Was sie sagen und was sie tun

Ein jeder da draußen sollte mittlerweile wissen, dass das, was unsere Politiker sagen und das, was sie tun zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind. Wunderbar aufzeigen tut das Peter Schaar, seines Zeichens Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der guter Herr Schaar steht auch bei uns in der Kritikauf die er sogar antwortet, dennoch sagt er (manchmal) ein paar wahre Worte.

Sie sagen, die Vorratsdatenspeicherung ist gut für den Kampf gegen den Terror. Jedoch kann man sehen, ob man bei einer Suchtberatungsstelle angerufen hat, seinen Arzt oder seine Geliebte. Führt man dies mit den Protokollen der Websites zusammen, lassen sich daraus Schlussfolgerungen über das Privatleben, die Interessen und Gewohnheiten ziehen. Peter Schaar vermutet, dass die Daten später genutzt werden, um Familien zu zerstören, weil Papa in einer Tauschbörse die falsche Datei angeklickt hat.

Sie sagen, Online-Durchsuchungen nur bei Schwerstkriminellen durchzuführen — doch gerade diese Tätergruppe weiß sich besonders gut zu schützen. Die Rüstungsspirale wird so in Gang gesetzt. Die deutsche Bundesregierung führt einen Kalten Krieg gegen das eigene Volk. Das Bankgeheimnis wurde fallengelassen, im Kampf gegen den Terrorismus, heute haben die Finanzbehörden und die Bafög-Stellen Zugriff auf unsere Daten.

Sie sagen, die Maut-Stellen sollten nur zu Abrechnungszwecken für die LKW-Mautgebühren genutzt werden. Heute soll jeder PKW, jeder LKW, jedes Fahrzeug erfasst werden, natürlich mit dem Argument der schwersten Straftaten. Bisher konnte kein Straftäter durch die gläserne Autobahn gefasst werden. Als Erfolg führt das Innenministerium lediglich an, dass ein Insulin-Kranker gestoppt werden konnte, bevor er ohnmächtig wurde.

Sie sagen, sie seien Demokraten — wird ihnen vom Bundesverfassungsgericht aber eine schallende Ohrfeige verpasst, schreien sie gleich nach einer Grundgesetzänderung. Antidemokraten wie sie im Buche stehen.

Sie sagen, die digitalen Passbilder kommen ausschließlich in den Pass — wo sie auch hingehören. Nun soll bundesweit darauf zugegriffen werden. Sie sagen, es sei zu unserer Sicherheit. Was sie nicht erwähnen, sind die Kollateralschäden. Wen interessiert schon wenn, ein Hartz IV’ler kein Geld bekommt, weil zufällig Namensgleichheit mit einem Terroristen besteht. Wen interessiert schon, dass Hunderte Menschen der Brandstiftung verdächtig waren, weil sie zufällig ihr Handy in Bereitschaft hatten, die Zugangsanbieter bereitwillig Auskunft erteilen.

Sie sagen, in die Anti-Terrordatei sollen nur die Gefährder aufgenommen werden, die Terroristen, die wirklich unser Land bedrohen. 200–300 Menschen sollen dies sein. Bereits heute sind in dieser Datei 13.000 Menschen erfasst. Verrechnet? Oder werden auch politisch und religiös anders denkende Menschen erfasst?

Wir haben nichts zu verbergen — einer der dümmsten Sätze der heutigen Zeit.

3 Antworten zu “Was sie sagen und was sie tun”

  1. Captain Cord sagt:

    Sehr schön zusammengefasst. Jetzt muss man es nur noch in die Welt hinaus rufen, damit auch die RTL Zuschauer aufwachen.

    PS: Gleich bestellen
    Spreadshirt.net — Stasi 2.0

  2. […] werden weil…” der hat den Kern der Sache nicht begriffen.  Demjenigen sei ein Eintrag drüben bei den Kollegen empfohlen, vielleicht wird dann einiges […]

  3. […] “Die deutsche Bundesregierung führt einen Kalten Krieg gegen das eigene Volk.” Chris von F!XMBR fasst gut zusammen, wo der Unterschied liegt zwischen dem, was öffentlich kommuniziert wird und dem was getan wird. Es liegt in der Natur der Dinge, dass neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken. Ich persönlich sehe schwarz im Kampf Persönlichkeitsrechte gegen Überwachungs-Begehrlichkeiten. Nichts verbergen zu haben — eine, wenn nicht sogar die Standardaussage auf “1984″-Befürchtungen — ist der dümmste Spruch, den es darauf gibt. […]

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