Warum es keine Neuwahlen geben wird

Nicht nur Guido Westerwelle fordert nach dem SPD-Wochenende Neuwahlen. Das macht er im Übrigen seit Anbeginn dieser Großen Koalition — von daher muss man den Spaß-Vorsitzenden der FDP nicht wirklich ernst nehmen. Es gibt aber auch ernstzunehmende Kommentare in den letzen Tagen — wie zum Beispiel den Artikel Vorgezogene Neuwahlen? von Frank aus dem Geekheim. Frank vermutet, dass diese Große Koalition nicht mehr lange halten wird — offiziell soll am 27. September 2009 die nächste Bundestagswahl stattfinden. Franks Prognose: Die Große Koalition zerbricht, die CDU provoziert vor September 2009 Neuwahlen. Aufgrund mehrerer Gründe gehe ich davon aus, dass die Große Koalition halten wird. Es wird keine Neuwahlen geben.

  1. Der Mensch ansich ist leidensfähig — das habe ich heute erst in einer Mail geschrieben. Man kann den Leuten in diesem Land aber nicht noch eine Neuwahl verkaufen. Wenn nach 2005 schon wieder eine Regierungskoalition zerbricht, würden ja fast italienische Verhältnisse in dieses Land einziehen. Niemandem ist da draußen ein Bruch der Großen Koalition zu verkaufen. Nicht schon wieder. Nicht, nachdem gerade die CDU immer wieder den rechten Flügel der SPD freundlich umarmt hat und nach Münteferings Rücktritt Krokodilstränen geweint hat. Jetzt soll diese Koalition zerbrechen, weil dieser wieder da ist. Die Menschen lassen viel mit sich machen. Das aber nicht.
  2. Die SPD ist gerade im medialen Aufwind — wieso also sollte die CDU Neuwahlen ausrufen? Die Presse wird nach ein paar Anstandstagen wieder dafür sorgen, dass Steinmeier und Müntefering auf Normalmaß zurechtgestutzt werden. Das haben sie auch mit Beck vorexerziert. Erst wurde er wie der beste Freund umarmt, dann wurde er zum Abschuss freigegeben. Der STERN beginnt ungewohnt früh — bereits heute — damit. Die erste Überschrift war im Übrigen noch ein stückweit drastischer: Steinmeiers Kriegslüge. Die konservative Presse wird in den Monaten vor September 2009 wieder ganz normal die SPD sturmreif schießen, wie sie es seit 2002 ununterbrochen macht. Gerade jetzt wird es die CDU garantiert nicht auf Neuwahlen ankommen lassen.
  3. Schnellstmögliche Neuwahlen hätten meiner Meinung nach eine neue Große Koalition zu Folge. in den nächsten 12 Monaten müssen Grüne und FDP erst weichgeklopft werden, damit sie eine Ampel– oder Jamaika-Koalition eingehen werden. Da es derzeit und über 2009 kein Rot-Rot-Grünes Bündnis im Bund geben wird, muss eine Dreierkonstellation her. Egal, wie man das Blatt auch wendet — eine Mehrheit hat derzeit und sehr wahrscheinlich 2009 weder Schwarz-Gelb, schon gar nicht Rot-Grün. Das heißt für Union und SPD: Wer als erstes FDP oder Grüne überzeugen kann, wird 2009 den Kanzler, die Kanzlerin stellen. Bis dahin wird aber noch Zeit vergehen. Neuwahlen würden am heutigen Status Quo nichts ändern. Und anstelle eines Jahres mit dem ungeliebten Partner, wären es 4 weitere, qualvolle Jahre.
  4. Das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident wird sich nicht noch einmal auf ein Spielchen wie 2005 einlassen. Mit einem haarsträubenden Trick hatte Gerhard Schröder mit seinem Vasallen Franz Müntefering 2005 den Bundestag aufgelöst. Horst Köhler ordnete daraufhin Neuwahlen an. Umstritten die damaligen Pläne zu nennen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Und auch, wenn das Bundesverfassungsgericht den damaligen Vorgang als verfassungskonform bestätigt hat — ich kann mir nicht vorstellen, dass Horst Köhler ein zweites Mal dieses Spiel mitspielt. Wie soll auch bei diesen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ein glaubwürdiges Misstrauensvotum zustande kommen? Schwarz-Rot hat eine komfortable Mehrheit. Hier würde dann auch das Bundesverfassungsgericht aller Voraussicht nach einen Riegel vorschieben. Meiner Meinung nach würde in diesem Fall sogar die Verfassung den Neuwahlen einen Riegel vorschieben.
  5. Zu guter Letzt sei noch an die Logistik erinnert. Eine Bundestagswahl will gut geplant werden — 6 Monate wird es mindestens dauern, diese auf die Beine zu stellen. Selbst wenn also diese Woche Neuwahlen ausgerufen werden, würden wir erst im März oder April zur Wahlurne schreiten. Ein Kommentar, den ich die Tage gelesen hatte, sprach sogar von frühestens Mai. Das wäre nun wirklich großer Blödsinn, wegen weniger Monate, diese Gesellschaft, die Menschen, unser Land so zu strapazieren. Auch das würden die Menschen den handelnden Parteien nicht verzeihen.

Neuwahlen würden meiner Meinung nach beiden großen Parteien eher schaden, als nützen — sie fänden sich geschwächt in einer neuen Großen Koalition wieder. Wechselwähler würden sich eher den Grünen und der FDP zuwenden — nicht zu vergessen der Linken, die ihr Klagelied auf die Demokratie, Union und SPD (dann zurecht) neu erklingen lassen kann. Ich halte Merkel und Steinmeier für eiskalte Machtpolitiker — sie werden Neuwahlen schon aus ureigensten, persönlichen Gründen nicht forcieren. Wir werden in den nächsten Monaten erleben, wie beide überaus freundlich, fast schon anbiedernd miteinander umgehen werden — sie werden sich beide gegenseitig versuchen, auf dem ausländischen Parkett die Show zu stehlen. Bevor es dann Mitte nächsten Jahres in den Showdown übergeht. Und wenn man dann schon zwischen den Zeilen lesen kann, ob Grüne oder FDP sich bewegen werden, weiß man, wer im September 2009 in das Kanzleramt einzieht. Aber nicht vorher.

Karikatur: Der großartige Bulo. :)

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8 Antworten zu “Warum es keine Neuwahlen geben wird”

  1. Chat Atkins sagt:

    Quatsch — die Lösung ‘Steinmeyer’ deutet doch gerade darauf hin, dass die große Koalition auch nach 2009 fortgesetzt werden soll. Diese SPD will einiges, aber bestimmt nicht gewinnen, sie will nur so stark werden, dass schwarzgelb verhindert wird, aber wiederum nicht so stark, dass rotrotgrün möglich wäre. Sie darf also auch nicht zu gut werden, sonst nerven die Linken in der Partei wieder rum …

  2. Foodfreak sagt:

    Mein grösseres Problem ist dabei, egal ob Neuwahlen oder nicht, es ist sowieso egal wen man wählt, was rauskommt ist am Ende doch neoliberaler Shayz.

  3. Falk sagt:

    aber wiederum nicht so stark, dass rotrotgrün möglich wäre

    Und ignoriert damit wie 2005 schlicht den Wählerwillen, denn dies wurde schon da mit ca. 51% vom Volk «gefordert».

    [OT] Eurer Spamschutz behauptet beim ersten Abschicken des Kommentars seit einigen Tagen immer, ich könnte nicht rechnen.

  4. Christest sagt:

    Mal schauen ob ich rechnen kann… 😉

  5. Christest 2 sagt:

    Oben per Opera alles okay. Nun per IE…

  6. Christest 3 sagt:

    Auch im Opera ist alles gut — nun noch der FF…

  7. Chris sagt:

    Alles wunderbar — ich kann nichts feststellen. Du bist doch hier registriert. Logge Dich ein — dann siehste die Rechenaufgabe nicht mehr. 😉

    Die sehen nämlich nur Gäste

  8. Wahberechtigter sagt:

    Der Westerwelle und sein lächerliches geschrei nach Neuwahlen…
    Wer sich nur etwas mit dem GG und den Wahlrecht auskennt, wird erkennen, dass es keine vorzeitigen Bundestagswahlen geben kann — weil im Gesetz so nicht vorgesehen. Der Bundestag hat kein selbstauflösungs Recht!
    Frau Merkel kann nur durch ein Misstrauensvotum «gestürtz» werden, indem ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Dafür wird es — auch wenn die Koalition zerbricht — kaum eine Mehrheit geben.
    Das heißt, wenn das Misstrauensvotum scheitert, ist Merkel weiterhin Kanzlerin — dann wohl einer CDU/CSU Minderheitsregierung.
    Bei Schröder war das anders, der hat die Vertrauensfrage vorloren, dann kann der Bundesprä. den Bundestag auflösen. Das wird Merkel kaum tun.
    Der Guido sollte sich lieber wieder in sein Spassmobil setzen und einfach mal die Fresse halten!

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