Warum die SPD nicht links ist

Franz Müntefering hat in der Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag verfasst. Er stellt die Frage, was heute links sei, um diese Frage dann selbstverständlich selbst zu beantworten: Die SPD ist links. Die Worte Franz Münteferings zeigen einmal mehr, warum die SPD sich von den Menschen entfernt hat, worin die Gründe liegen, dass die SPD kaum noch als Volkspartei gelten kann und warum sich die Stammwählerschaft mit Schrecken von der Partei abgewandt hat. Der Artikel ist der Versuch Franz Münteferings, den Begriff links neu zu besetzen, er zeigt aber, dass der SPD-Vorsitzende aus den letzten Jahren nichts gelernt hat. Die SPD hat die Sorgen und Nöte der Menschen nicht verstanden, sie hat sie mit verursacht und solange sie dies nicht versteht und sie wieder glaubhaft auf die Menschen zugeht, wird ihr Zerfall weiter fortschreiten. Franz Müntefering wird als der Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der die traditionsreiche SPD in den Abgrund geführt hat.

Der ersten Punkt, den Franz Müntefering aufzählt, ist nichts weiter als die neuerliche Anbiederung der SPD an die FDP. Der SPD-Vorsitzende schreibt, links sei Freiheit und begründet diese These in der Tradition Willy Brandts. Wenn man sich die Geschichte der SPD anschaut, könnte man sicherlich andere Punkte zu Beginn eines Aufsatzes setzen, Franz Müntefering bricht hier aber bewusst mit Traditionen, mit dem ehemaligen Wählerklientel, schließlich steht im September eine Bundestagswahl an. Dass eine Ampelkoalition dabei so wahrscheinlich wäre, wie sechs Richtige im Lotto, scheint im Willy-Brandt-Haus noch niemand verstanden zu haben. Zudem stellt sich natürlich gleich zu Beginn die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen, die SPD hat in den letzten 11 Jahren und schon Ende der Sechziger Jahre massiv die Freiheiten der Menschen in diesem Land eingeschränkt. Die Menschenrechte, die Bürgerrechte, die Freiheit, die unsere Großväter mit ihrem Blut erkämpft haben, sind heute für Union und SPD nur noch hinderlich im so genannten Kampf gegen den Terror. Wenn Franz Müntefering also wirklich behaupten will, die SPD stehe für Freiheit, ist das nichts weiter als eine leere Worthülse. Man ist fast versucht, eine Lüge zu schreiben. Es ist pures Wahlkampfgetöse, denn allerorts ist zu hören, Sicherheit gehe vor Freiheit.

Selbstverständlich bedeutet links auch Gerechtigkeit, Solidarität und Soziales. Auch diese Argumentation zeigt, dass viele Menschen mit ihrer eigenen Definition für den Begriff links gar nicht so falsch liegen. Auf der anderen Seite beweist Franz Müntefering jedoch, warum die SPD nicht mehr als links angesehen wird. Unter der Ägide der SPD ist die Gesellschaft weit nach rechts gerückt, mit der Agenda 2010 ist der Altersarmut großen Vorschub geleistet worden, eines der reichsten Länder Welt, die Bundesrepublik Deutschland, muss zur Kenntnis nehmen, dass gut 2,5 Mio. Kinder in Armut leben. Wer heute arbeitslos wird und in Hartz IV rutscht, wird praktisch aus dieser Gesellschaft ausgeschlossen. Spätestens seit der offiziellen Erklärung des damaligen so genannten Superministers, Wolfgang Clement, in der er Hartz-IV-Empfänger mit Parasiten verglich, sind in diesem Land alle Dämme gebrochen. Es gibt sie wieder, die Untermenschen, wöchentlich verfolgt von den Boulevardmedien und den Parteien. Dieses neue hässliche gesellschaftliche Klima, auf die Schwachen einzuschlagen, gleichzeitig haben die Arbeitgeber ein hervorragendes Druckmittel gegenüber denen, die noch Arbeit haben, hat die SPD zu verantworten. Mit seinen Worten beweist Franz Müntefering, warum die SPD in heutiger Zeit viele Bezeichnungen verdient, nicht aber das Attribut links.

Selbstverständlich blickt Franz Müntefering auch in die Zukunft, links bedeute auch Zukunft, so der SPD-Vorsitzende. Da fragt man sich natürlich, von welcher Zukunft Franz Müntefering spricht. Bürger– und Menschenrechte werden in atemberaubender Geschwindigkeit abgebaut und den Begriff Sozialstaat verdient dieses Land schon lange nicht mehr. Für all diese Dinge haben unsere Väter und Großväter gekämpft, als sie nach dem Krieg unser Land wieder aufgebaut haben. Sie taten dies, in viel unsicheren Zeiten. Die Terrorgefahr war viel größer und ob abends etwas zu Essen auf den Tisch stand, bedeutete täglich neu zu kämpfen. Sie haben Großes geleistet und uns ein wunderbares Land mit einer funktionierenden Gesellschaft hinterlassen. Die SPD reißt diese Dinge nun unter tatkräftiger Unterstützung der Union nach und nach ein. Für die Zukunft kann man unter diesen Voraussetzungen nur schwarz sehen. Die SPD hat nicht nur die Werte dieses Landes verkauft, sie hat sich auch dafür zu verantworten, dass vielen Menschen der Glaube an die Zukunft genommen wurde.

Links bedeutet auch Demokratie, so Franz Müntefering. Die Herrschaft gehe vom Volke aus. Das kann offenbar nur jemand schreiben, der weit weg in einem Elfenbeinturm lebt und nicht mehr mitbekommt, wie es wirklich in diesem Land zugeht. Ein Parteibuch ist heutzutage wichtiger als der Inhalt und selbst wenn man innerhalb einer Partei engagiert ist, ist es unabdingbar, den Oberen zu folgen, wenn man selbst Karriere machen möchte. Inhalte zählen in diesem Land schon lange nicht mehr. Das so genannte Vitamin B ist wichtiger als alles andere. Die Herrschaft des Volkes ist obsolet geworden, viele Menschen in diesem Land zweifeln mittlerweile daran, dass wir überhaupt noch in einer Demokratie leben. So weit sollte man natürlich nicht gehen, aber man muss eine Diskussion darüber führen, wie diese sich festigenden Strukturen aufgebrochen werden können. Doch diese Form der Demokratie ist nicht gewünscht. Etabliert sich eine neue Partei, wie die Grünen in den Achtzigern oder aktuell die Linke, wird sie von der SPD bis aufs Blut gekämpft. Da wird von Vernichtung gesprochen oder der SPD-Vorsitzende selbst stellt unsägliche Vergleiche mit der NSDAP her. Der Dialog in unserer Demokratie funktioniert schon lange nicht mehr. Zwischen den Politikern in ihren Elfenbeintürmen und den Bürgerinnen und Bürgern ist eine zu große Kluft gewachsen. Sie funktioniert nur noch in eine andere Richtung: Die Menschen wenden sich von den etablierten Parteien, insbesondere der SPD, ab.

Zum Ende seines Aufsatzes in der Frankfurter Rundschau spricht Franz Müntefering über Pragmatismus. Und hier zeigt sich einmal mehr, warum die SPD dort steht, wo sie steht. Man kann mit Dingen pragmatisch sein, nicht aber mit Menschen. Pragmatismus ist Unmenschlichkeit in Reinkultur. Pragmatismus berücksichtigt keine Gefühle, kein Emotionen, keine Wünsche, nicht den Zustand, dass alle Menschen unterschiedlich sind. Pragmatismus nimmt auf Menschen keine Rücksicht. Pragmatismus ist auf keinen Fall links. Hier liegt eines der größten Probleme der SPD. Die halbherzigen Entschuldigungen der SPD für die Agenda 2010, für die Regierungszeit Schröder werden damit begründet, dass man so handeln musste und man wird nicht müde zu betonen, dass man es den Menschen nur nicht vernünftig erklärt habe. Das ist natürlich falsch. Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist ein riesiges Gebilde mit unterschiedlichsten Ausrichtungen, vielen Wegen und Abzweigungen. Wer da behauptet, dieser eine Weg wäre die einzige Alternative gewesen, der lügt. Die SPD hat sich und ihr Herz meistbietend verkauft, die Menschen haben darunter zu leiden.

Das Ziel Franz Münteferings ist klar erkennbar: Er möchte wieder mit der SPD den Begriff links besetzen, den die Linke im Moment vereinnahmt hat. Er scheitert daran, wie auch die SPD in 11 Jahren Regierungsbeteiligung gescheitert ist. Mit jedem einzelnen Punkt wird offenbar, dass die SPD eben nicht links ist, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verraten und verkauft hat, insbesondere aber das eigene Wählerklientel. Bei jedem Punkt, den Franz Müntefering anspricht, lässt sich gegenteiliges Verhalten und widersprüchliche Entscheidungen der SPD nachweisen. Die Chuzpe, mit der Franz Müntefering hier vorgeht, muss schon fast bewundert werden. Er will den Begriff links besetzen, obwohl die SPD seit Jahrzehnten gegenteilig handelt. Er möchte mit aller Macht auf auf das Terrain zurück, welches die SPD schon vor langer Zeit aufgegeben hat und welches nun mehr oder weniger glaubhaft von der Linken besetzt wird. Franz Müntefering beweist mit seinen Zeilen einmal mehr, warum er als SPD-Vorsitzender und die Schröder-Clique als Synonym für den Untergang der Sozialdemokratie in diesem Land stehen. Die Geschichte wird einmal hart über die graumelierten Herren der SPD urteilen. Und auch wenn dieser Umstand für viele Bürgerinnen und Bürgern eine Genugtuung bedeutet, hilft es den Menschen in diesem Land nicht weiter. Diese leiden nämlich sehr unter der SPD. Gestern. Heute. Morgen.

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