Wie die Farce um Wulff eine weitere Lebenslüge der Bundesrepublik entlarvt

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist per Amt parteiunabhängig. Er ist überparteilich, neutral und Präsident aller Deutschen. Nach jeder Wahl bemühen sich alle Parteien zu versichern, egal wie sehr sie vorher um das Amt gestritten haben, dass der nun gewählte Bundespräsident selbstverständlich auch ihr Präsident sei. Dazu gehört auch, dass der Bundespräsident seine jeweilige Parteimitgliedschaft ruhen lässt. Die Farce um Christian Wulff entlarvt die Worte des Berliner Politbetriebes als das, was sie sind: Pure Heuchelei.

Die Aufklärung der wirklichen Verhältnisse offenbart sich — ungewollt — in den Medien. Dabei ist es egal, ob man den Spiegel, die FAZ oder ein Springerblatt aufschlägt: Bei Mitgliedern der Union wird von Wulffs eigenen Leuten gesprochen, bei Mitgliedern von Rot-Grün von der Opposition. Peter Altmaier spricht auf Twitter freundschaftlich von Christian, Sigmar Gabriel nennt Wulff distanziert den Bundespräsidenten. Christian Wulff und seine Vorgänger waren und sind es nie gewesen: Präsident aller Deutschen. Sie waren Präsidenten der von ihnen gewählten Parteien.

Ich halte das Amt des Bundespräsidenten übrigens nicht für überflüssig. Gut  geführt kann das Amt durchaus mahnend die Stimme gegenüber der Regierungskoalition oder dem politischen Hickhack erheben — und somit Glaubwürdigkeit ausstrahlen und den Menschen selbst eine Stimme geben. Man sollte sich also nicht in eine typische Schwarz-Weiß-Diskussion begeben, sondern die Wahl des Bundespräsidenten überdenken. Solange Politiker wie Angela Merkel am Küchentisch entscheiden, wer Bundespräsident werden darf, wird Deutschland nie einen Präsidenten aller Deutschen bekommen. Sondern nur einen CDU– oder SPD-Alterspräsidenten.

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11 Antworten zu “Wie die Farce um Wulff eine weitere Lebenslüge der Bundesrepublik entlarvt”

  1. Heiko sagt:

    Bei diesem unsäglichen Theater wünscht man sich doch glatt den Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zurück.

  2. Daniel sagt:

    Schöner Artikel. Treffender kann man es nicht sagen.

  3. Gaston sagt:

    Aber auch Richard von Weizsäcker war, wie «alle» vorherigen parteipolitisch motiviert gewählt worden.

    Ich muss Christian recht geben.
    Das Amt des Bundespräsidenten ist wichtig und in keinster weise überflüssig.
    Auch widerspreche ich jenen Journalisten, die meinen, ein vom «Volk» gewählter Präsident müsse mehr Machtfülle haben und wir würden uns damit von der jetzigen Demokratieform verabschieden müssen.
    Leider sorgt auch die Presse dafür, das man das Amt des Bundespräsidenten auf den des «Winkeaugust» reduziert. Dabei ist gerade durch die kurze Abhandlung der Aufgaben des Bundespräsidenten im Grundgesetz die wichtige Aufgabe des BP für jeden verständlich (selbst mir 😉 ) aufgezeigt.

    Es hat auch hier und da wohl einen «guten» Monarchen gegeben. Aber trotzdem will ich deswegen keine Monarchie mehr. Ebenso will ich keinen Bundespräsidenten, der auf diese undemokratische weise (aus) gewählt wird.

  4. Thomas sagt:

    @Heiko: Richard von Weizsäcker ist ein gutes Beispiel dafür, wie ungleichmässig über Amtsinhaber berichtet wird.
    Stellen wir uns doch mal vor, Wulff würden z.B. als Teil der Geschäftsführung eines Chemie-Konzerns Verstrickungen in den Handlel mit einem im Irakkrieg eingesetzten Entlaubungsmittels nachgewiesen.

    http://www.wdr5.de/sendun.….ont.html

  5. saito sagt:

    Ich brauche keinen Bundespräsidenten, der lebenslänglich für viel
    Geld das Volk und mich mit moralinsauren Worten «belehrt», während es bei ihm selbst unter dem schönen Schein nach Korruption und
    Selbstgerechtigkeit stinkt.Wulff ist ja nicht der erste Bundespräsident, der Dreck am Stecken hat.

    Das Amt kann abgeschafft werden ohne daß es für Deutschland Nachteile hätte. Im Gegenteil würden unnötige Ausgaben gespart.

    mit freundlichen Grüßen

  6. Den Bundespräsidenten abschaffen? Ach ja, wir könnten so viele Ämter streichen. Eine solche Diskussion wäre ein Totschläger. Man wird den (teilweise sehr guten) Amtsvorgängern auch m.E. nicht gerecht, wenn man wegen Wulff den Bundespräsidenten grundsätzlich in Frage stellt.

    Zur Parteipolitik (und damit dem eigentlichen Thema): Selbst wenn wir den Präsidenten vom Volk wählen lassen würden, blieben parteipolitische Rangeleien nicht aus. Denn wer würde die Kandidaten aufstellen? Richtig, die Parteien!

    Unser ganzes politisches System basiert auf Parteien — so oder so. Man könnte allenfalls vorschreiben, dass der Präsident in der Bundesversammlung zwingend mit 2/3-Mehrheit gewählt werden muss. Die Parteien müssten sich dann vorab auf einen Kandidaten verständigen. Mit einer echten Wahl hätte das aber dann nicht mehr viel zu tun…

  7. Tom sagt:

    Der Bundespräsident ist nicht der Bundespräsident des Volkes, sondern der Bundespräsident der Mehrheit von Parteien in der Bundesversammlung. Herr Wullf ist Merkels Präsident und der ihrer schwarz/gelben Mehrheit.
    Hier kann ich Christian Sickendieck nur zustimmen.
    Eine Direktwahl durch das Volk, wäre die einzige Möglichkeit, dass der Bundespräsident wirklich unabhängig, neutral und überparteilich sein kann.
    Ich sehe in einer Direktwahl auch kein Problem, dass der Bundespräsident nur eine geringe und eingeschränkte Machtbefugnis hat.

  8. Tom sagt:

    Achja:
    @Thorsten Schäfer: Denn wer würde die Kandidaten aufstellen? Richtig, die Parteien!

    Ja auch die Parteien, aber es kann auch jeder andere tun, wenn er mit einer Unterschriftensammlung genügend Stimmen zusammen bekommt.

  9. […] F!XMBR: Wie die Farce um Wulff eine weitere Lebenslüge der Bundesrepublik entlarvt — Spiegel Online: Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig Dieser Beitrag wurde […]

  10. @Tom: Per Unterschriftensammlung? Das wäre wünschenswert. Aber ich glaube nicht daran, dass ein solcher Kandidat große Chancen hätte. Bürgermeister und Landräte werden auch direkt gewählt. Meist liegen aber trotzdem die Kandidaten der Parteien vorne. Gleiches gilt für die direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag. Parteilose haben dort so gut wie keine Chance.

  11. Tom sagt:

    Ja, gut das Stimmt. Parteilose haben kaum Chancen.
    Aber der Bundespräsident ist kein rein politisches Amt wie Bürgermeister oder Landräte.
    Vielleicht haben dann ja auch Gewerkschaften, Kirchen oder sonstige Vereine, Organisationen und Verbände Interesse einen Kandidaten aufzustellen. Die dürften weniger Schwierigkeiten haben genügend Stimmen zu bekommen um für die Wahl zugelassen zu werden. Vorausgesetzt, die Hürde ist nicht altzuhoch.
    Jedenfalls sollte man es bei einer Direktwahl nicht nur den politischen Parteien überlassen Kandidaten aufzustellen.

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