Warum Piraten?

Die Piraten haben heute einen sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gefeiert. Wie konnte es dazu kommen? Ich behaupte: Mit dem Berliner Landesverband der Piraten gab es endlich wieder eine links-liberale Alternative, keine Protestpartei, sondern eine realistische Alternative für junge, politisch interessierte und gebildete Menschen. Die Grünen sind gefühlt im Establishment angekommen, ein würdiger Nachfolger der FDP. Die SPD hingegen hat schon lange das «S» aus dem eigenen Namen gestrichen. Das sogenannte linke Lager hat sich in den letzten ein, zwei Jahrzehnten selbst an den Rand der Auflösung gebracht. Berlin hat nun gezeigt, dass das Potential für sozial-liberale Politik immer noch vorhanden ist, vielleicht sogar bundesweit mehr als 9% möglich wären.

Klaus Wowereit bleibt unter 30% — er ist ein Wahlverlierer.
Renate Künast wollte Bürgermeisterin werden — sie ist eine Wahlverliererin.
Die CDU jubelt über gut 20% — sie ist eine große Wahlverliererin.
Die FDP ist nunmehr siebtstärkste Partei — sie ist die größte Wahlverliererin.
Lange Gesichter bei der Linken — sie ist eine Wahlverliererin.

Die Piraten sind die einzigen Wahlgewinner des heutigen Abends.

Früher brauchte es für eine sozial-liberale Politik die SPD und die FDP. Die SPD ist keine soziale Partei mehr, die FDP keine liberale. Die Piraten verkörpern in Berlin genau die Stärken, die diese Parteien einmal groß gemacht haben: Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen und treten für unsere Bürgerrechte ein. Zwei beispielhafte Punkte, die man weder bei der SPD noch bei der FDP findet.

In den Medien wird von einer neuen Protestpartei gesprochen. Das ist Unsinn. Der sozial-liberale Landesverband der Berliner Piraten hat vielleicht kein All-Inklusive-Angebot, aber sie bietet durchaus eine politische Alternative. Diese heißt nicht Protest, sondern ist eine neue Form der Politik: Ehrlichkeit, Transparenz, Soziales und Bürgerrechte. Dies haben die Wähler honoriert. Die Reaktionen der anderen Parteien sprechen im Übrigen Bände: Während sich die sogenannte Basis der SPD eher lustig über die Piraten macht, ist bei den Grünen Demut zu beobachten. Das lässt für die Grünen hoffen, die SPD hat sich aus den sogenannten linken Lager verabschiedet.

Der Erfolg der Piraten ist kein Zeugnis einer Protestwahl. Der Erfolg der Piraten ist vom Berliner Landesverband hart erarbeitet worden — auch auf der Straße. Es wird interessant zu beobachten sein, wie andere Landesverbande und der Parteivorstand darauf reagieren, gilt der Vorsitzende Sebastian Nerz doch als konservativ auf das Kernthema Netzpolitik beschränkt, als CDU-nah. Die Berliner Piraten haben den Wählerinnen und Wählern eine Alternative, keinen Protest, ein Programm angeboten. Damit haben sie einen sensationellen Erfolg errungen.

Nun heißt es für die Piraten, diesen Weg fortzuschreiten.

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16 Antworten zu “Warum Piraten?”

  1. Michi sagt:

    Ich fand interessant, daß die LINKE die einzige Partei war, die souverän reagierte. So heisst es: «Fraktionschef der Linke im Bundestag, Gregor Gysi, hat der Berliner Piratenpartei für ihren Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl Anerkennung gezollt.»

  2. SD sagt:

    Kann man die Legende vom Kerni-Vorsitzenden nicht einfach weglassen? Am Ende glaubt das noch jemand…

  3. Heiko sagt:

    Wenn ich das richtig mitbekommen habe, hat Wowereit ja auch sein Direktmandat an den Kandidaten der CDU verloren. Ein Grund mehr, warum er und die SPD nur gefühlte Wahlsieger sind.

  4. passsy sagt:

    Das wissen, dass eine Stimmer für die Piraten keine verschenkte Stimme ist, dürfte zukünftige Wahlen beeinflussen.

    Spannend bleibt auch wie mit zukünftigen Fehlern umgegangen wird. Man kann nicht jedes mal eine App programmieren.

  5. […] Christian Sieckendick hat es so schön zusammengefasst: […]

  6. paattii sagt:

    Hoffe mal, dass die Berliner Piraten nicht so dogmatisch sind wie im restlichen Land. In NRW hab ich bisher nur schlechte Erfahrungen mit ihnen gemacht.
    Denn sonst leidet das Image und man kann sich bei der nächsten Wahl wieder verabschieden. Dogmatische, kompromisslose Parteien wie die Linkspartei, FDP oder Rechte braucht niemand. Alles nur Protestparteien, die nicht an ernsthafter Politik interessiert sind.

  7. […] stimme F!XMBR zu, wenn er schreibt: ”Der Erfolg der Pira­ten ist kein Zeug­nis einer Pro­test­wahl. Der […]

  8. Jonathan sagt:

    Guter Kommentar. Das mit den hämischen Kommentaren bei der SPD kann ich nicht so stehen lassen, die Debatte um netzpolitik wird innerhalb der SPD hart debattiert, viele jungen Mitglieder teilen die Forderungen der Piraten, etwa bei den Jusos. Und schaut man sich deren Forderungen an ist das «s» zwar im SPD etablisement gestrichen, aber nicht bei vielen jungen!

  9. […] Warum Piraten? (fixmbr.de) […]

  10. vera sagt:

    Jou. Schau’n mer mal.

  11. ciecle sagt:

    Wir brauchen dringend das Bedingungslose Grundeinkommen,Zeit für eine Evolution im Denken und Handeln der Leute.
    Anonymos rief heute zum Protest in der Wall Street New York New York für mehrere Tage-Wochen-Monate auf,um die sinnlose Staatsabzocke von den Großbanken und der FED zu beenden,und das Gelddrucken dem Staat wieder zurückzuführen.Am 1.Tag waren es 2000 Leute.In Madrit 1.Tag 400 Leute jetzt sind es 500 000.

  12. iris buecker sagt:

    na endlich. ich freue mich sehr, daß doch noch was passiert und zwar friedlich. ich bin eine 52j nicht-wählerin aus nrw, für bedingungsloses grundeinkommen und dass endlich die umverteilung von unten nach oben aufhört, sowie das gezocke an der börse insbesondere mit lebensmitteln. ich würde mich den piraten sofort anschliessen 😉 … weiter so. alles liebe — iris aus düsseldorf

  13. acid sagt:

    Wow, solch ein Artikel nach denen von 2009 von dir zu lesen. Das freut! :)
    Hoffen wir, dass sie sich in der Schlammschlacht des politischen Parketts gut und anders als normal schlagen. Wir werden sie kritisch begleiten.

  14. Gaston sagt:

    Ich bin ja auch jemand, der die Piraten, als Partei im Ganzen und das Verhalten im einzelnen sehr kritisch betrachtet.
    Meiner Meinung nach hat sich bei den Piraten auf Bundesebene noch nicht viel getan.
    Ich kenne etliche Piraten persönlich und zähle auch einige als meine Freunde, aber da gibt es auch andere aus anderen Parteien.
    Ich habe trotz aller Kritik den Einzug der Piraten in Berlin begrüßt und respektiere die Entscheidungen des Souveräns (alo uns, oder hier den Berlinern). Das ist eine demokratische Grundbedingung.
    Ich halte aber eine Einschätzung für verfrüht. Mit Blick auf die Grünen bleibe ich als einer der von der Ferne auf Berlin schaut bei dem Motto. An Taten soll man sie bewerten.
    Dazu ist es aber auch wichtig, das Sie zum einen dieses ermöglicht bekommen und das sie dies auch nutzen. Die Abkapselung der Linken und früher auch der Grünen, war schon vor Jahrzehnten ein Schlag der etablierten Parteien ins Gesicht des Souverän!

    Ich wünsche den Piraten viel Erfolg, auch wenn ich mit einem Kern-Ziel von Ihnen, nicht die gleiche Auffassung habe.

  15. Robert B. sagt:

    @Jonathan: Ich war selbst auf einer Juso-Liste in der Hochschulpolitik aktiv und kenne daher die durchaus vernünftigen Ansichten und Einsichten der Jusos, nur was sind diese Wert, wenn sie von der «Mutterpartei» ignoriert werden? Meiner Meinung nach sind die Jusos in der falschen Partei.

  16. Karsten sagt:

    Hallo,

    nun, das wir (bis auf Piraten; vielleicht) keine liberale Partei in Deutschland haben ist absolut richtig. Und genau das fehlt. Und genau deswegen müssen die Piraten noch viel, viel erfolgreicher werden. Denn ein tolles «soziales» Profil nützt nichts, wenn wir keine oder wenig Grundrechte haben. Die müssen zuerst her. Ohne ist alles anderes nichts. Daher eine *echte* liberal/libertäre Partei muß die politische Landschaft bestimmen und die reaktionär/demokratie– und rechtsstaats-feindlichen Parteien wir CDU oder SPD vor sich hertreiben.

    Aber «sozial»? Was ist das? Was soll das? Wir haben schon sechs sozialdemokratische Parteien mit ihrem kollektivistischen Druck in Deutschland (CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne). Die Piraten müssen sich differenzieren; sonst kann ich gleich die Jusos wählen — und wer ist schon so masochistisch?

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