Warum Guido Westerwelle Beweis für das Ende der SPD ist

White Star Line

Guido Westerwelle ist Geschichte. Von den eigenen Leuten aus dem FDP-Chefsessel gedrängt, bleibt er vorerst Außenminister, ein Grüßaugust ohne jegliche Autorität, weder in der eigenen Partei, noch in der Bundesregierung, schon gar nicht auf internationalem Parkett. Nichtsdestotrotz wird in vielen Nachrufen auf die Erfolge Westerwelles hingewiesen. Er hat eine trostlose Partei übernommen, die von nackter Existenzangst geplagt war und sie mit einem historischen Ergebnis von 14,6% in eine schwarz-gelbe Bundesregierung geführt. Der belächelte Spaßpolitiker und angefeindete Neoliberale und Markradikale war 2009 an seinem Ziel angekommen: Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Wie es bei Populisten oft der Fall ist, wurde der Wahlerfolg fast ausschließlich Guido Westerwelle zugeschrieben. Doch wie so häufig, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Selten zuvor hatte ein Partei in 11 Jahre Opposition günstigere Umstände, wie die FDP. Westerwelle wusste dies sehr gut zu nutzen.

1998: Die rot-grüne Bundesregierung wurde bereits nach wenigen Wochen als Chaostruppe beschimpft, Lafontaine trat zurück, die CDU hatte mit dem Spendenskandal zu kämpfen, die gesamtdeutsche Linke gab es noch nicht. Somit versammelte die FDP schon während der rot-grünen Ära Protest– und Wechselwähler, sowie unzufriedene Unionsanhänger um sich. Während der Großen Koalition sah es ähnlich günstig für Westwelle und seinen Mannen aus. Die Grünen erholten sich noch von ihrer Regierungsverantwortung, die CDU war auf Kompromisse mit der SPD angewiesen. Der politische Einheitsbrei langweilte die Menschen, die FDP versprach den Menschen Alice im Wunderland, die 20% Protestwähler, die einer (rechtspopulistischen) Protestpartei zugerechnet werden, konnte Westerwelle 2009 fast komplett auf die FDP vereinen.

Das ist durchaus ein Verdienst und nicht selbstverständlich, wie man aktuell an der SPD beobachten kann. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird landauf, landab als schlechteste Bundesregierung aller Zeiten bezeichnet. In den ersten Monaten regierte die Koalition gar nicht, bediente Lobbyinteressen, um dann völlig panisch einen Herbst der Inkompetenz auszurufen. Für die Opposition im Bundestag sollte dies ein gefundenes Fressen sein. Eigentlich sollte sich derzeit die SPD wie Alice im Wunderland fühlen. Doch während die Grünen einen Höhenflug nach dem anderen erleben, es sei angemerkt, auch schon vor Fukushima, hat die SPD ein ähnliches Ansehen wie die FDP.

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die SPD 23,0% der Wählerstimmen. Von einem Desaster zu sprechen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD schlicht und ergreifend den Status Volkspartei genommen. Wobei dies natürlich auch nicht ganz richtig ist — die SPD hat durch ihre Politik in den letzten Jahren selbst dafür gesorgt. Heute sieht es nicht viel besser aus. Obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung jenseits von Gut und Böse agiert, schafft es die SPD nicht, aus ihren Tief zu kommen. Im Bund kommt sie durchschnittlich bei den unterschiedlichen Umfrageinstituten auf 27%.

Doch auch das sind nur Momentaufnahmen. Die Landtagswahlen sprechen eine andere Sprache. Die absolute Mehrheit in Hamburg war ein Sonderfall — die Wechselstimmung nach schwarz-braunem und schwarz-grünem Chaos war schlicht und ergreifend überwältigend. Die Realität in den Ländern schaut anders aus. In Sachsen-Anhalt ist man wieder nur drittstärkste Partei geworden und muss sich als Juniorpartner der CDU anbiedern. In Baden-Württemberg muss man die Schmach über sich ergehen lassen und einen grünen Ministerpräsidenten wählen, das Verhältnis von Koch und Kellner wurde umgekehrt. Rheinland-Pfalz bedeutete eine weitere Zäsur, Kurt Beck verlor seine absolute Mehrheit und landete nur noch knapp vor der CDU.

Wer wissen will, wie sehr die SPD am Boden liegt, muss sich den Werdegang Guido Westerwelles anschauen. Was er mit Leichtigkeit geschafft hat, davon träumen Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier noch morgen. Ich denke, es ist bekannt, wie der Autor dieser Zeilen über Guido Westerwelle denkt. Politisch steckt der ehemalige FDP-Vorsitzende aber Gabriel, Nahles oder auch Steinmeier locker in die Tasche. Dass die SPD nicht annähernd Kapital aus dem schwarz-gelben Desaster schlagen kann, kann man kaum in Worte fassen. Man stelle sich einmal vor, das Kabinett Merkel fängt an, zu regieren und Philipp Rösler legt einen Traumstart hin. Die SPD hat sich in den letzten Jahren durch Politik gegen die Menschen selbst marginalisiert. Heute stehen Gabriel, Nahles und Steinmeier vor dem leeren gegnerischen Tor, der Torwart ist umspielt. Sie schieben sich gegenseitig den Ball zu — bis ihn dann einer in Richtung Eckfahne drischt. Flasche leer, wie Trappatoni sagen würde.

Viele SPD-Jecken triumphieren gerade ob der Merkel’schen Regierung und der FDP-Chaostruppe. Warum eigentlich? Sie haben bewiesen, sie können es nicht besser. Die Menschen haben bewiesen, sie trauen der SPD nicht mehr. Die SPD schafft es nicht, was eine auf Guido Westerwelle ausgerichtete FDP geschafft hat: Kapital aus einer desaströsen Bundesregierung zu ziehen. Die Menschen sehen in der SPD keine Alternative, sondern Teil des Übels. Für die Menschen bietet die SPD keine Lösung der Probleme an, sie ist Teil des Problems. Die SPD ist am Ende — wer noch einen Beweis sucht, kann ihn aus dem Werdegang Westerwelles ziehen.

Feiert die SPD die schwarz-gelbe Degeneration, feiert sie ihren eigenen Untergang.

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8 Antworten zu “Warum Guido Westerwelle Beweis für das Ende der SPD ist”

  1. Daniel sagt:

    Vielen Dank für schönen Abgesang. Da pfeife ich gerne mit und hoffe, dass der Aberglaube auch stimmt und ich damit einen Sturm herbei beschwöre. Der alte Dampfer muss doch zu sinken sein!

  2. Anonymous sagt:

    Die SPD ist zu einem Haufen neoliberaler Sockenpuppen und Mietmäuler der Finanzwirtschaft und der Industrie mutiert. Sie hat ihre ehemaligen Wähler bis in alle Ewigkeit vergrault. Die Diffamierungen und Beleidigungen der Herren Schröder und Clement insbesondere in Richtung sozial schwächer gestellter Mitbürger haben sich tief in das kollektive Bewusstsein eingebrannt. Der politische Flurschaden der angerichtet wurde ist enorm und so gut wie unmöglich wieder zu beheben.

    Willig wurde den Einflüsterungen der Finanzwirtschaft und der Industrie folge geleistet. Gesetze wurden durch Lobbyisten geschrieben. Sozialabbau und die Förderung des Ausschlachtens von Unternehmen zur Bereicherung von Hedgefond– und Private Equity Investoren wurden Kernelemente «sozialdemokratischer» Politik.

    Politik die für 5% des Volkes gemacht wird, gegen 95% der Bevölkerung wird immer die gleiche Folgen haben:

    Den Kampf mit der 5% Hürde.

    Mein Wunsch für die «Genossen»:

    Hoffentlich verliert ihr ihn!

  3. Gaston sagt:

    Volksparteien?
    Dann doch lieber «Parteien fürs Volk»!
    Und da sind wir wieder bei meiner persönlichen Leier. 😉
    Die Parteien dürfen Ihrer (Regierungs-) Macht nicht sicher sein. Dabei meine ich nicht nur die Regierungsseite, sondern überhaupt eine Mitwirkung in den verschiedenen Parlamenten, von dem kleinsten Kommunenparlament bis zum Europaparlament.
    Erst wenn das Volk seine Macht erkennt (ich hoffe ja immer noch), könnte sich da was ändern.
    Aber so lange die Mentalität «Ich kann sowieso nichts ändern» besteht werden solche Leute auch die Macht behalten, ob als Regierungsparteien oder Oppositionsparteien. Wie Trienekens in Köln bewiesen hat, kassieren gerne alle mit, auch die Opposition (und auch die Grünen).
    Das in Baden-Württemberg im Gegensatz zur vorherigen Wahl so viele Menschen mehr wählen gegangen sind, das die SPD und CDU trotz effektiv mehr Stimmen so abgefallen sind, macht mir aber Mut, das die Bürger immer mehr bereit sind, sich einzumischen und nicht nur bei der Wahl.
    Mal sehen, ob sich das als falsche Hoffnung erweist.

  4. Jens sagt:

    Ein sehr guter Artikel. Es sei darauf hingewiesen, dass die roten Parteien noch jede Sauerei mitgemacht haben.

  5. John Dean sagt:

    Nahles ist und bleibt eine Fehlbesetzung, jedenfalls für alle Parteipositionen, wo es auf Öffentlichkeitswirkung ankommt. Die SPD litt auch unter Störfaktoren wie Sarrazin, sowie darunter, im Fall des Atomausstiegs nicht das Original zu sein.

    Gabriel rechne ich gutes Bemühen an — Steinmeier inszeniert sich bevorzugt selbst, der Seeheimer Kreis taucht einfach ab, statt mit dem politischen Gegner zu kämpfen. Überhaupt, fehlende kämpferische Einstellung, fehlende politische Bemühung wären meine Vorwürfe an die SPD, gerichtet u.a. an eine Bundestagsfraktion, wo die Hälfte agiert (bzw. genauer gesagt: nicht agiert!), wie in Schockstarre.

    Viele SPD-MDBs innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kommen mit dem Ende des neoliberalen Zeitalters erkennbar nicht klar. Dabei wäre genau das doch die große Chance der SPD!

    Als lahmer und fußfauler Haufen hat die SPD jedenfalls keine Chance, wieder Volkspartei zu sein. Ein Blick nach Hamburg zeigt, dass es gerade dann, wenn der politische Gegner schwächelt, auf Profilierung und auch ein genuin sozialdemokratisches Profil ankommt. Die Hamburger belohnten die Hamburger SPD für klare Kante in Sachen Mindestlohn, Sozialstaat, aber auch für einen deutlichen Verzicht auf Prestigeprojekte und für einen Begriff von wirtschaftlicher Vernunft, der sich am Wohl der Mehrheit der Bevölkerung ausrichtet.

  6. MNB sagt:

    Wie oft ist die SPD eigentlich noch am Ende? Muss doch mal irgendwann Schluss sein! Also so richtig.^^

    Das Fazit trifft es aber. Da CDU-FDP-SPD der gleiche Klügel sind, ist der Abgesang auf Schwatz-Jelb auch einer auf die Spezialdemokraten. Leider hilft das dem Land nicht weiter. In der Diagnose was schiefläuft liegt selbst eine grottenbraune NPD nicht ständig daneben.

    Aber was machen wir jetzt??? Nach der Diagnose? Wie weiter…?

  7. MNB sagt:

    @John Dean: Wo lebst Du? Welches Ende eines neoliberalen Zeitalters? Hast Du die Portugal-Rettung und das aktuelle Island-Bashing verpasst? Taten!!! Nicht heere Worte… Das neoliberale Modell war nie tot. Nur als Monstranz hat es ausgedient.

  8. Gast sagt:

    Guido war aber nur so erfolgreich während der Oppositionszeit und bis zur BW09, weil er das Blaube vom Himmel versprochen hat (Steurn runter usw.). Dies konnte er in der Regierung nun überhaupt nicht umsetzen. Daher: Der Erfolg war eine Luftnummer, nur virtuell quasi.

    Die SPD hingegen ist zur Zeit sehr vorsichtig und nuanciert und schläg nicht den Weg des sozialen Populismus ein, da sie immer auch als «regierungsfähig» wahrgenommen werden will. Dabei nimmt sie oft Positionen ein, die sich schlecht kommunizieren lassen. Aber sie senkt auch die Gefahr, Versprechungen zu machen, die sie hinterher eventuell nicht umsetzen kann.

    Ob ein rhetorischer und/oder inhaltlicher Schwenk nach links zielführend wäre, um Umfragemäßig wieder über 30 Prozent zu kommen ist nochmal eine andere Frage.

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