Was früher die FDP sind heute die Grünen

Die Wendehälse der FDP — so wurden die Lachnummern rund um Guido Westerwelle früher genannt. Es kam Projekt 18, die Spaßpartei, heute wird selbst der Vorsitzende nicht mehr in der eigenen Partei ernst genommen. Aber es schickt sich eine machtgeile Partei an, den Platz der FDP zu übernehmen: Die Grünen. Schon unter Fischer nur der Macht, der SPD hörig, heißt in heutigen Zeiten die letzte Ausfahrt Schwarz-Grün oder gar Jamaika. Als man an der Regierung war, schickte man die Bundeswehr in den Krieg, deswegen mag folgende Meldung unter ferner liefen laufen. Sie soll dennoch erwähnt werden.

In Zeiten von Big Brother und der Totalüberwachung der Bevölkerung fordert nun auch die Anti-Bürgerrechtspartei eine intensivere Videoüberwachung — in Form der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar:

In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) behauptet Stokar, es gäbe «Sicherheitslücken rund um die deutschen Bahnhöfe». Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) «vernachlässige sein Handwerk». Stokar äußert zudem Zweifel an der Qualität der Videotechnik: Bei den vor genau einem Jahr fehlgeschlagenen «Kofferbombenattentaten» sei deutlich geworden, «daß mit sehr schlechten Kameras gearbeitet wird», erklärte die Grünen-Abgeordnete. Es sei nicht möglich gewesen, innerhalb kurzer Zeit brauchbare Fahndungsfotos zu erstellen.

Die Polizei (-gewerkschaft) unterstützt diese Forderung — wann hat man das schon mal erlebt. Die Grünen und die grünen marschieren einträchtig durchs politische Berlin und fordern eine noch intensivere Überwachung der Bevölkerung. Für ein kleines bisschen Macht wird bei den Grünen mittlerweile alles getan — und sich ganz im Gegensatz zu früher (vor Schily, Schröder & Co.), als Anti-Bürgerrechtspartei zu etablieren. Man würde dann gut zu Schäuble und der Merkelregierung passen, und ist dann endgültig dort angekommen, wo man hingehört: Im Enddarm der Lobbyisten und des Kapitals.

Dass die Linke gegen diesen Vorschlag als einzige Partei protestiert, soll nur als Randnotiz Erwähnung finden:

Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte den Vorstoß der Grünen. In einer Presseerklärung hieß es: «Es ist entlarvend, daß nun auch die selbsternannte «Bürgerrechtspartei» der Grünen auf den populistischen Zug von «Big Brother»-Schäuble aufspringt.» Terroranschläge könnten durch Videoüberwachung nicht verhindert werden. Videokameras an öffentlichen Plätzen seien ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und «Ausdruck einer allgemeinen Tendenz zum Generalverdacht. Jeder Fahrgast oder Passant gerät so ins Visier der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Die Unschuldsvermutung als zentrales Element der rechtsstaatlichen Ordnung wird so ausgehebelt.»

Es scheint sich immer mehr zu bestätigen: Auch die Linke ist unwählbar — dies sage ich mit Blick auf Berlin und den Sparkassenverkauf, sowie ebenso in Berlin das neue geplante Polizeigesetz — Schizophrenie live. (via der ZAF)

junge Welt — Grünes Licht für Schäuble

4 Antworten zu “Was früher die FDP sind heute die Grünen”

  1. floyd sagt:

    Naja es ist wieder Wahlkampf und als vermeintlich «harter Hund» scheint man in Europa weit zu kommen.

    Trotzdem erschreckend, auch wenn die Linke der Überwachung der Bevölkerung ja nicht immer abgeneigt waren.

  2. Sorry, aber die Grünen und die FDP sind und bleiben Besserverdiener-Parteien. Die FDP hatte schon immer dieses Image. Bei den Grünen kann ich nur sagen, dass ihre Politik-Ausrichtung nur Besserverdienende leisten können. Erinnert ihr euch noch an den Wahlspruch, 5 Markt den Liter Benzin. Schon damals war mir als 18jähriger klar, diese Partei kannste nicht wählen — da sie Politik gegen dich selber macht. Ich habe mich damals schon gefragt, wer diese tollen Ideen bezahlen soll, die die grüne Partei in ihrem Wahlprogramm stehen hatte.

    Dann folgte der Start des Afghanistan-Einsatz und seit dem, hat die Partei sich selber verraten. Viele alte grüne Partei-Mitglieder, die ich kannte, sind aus ihrer Partei ausgetreten, weil sie diesen Kriegseinsatz nicht gut hießen.

    Heute, kann man die Grünen nur noch am Namen von der FDP unterscheiden. Die Linke, wird auch sich ändern, wenn sie mal an der Macht sind.

    Was ist noch wählbar? Einer der beiden großen Parteien, weil sie eine relative Größe besitzen und auch einige gescheite Leute in ihren Reihen haben.

    Na dann, wir werden sehen, wie sich die Farben mischen, bei der nächsten Bundestagswahl.

    P.S.: Ich musste das einfach mal loswerden!

  3. Grainger sagt:

    Die Wählerschaft der Grünen verfügt angeblich über das höchste Durchschnittseinkommen im Vergleich zur Wählerschaft der anderen Parteien (selbst im Vergleich zur FDP).

    Ermittelt wurden die Zahlen vom Wahlforscher Jürgen Falter, die Angabe stammt aus einem Artikel des Spiegels (der Online leider nur entgeltlich zur Verfügung steht, weswegen eine Verlinkung auch keinen Sinn macht).

    Falls dem so ist wären jetzt eigentlich die Grünen die Partei der Besserverdienenden (was für mich auch so Manches erklären würde).

    Einer der beiden großen Parteien, weil sie eine relative Größe besitzen und auch einige gescheite Leute in ihren Reihen haben.

    Die gescheiten Leute sehe ich leider auch bei den beiden (noch) relativ großen Parteien nicht.
    Zumindest keine, die meine Interessen als unselbstständig Beschäftigter auch nur annähernd vertreten, der Liberalismus mit all seinen (meist unschönen) Ausprägungen hat auch da schon extrem weit um sich gegriffen.

  4. Heinrich sagt:

    Ja, dieser Neo-Liberalismus hat wirklich unschöne Seiten angenommen. Deren Lösungen sind vielleicht Toll, in der Sache, aber die reale Lösungen sind nicht so gut.

    Sagen wir mal so, die Hoffnung stirbt zuletzt! Nur, von Hoffnung kann man nicht Wahlen gewinnen und die Bürger zufrieden manchen.

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