Wer tötet am Sozialsten? Heute mit der CDU, der FDP und Brigitte Zypries

Hier hatte ich bereits über die CSU, Michael Glos und das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) geschrieben. Wenn Arbeit abgelehnt wird, sei sie bezahlt oder unbezahlt, steht der Hungertod ins Haus. Ich hatte angemerkt, dass wir uns mitten im Bundestagswahlkampf 2009 befinden — und so werden uns die Damen und Herren Politiker nun Woche für Woche mit den neuesten Ideen überraschen, wie diese Gesellschaft die Schwächsten der Schwachen entsorgen kann. Den Anfang heute machen die CDU und die FDP. Angesichts der Energiepreisen wollen sie — natürlich um den Menschen zu helfen — die Hartz IV-Regelsätze anheben, nein, kleiner Scherz. Sie sprachen folgende Empfehlung aus: Wenig zahlungskräftigen Bürger sollen im kommenden Winter einzelne Räume nicht zu heizen. Demnächst wird im Winter also in der Küche geschlafen, gegessen und gelebt dahinvegetiert. Dass die Leute darauf noch nicht selbst gekommen sind. Ich schlage die beiden Parteien für das Bundesverdienstkreuz vor. Klasse Idee — und überhaupt nicht zynisch! Bei solchen sozialen Vorschlägen mag die kleine Schwesterpartei der CDU — die SPD — in Form von Brigitte Zypries auch nicht zurückstecken. Die nette Dame, die Hand in Hand mit Wolfgang Schäuble unser Land in einen präventiven Überwachungsstaat verwandelt, ist der Meinung, dass der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger über dem Existenzminimum liegt. Darum sollen Hartz IV-Empfänger bei Privatinsolvenzen zur Kasse gebeten werden. Dieser wirklich sinnvolle Vorschlag wird bereits im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. Ehrlich gesagt, es fällt schwer, außer dumpfen Nazi-Vergleichen zu so etwas noch ein paar Zeilen zu tippen. Drum lasse ich es und hänge noch eine kleine Blogschau zum Workfare-Programm der CSU dran:

Der Spiegelfechter sieht alle Dämme brechen:

Es geht um eine gnadenlose Leistungskürzung im Niedriglohnbereich, die durch angedrohte Zwangsmaßnahmen flankiert wird. Der Minilohnempfänger, der dann zum Bezieher eines Einkommens wird, das laut Sozialgesetz die kleinstmögliche Summe ist, um nicht gegen die Menschenrechte zu verstoßen, kann sich dann aussuchen, entweder Briefe für die Pin-Group auszuteilen oder in staatliche Frondienste einzutreten – finanziell käme es aufs gleiche raus.

Die Oeffinger Freidenker sehen den Reichsarbeitsdienst reloaded:

Vielleicht wird klarer, wenn man ansieht, wer hinter der ganzen Chose steckt. Denn natürlich hat Klein-Glos sich das Ganze nicht selbst ausgedacht, er wurde nur aufgeblasen, um die frohe Botschaft zu verkünden. Ausgedacht hat sich das ganze das IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit), dessen Präsident nach wie vor Millionensteuerhinterzieher Zumwinkel ist und das enge Beziehungen zu anderen zwielichtigen Lobbyorganisationen wie der INSM oder der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft unterhält. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen will, um mit Bertold Brecht zu sprechen.

Feysinn sieht ein Bürgerarbeitslager:

Ich weiß nicht, was mich mehr auf die Palme bringt — die Unterjochung der Arbeitslosen oder die begleitende Propaganda durch die Journaille. Mit Verlaub, ich könnte kotzen.

Martina sieht Blinde bei der Arbeit:

Je weniger die Menschen verdienen, umso geringer sind ihre späteren Rentenansprüche und um so höher wäre die Belastung des Staates, um die Armut im Alter aufzufangen. Dies bedeutet zudem eine Abwertung der Arbeitnehmer von heute und eine massivere Belastung der Menschen von morgen, sind sie es doch, die die «Löcher» der Sozialkassen mit noch höheren und menschenunwürdigen Beiträgen zu stopfen haben.

24stunden.de sieht in Glos den Nachfolger Münteferings:

Kaum ist der Franz Müntefering (SPD) nicht mehr Arbeit– und Sozialminister, kaum geht Deutschland wieder auf den Sommer zu, da steht der Wirtschaftsmichel von der bayrischen CSU wieder Gewehr bei Fuß und fordert das, was er schon immer fordert, und was auch schon andere CSU-Gesinnungsgenossen seit längerem fordern: Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose.

Carl sieht eine Schnapsidee:

Schwarzarbeit wird im Übrigen nicht nur von Arbeitslosen ausgeübt, sondern auch nach Feierabend. Und sie wird so lange ausgeübt werden, wie sie sich deutlich mehr lohnt als reguläre Arbeit. Und wann ein Arbeitsloser, der 39 Wochenstunden mit “Bürgerarbeit” beschäftigt ist, sich noch um eine Arbeitsstelle bemühen soll, erklärt der Minister auch nicht. Dafür ist er nicht zuständig.

Die Telepolis sieht, dass andere Workfare-Programme bereits gescheitert sind:

Die Berichte über die Workfare-Programm in den USA, Großbritannien und den Niederlanden sind nicht wirklich enthusiastisch. Welche Erfolge oder negative Folgen sie wirklich haben, ist kaum belegt. In den Niederlanden dominiert das Programm «Work First», das weniger mit Sanktionen droht und stärker mit Anreizen arbeitet. In den USA besteht der Erfolg offenbar vor allem auch darin, dass die Sozialhilfegelder sowieso so gering sind, dass die Arbeitslosen von sich aus drängen, Arbeit zu finden, um ein wenig mehr Geld zur Verfügung zu haben.

Bei den Meldungen, die uns täglich begegnen, bei diesen Politikern, bei dieser Gesellschaft, die all dies noch fördert und auch fordert, ist es wirklich kein Wunder, wenn Resignation einzieht, wie zum Beispiel bei Frank, deren gesellschaftskritischen Artikel ich schon vermisse.

Die Leute lesen weiter “Bild”, wählen weiter CSPDU, fühlen sich weiter gut, wenn sie auf Hartz IV-Empfängern rumhacken, glauben weiter, Ausländer würden dieses unsere herrliche Land in ein Kalifat transformieren wollen. Alles driftet auseinander. Kannste dir die Finger fusselig schreiben, dass man Faschisten nicht an der Glatze, sondern an ihrem Menschenbild erkennt, es ändert sich nix.

Have a nice day… 😉

10 Antworten zu “Wer tötet am Sozialsten? Heute mit der CDU, der FDP und Brigitte Zypries”

  1. Fenrir sagt:

    Ja leider wahr. Dennoch nicht aufgeben. Nach kräften schreiben. Die Blogsphäre wird schon wahrgenommen. Wichtig ist die vernetzung untereinander.

  2. Oliver sagt:

    >Wichtig ist die vernetzung untereinander.

    Und dann?

    Was hat man von den x Verlinkungen, wenn derjenige letztendlich weiß auf Blog xyz gibts nur immer die profanen Links, ergo kann er auch gleich auf den originalen Blogs nachschauen.

    Wichtig wäre, das überhaupt 2–3 Blogs mehr ab und an diese Dinge thematisieren würden. Da hilft auch keine Vernetzung, das ist allenfalls für SEOs auf diese Art und Weise interessiert.

    >Die Blogsphäre wird schon wahrgenommen.

    »Alles driftet auseinander. Kannste dir die Finger fusselig schreiben, dass man Faschisten nicht an der Glatze, sondern an ihrem Menschenbild erkennt, es ändert sich nix.

    Daran ändern auch Blogs nichts, im Gegenteil von vielen wird diese als Feierabend-Gaudi wahrgenommen und einige Pappnasen, die ich hier definitiv nicht nennen werde, repräsentieren auch eher die asoziale Mehrheit, denn die Minderheit die wie hier ansprechen.

    Und ohne jemandem nahe treten zu wollen, einen tatsächlichen Diskurs habe ich mit Chris seit Jahren bei diesen Dingen auf mehr privater Ebene und mit einigen die mir vor allem in jüngster Positiv ob ihrer extensiven und tiefschürfenden Kommentare auffielen.

    Wieviele Blogs mit großer Reichweite kannst du denn auf Anhieb nennen, die auch nur im Ansatz dieses Spektrum an Politik et al. beleuchten wie Spiegelfechter und F!XMBR, jetzt man von einigen Politprofis abgesehen die sich da ein wenig von der sozialen Seite geben? Wird schwer, vielleicht kommen noch zwei, drei hinzu und das war es dann auch schon. Ich verurteile wahrlich keinen wegen dem sogenannten cat-content, mag ich auch — aber viele mit großer Reichweite könnten mehr und geben sich jedoch nur irgendwelchem Gefasel vergangener Tage hin in puncto new economy oder Sichtweisen Berliner Gestaden.

    Letztere postulieren selbstredend fortwährend die Dominanz dieser Publikationen, jedoch ob anderer Zwecke. Politik, Gesellschaft, Kultur ist ein Spektrum, welches selbst in der Blogosphäre nur einem Randrauschen gleichkommt.

  3. Herrlich. Das Existenzminimum wird in der Regel alle 5 Jahre mittels der Einkommens– und Verbrauchsstichprobe (EVS)bestimmt. Die Bezugsgrößen sind dabei die Konsumausgaben des unteren Fünftels der nach Einkommen sortierten Einpersonenhaushalte Deutschlands ohne Sozialhilfebezieher. Das jetzige Existenzminimum ist bereits ordentlich alt und entspricht nicht den aktuellen Preissteigerungen. Frau Zypries fällt es also leicht, zu behaupten, die Grundsicherung läge über dem Existenzminimums. Dem Existenzminimum von 2002/2003.

    Der Hinweis zum Beheizen von Wohnräumen ist im übrigen nicht nur zynisch, sondern auch menschenverachtend. In gekühlten Räumen breitet sich gerne Schimmel aus. Nicht nur schädlich für die Gesundheit, sondern auch für das Mietverhältnis. Denn der Vermieter kann darauf bestehen, dass die Wohnräume beheizt werden, um Wärmelöcher in seinem Mietobjekt auszuschließen. Es sollen schon Leute ihre Wohnung verloren haben, weil sie nicht geheizt haben.

  4. Oliver sagt:

    >Der Hinweis zum Beheizen von Wohnräumen ist im übrigen nicht nur zynisch, sondern auch menschenverachtend.

    Das sagt auch im Prinzip der Begriff Existenzminimum recht klar: man existiert, man vegetiert. Man lebt nur noch um auf Abruf zu funktionieren und für diese Almosen soll sich derjenige auch noch gefälligst im Staub wälzen und die Dankesworte gen Gesellschaft murmeln. Denn die soziale Hängematte ist nicht mehr, jene Hängematte die beispielsweise Schröder überhaupt erst Studium etc. ermöglichte. Aber so sehr Hängematte war diese auch gar nicht wie oft behauptet, mehr ein ausreichender Puffer der gut und gerne noch einiges an Aufbesserung vertragen hätte, denn mittels eiskalt kalkuliertem ökonomischen Wahn zurechtgestutzte Existenzminima zu postulieren.

    Eine soziale Gemeinschaft, die sich Armut leisten kann, sowie Existenzminima am Rande dieser Armut, ist keine Gemeinschaft, sondern ein Rudel von Egomanen. Egomanen die willentlich, ob des eigenen Vorteils, die nachhaltige Schädigung ihrer Mitmenschen in Kauf nehmen. Menschen die derartig denken oder initial zustimmen, jedoch mit einem hintergeschickten aber .. schließen, sind der Sargnagel einer jeder Gemeinschaft.

    Nicht Minderheiten/Bedürftige gehören an den Pranger, sondern jene asozialen Egomanen, welche die Ellbogengesellschaft postulieren und auch tagtäglich leben. Jedoch nur im übertragenen Sinne, denn einem echten Ellbogen, sprich tatsächliche Härte, welcher dieser gesellschaftliche Schmutz anderen tagtäglich zumutet, würden die wenigsten derer überhaupt verkraften. Welcher von den Politpromis oder so manchem Bürohengst der anderen vollmundige Empfehlungen gibt, wäre denn im Stande z.B. tatsächliche Feldarbeit ein paar Tage zu tätigen, wieviel von diesen müßten mit einem Kreislaufkollaps beim Spargelstechen abtransportiert werden. Da werden fortwährend Dinge in den Mund genommen, ohne einen Hauch von Wissen, respektive eigener Erfahrung.

  5. XiongShui sagt:

    Die Herrschaften kennen offenbar die eigenen Gesetze nicht: Die Heizkosten gehören nicht zum Regelsatz, sondern werden extra nach Anfall bezahlt. Im Regelsatz enthalten sind Energie– (Strom und Gas) und Telefonkosten, die Energiekosten steigen allerdings exorbitant. Damit ist das Existenzminimum längst überschritten. Zypris wird sich über die fällige Neuberechnung wundern!

  6. Stigi sagt:

    Erinnert mich frappierend an „Was, ihr habt kein Brot? Dann esst doch gefälligst Kuchen!“

  7. kobalt sagt:

    Wenigstens weiß ich jetzt, wen ich nicht wählen werde. Und von denen die übrig bleiben, wähle ich das kleinere Übel. Naja, eigentlich also wie immer.

    Ich verstehe nur nicht wieso die Politik immer auf den HARTZ IV Empfängern herumhackt, denn deren Existenz ist doch politisch gewollt. Weder die ARGEn noch die Politik hilft den HARTZ IV Empfängern. Da könnte man einen Mindestlohn einführen der so hoch liegt, daß die Aufstocker nicht mehr zum Amt gehen müssen. Stattdessen gibt es 1-Euro-Jobs die keinem der Hilfebedürftigen nützen und die einzige Maßnahme, die tatsächlich sinnvoll war, nämlich die $Bildungsmaßnahmen, wurden um ca. 50% zurückgefahren.

    Politik und Wirtschaft sind daran interessiert, eine gewisse Anzahl Menschen im HARTZ IV Bezug zu halten, weil das eine prächtige Bedrohungskulisse abgibt, angesichts derer der Arbeitsplatzbesitzer niedrigste Löhne akzeptiert, nur um das Stigma «HARTZ IV Empfänger» zu vermeiden. Gleichzeitig verhindert dieses Schandmal, und die durch die ARGEn erzeugte Entwürdigung und Demoralisierung, daß die Betroffenen aufstehen und auf die Straße gehen um ihrem Unmut Luft zu machen.
    Natürlich schafft die Politik keine Arbeitsplätze, das ist Aufgabe der Wirtschaft, aber sie kann arbeitsplatzfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Arbeitsplatz im Sinne von «Ich kann von meiner Hände Arbeit würdig leben.»

    Über kurz oder lang wird es zentrale Wärmestuben und zentrale Bedürftigenspeisungen geben. An den Rändern der Städte, damit das Ausmaß des Elends nicht gar so auffällt. Immerhin handelt es sich wohl um über 8 Millionen Menschen und wenn die sich zusammenrotten, kann Paris auch mitten in Deutschland liegen.

  8. Oliver sagt:

    Weils dem Rest des Volkes so besser gefällt.

  9. Rudi sagt:

    «Stattdessen gibt es 1-Euro-Jobs die keinem der Hilfebedürftigen nützen und die einzige Maßnahme, die tatsächlich sinnvoll war, nämlich die $Bildungsmaßnahmen, wurden um ca. 50% zurückgefahren.»

    Sinnvoll für wen? Doch letztendlich nur für die Wirtschaft und somit den Erhalt dieses unmenschlichen Systems. In diesen sog. Bildungmassnahmen lernt mensch sich (wieder) zu integrieren, sich also seinem Schiksal zu fuegen. Dieses Schiksal ist Lohnsklaverei. Produktives Schaffen wird dort nicht vermittelt und ist ueber Zwangsmassnahmen auch gar nicht vermittelbar.

    «Über kurz oder lang wird es zentrale Wärmestuben und zentrale Bedürftigenspeisungen geben. An den Rändern der Städte, damit das Ausmaß des Elends nicht gar so auffällt.»

    Gibt es bereits. Und selbst die bieten ihre Hilfe nicht aus purer Naechstenliebe an. Nahezu alle Traeger gemeinnuetziger Art gehoeren entweder der Kirche oder dem Staat (als Gegenbeispiel fallen mir hier nur VoKüs ein) und sind somit ideologisch leicht zu entlarven.
    Dass der Deutsche dazu neigt, unliebsam Gewordene in Ghettos zu halten, weil sie dort leichter zu kontrollieren sind und die Privilegierten nicht mit ihrem Anblick belaestigen, kann mensch in jedem Geschichtsbuch nachlesen.

    «Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, dass Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Kriege: wer die Butter hat, wird frech.» (Kurt Tucholsky)

  10. […] Folgen daraus wollen wir natürlich auch nicht verschweigen. Ansonsten heißt es dann nur rest in peace in einer auf Funktion konditionierten […]

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