Wer A sagt, muss auch B sagen

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Unser soziales Miteinander hat in den letzten Jahrzehnten sehr stark gelitten. Ausgehend vom Lambsdorff-Papier ist der neoliberale Virus in der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 fast zum Fanal für unseren Sozialstaat geworden. Es gibt nur noch wenige Politiker, die glaubwürdig für den Erhalt unseres Sozialstaates eintreten — und wenn, dann sind es Altgediente, die nicht mehr aktiv in der Politik tätig sind. Selbstverständlich gibt es noch die Linke — doch die Partei muss erst einmal den Beweis antreten, dass es sich im keine Protestpartei handelt, sondern, dass sie glaubwürdig — auch in Regierungsverantwortung — für das eintritt, was sie zu Oppositionszeiten fordert. In Berlin beispielsweise ist sie viele Dinge schuldig geblieben. Die Europäische Union befindet sich, ausgehend von der Finanzkrise, in sehr schweren Gewässern. «Länderdomino» ist mittlerweile ein geflügeltes Wort, Griechenland, Portugal, vielleicht bald Spanien, der Euro-Rettungsschirm umfasst mittlerweile Hunderte Milliarden Euro — eine kaum zu fassende Zahl.

Es fällt auf, dass gerade von politisch links Aktiven diese Krise nur auf die Banken geschoben wird. In einem Satz zusammengefasst: «Die Banken haben die Krise verursacht, also sollen diese auch zahlen.» Macht man es sich damit nicht viel zu einfach? Selbstverständlich haben Banken und der unkontrollierbare Finanzsektor großen Anteil daran, was derzeit in der Europäischen Union passiert. Es reicht jedoch nicht aus, auf die Verursacher hinzuweisen und zu fordern, diese mögen für den Schäden aufkommen. Es fehlt vorher der entscheidende Schritt.

Den Menschen, in Griechenland, in Portugal, in anderen Ländern, muss geholfen werden. Jetzt. Im Moment geht es akut um Menschen, denen es sehr schlecht geht — erst danach kann man darüber diskutieren, ob und wie man Banken– und Finanzsektor reguliert. Wer in Deutschland fordert, den Schwachen muss geholfen werden, sollte dies auch innerhalb der Europäischen Union fordern. Wir leben nicht nur in Deutschland innerhalb einer Gemeinschaft, wo der Starke den Schwachen helfen sollte, sondern auch innerhalb der Europäischen Union. Mehr noch: wir leben in einer globalen Gemeinschaft.

Wer heute davon spricht, die Europäische Union sei eine Transferunion, macht sich die gleiche Argumentation zu eigen, die von den neoliberalen Glaubenskriegern in Deutschland landauf, landab heruntergebetet wird. Ob man nun von Transferempfängern in Deutschland spricht, oder von der Transferunion — es ist der gleiche Sprachgebrauch. Dabei geht es um Menschen: in Deutschland muss den Schwachen geholfen werden, aber auch in Griechenland, Portugal oder anderen Ländern. Auch ohne Gegenleistung. Es geht um das menschliche Miteinander, nicht nur in unserem Land. Wer «Hartz IV muss weg» fordert, muss zwangsläufig auch «Hilfe für Griechenland» fordern. Erst wenn diese Hilfe gewährleistet ist, kann man Sanktionen gegenüber den Verursachern aussprechen und vielleicht das politische System menschlicher gestalten. An erster Stelle jedoch, sollte die Hilfe stehen. In Deutschland, Griechenland, Portugal und anderen Ländern.

Wer A sagt, muss auch B sagen.

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