dem Feind, wo es einem am wenigsten weh tut.

    Eine solche politische Kultur zu verteidigen, heißt nicht eine Partei im einzelnen zu verteidigen. Auch wenn es durch ein solches Eingeständnis, zugestanden, schwerer wird, das Schreckensbild einer «rechten Piratenpartei» zu skizzieren.

    Ganz anders sähe dies aus, wäre die NPD verboten (und dies wäre eine Diskussion, die ich ergebnisorientiert für führenswert hielte). Solange sie dies nicht ist, muss man als Demokrat mit diesem rechten Auswuchs soweit es dringend ist leben und ihm Argumente und Positionen klar — und dieses «klar» meint keineswegs die tränenbesoffene Betroffenheitsrhetorik der Thierse-Politkultur — entgegen stellen.

  62. yoyo sagt:

    Im Piratenwiki kann/darf/soll jeder schreiben, damit spiegelt es nicht die Meinung der Piraten wider. Es dient in erster Linie wohl der Selbstfindung.
    In irgendeinem rechten Forum gab es die Bestrebung die Piraten rechts zu unterwandern. Ich kann nur hoffen, dass es rechtzeitig erkannt und unterbunden wird, falls es passieren sollte.

    @Chris: Danke für den konstruktiv, kritischen Artikel, mit dem du auf eine Gefahr aufmerksam machst.

  63. Thomala sagt:

    Eine partei deren Führungsmitglieder z.B. in Ungarn auf Konzerten die Rechte Hand hochhalten und wie vor 75 Jahren grüßen(Quelle aus dem öffentlich rechlichen MA). Deren Führungsmitglieder der JN Bomben basteln(Quelle TAZ uvm.). Die in Sachsen eindeutig Menschenfeindliche Wahlplakate auhängt (Quelle aus dem öffentlich rechlichen MA uvm.) usw. ist das demokratisch das ich nicht lache. Wäre es eine Linke Partei würde man nur noch von Terroristen reden!
    Back to Topic:
    Der Fehler meiner Meinung nach ist das die Piraten sich fast nur auf ein Thema einlassen und das nicht richtig. Wie will ich Meinungfreiheit sichern wenn es Leute gibt die sich das nicht leisten können. Wie will ich Meinungfreiheit sichern wenn einige Unternehmen die Macht haben diese zu beschneiden usw. zu diesen Fragen haben sie keine Antwort obwohl es doch ihr Thema ist. Das sind Kritikpunkte auf die man eingehen sollte nicht das sie mal mit ner rechten Zeitung gesprochen haben.
    Trauig ist auch das die meisten Anhänger der PP in Kommentaren sagen das sie g****en als Datenschützer, lest euch mal die Nutzungsbedingungen für G****e Earth durch. Ich IxQuicke und mach nicht noch Werbung für Datensammler.
    Ich habe mitlerweile beschlossen nicht Wählen zu gehen auf das die Beteiligung unter 50% fällt oder meine Stimme einer Partei zu geben die einen Plan hat und die in der BRD noch nicht an der Macht war, um danach ganz andere Politik zu machen.

    MFG Thorsten

  64. Kathi sagt:

    Chris, leider muss ich dem Grundgedanken deines Textes zustimmen. Genau diese unselige «Wer nicht für uns, ist gegen uns»-Mentalität mit Bashing-Auswüchsen bereitet mir auch Kopfzerbrechen, da ich offline bisher nur mit intelligenten Piraten zusammengekommen bin — die übrigens auch Werte und Konzepte außer Freiheit kennen und umsetzen wollen.
    Ich glaube, die Fraktion, die hier groß «Na und, wir sind doch gegen Zensur und für Meinungsfreiheit!» (bezüglicher der Zusammenarbeit mit der Jungen Freiheit) proklamiert, ist jene, die sich erst seit kurzem mit Politik beschäftigt, eben durch die Gesetzgebung bez. des Internets usw. Schon allein die Außenwirkung, wenn man sich mit denen abgibt, dermaßen zu verkennen, spricht da Bände. Wir sind nun mal in Deutschland — und hier und in ganz Europa hat Rechtsextremismus die unmenschlichsten Dinge hervorgebracht, wir haben eine besondere historische Verantwortung demgegenüber — immer noch, meine ich. Ich glaube, diese Piratenfraktion hat sich leider noch nicht ernsthaft mit dem auseinandergesetzt, wofür die Rechtsextremen (auch heute noch) stehen: das ist zuallererst Menschenverachtung.
    Dass man nicht «Bürgerrechtspartei» und Freiheitspartei» sein kann, ohne den Inhalt des ersten Artikel des Grundgesetzes, der Menschenwürde; den des zweiten, der die Freiheit des Einzelnen beschränkt, dort wo er andere in ihren Rechten verletzt, und den des dritten, der die Gleicheit der Menschen vor dem Gesetz garantiert, zu achten, sollte doch jedem einleuchten. Genau diesen Grundrechten widersprechen die Rechtsextremen aber: für sie sind nicht allen Menschen gleich, sie achten bestimmte Menschen weniger und verletzen dadurch die Menschenwürde. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Rechtsextremen und dem Rest des politischen Spektrums. Sie bekämpfen die Grundlage einer humanen, freien Gesellschaft für alle Menschen. Und darum sollte es Konsens sein, diese politische Gruppe zu isolieren. Wer selber nicht tolerant sein will, der verspielt das Recht auf Toleranz durch andere, kurz gesagt.

  65. […] Partei zu verhindern, um die Politik der Sach– und Fachkompetenzen weiter aufrecht zu erhalten – auch wenn Chris von f!xmbr.de nicht daran glaubt, dass eine Partei ohne Werte sondern ‘nur’ Sach– und Fachbezogen existieren kann. (BTW: Der […]

  66. Moritz sagt:

    Guter Artikel, dem ich nur beipflichten kann. Ich selbst bin für meine Kritik an den Piraten schon oft von Mitgliedern und Sympathisanten regelrecht zusammen geschissen worden. Frei nach dem Motto «Freiheit für alle Piraten, der Rest kann dann mal gehen.»

    @luttz: Ganz abgesehen davon, dass du vermutlich die 5% meinst… ist dir eigentlich klar, was du da schreibst? Dir ist dieses Zeichen nach Außen hin also wichtiger als das Innere? Wichtiger, als die inneren Werte und wichtiger, als Ziele? Das heißt du würdest, um ein Zeichen zu setzen, auch ohne weiteres deine eigentlichen Ziele, bzw. Werte in den Hintergrund stellen? Klasse Sache -.-

  67. John Dean sagt:

    Viele Vorwürfe:
    a) viele Sektierer in der Partei
    b) dazu sektiererartiges Verhalten von Piraten im Netz
    c) oftmals wertelos
    d) verantwortungslos libertär («Freiheit» — und dann garnix)
    e) fehlende Offline-Programmatik
    f) diffuse Haltung gegenüber Rechten und Neuen Rechten
    g) Lari-fari-Haltung gegenüber Künstlern und Contentproduzenten

    haben Gehalt. Sie verstehen sich selbst als «progressiv», ohne dass sie einen Inhalt dafür haben. Sie verstehen sich als ideologiefrei, ohne dass ihnen ihre eigene Ideologie auffällt.

    Und trotzdem: Sie tragen wichtige Themen in die politische Diskussion. Ironisch mag man dabei aber finden, dass sie letztlich wohl eher (darüber kann man streiten) schwarzgelb unterstützen, indem sie viele Stimmen (immerhin: rund 2 Prozent) aus dem rotgrünen Lager ziehen. Und damit unterstützen sie mit Schwarzgelb genau diejenigen, welche die Freiheiten im Internet deutlich zu beschränken planen, zugunsten von Rechteindustrie, Staatskontrolle und Wirtschaftsinteressen.

    Dumm gelaufen.

  68. […] solche Interviews auf Kritik stoßen ist wenig überraschend. Von den Funktionsträgern der selbsternannten […]

  69. phoibos sagt:

    moin chris,

    dass der grüne abgeordnetenwatch verlässt, ist ein wirklich schwaches bild und nur akzeptabel, wenn er dies aus profilierungssucht gemacht hat. ich halte abgeordnetenwatch für einen teil basisdemokratischer bemühungen, der politikerverdrossenheit zu begegnen. gibt dieser mensch auch sein mandat zurück, wenn rechte in sein parlament gewählt werden? würde er es tun, wäre ersterer schritt verständlich, dennoch muss sich auch mit den rechten auseinandersetzen. und ignorieren hilft nicht, aufklärung würde helfen – aber das kann er ja nun nicht mehr, seitdem er die plattform verlassen hat. also in gänze ein kontraproduktives ereignis. zum thema verfassungsschutzbericht: wer der aufklärung die gelder streicht und stattdessen die rechten via v-männer finanziert (siehe Nazis im Staatsdienst — die V-Leute des Verfassungsschutzes) v-leute, finanzierung von panorama). die legalen (in memoriam hitlers legalistischen weg zur diktatur?) rechten sind leider gewollt. der staat hat imo kein interesse daran, diese parteien zu verbieten. die rechten sind seit beginn der bundesrepublik fest in den strukturen unserer gesellschaft etabliert. und kaum einer beschwert sich darüber – von einigen plakativen äußerungen zu wahlzeiten mal abgesehen (fiel mir die tage in st. georg auf: kahrs gesicht mit dem spruch »npd verbieten – sofort« schon lustig…). wie immer, aufklärung tut not.
    ich bin übrigens gegen ein verbot der ndp (aber einer schnelleren und gründlicheren ahndung jeglicher verfehlungen und einer entsprechenden medialen begleitung (bsp: wenn jmd. vom bombenholocaust spricht, soll der gleich ne anzeige bekommen (immunität hin oder her) und dann soll auch in der bild erklärt werden, warum der sonst mit holocaust bezeichnete mord an den juden und roma und sinti einzigartig ist): ich halte die paar hanseln in ein paar parlamenten für eine wirksamere aufklärung als es ein verbot je sein könnte. das problem ist jedoch, dass man sich leider nicht darauf verlassen kann, dass herkömmliche parteien nicht doch mit diesen zusammenarbeiten würden ob purer machtgeilheit willen (s. schill in hamburg, selten eine solche politische lachnummer gesehen, jedoch von ole (cdu für nicht-hamburger) in eine position gehoben, in der er schaden anrichtete).
    zu deiner sektenanalogie, (die ich im übrigen nicht teile aus vielerlei gründen, denn die gleichsetzung von piraten und sekten tust du imo deren opfern unrecht): das gefährlichste für sektenmitglieder ist dialog mit denen draußen. das gilt imo auch für rechte. das geld für die v-männer wäre imo bei aufklärungsprojekten besser aufgehoben.

    dein artikel ist mir ein sehr wichtiger artikel, der die reflexion meiner haltung förderte und forderte, danke dafür!

    @Maschinist:

    vergiss bitte nicht, dass die merkel selbst kader (Angela Merkels zweierlei Welten) bei der fdj war! immer nur auf die linken zu gucken, hilft nicht ;)

    ciao
    phoibos

  70. Anonymous sagt:

    Naja, John Dean, aber das ist ja diesmal gerade kein Richtungswahlkampf, sondern rotgrün liegt weit zurück, 2% hin oder her, rotrotgrün gefällt der SPD ja nicht, und es geht ja nur noch darum, ob nun FDP oder SPD unter Mdm. Merkels christlich-konservative Rockschöße flüchten dürfen.

    Insofern hätte man ja bei der Wahl ja gerade tatsächlich mal Piraten wählen können, weil es für eine regierungsbildende linke Mehrheit ja sowieso keine Chance gab, Ampel will die FDP ja nicht.

    Gehen jetzt wohl eher paar Piratenstimmen doch wieder an Grüne, FDP und Linke, schätze ich. Die werben inzwischen ja auch mit Schäubleplakaten und Bürgerrechten. Tja, 2% links verloren, 0,5 — 1% rechts gewonnen, so dürfte der miese Deal aussehen, also eher Ebbe in der Wählerstimmenschatztruhe. Aber wenigstens die eigenen Themen in paar anderen Parteien plaziert, das ist ja auch schon was.

  71. Oliver sagt:

    @Anonymous: nur weil die Piraten es erzählen und das Netz zuspammen, muß es nochlange nicht der Wahrheit entsprechen. Z.B. formulierten die Jungen Grünen lange vor der Existenz der Piraten die Forderung nach einer Kulturflatrate. Auch zu den Bundestagswahlen 2004 gab es diverse Plakete und Forderungen in puncto Datenschutz, Privatsphäre etc. Oh ja, natürlich machte man dies nie zum Thema Nummer Eins (und man packte auf die Offline-Privatsphäre verstärkt auf), sonst wäre letztendlich wohl derart weltfremdes wie bei den Piraten usus. Dort hofieren Einzelne(!) inzwischen Rechts und setzen dies mit Freiheit gleich, inzwischen gar wollte man mir auch die Leugnung des Holocaust als «historischen Diskurs» verkaufen. Bei letzterem muß ich allerdings zugeben, weder waren dies Piraten, noch tatsächlich rechte Zeitgenossen, es waren schlicht Dummbratzen, Illiteraten im übertragenen Sinne, die zwar des Schreibens mächtig sind, aber nichts des formvollendenden Denkens.

    >Gehen jetzt wohl eher paar Piratenstimmen doch wieder an

    Natürlich, wahrscheinlich die 4.9% von den anvisierten 5%. Mit den politischen Werkzeugen der Augenwischerei mag man schon zu spielen, ohne jedoch die Inhalte im Ansatz zu realisieren.

    Das Erwachen der «Nerds», Offline verpennt, aber die Böllerschüsse gen Netz vernahm man in letzter Minute und
    bangt nun um dieses letzte Refugium der Realitätsfernen.

  72. Jackie_Brown sagt:

    Das ist schon sehr bedenklich, dass sich in der Piratenpartei scheinbarsoviele «Mitläufer» tummeln.

    Kein Wunder aber auch, wenn die Piratenpartei nicht klar und eindeutig Stellung dazu bezieht, welchen politischen Standpunkt sie vertritt.

    So ist es möglich ihre Wähler und Mitglieder aus einem großen politischen Spektrum zu rekrutieren.
    Ist das nun Taktik oder Ergebnis von Naivität? Letzteres ist für mich zumindestens irgendwie schwer vorstellbar, denn wenn die Piraten den Anspruch erheben frei von Ideologien zu sein, so ist selbst auch das eine Ideologie, Freiheit durch Verantwortung und das mittels gesundem Menschenverstand.

    So wunderschön einfach, aber leider auch rein utopisch (selbst für eine Anarchistin).

    Die Katze beißt sich da in den eigenen Schwanz…

    @FieserKiller

    «Was ich damit sagen will? Die Piraten sind aktuell nicht rechts,
    nicht links, sie sind nichts.»

    Genau das ist das Problem, eine Stellungnahme wäre angebracht. Mit einer solchen würde die PP weniger Potential bieten von rechts unterwandert zu werden.
    An dieser Stelle muss die PP Abstriche machen. Entweder sie verzichtet auf eine schnell wachsende Mitgliederzahl dadurch dass sie durch Darstellung von grundsätzlichen Werten, die sie vertritt, Transparenz schafft.

    Oder sie tut es nicht.

    Es dürfte ja wohl kein Problem sein, sich von rechtsextremen Inhalten zu distanzieren und trotzdem Meinungen neben sich zu erdulden, die weniger schmackhaft sind, wie sie eben auch von der NPD vertreten werden.
    Zitat dazu von Voltaire:

    «Ihre Meinung ist mir zwar widerlich, aber ich werde mich dafür totschlagen lassen, daß sie sie sagen dürfen.»

    Trotzalledem ist eine Abgrenzung zu derartigen Meinungen von Nöten. Sonst werden die Piraten so schnell wieder von der Bildfläche verschwinden wie sie kamen.

  73. Anonymous sagt:

    @ Oliver / Grüne

    «Auch zu den Bundestagswahlen 2004 gab es diverse Plakete und Forderungen in puncto Datenschutz, Privatsphäre etc».

    Oh ja, und dann stimmte man für Schilys «Otto-Katalog». Und erklärte, in Koalitionen müsse man Kröten schlucken. Die FDP wiederum beschliesst in Bayern die Onlinedurchsuchung, siehe Fefe heute. Aber alle kommen zur Bürgerrechtsdemo.

  74. Oliver sagt:

    >@ Oliver / Grüne

    Du mußt dich schon für eines entscheiden — ich jedenfalls pflastere nicht das Netz mit hirntotem Spam, um unscharfe Ziele irgendwelchen fabulierten Zielgruppen näherzubringen. Und ja ich kenne Schily und auch Kanther und ja ich weiß auch um die Fehlungen der Grünen, darüber schrieb ich selbst schon desöfteren auf dieser Publikation. Ändert jedoch nichts an der Realitätsferne der Piraten (zumindest wie von einer Legion Dummbratzen kommuniziert oder von einzelnen prominenten Mitgliedern gelebt) und deren Anhang. Gestählt im Flamewar ist halt nicht vergleichbar mit einem politischen Diskurs.

    >Und erklärte, in Koalitionen müsse man Kröten schlucken.

    Das muß man auch — es kommt nur darauf an wieviel man wagt und wieviel eigenen Habitus man letztendlich noch einbringen kann. Ein großes Maul im Vorfeld und letztendlich schon zu Beginn massiv versagen, ja das ist ein Novum «liebe Piraten». Mir widerstrebt es eigentlich letzteres zu sagen, da ich mit einigen Leuten befreundet bin die Mitglieder dieser Partei sind und eigentlichen besseres verdient haben als rechte Zeitgenossen und Dummbratzen die im Netz die Piraten ins Lächerliche ziehen.

    Aber who cares? Die Piraten sind doch offen für jegliche politischen Gestaden, wie man just eindrucksvoll demonstrierte. Macht um jeden Preis, man muß bei den Wahlen doch die Feuertaufe bestehen.

    Besser machen, aber immer auf die anderen zeigen. Weil die es doch auch mal taten, können wir es noch besser … so richtig tief ins Fettnäpfchen treten. Ich denke eine Minorität will wirklich große Dinge bei den Piraten bewegen, der Rest setzt sich leider nur aus Techfreaks zusammen die eigentlich jede Community das Ansehen kosten.

  75. Anonymous sagt:

    @Oliver

    Aber selbst wenn es nur unpolitische Computerspiel-Nerds sind, die zunächst nur um ihre Ballerspiele fürchteten — es ist immerhin eine halbe junge Generation geworden, die sich dadurch für Politik interessiert, und die ganzen Versprechen aus dem Sozialkundeunterricht einfach mal — vielleicht auch etwas naiv — ernst nimmt und aktiv wird. Was ich sehr gut und beachtlich finde. Ich denke, das wären sonst Nichtwähler oder uninformierte CDU/SPD-Ankreuzer geworden. Auch die Basisdemokratie bei denen ist eigentlich prima. Das macht es ja so bitter:

    Sie scheinen nämlich nur zu glauben, sie agierten im luftleeren Raum, und nicht in einem Staat mit einer sehr speziellen Geschichte. Das gemeine ist ja, dass dieser spezielle, auch evtl. manchmal leicht hysterisch wirkende Umgang mit «rechts» anderswo, in den USA oder Schweden vielleicht auch, unüblich und ganz anders ist. Aber sie leben eben in Deutschland, und müssen halt mal begreifen, dass das hierzulande nunmal so ist, wie es ist, und dass das auch keine Spinnerei ist — sondern notwendig und richtig. Wenn ich bei Popps Entschuldigung/Rechtfertigung auf seinem Blog die ganzen braunen Holocaustleugner, linke-Zecken-Hasser und Eva-Herrmann-Gutfinder auftauchen sehe, und dazwischen dann die empörten Piraten, die aber nicht über die braune Brut empört sind — sondern darüber, dass jemand dass JF-Interview scharf kritisiert — dann wird mir echt schlecht, und meine Piratenbegeisterung sinkt rapide. Sie müssten doch langsam mal begreifen, dass es offensichtlich nichts «ganz normales» ist, dieser «ganz normalen Zeitung» Interviews zu geben — warum sollten sich sonst gerade so viele Leute, u.a. auch Mit-Piraten, darüber so aufregen? Es wird ja schon irgendwie Gründe haben. Also Piraten — nachsitzen, Geschichtshausaufgaben machen.

    Zu den Kröten nur soviel — klar muss man in der Koalition welche schlucken, die Grünen habens aber übertrieben, und die Schröderianer, was mussten die denn eigentlich für grüne Kröten schlucken? Den Atomausstieg? Sonst fällt mir da nix ein.

    Good night!

  76. Willi sagt:

    Bundessatzung

    § 1 — Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

    (1)
    (…)Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

  77. […] „Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?„, fragt Chris bei f!xmbr. Eine berechtigte Frage, denn die Positionen der Partei sind alles andere als klar und die jüngsten Fehler im Umgang mit der Jungen Freiheit lassen hinsichtlich der politischen Orientierungsfähigkeit Arges schwanen. […]

  78. Hendrik sagt:

    So, jetzt ist bei mir das Fass übergelaufen. Es tut mir ja leid, dieser ambitionierten Gruppe von Mitgliedern der «Gar-nicht-mal-so-richtig-Partei» nicht mehr meine Unterstützung geben zu können, aber es geht nicht mehr. Hier werden Statements gemacht, die durch die Bank nur noch als naiv bezeichnet werden müssen.

    Es tut mir leid, dass ich das von oben herab mache, da ich diverse Semester Politikwissenschaft studiert habe, aber genau daran fehlt es an allen Ecken und Enden: Ansatzweise so etwas wie Professionalität und ein Verständnis für Politik. Denn die besteht nicht nur aus «Freiheit».

    Zum Fall Popp: Wer der Ansicht ist, die JF sei ein normales Medium, und da stimme ich Chris klar zu, ist entweder naiv oder aber durchtrieben. So weit nichts neues. Aber: das ist exakt das, was man Ursula v.d.L. vorwirft. Sie habe keine Ahnung vom Netz oder wolle durch die Hintertür die Zensur einläuten (eine Ansicht, die ich durchaus teile). Also, bedient man sich hier der gegnerischen Taktik? Oder war es der blinde Wille nach Printpräsenz?

    Zur NPD: Wer die Online-Existenz der NPD mit der Redefreiheit verteidigt, bis sie denn eines Tages verboten werden möge, dem unterstelle ich zwar ehrbare Absichten, doch einmal mehr realpolitische Naivität. Die NPD ist sehr wohl eine verfassungsfeindliche Organisation, die aufgrund bescheuerter Verfahrensfehler nicht verboten wurde. Wer den amerikanischen «Traum» der vollständigen Redefreiheit träumt und allen das Rederecht gibt, ignoriert schlicht, dass die die braunen Spinner sich mit Antisemitismus-Hetze, Rassismus und Plänen, die «BRD abzuwickeln» profilieren. Auch wieder eine schicke Parallele in die ältere deutsche Geschichte, die ich aber den Naivlingen nicht erklären werde.

    Das dritte ist die Piraten-Wiki, in der hanebüchene Dinge drin stehen. Ja, ich weiß, wie Wikis funktionieren, aber das blinde Vertrauen, die Masse der Menschen werde es schon richten, führt dann dazu, dass auf der Seite «Immigration» seit Januar Vokabeln aus dem rechten Spektrum unkommentiert herumstehen. Weil sich halt keiner damit auskennt. Komisch, ich dachte immer, es sei nicht verkehrt, mal Menschen mit einem politischen Hintergrund mit ins Boot zu holen. Geld aus dem Europawahlkampf sollte zumindest für einen mittelmäßigen PR-Berater da sein, der das Schlimmste verhindert. Macht aber keiner, weil: geht ja auch alles ohne.

    Meine Schwierigkeit ist derzeit eine andere: Die Piraten haben eine geringe Chance, in den Bundestag einzuziehen. Wenn sie es nicht tun, wird man eine Weile noch über Internetsperren reden, und eine weitere Prognose wage ich erst einmal nicht.

    Dramatisch wäre es, wenn die Piraten in den Bundestag kämen. Dann offenbarte sich nämlich das ganze Drama einer «Partei», die gar nicht in die Politik will und zumindest derzeit nicht sollte.

    Ich unterstütze das Ziel der Piraten, aber was derzeit geschieht, ist nicht zu entschuldigen. Wenn man in der Medienöffentlichkeit steht, dann muss man sich auch entsprechend verhalten. Und das tun die Piratenchefs derzeit nicht. Es gibt noch viel zu tun.

  79. […] hat der Vorsitzende der Piratenpartei Jens Seipenbusch der Jungen Freiheit einen Fragebogen im BUNTE-Stil ausgefüllt; und begründet wird dies damit, dass man den argumentativen Austausch mit Rechtsextremen nicht […]

  80. phoibos sagt:

    @Willi:

    papier ist geduldig. außerdem sind dergleichen übliche floskeln in satzungen, die bei ämtern eingereicht werden müssen. hier geht es darum, diese satzung, diesen satz mit leben zu füllen.

  81. Willi sagt:

    @phoibos:

    Ja sorry. Nicht jeder Wähler ist gleich Politikwissenschaftler. Mag die Einstellung vieler Piraten vielleicht «naiv» sein. Aber ich sehe das anders. Man muss irgendwo anfangen und die Piraten haben aus meiner Sicht die ehrlichste politische Einstellung. Ja, ich bin einfach nur Wähler und wie ihr Profis vielleicht sagt «Sympathisant». Aber ich verfolge alles, mit den Mitteln die ich habe. Ich weiß nicht ob sogenannte «A-Blogger» (Ehrlich, Scheiß-Wort!) der Weisheit letzter Schluss sind. Aus meiner, vielleicht naiven Sicht, könnten die Piraten im Bundestag ganz genau nichts «Kaputtmachen», sehr wohl aber viel lernen. Das sie zum nachdenken anregen zeigt sich bereits jetzt.

    Ich denke sie haben eine Chance verdient. Und ich für meinen Teil werde ihnen vielleicht meine Stimme geben. Das entscheide ich aber ganz für mich alleine, in dem Moment wo ich den Stift, welcher hoffentlich kein Bleistift ist, in der Hand halte. Ganz ohne A-Blogger und Medienmeinung.

    Wünsche euch Profis noch einen angenehmen Abend.

  82. Cross sagt:

    Danke Chris für Dein Statement zur derzeitigen Situation der Piraten.

    Auch ich finde die Aufbruchstimmung, die die Piraten verbreitet haben erstmal klasse … und doch wird mit jedem Tag, mit dem die Piraten als Partei und politische Größe wachsen eines deutlich:
    Das Dilemma, dass die Piraten einerseits Macht in der deutschen Parteienlandschaft bekommen und andererseits die meisten Piraten politisch naiv sind. Sorry, für dieses harte Wort … doch ich versuche zu erklären, was ich damit meine: Viele Piraten engagieren sich das erste Mal politisch, gehen unvoreingenommen und mit gesundem Menschenverstand an die Sache ran. Das ist toll und ein Gewinn für unsere Demokratie … doch genau diese Piraten können auch leicht von anderen instrumentalisiert werden: denn den Einfluss und die Macht der Piraten wecken Begehrlichkeiten — zum Beispiel von Rechts. Die offenen und transparenten Strukturen der Piratenpartei sind einerseits ein basisdemokratischer Segen … sie bietet allerdings auch Angriffsfläche für Gruppen mit einer Hidden-Agenda — zum Beispiel ebenfalls von rechts.

    … ich glaube, dass gegen die politische Naivität der Piraten schon wenige «Kräuter» helfen: Werte, kritische Reflektion, und das Bewusstsein, dass es da draussen viele Leute gibt, die ganz scharf auf die Macht sind, die Piraten anhäufen und die die Leute gerne für ihre Hidden Agendas missbrauchen würden. Ich würde mich freuen, wenn die Piraten sich an dieser Stelle nicht selbst überschätzen: Es braucht verdammt viel Kraft sich gegen Vereinnahmungen abzugrenzen … und sich von einer mit allen Wassern gewaschenen und mit einer Hidden Agenda ausgestatteten JF interviewen zu lassen macht das nicht einfacher!

    Jede Stimme die die Piraten bekommen bedeutet Macht und eben auch Verantwortung.

  83. […] setzt das Medienfeuer der Newsportale und Blogs ein. Einige fordern Popps […]

  84. Chat Atkins sagt:

    Wo es Würstchen gibt, da schwirren die Fliegen.

  85. Anonymous sagt:

    Schade, ich war bis vor wenigen Minuten auch Wähler, aber nach den neuesten Erkenntnissen, kann ich das nicht mehr tun.
    Vielleicht besinnt man sich ja noch einmal und schaltet das Gehirn ein, wenn man etwas sagt…für die nächste Wahl sollte das in Erwägung gezogen werden.

  86. Alexander sagt:

    Ja, die Piratenpartei muss sich ohne wenn und aber von diesem rechten Dreck distanzieren.

  87. Anonymous sagt:

    Danke für diesen sehr guten Betrag zu dem aktuellen Gesehen! Es war und ist ein offenes Geheimnis, wie sehr die «Piratenpartei» in ihrer ideologischen, neoliberalen Beliebigkeit in der ganz extremen deutschen Rechten «beliebt» ist, und welche sich selbst mit dieser Beliebigkeit noch als «freiheitlich«bezeichnet, wenn sie mit Rassisten Gespräche führen.

    Liest man die Reaktionen von den Parteiführern der Piratenpartei auf Ihr eigenes Verhalten, so fragt man sich wirklich, was in deren Köpfen eigentlich vorgehen mag. Da wird noch so getan, als ob man die «Junge Freiheit» gar nicht kennen würde, und den absoluten Vogel schießt dessen Chef in seinem Kommentar ab, indem er die Rassisten von der «Junge Freiheit» als harmlose «Schmuddelkinder» bezeichnet.

    Ist so ein Verhalten bloße politische Durchtriebenheit, mit dem Ziel, politisch nur irgendwo im Parlamentsbetrieb anzukommen?

  88. Anonymous sagt:

    Was mich wundert ist, wie es sein kann, dass ein Piratenparteimitglied, das sicher wie alle anderen weitreichendes Wissen über die Nutzung des Internets hat, nicht Google benutzen kann um rauszufinden mit welcher Zeitschrift er es zu tun. Wikipedia ist nunmal eine Seite die von jedem Idioten geändert werden kann, und demnach zur Recherche nicht verwendet werden sollte. Soviel müsste doch bekannt sein. Traurig…

  89. Bernd sagt:

    Mal ein ganz praktisches Beispiel, wen die Piratenpartei so anzieht:

    Ich habe gerade, aus ganz anderen Gründen, über die sog. «autonomen Nationalisten» recherchiert. Auf der (Nazi-)Seite Altermedia fand ich einen Artikel über einen gewissen Sönke Dorten, damals Admin im AN-Forum. Dessen myspace-Profil (Stand: 04/2008), wird dort wie folgt zitiert:

    «Über mich:
    Ich selber sehe mich als sozialrevolutionären Nationalist.
    Ich bin weder Links noch Rechts ich bin national und sozial!
    Um die bestehenden Machtverhältnise dieses Systems zu ändern braucht es mehr als sich jedes Wochende auf irgendwelchen subkulturellen Konzerten die Birne dich zu schütten.
    Durch Klassenkampf zur Volksgemeinschaft!»

    Also sah ich mir sein myspace-Profil mal an und sieh da: der Text ist verschwunden, dafür posiert der gute Mann jetzt im Piraten-Shirt. Naja, wenns halt so einfach ist…

  90. Anonymous sagt:

    Mal eine Frage an den Autor, Chris: Welcher Partei fühlt er sich zugehörig? So unsachlich, wie der Text geschrieben ist, würd ich glatt sagen von einem Mitglied der JungLiberalen :D
    Ich will dich nicht doof «anmachen» wegen deiner politischen Gesinnung, aber ich kenne viele FDPler, die genauso eine Art zu schreiben und zu reden haben.

    Ich mein, klar, manche Aktionen der Partei sind nicht gerade prall, aber die sind immerhin noch halbwegs jung. Die Grünen waren einst auch so (nur, dass sie keine Interviews mit rechtslastigen Zeitungen geführt haben :p)
    Wobei ich es, um ehrlich zu sein, albern finde, so einen Terz wegen so einer kleinen Zeitung zu machen, die fast kein Schwein kennt. Zumindest habe ich seit diesem Fall das erste Mal von ihr gehört.

    PS: Zum wichtigen Thema Freiheit. Ich will niemanden deprimieren, aber richtige Freiheit gibt es nicht. Es gab sie nie und es wird sie immer geben. Grenzen und Grenzer gibt es immer. Das einzige was wir machen können, ist, uns ein kleines bisschen der wirklichen Freiheit zu nähern.
    Ich möchte auch anmerken, dass der Satz «Freiheit bedeutet Verantwortung» gewissermaßen paradox ist. Wenn man frei ist, wieso sollte man durch Verpflichtungen gefesselt sein? Na ja, jetzt wird es zu philosophisch :) xD

  91. FH sagt:

    Solange die NPD nicht verboten ist, wird ein demokratischer Volksvertreter damit leben müssen, dass sie sich auf einer Plattform zu Wort meldet, die das gesamte Spektrum des parteipolitischen Angebots abdecken soll.

    Diese Aussage ist mE. aus rechtsstaatlicher Sicht nicht zu kritisieren. Wer sich im zulässigen rechtlichen Rahmen bewegt muss, ob man die Pfeifen nun gut oder schlecht findet, akzeptiert werden.
    Demokratie bedeutet eben vor allem «Kampf der Meinungen». Wenn man sich diesem Kampf mit der NPD stellt wird nur all zu schnell deutlich, wie sehr sich die Gesellen selber disqualifizieren.

  92. sweetspot sagt:

    Leider kommt in deinem Text NICHT EIN EINZIGES MAL das Wort «Transparenz» vor. Und anscheinend stehst du da auch nicht so drauf, denn sonst könnte ich mir gut vorstellen, dass du deinen Text erst gar nicht veröffentlicht hättest. Dazu wäre nämlich zwingend ein Vergleich mit anderen Parteien und ihren «Möchtegern-Ideologie»-Sprengseln nötig gewesen…der natürlich gerade WEGEN fehlender Transparenz nicht so offensichtlich ist.

    Oder willt du es gar nicht so genau wissen? Das wäre von-der-Leyen-Denke!!!

    Ich sage das deshalb, weil Transparenz der allerallerwichtigste Punkt des Parteiprogramms ist. Ohne sie geht gar nichts. Ich denke, da kann mir niemand widersprechen, angesichts des Umgangs unserer jetzigen und vieler vorherigen Regierungen mit Geld, Daten und Informationen. Governement by Obscurity, anders kann man das nicht nennen.

    Meine Bereitschaft, mich von diesen «Volksvertretern» verkaufen zu lassen, ist erschöpft. Darum bin ich Pirat.

    sweet.

  93. Anonymous sagt:

    Den taz-Artikel von Albrecht von Lucke über das mangelnde politische Problembewusstsein der Piraten finde ich gut.
    Wir dürfen allerdings auch getrost davon ausgehen, dass sowohl Herr Andreas Popp als auch Herr Jens Seipenbusch m.E. Mitarbeiter des Geheimdienstes sind (nicht anders als die VS-Mitarbeiter im Vorstand der NPD; obwohl die Piratenpartei im Unterschied zur NPD nicht als verfassungsfeindlich gilt), also Maulwürfe, die im Auftrag und zum Wohle der SPD dafür sorgen sollen, dass die Piratenpartei dem rotgrünen Wählerlager nicht zu viele Stimmen «wegnimmt» (der SPD-Coup mit Jörg Tauss war der erste Versuch, die Piraten massiv zu schwächen und in Verruf zu bringen, der aber offenbar wirkungslos verpuffte).
    Dieses Ziel, das «Wegnehmen von Stimmen» zu verhindern ließe sich zwar auch ganz einfach dadurch erreichen, dass wir nicht nur eine einzige Stimme abgeben dürfen nach dem immer wiedergekäuten, aber völlig falschen und extrem spalterisch wirkenden Motto «one man — one vote», sondern zu JEDER Kandidatur, also endlich zu JEDER Partei eine Stimme abgeben dürften. Denn dann könnte niemand behaupten, irgendjemand anders würde ihm Stimmen «wegnehmen» (etwa auch nicht die CSU, die diesen Vorwurf vor der diesjährigen Europawahl diversen Kleinstparteien machte, da sie befürchtete, von denen so viele Stimmen «weggenommen» zu bekommen, dass sie es bundesweit nicht über die 5-%-Hürde schafft). Aber wer ist denn wohl schon an einem solchen, wahrhaft FREIHEITLICHEN Wahlrecht interessiert? Die SPD nicht, auch nicht die CSU (nicht mal die FDP, die schon lange genug im politischen Geschäft ist). Und die Piraten sind m.E. einfach zu doof dazu, um das zu begreifen, sonst würden sie es vielleicht fordern.
    Also liegt es m.E. nahe, seitens der SPD die Piraten durch Maulwürfe zu unterwandern.
    Nur ein Punkt stört mich an Ihrem Artikel. Sie zitieren Isaiah Berlin, der zwischen negativer und positiver Freiheit unterschieden habe. Meines Erachtens ist Freiheit IMMER ein Negativ-Begriff. Er bedeutet schlicht dasselbe wie «Losigkeit» oder «Losgelöstheit». Aber auf einem Transparent am Anfang einer Straßendemo macht sich die Forderung «Freiheit !» natürlich viel besser als etwa «Losigkeit!».
    Ich kann m.E. immer nur positiv ZU etwas frei sein, wenn ich zugleich VON etwas frei bin. Wenn ich z.B. abends frei sein möchte, ZUM ins Kino gehen, dann muss ich mich vorher frei machen VON der Pflicht, mein Kind zu beaufsichtigen (indem ich dafür etwa einen Babysitter bestelle). Die Unterscheidung zwischen einerseits negativer und andererseits positiver Freiheit halte ich für einen billigen Taschenspielertrick, d.h. für pure Propaganda.
    Auch Berlins Beispiel für eine vermeintlich positive Freiheit (ZUR Betätigung der freien Meinung) setzt eine negative Freiheit voraus (z.B. die Freiheit VON Armut, VON Dummheit, VON Bedrohung etc.).

    Freundlichen Gruß, Ilona

  94. Randall sagt:

    Also zunächst: Der Autor hat welche politische Gesinnung? Hört sich glatt nach nem Mitglied der FDP an (Das sage ich, weil ich viele Liberale kenne die genau so subjektiv schreiben und sprechen) xD

    Ne, jetzt im Ernst: Die Partei macht zwar in letzter Zeit etwas Mist, aber die sind jung. Das waren die Grünen auch mal. Nur dass sie jetzt nicht solchen Kontakt mit der rechten Ecke hatten.
    Übrigens reagiert ihr diesbezüglich etwas über.
    Erstmal: Die Zeitung kennt so gut wie niemand. Zumindest gibt es die bei uns inner Umgebung nicht (komme aus NRW, Raum Köln) bzw. sehe sie nirgends. Zum Thema Verfassungsfeindlichkeit von NPD und Co. Wir haben keine Verfassung, also kann schonmal etwas nicht verfassungsfeindlich sein. Höchstens Grundgesetzfeindlich. Kleine Anmerkung: Das Grundgesetz ist keine Verfassung, es ist ein Übergangswisch, bis die Bevölkerung eine Verfassung gewählt hat. (Das steht sogar im GG drin) Leider wird das nie der Fall sein. Na ja, wenigstens bleibt uns dann noch Artikel 20 Absatz 4 erhalten xD
    Des Weiteren: Freiheit gibt es nicht. Ich glaube die meisten wissen nicht, was Freiheit bedeutet. Es geht auch nicht, weil niemand wirklich je frei war. Freiheit mit Verantwortung ist paradox, wer frei ist, hat keine Pflichten, an die er gefesselt ist. Er ist frei.
    Na ja, vielleicht wird es etwas zu philosophisch.
    Generell scheint es, dass diese Seite nur die negativen Seiten der PP beleuchtet. Darüber, dass Nazis in der CDU hocken oder waren, das juckt keinen, dass Merkel bei der SED waren und merkwürdigerweise keine Stasi-Akte über sie existiert, scheint auch niemanden zu jucken.
    Aber, ihr habt Recht, z.B. den Holocaust zu verleugnen ist wirklich schlimm. Aber genauso affig als würde man sagen, dass niemand unter Maos, Stalins oder Caligulas Herrschaft verfolgt und/oder getötet wurde.
    Ich finds witzig und gleichzeitig traurig, wie empört jemand ist, «nur» weil er den HC leugnet. Gibt es denn nichts wichtigeres? Täglich sterben tausende Menschen an Hunger, oder an Religion, oder an Kriegen. Kümmern wir uns lieber um das, was jetzt ist, und nicht um das, was war. Aus dem Vergangenen sollten wir Konsequenzen ziehen, aber mehr auch nicht.

    Grüße und einen schönen Tag,
    Randall

  95. TomBola sagt:

    Hallo erstmal ,
    ich habe jetzt nicht alle Kommentare gelesen , daß ist, glaube ich, auch nicht soo wichtig.
    Aber was ich gelesen habe, bringt mich zur Einsicht, es mit den Piraten zu versuchen, und zwar in dem ich eintrete.
    Ich bin erst seit ca. 2 Jahren im Internet aktiv, und mußte in dieser Zeit feststellen, daß es mehr User als tatsächliche Menschen geben muß !
    Damit will ich sagen, daß mein Mißtrauen gegenüber dem Net nicht unbedingt gewachsen ist , aber daßgegenüber den Menschen.
    Da tummeln sich nämlich einen Haufen seltsamer Gestalten rum, die «real» so gar nicht existieren und unter falscher Flagge infiltrieren und letztendlich auch zerstören wollen.
    Das sich die Piraten wohl nicht konsequent distanzieren ist einerseits bedenklich, vielleicht törischt und naiv.
    Andererseits ist es eine sysiphosgleiche Anstrengung, denn ins net gestellt ist schnell etwas, wie die sprichwörtliche Karotte vor den Esel.
    Und damit kann man jemanden, und auch eine Organisation auch durchaus lahmlegen. Wass wird in den nächsten Tagen noch so alles im www eingestellt werden ?
    Aber vor Ort muß man das Visier herunterklappen , sozusagen.

    Also Piraten, Achtung , ich entere !

    Liebe Grüße TOM

  96. phoibos sagt:

    das wird hier immer lustiger, verschwörungstheoretiker und ad-hominem-argumente (die fragen bezüglich der fdp zähle ich mal dazu)… auch wenn ich immer ein äußerst neugieriger mensch bin, im moment möchte ich nicht wissen, was sonst noch alles an beiträgen hier in der moderationsschlaufe hängen (bleiben).

  97. Stefan sagt:

    Man möchte sie ja mögen, die Piraten, aber diese ungeheure Blödheit, gepaart mit einem ordentlichen Schuß Arroganz ist schon heftig. Klar, nicht jeder kennt die Junge Freiheit, die Auflage ist lächerlich, aber Popp ist nicht irgendwer, sondern stellvertretender Vorsitzender einer Partei, die (irgendwann) in den Bundestag will. Da kann man schon eine gewisse politische Grundbildung verlangen und auch dass er weiß, mit wem er redet und mit wem nicht. «Ich hatte keine Ahnung» ist jedenfalls kein gutes Argument wenn man um Stimmen wirbt.

  98. Oliver sagt:

    @phoibos: nur die «harmlosen» Dinge …

  99. Thaniell sagt:

    Gibt’s hier irgendwo Popcorn? Allmählich wird das richtig unterhaltsam… wenn’s nicht nur immer so traurig wäre…welchen interessanten Dummfug manche ablassen.
    Aber ich trage gern auch noch was dazu bei:
    Da ich persönlich der Meinung bin dass ein Interview an den Feind jenen nur dann stärkt wenn man sich in seine Richtung verbiegt und ich selbiges hier gerade definitiv nicht sehe, von Wählern fischen kann eigentlich keine Rede sein, die Rechten werden eher vergrault, kann ich an dem Interview an sich nichts verwerfliches sehen. Verbliebe das Argument, dass man eine rechte Zeitung stärkt indem man ihr eine gewisse Wichtigkeit verschafft. Das wäre gegeben, wenn es ein Exklusivinterview o.ä. wäre, nicht jedoch wenn andere Blätter ebenso behandelt werden. Da ich von letzterem ausgehe, geht diese Aufregung völlig an mir vorbei und scheint viel mehr ein Reflex gegen Rechtslastiges zu sein. (Und ja ich finde rechte Denke zum Kotzen.)

    Achja, weil es der unterhaltsamste Kommentar bisher war:
    @Randall: wenn es dir rechtlich freisteht und es in deinen physikalischen Möglichkeiten liegt jemandem den Kopf abzuschlagen, ist es dennoch nicht unbedingt die netteste Idee -> Verantwortung!

    P.S. Nein, kein Parteimitglied.

  100. Robert B. sagt:

    Tja, welche Koordinaten hat das Piratenschiff? Wobei man dieses Bild wohl angesichts auch einiger interessanter Kommentare hier evtl. revidieren muss.

    Liebe Piraten, ich kenne in meinem Umfeld einige, die bis zu dieser Geschichte mit der Jungen Freiheit euch glatt die Zweitstimme gegeben hätten und sich mittlerweile wohl doch anders entscheiden. Distanziert euch von rechtem Gedankengut, ansonsten wird das noch nicht einmal etwas mit der 1 vor dem Komma! Ihr seid als Alternative angetreten und viele Wähler haben Hoffnungen in euch gesetzt. Wenn ihr die jetzt vor den Kopf stoßt, geht das zu euren Lasten und wieder auf Kosten der Wahlbeteiligung; die SPD wird euch das bestätigen können.

    Zu guter Letzt lasse ich die „Ausrede“ mit dem „eiligen Interview“ und „naiven Neulingen“ in der Politik bei euch nicht gelten, denn wer reklamiert denn die Medienkompetenz für sich, im Gegensatz zu „den Internetausdruckern“? Das Internet ist ein großer Misthaufen, in dem man allerdings auch kleine Schätze und Perlen finden kann. Das ist die Realität, aus dem Munde von Joseph Weizenbaum.

  101. Randall sagt:

    @Thaniell
    So etwas sollte eigentlich selbstverständlich sein und keine Verantwortung oder Pflicht.
    Aber gut, es liegt ja am Menschen, dass er so dämlich ist und andere seiner Spezies tötet. Da fällt mir Mark Twain ein: Der Mensch ist schlimmer als das Tier, denn er hat die Fähigkeit zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden, und trotzdem gibt es noch Unrecht.
    Gehört auch zu den Dingen, die ich nie lernen werde: Vertraue niemals auf die Vernunft.

  102. Cross sagt:

    @Robert B. & @Thaniell:

    Mich ärgert auch die Stellungnahme von Jens Seipenbusch denn:
    – mit der «JF ist doch nicht so schlimm» Nummer werden die Piraten für viele NICHTMEHR wählbar.
    – mit der «aber wir müssen die Leser der JF erreichen» Nummer verdreht Jens die Verhältnisse völlig: nicht die Parteien sollen die Bürger bilden und bekehren … sondern die Parteien sollen die Bürger repräsentieren — damit bedeutet aber auch dass ein Fischen von Wählern am rechten Rand auch eine Partei auf einen rechtslastigen Kurs bringen kann …

    Ich wünsche mir eine Piratenpartei mit Gallionsfiguren die sich klar und deutlich von rechten Tendenzen abgrenzen — und nicht da verharmlosende Kleinreden von Jens. Ich bin mir nicht sicher, ob der Parteivorstand weiss wie er gerade auf den zarten Pflänzchen seiner Wählerunterstützung herumtrampelt.

  103. Robert B. sagt:

    @Cross: Und genau deshalb …

    Ich bin mir nicht sicher, ob der Parteivorstand weiss wie er gerade auf den zarten Pflänzchen seiner Wählerunterstützung herumtrampelt.

    … weise ich explizit darauf hin, schließlich zieht die Diskussion nicht nur hier (beim Lawblog sieht man sehr schön die Beißreflexe) viele Piraten an.

  104. Thaniell sagt:

    @Randall: Was ist daran dämlich, wenn ich doch absolut frei (und ‘unverantwortlich’) bin? Dein «es sollte selbstverständlich sein» ist doch genau die Tatsache, dass völlig freie Menschen (für ein soziales Miteinander) eine gewisse Eigenverantwortung mit ihrer Freiheit umzugehen haben müssen. Es gibt kein ‘vernünftiges Handeln’ ohne grundlegende Axiome, Werte, Verantwortung, wie auch immer du es nennst, ultimative gute Axiome gibt es nicht, die kommen nur durch eine existierende Kultur/Glauben whatsoever (oder den zwingenden Bedarf zusammenzuarbeiten -> keine absolute Freiheit) zustande.

    @Robert, Cross: Belehren ist sicher nicht Parteiaufgabe, wohl aber die eigenen Prinzipien klarzustellen und zu verbreiten bei möglichst vielen Wählern, egal woher die kommen. wegen dem Fischen, siehe auch oben, da wurde imho nicht gefischt.
    Genauso sollen die Parteien zwar deine Meinung (als Wähler ganz allgemein) vertreten, müssen dazu aber nicht nach des Wählers Pfeife tanzen. Die Piraten bieten an für gewisse Themen einzutreten, entweder die sind dir wichtig und du denkst sie werden diese Themen auch wirklich brauchbar vertreten und wählst sie deshalb oder eben nicht.
    Die Piraten distanzieren sich doch auch deutlich von rechter Gesinnung, nur packen sie auch nicht gleich jeden in die Pfui-Bah Kiste, sondern versuchen sich dem Problem argumentativ zu stellen — ganz im Sinne ihres Menschen und Bürgerverständnisses, jeder Mensch kann sinnvolle Entscheidungen treffen und dazu lernen und hat das Recht an der Demokratie mitzuwirken (und ja wer sich gegen die Demokratie wendet, verwirkt dieses Recht nicht, eine effektive Agitation gegen die Demokratie kann aber gerichtlich gesichert unterbunden werden).
    Ergo ‘sollten’ die Wähler nicht die Parteilinie ändern, nur ihre Mitglieder, denn die Partei macht das Programmangebot und die Wähler können das gut finden oder eben nicht. Klar da kann man es kritisch sehen, sollten scharenweise Rechte eintreten. Aber das Interview, dürfte meines Erachtens eben gerade nicht dazu führen.

    Man kann und sollte sicherlich ein Auge auf die Unterwanderung durch andere Gruppierungen haben und die Piraten wie jede Partei oder größere Organisation kritisch betrachten (weil mit viel Macht kommt große Verantwortung und so), ihnen aber wegen dieses Interviews rechte Tendenzen anzudichten ist doch etwas aus der Luft gegriffen. Ungeschicktes Wahlkampfverhalten, ja klar (sehe ich aber weniger ein Problem damit, dieses Weichgespüle nervt bei anderen Parteien nämlich). Aber damit macht man sich unwählbar? Wenn ihr eine absolut linke Partei wollt, wählt die Linke oder tretet dort bei, eine rot-rot-orange (und evtl. auch noch ein bisschen grüne) Koalition fände ich gerade super^^

  105. Oliver sagt:

    >Wenn ihr eine absolut linke Partei wollt,

    Linke Parteien vertreten in der Regel humanistische Werte, zwar behaupten dies alle, jedoch nur jene finden sich auch damit ab von Egomanen als störend empfunden und bei Wahlen deswegen mitunter abgestraft zu werden. Wenn wir also humanistische Werte möchten haben wir es sicherlich schwer exakt ins schwarze zu treffen, allerdings kann man sich auch mittels Ausschlußverfahren der Sache nähern und da fallen Union, FDP und Piraten stante pede durch. Einfacher geht es nun wirklich nicht.

    >Die Piraten distanzieren sich doch auch deutlich von rechter Gesinnung, nur packen sie auch nicht gleich jeden in die Pfui-Bah Kiste

    Just politisch Erwachte haben es da auch recht einfach, können sich diese doch jeder Sache ganz naiv nähern und später von gewirkter Freiheit fabulieren. Derart naiv bzw. «freiheitlich» gingen schon einmal in der Geschichte Deutschlands Parteien aufeinander zu, dies war eine der dunkelsten Zeiten, die dieses Land erlebte. Dem Techfreak erschließen sich solche Dinge nicht wirklich, was man auch seitens diverser Mailinglisten der Piraten bestätigt sieht. Man vermeint dort teils eher die ML der örtlichen LUUG zu lesen, als den jener einer Partei. Aber nun gut, man ist ja anders …

    Was man dort nicht versteht — die Realität (aber Hallo da gibts auch ein Offline) — wird als konservativ, rückständig, binär denkend abgehakt. Das Problem nur, die Piraten wollen sich nicht dieser Fuzzy-Logik stellen, die das Leben ausmacht. Hat was von chinesischer Kulturrevolution (nein en detail langt da nicht die Wikipedia — sorry), was der Bauer nicht kannte vernichtete er. Und so begab sich die VR später auf Wiederentdeckungstour der eigenen Kultur, des Wissens, um nicht völlig den Anschluß zu verlieren. Beides recht extreme Beispiele, doch tendentiell schaut man anhand dieser den postulierten Habitus jener Erwachten. Per aspera … aber wohin? Die Frage müssen die Piraten wohl selbst klären. Anstatt rechter Verklärung und linker Abstrafung vielleicht einmal ein Bekenntnis zu humanistischen Werten in aller Konsequenz?

  106. JimRaynor sagt:

    @Chris: Unabhängig der Diskussion um das JF-Interview mal eine Frage:
    Wo bleibt eigentlich der Flamebeitrag über die Grünen, weil die Künast der «World Socialist Web Site» ein längeres Interview im Umfeld der FsA gegeben hat?
    Die wird immerhin vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale betrieben und das ist auch ziemlich weit am linken Rand…

    Claudia Roth kommt bei Verteidigung von Krieg und Überwachung ins Straucheln

  107. Ockhams Axt sagt:

    Ein Aufstand junger Männer…

    Im Gegensatz zu beispielsweise f!xmbr, der die vermeintliche Wertefreiheit der Piraten explizit angreift, .…..

  108. Staterkid sagt:

    Falls es noch einer bis hier unten geschafft hat:

    Ich finde gerade das was hier und in anderen Blogs passiert so spannend, sei es der dieser oder der Sexismusvorwurf usw…

    Jedes dieser kontroversen Themen erzeugt eine riesige Kommentarflut.

    Mal ganz abgesehen von euren einzelnen Standpunkten; macht euch mal bitte klar was momentan passiert: Es findet ein Diskurs statt. Was kann sich eine Demokratie mehr wünschen als eine Meinungsbildung durch eine inhaltliche und vielfältige Diskussion?

    Ich kenne keine. Mögen die besseren Argumente am Ende gewinnen.

    Es gibt dennoch Menschen, die sich nicht durch tausende Kommentare und Blogs lesen können oder wollen. Deswegen bitte ich den Vorstand mit offiziellen Stellungnahmen gegen Extremismus und Diskriminierung Klarheit zu schaffen um Mißverständnisse zu vermeiden. Gerade im Internet darf die Wirkung von offizieller Kommunikation nicht unterschätzt werden.

  109. Oliver sagt:

    @JimRaynor:

    >Wo bleibt eigentlich der Flamebeitrag über die Grünen, weil die Künast der “World Socialist Web Site” ein längeres Interview im Umfeld der FsA gegeben hat?

    Erschrick bitte nicht, du wirst hier gar desöfteren Verweise meinerseits auf diese Publikation finden. Und Achtung, wir sind ganz linke Brüder, eben menschlich durch und durch. Mitte-rechts überlassen wir gerne Union, FDP und auch den Piraten.

  110. Thaniell sagt:

    @Oliver:
    In der Tat für eine humanistische Rundumversorgung taugen die Piraten nicht. keine Frage. Da fehlt dann u.a. eine Sozialpolitik, die über Bildung für alle hinausgeht, ihre Sichtweise zu Militär usw.

    Allerdings kommt es meines Erachtens auch da wieder auf die Gewichtung an was an humanistischen Werten bzw. sich dem daraus ergebenden Maßnahmen im aktuellen Moment man umgesetzt sehen möchte. Die verbleibenden Parteien decken diese nunja auch nicht glaubwürdig komplett ab.
    Den freiheitlichen Aspekt und die Chancengleichheit (ja ich weiß dass der Begriff auch übel neoliberal missbraucht werden kann) decken die Piraten in gewissen Bereichen, meines Erachtens allerdings ganz gut ab. Und gerade im freiheitlichen Bereich schwächeln die anderen gerne mal bzw. sie vernachlässigen ihn eher in Koalitionsverhandlungen.
    Deshalb fände ich ja auch eine Koalition rot-orange für recht erfreulich, weil so die Stärken jeweils in meinem Sinne kombiniert werden könnten, dazu müssten die Piraten aber erstmal in den Bundestag. Theoretisch sollte das eine soziale Politik hervorbringen bei denen die Piraten dafür sorgen, dass dies nicht allzu weit in einen Nanny-Staat übergeht, der den humanistischen Werten dann ja ebenfalls widersprechen würde (aufgezwungenes Glück macht nicht wirklich glücklich).

    >dies war eine der dunkelsten Zeiten, die dieses Land erlebte
    Der Fehler damals war ja aber sich die Hoffnung zu machen die bösen Jungs bei einer Beteiligung an der Regierung einzubetten und zu bremsen, es geht hier und jetzt ja aber nicht um eine Koalition mit der NPD oder ähnliches. Das wurde von Piratenseite ausgeschlossen (glaubwürdig wie ich finde).

    Freilich ist das binäre Auftreten des ein oder anderen nicht gerade hilfreich und genauso schädlich wie die eben von jenen kritisierte Haltung von unserer werten Familienministerin. Allerdings habe ich das bisher höchstens bei Mitläufern, nicht bei wirklich aktiven Piraten wahrgenommen. Im übrigen ist Online ein Teil des Offline Lebens, den Gegensatz (von wegen Realität) sehe ich hier einfach nicht, die Abgrenzung gegen Offliner dagegen schon. Viel Feind, viel Ehr. Das ist leider das sehr alte Konzept, sich selbst über das Feindbild zu definieren, wird sicher nicht von allen Piraten so gewollt, ist aber ein inhärentes Phänomen.

    Umgekehrt wird sich aber vermutlich schlicht keine ‘perfekte’ Partei einfinden, mangels eines entsprechenden Wählerkonsens und dem Faktor dass Menschen immer ‘fehlerhaft’ sind. Es bleibt aus meiner Sicht nur die Wahl des gerade nötigsten Korrektivs. Und selbiges wird momentan für mich von den Piraten dargestellt — mangels einer Alternative die glaubwürdig in der Lage ist soziales/pazifistisches und freiheitliches gleichzeitig laut zu vertreten.

    Kurzum, ich sehe schon das Problem, dass man mithilft die Zeitung aufzuwerten und salonfähig zu machen und damit das stille Abkommen keine kruden Rechten zu publizieren unterläuft. Das kann man nun von Seiten der Partei in Kauf nehmen, um entweder den Rechten Trotzwähler zu entziehen oder man betrachtet es als Fehler überhaupt das Interview gegeben zu haben. (Da sollten sich die beiden Parteichefs dann aber mal einigen). Beides macht die Partei für mich nicht unwählbar und persönlich finde ich es etwas reflexartig das daran festzumachen, aber letztlich ist es natürlich die persönliche Sache jedes Einzelnen.

    Nun gut, gute Nacht.

  111. dranto sagt:

    Viel mehr als die eigentlich ja zu erwartende (und somit akzeptierbare) Naivität mit der die ja eben noch offenkundig unerfahrenen Piraten tolpatschig durch erste politische Fettnäpfchen stolpern, schockieren mich die Kommentare, die hier und anderswo (z.B. beim aktuellem taz Artikel) en masse gepostet werden und einer nach dem anderen — von wenigen positiven Ausnahmen glücklicherweise abgesehen — so lautstark wie unreflektiert mein Bild der Piratenpartei zusehends verschlimmbessern. Da wird einem teilweise ja richtig Angst und Bange, wie da mit Händen und Füßen ohne Rücksicht auf Verluste wild drauflos gepoltert wird ohne auch nur in Ansätzen auf Kritik einzugehen.

  112. […] und was er in diesem Interview sagte, ist auch nicht von Interesse; nein, die Voreiligen und die Schreihälse, die es vermutlich noch nicht einmal gelesen haben, drehen sich ihre eigene Wirklichkeit zurecht, […]

  113. Hendrik sagt:

    @Randall:

    Kleine Anmerkung: Das Grundgesetz ist keine Verfassung, es ist ein Übergangswisch, bis die Bevölkerung eine Verfassung gewählt hat. (Das steht sogar im GG drin) Leider wird das nie der Fall sein.

    Das ist defacto falsch. Siehe hier: Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt

  114. Cross sagt:

    @Staterkid: Der Aspekt, dass wir hier alle diskutieren … und sich dadurch Meinungen bilden und auch der Parteivorstand der Piraten offen für diesen Diskurs ist, stimmt mich hoffnungsvoll.

  115. Thaniell sagt:

    @Hendrik, Randall: Die Antwort hierauf ist sehr einfach: normative Kraft des Faktischen. Es tut was eine Verfassung tut, es riecht so, schaut sich so an und hat die gleiche Stufe, also nennen wir es doch auch so, auch wenn die das Kind damals zum Markieren des Übergangscharakters bis zur Vereinigung nicht so nennen wollten.

  116. Erik sagt:

    Empfehlenswert zum Thema ist auch ein Artikel, der sich damit beschäftigt, welch interessantes Feld die Piratenpartei für Rechtsextrme ist und die Notwendigkeit für diese darauf zu reagieren: «Steuerbord? Backbord?» Wohin segelt die Piratenpartei – Teil II

  117. […] FiXMBR: Zitat des Tages – die Piraten, die Wählbarkeit und die Medienkompetenz (Update) FiXMBR: Wie hart Steuerbord segeln die Piraten? FiXMBR: Sensation: Neues Logo der Piratenpartei geleakt (Achtung für die Piraten: SATIRE –Auch […]

  118. […] Chris schreibt: „Die Piratenpartei hat keine Werte. Ich gehe sogar noch weiter: Sie kennen nur eine Ideologie: Freiheit“, und außerdem: „Ich sehe, dass innerhalb der Piratenpartei viele Rechtsaußen ihre neue politische Heimat suchen. Die Piraten aber gänzlich als Rechtsausleger zu bezeichnen, wäre vollkommen falsch. Nichtsdestotrotz ist die Folge des falsch verstandenen Begriffes Freiheit, dass der rechte Rand in diesem Land, sogar die tiefbraune Suppe, die Piratenpartei umarmt und sie damit schon fast erdrückt.“ […]

  119. Zunächst einmal möchte ich hier einen Disclaimer anbringen. Ich bin nicht rechts. Bevor ich von der Piratenpartei gehört habe stand ich politische irgendwo zwischen Linke, Grüne und SPD. Traurig, dass man das heutzutage schon vorher sagen muss, um nicht gleich als «Steuerbord» kategorisiert zu werden.

    Zum Thema Junge Freiheit und Andy Popp hat fefe in meinen Augen alles Nennenswerte gesagt.

    Zum Thema NPD und Piraten(-sympathisanten?):
    Dass es in der deutschen politischen Diskussion beliebt ist politische Gegner bei jedweder Gelegenheit in das rechte Lager zu rücken ist nicht neu. Nazis sind ein Torschlagargument wie es Kinderpornografie ist. Dass gerade von jungen Politneulingen — und das sind ein Großteil der Piraten nun mal — da unbeholfene, vielleicht unüberlegte Reaktionen kommen ist zu erwarten, ja wird in den meisten Fällen vermutlich sogar angestrebt.
    Aber selbst wenn die Wortwahl in manchen Fällen schlecht ist (z.B. «Schützt die NPD!») so ändert das nichts an der, auch in meinen Augen, Rechtmäßigkeit, dass solange eine politische Partei, unabhängig von ihrer Ausrichtung und politischen Zielen, ihre Verfassungsmäßigkeit in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht aberkannt bekommt, sie frei die Organe und Sprachrohre, die angeboten werden, nutzen darf. Eine Verweigerung dieser Organe und Sprachrohre, weil sie sich legitim auch extremen, aber (zur Zeit noch) verfassungsmäßigen, Parteien öffnen, ist in meinen Augen weder angebracht noch von einer Bürgerrechtspartei (B’90 GRÜNE) argumentativ zu erklären.
    Hubertus Grass Reaktion ist in meinen Augen nicht minder fragwürdig als das was den Piraten hier angekreidet wird. Vor allem weil, was sicherlich jeder hier bestätigen wird, Abgeordnetenwatch zu einem unheimlich mächtigen, guten und unterstützendswerten Medium in unserer parlamentarischen Demokratie geworden ist.

    Das gesagt wünsche ich mir auch ein Verbot der NPD, da ich sie nicht für verfassungskonform halte. Solange sie allerdings noch den Status einer Partei genießt sollte man dies respektieren. Auch als Linker, Grüner oder als anderer Demokrat.

    Nicht zuletzt möchte ich betonen, was im Artikel zwar angekratzt, aber dann doch gekonnt verschwiegen wird, dass die Piratenpartei sich in ihrem Parteiprogramm explizit, absolut und unmissverständlich von rechtsextremen Gruppierungen (auch verfassungskonformen) distanziert und diese strikt ablehnt.

  120. Oliver sagt:

    @Daniel Baulig: tja fefe rudert auch nur je nach eigenem Gusto hin und her zw. «sollte man lesen» wie hier oder «unlesbar» da Interview bei JF.

    >Solange sie allerdings noch den Status einer Partei genießt sollte man dies respektieren.

    Geht dein Respekt bis zu Kniefall oder der Suche nach dem gemeinsamen Nenner? Diese haben sicherlich die gleichen Rechte wie jede andere Partei, wir aber hier als einzelne Personen müssen gar nichts. Wir können ebenso unsere Meinung feilbieten und diese tadeln, sowie alle anderen die diese Dinge relativieren ob eines falsch verstandenen Freiheitsbegriffes oder der Kompensation eines fehlendenden politisch-historischen Horizonts mittels absurder Verschwörungstheorien.

  121. brenna sagt:

    guter artikel. ich werde aufgrund der ganzen «vorfälle» wohl auch noch auf bis in 4 Jahren warten. Schließlich ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen…

  122. @Oilver

    Nein, mein Respekt geht nicht bis zum Kniefall oder sogar darüber hinaus. Aber mein Respekt geht so weit, dass ich ihnen zumindest die selben Rechte einräume wie jeder anderen politischen Partei. Dazu gehört z.B. auch auf Abgeordneten Watch seine politischen Ansichten zu vertreten und zu erklären. Genau wie ihr das hier tut. Oder Herr Grass das durch sein abmelden von Abgeordneten Watch. Das ändert aber nichts daran, dass Herr Grass’ Verhalten in meinen Augen zutiefst undemokratisch war. Oder ich euren Shitstorm hier für reine Klickhascherei halte.

    Vor allem aber ändert es nichts daran, dass ich mit der NPD — oder «Rechts» generell — in keiner Weise sympathisiere, im Gegenteil: Erst kürzlich hab ich in meinem Heimatort an einer Gegenveranstaltung zu einer NPD Kundgebung als freiwilliger Helfer teilgenommen. Dennoch hat auch die NPD in unserem demokratischen Rechtsstaat solange die selben Rechte bis ihr die Verfassungstreue aberkannt wird.

    MfG

    Daniel

  123. Oliver sagt:

    >Das ändert aber nichts daran, dass Herr Grass’ Verhalten in meinen Augen zutiefst undemokratisch war.

    Warum? Weil er Rückgrat zeigte? Alle anderen machen doch dort mehr oder weniger nur gefällige PR.

  124. >Warum? Weil er Rückgrat zeigte? Alle anderen machen doch dort mehr oder weniger nur gefällige PR.

    Nein, sondern weil er der NPD das Recht Abgeordeten Watch zu nutzen aberkennt. Aus Protest, dass Sie es entgegen seiner Vorstellung trotzdem dürfen, verlässt er Abgeordneten Watch. Letzteres ist legitim. Ersteres ist aber zumindest bedenklich in einem demokratischen Rechtsstaat.

  125. Chris sagt:

    Daniel, Du redest Blödsinn. Die NPD steht außerhalb unserer Demokratie, also erübrigen sich Deine Verniedlichungsversuche derselben. Wenn unser Rechtsstaat zu funktioniert, wie Du ihm im Fall der NPD bescheinigst, warum gibt es dann die Piraten?

  126. Chris sagt:

    @ollyy:

    Wenn du grundsätzlichen mit dem Programm der Piraten übereinstimmst, du dich aber hinsetzt und viel Zeit investierst um eine Kritik zu formulieren, wieso trittst du dann nicht bei den Piraten ein und arbeitest daran, die Missstände zu beseitigen?

    Danke, ich bin weder in der SPD, noch in der CDU, bei den Grünen oder den Linken, ganz zu schweigen von der FDP. Ich bin politisch unabhängig — und das bleibe ich auch. Im Heise-Forum habe ich irgendwo nen Account, da muss ich nicht in die Piratenpartei eintreten… ;-)

    @Tobias:

    Einige Piraten sind sehr laut, schlecht erzogen und voellig unreif. Agreed.
    Es ist aber auch so, dass man genau diese Art von fanatischen Parteigaengern sehr viel staerker wahrnimmt als die (hoffentlich auch vorhandenen) reiferen Persoenlichkeiten, die ihren Frust nicht bei jeder Gelegenheit lautstark in die Welt schreien.

    Das ist sicherlich richtig, nur ist es bei den Piraten so, dass wenn auch öffentlich Appelle per Twitter veröffentlicht werden, die Führung durch ihr eigenes Verhalten dieses Trolltum fördert.

    @FieserKiller:

    Was ich damit sagen will? Die Piraten sind aktuell nicht rechts, nicht links, sie sind nichts.

    *signed*

    @Anonymous:

    Glaubt Ihr echt dass es Nazis / Rechtsextreme schaffen sollten in einer solchen Partei fusszufassen?

    Schon passiert. Augen auf… ;-)

    @Phil:

    Was jedoch Du, Chris, forderst ist ein Stop-Schild für die NPD.

    Ich fordere sogar ein Verbot. Wenn ich höre, dass diese verfassungsfeindlichen Vollhonks in Sachsen jetzt auf Steuerzahlerkosten eine NPD-Stiftung gründen dürfen, wird mir ganz anders…

    @Anonymous:

    Zu den Werten nur:
    ROLFGG

    Q.e.d. — wollen wir hoffen, dass die Piraten in den nächsten Jahrzehnten nicht in den Bundestag einzieht…

    @phoibos: Abgeordnetenwatch ist eine Internetplattform, wie F!XMBR auch. Wer aus welchen Gründen auch immer, weiterziehen möchte, bitte schön. Ich muss mich nicht mit den rechten Vollhonks auseinandersetzen. Keine Zeit und kein Lust und Prinzipien. ;-) Ich wiederhole mich: Ich fordere ein Verbot der NPD. Wenn ich höre, dass diese verfassungsfeindlichen Vollhonks in Sachsen jetzt auf Steuerzahlerkosten eine NPD-Stiftung gründen dürfen, wird mir ganz anders…

    Ich glaube nicht, dass Du wirklich wissen willst, was hier manchmal aufläuft… ;-)

    @Anonymous & @Randall:

    Mal eine Frage an den Autor, Chris: Welcher Partei fühlt er sich zugehörig?

    Ich bin weder in der SPD, noch in der CDU, bei den Grünen oder den Linken, ganz zu schweigen von der FDP. Ich bin politisch unabhängig — und das bleibe ich auch. Ich weiß noch nicht einmal, was ich nächsten Sonntag wählen soll…

    @sweetspot:

    Leider kommt in deinem Text NICHT EIN EINZIGES MAL das Wort “Transparenz” vor.

    Leider muss man sich manchmal so verhalten, dass die Piraten das auch verstehen. Wenn ich sehe und lese, wie viele Piraten sich hier anonym auskotzen — und Schlimmeres — dann kann da in vielen Fällen von Transparenz kein Rede sein. Liebe Piraten, lebt es vor, dann könnt Ihr es fordern…

    @JimRaynor:

    @Chris: Unabhängig der Diskussion um das JF-Interview mal eine Frage:
    Wo bleibt eigentlich der Flamebeitrag über die Grünen, weil die Künast der “World Socialist Web Site” ein längeres Interview im Umfeld der FsA gegeben hat?

    Noch schreibe ich auf dieser, unserer, privaten Publikation, über Dinge, die ich möchte. Möchtest Du einen Artikel bestellen, im Impressum steht meine E-Mail-Adresse. Ich mache Dir dann ein Angebot. Das wird aber ein paar Euro kosten…

  127. Netzbummler sagt:

    Habe mich jetzt gerade nicht durch die 10 Millionen Beiträge gelesen, weil der Beitrag von «Sascha» ganz oben genau das ausgesagt hat, was ich auch denke. Die Partei ist gerade mal… wie alt? Ein Jahr? Da schon gefestigte Strukturen zu erwarten halte ich für realitätsfern. Außerdem, wenn man mal so 20 Jahre zurückschaut zu den frisch gegründeten Grünen, dann konnte man da auch so einige Linksfaschisten (Chris, ich weiß, Du bist ein Ultra-Linker und wirst diese Bezeichnung nicht mögen, aber treffend war/ist sie allemal) sehen. Mit der Zeit hat sich das geändert, die Grünen haben ihre Ideale nun wirklich gründlich verraten und sind mMn. zu einer Partei der «Realos» geworden (was mit der Wahl der Parteivorsitzenden zementiert wurde).

    Ich fände es schön, wenn bei aller berechtigter Kritik und Warnung (das mit dem rechten Spektrum wusste ich noch nicht, danke für die Info) auch ein beachtet wird, dass diese Partei noch keine 10 oder 20 Jahre existiert.

    P.S.: Bei Heise ist eh der Teufel los. Da wundere ich mich über gar nichts mehr. Linke, Rechte, Esoteriker, alle sonstigen extremen Randgruppen sind da fleißig vertreten. Wenn der Verlag nicht gute Magazine rausbringen würde, wäre er für mich erledigt.

    P.P.S.: Ich bin manchmal ein bisschen sprachlos, wie … ich möchte es «fanatisch» und «verbissen» nennen — Du bist. Jens der Spiegelfechter wirkt gegen Dich selbst in seiner miesesten Stimmung wie ein Ultraliberaler. Trotzdem bin ich ganz froh über Deine Arbeit, die ich sehr wichtig finde.

  128. […] Viele Blogs verurteilen die Interviews und meinen, die Piratenpartei würde unter Nazis auf Stimmenfang gehen und sie hoffähig machen. Recht haben sie jedenfalls damit, dass es absolut medieninkompetent ist, ohne Kenntnis des Publikums einer Zeitung ein Interview zu geben, wie Andi Popp von der PP zugegeben hat. Andere Kommentatoren wiederum verweisen darauf, dass die Junge Freiheit auch nur eine Zeitung ist und man doch nicht einfach zensieren solle. Schon gar nicht solle man zurückrudern, wie es nun geschehen ist. […]

  129. Norweger sagt:

    Sascha schreibt:
    > Solange nicht nachgewiesen ist, dass die NPD
    > als Partei an sich verfassungsfeindlich ist, solange
    > muss man imho akzeptieren, dass sie als Partei auftreten. […]
    > Aber noch […] gibt es kein Verbot.

    Die Innenminister der Laender Berlin, Rheinland Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben bereits vor einiger Zeit ohne Zuhilfenahme nachrichtendienstlicher Masznahmen nachgewiesen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Siehe hier:

    PDF

    Viel zu lesen und wird sicherlich auch nur die bereits vorhandenen Vorurteile stuetzen, aber es ja auch mal schoen «Beweise» fuer die Diskussionen zu haben.
    Das einzige was noch fehlt ist tatsaechlich das Verbot dieser Partei.

  130. > Daniel, Du redest Blödsinn. Die NPD steht außerhalb unserer Demokratie, also erübrigen sich Deine Verniedlichungsversuche derselben. Wenn unser Rechtsstaat zu funktioniert, wie Du ihm im Fall der NPD bescheinigst, warum gibt es dann die Piraten?

    Chris, Du redest Blödsinn. Ich habe niemals die NPD verniedlicht oder sie für demokratisch gehalten. Im Gegenteil, hättest du den Wortwechsel von mir und Oliver etwas genauer betrachtet wäre dir vielleicht nicht entgangen, dass ich persönlich ein Verbot der NPD für den richtigen Schritt halte. Nichtsdestotrotz, und auch ich wiederhole mich, steht der NPD die selbe Freiheit zu wie jeder anderen politischen Partei, solange sie nicht rechtskräftig verboten ist. Und Du kannst dich auf den Kopf stellen: die NPD ist nach deutschem Recht eine anerkannte politische Partei. Dass das Dir, mir und vielen anderen nicht gefällt ändert leider nichts an der Tatsache.

    Mit der selben Argumentation die Du hier nutzt foltern die USA «Terroristen» in Guantanamo, erhebt Schäuble seine Vorratsdaten und überlässt vdL die Pflege der Sperrliste der Exekutiven. Ich glaube ich muss Dir keine Zitate von Luxemburg oder Voltaire predigen. Du kennst sie, aber leider haben sie wohl in Deinem Weltbild keine Bedeutung. Freiheit ist wohl nur Deine Freiheit. Du solltest weniger LaVey lesen.

  131. Chris sagt:

    Ich lese Lavey nicht. Und nein, nach meinem Dafürhalten hat die NPD kein Rechte wie andere Parteien. Siehe auch das PDF über Dir.

  132. […] sind unwählbar weil sie Gysi und Lafontaine haben. Die Piraten sind unwählbar weil sie Rechten Interviews geben. Die CDU ist unwählbar weil sie christlich ist. Die SPD ist unwählbar weil sie profillos ist. Die […]

  133. Wolferl sagt:

    Die Piraten sind eindeutig eine linksliberale Partei. Die hat im Parteiensprektum noch gefehlt. Dumm nur, dass das die meisten Vorstandsmitglieder und fast alle Parteimitglieder noch nicht begreifen und sich entsprechend verhalten. Wird aber noch kommen und dann geht die Post richtig ab.

  134. richter169 sagt:

    Eine Info aus Österreich:

    Die Angst vor den Piraten

    Bis dann
    LG von Richter169

  135. Chris sagt:

    Und?

    Mal abgesehen davon, dass es nichts mit Österreich zu tun hat… ;-)

  136. Bochum: angeblich Unterstützung der „Piratenpartei“ durch die Jugendorganisation der NPD…

    Auf Indymedia wird berichtet, AntifaschistInnen in Bochum hätten bei einem Infostand der wegen der Zusammenarbeit mit einem Presseorgan der Neuen Rechten bereits heftig kritisierten Piratenpartei bekannte Gesichter entdeckt: von Aktivisten der Jungen N…

  137. Key sagt:

    «Was ist denn der Grund aus welchem Grass nicht dafür ist das die NPD-Mitglieder auf Abgeordnetenwatch geführt werden?»

    Ok, Provokation. Im Nachkriegsdeutschland folgen wir dem Konzept der wehrhaften Demokratie und ausserdem gab es ja auch notwendigerweise politische Verfolgung durch die Besatzungsbehörden. Natürlich wollte man nicht die rechten Parteien, natürlich musste man die KDP abwehren, die zu dieser Zeit von den Sowjets finanziert wurde. Beeinflussung von aussen gab es vielfältiger Art.

    Deutschland ist heute eine stabile Demokratie. Wer also die NPD fürchtet, der glaubt nicht an die Funktionsweise unseres demokratischen Systems und die Mündigkeit des Wählers, befürchtet ein irrationales Umschlagen oder versucht im Kampf um die Mehrheit sich unfairer Mittel zu bedienen. Ein solches eigentlich «unfaires» Mittel besteht schon mit der 5% Klausel, die zu einer gewünschten Oligarchisierung der Parteienlandschaft führt.

    Da die Verfassungsschutzbehörden die radikalen Parteien stützen, sind sie systemwichtige Grenzmarken. Von der Macht sind sie weit entfernt.

  138. Chris sagt:

    Dass die Rechten keine Gefahr sind, ist falsch. Hier bitte nachlesen und dort den Links folgen

  139. Erst das Strohfeuer, dann die Moral…

    Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp hat der Jungen Freiheit (JF) ein Interview gegeben. Die Wellen der Resonanz sind hochgeschlagen. Die einen Behaupten man könne der Wochenzeitung kein Interview geben, weil sie zur Neuen .…

  140. […] wohl, dass man ihn auch einmal wahrnimmt. Freiheit bedeutet in erster Linie Verantwortung.“ Wie hart Steuerbord segeln die Piraten? – Chris| […]

  141. […] Wer eine kleine Partei also pushen will, sollte Ihr zumindest die Zweitstimme geben, wenn der Erstkandidat wohl keine Chance hat. Aber wählt bitte nicht die Piraten nur weil die so coole Logos und Sprüche haben und eben “in” sind! […]

  142. Morpheus sagt:

    So ist eben die Demokratie, gerecht und hart zugleich. Erreiche ich mehr demokratisches Denken und Handeln, wenn ich unliebsame Gegner totschweige? Oder lasse ich sie entsprechend der Meinungsfreiheit zu Wort kommen, auf die Gefahr hin, demokratiefeindliches Gedankengut zu verbreiten?

    Fakt ist in jedem Falle, dass ich selbst PIRAT bin, mich aber mit Nichten am rechten Rand der Gesellschaft sehe. Links-Liberal scheint zumindest in Bezug auf mich die richtige Bezeichnung zu sein. Und Mitglieder, die ich bislang kennenlernen durfte, würde ich in die selbe Kategorie packen.

  143. […] Anders kann man kaum erklären, wie ein Aufruf, doch «rechte Piraten» innerhalb der Piratenpartei zu engagieren, die Partei so ins Schleudern bringen konnte. Konkret manifestierte sich das Problem beim Begriff […]


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