Werbung für den Polizeistaat

Man sei nicht auf dem Weg in einen Polizeistaat: «Aber wir möchten einen starken Staat, der den Bürger zu schützen weiß.» Der SPD-Abgeordnete Frank Hofmann warb ebenfalls für die Entwürfe. Sorgen vor Big Brother in diesem Zusammenhang seien «naiv und praxisfremd».

heise online

Einen starken Staat brauchen wir, besorgte Bürger werden als naiv und praxisfremd abgewatscht usw. Klar jede Aussage der Berliner Politgrößen wurde in der Vergangenheit schon von diversen kompetenten Stellen Lügen gestraft.

Die gesamte Terrorbekämpfung in Deutschland basiert auf einem einzigen Komplex voller Lügen, Begünstigungen, Tuscheleien — Sicherheit gibts vielleicht für die geistig Armen, der mündige Bürger muß sich selbst schützen, schützen vor einem wachsenden Polizeistaat!

Wir haben hier in diesem Land die Erfahrung, wir wissen was dabei heraus kommen kann. Und es ist naiv zu glauben, nur weil der zeitliche Kontext anderer Natur war, nicht völlig wohlgemerkt, auch eine gänzlich andere Situation vorzufinden. Die Methodik blieb nahezu immer identisch, ja findet sich heute gar in weitaus effektiverer Form vor, der Hauptfaktor Machtmißbrauch ebenso.

Verquickung von Nachrichtendiensten, Polizei und regulären Behörden, Wünsche nach regulären Einsätzen der Bundeswehr im Innern, Katalogisierung der Bürger bzw. bestimmter Gruppen in dieser Gesellschaft etc., wohin führt das wohl? Sind das neuerdings die Grundbedingungen für eine Demokratie? Wohl kaum …

6 Antworten zu “Werbung für den Polizeistaat”

  1. Chris sagt:

    Das Zitat ist so ein ganz typisches Beispiel, auf welch fremden Planeten Politiker (und die dumpfe, bereitwillige) Masse mittlwerweile leben.

    Der totalitäre Überwachungsstaat — Utopie? Nicht wirklich. Gestern wurden in Bielefeld die Big Brother Awards verliehen. Erschreckend z. B. die geplante Terrordatei Kinderdatei der Kultusminister. Aber hey, verhaltensauffällige Kinder können so ab einem gewissen Alter gleich der Rasterfahndung oder der Anti-Terrordatei übergeben werden, passt schon, so schützt man unser Land.

    Freiheit vor Angst, so sollte das Credo in einer Demokratie lauten, und dennoch herrscht Dank unseres Terrorregimes in Berlin die Angst vor — die Angst nimmt immer mehr zu, doch nicht vor Terroristen, nein, vor dem eigenen Staat.

    Immer wieder wird auf die USA verwiesen, über dieselbige gelacht — vielleicht sollte man mal dem einen oder anderen begreiflich machen, dass deren Patriot Act in Teilen von uns abgeschaut wurde, dass wir in vielen Dingen, was das Ausschnüffeln der Privatsphäre der Bürger angeht, weltweit demokratischer Marktführer sind.

  2. Falk sagt:

    Ausschnüffeln der Privatsphäre der Bürger angeht

    Da hat man neben dem grünen Pfeil an den Ampeln ja dann doch noch was vom «Osten» gelernt. Jawoll ja…

  3. spiefelwuetz sagt:

    Da hat man neben dem grünen Pfeil an den Ampeln ja dann doch noch was vom ?Osten? gelernt.

    Vom Osten lernen, heißt siechen lernen.

  4. kobalt sagt:

    @ spiefelwuetz:

    immerhin hat der osten geschafft, was dem westen nicht gelang, was der noch nichtmal versucht hat: sich seiner regierung zu entledigen.

  5. Oliver sagt:

    Diese Ost/West Idiotie kann man ohnehin sonstwohin kippen. Aber auch eine Tatsache, wir sind das Volk ohne Zustimmung des großen Bruders, hätte in einem neuerlichen Prager Frühling geendet.

  6. spiefelwuetz sagt:

    immerhin hat der osten geschafft, was dem westen nicht gelang, was der noch nichtmal versucht hat: sich seiner regierung zu entledigen.

    @kobalt, ich glaube, es war umgekehrt 😉 .

RSS-Feed abonnieren