Warum die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat

PiratenDie Piratenpartei hat gestern einen großen Achtungserfolg erzielt. Aus dem Stegreif 2,0% zu erreichen, das waren 845.904 der abgegebenen und gültigen Stimmen, sind sicherlich ein Grund zum Feiern und sich auch einmal selbst auf die Schulter zu klopfen. Da muss und darf man dann auch einmal gratulieren. Doch was tun, sprach Zeus? Mit dem Ende der Großen Koalition wird die Piratenpartei erhebliche Probleme bekommen, weiterhin als die eine Partei für die Freiheits– und Bürgerrechte zu gelten. Der Erfolg der Piratenpartei wird von der SPD, den Grünen und der Linkspartei genau analysiert werden — selbst die Bundeskanzlerin hat die Piratenpartei in ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl am heutigen Tage zu Beginn mehrfach erwähnt.

Die Tagesschau hat gestern dargelegt, dass die Piratenpartei sensationelle Erfolge bei den Jung– und Erstwählern erreicht hat. Unter den männlichen Erstwählern bekommt sie 13 Prozent der Stimmen, unter den 18– bis 24-Jährigen 9 Prozent. Dieser Erfolg wird umso mehr sichtbar, wenn man sich das gesamte Verhalten der Erstwähler genauer anschaut. Die Piratenpartei ist hier bereits fünfte Kraft im Lande, vor der Linkspartei und auf Augenhöhe mit den Grünen und der FDP — selbst die SPD ist in Sichtweite. SPD, Grüne und auch die Linkspartei werden in Zukunft mit aller Macht versuchen, dieses enorme Potential (neu) zu besetzen. Ob die etablierten Parteien dies in den nächsten Jahren glaubwürdig schaffen werden, spielt dabei die zentrale Rolle.

Die Zukunft der Piratenpartei fällt somit nicht mehr mit der eigenen Kompetenz und dem eigenen Ansehen, sie steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien, gerade denen, die in der Opposition gelandet sind. Besetzen die Oppositionsparteien im Bund nun das Themenspektrum der Piratenpartei, wird diese sicherlich noch ihre Anhänger haben, die sofort Lüge schreien werden — das Gros der Menschen jedoch wird sich endlich auch im Bereich der Bürger– und Freiheitsrechte in der Opposition vertreten sehen.

Und genau um diese Menschen geht es, diese wollen von der Piratenpartei in Zukunft mobilisiert werden. Die gestrige Wahl hat gezeigt, wenn es auch ein großer Erfolg für die Piratenpartei war, dass sich die Träume von 5% eben nicht im Netz organisieren lassen. Und ehrlich gesagt, bin ich froh darüber. Ich hatte einmal geschrieben: Das Heiseforum hat sich im realen Leben getroffen und die Piratenpartei gegründet. Ich stelle die Frage noch einmal: Wollen wir wirklich das Heiseforum ab September als politische Kraft im Bundestag sehen? Dieser Satz gilt auch noch heute.

Die Piratenpartei steht damit vor einem riesigen Problem. Sie steht jetzt vor der Aufgabe, ein Parteiprogramm zu entwerfen, dass nicht nur die Netizens anspricht, sie hat die Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu beantworten, die Afghanistan-Frage und auch die Frage der Atompolitik. Und das sind nur die wenigen wichtigen Fragen — von anderen gesellschaftlichen Problemen ganz zu schweigen. Dies wird in den nächsten Wochen ihre gesamte Kraft beanspruchen. Gleichzeitig werden im Gegenzug die etablierten Parteien versuchen, sie auf ihrem eigenen Feld zu schlagen.

Die Zukunft der Piratenpartei wird spannend zu beobachten sein. Sie hat Eines bereits geschafft: Sie hat die Freiheits– und Bürgerrechte, die digitale Welt, auf die To-Do-Liste der etablierten Parteien gebracht. Dafür gebührt ihr Dank. Und genau an diesem Punkt wird die Piratenpartei obsolet. Die Menschen werden sich überlegen, ob sie einer außerparlamentarischen Partei ihre Stimme geben oder beispielsweise den Grünen, die für die eigenen Interessen direkt im Parlament kämpfen kann. Das Ende der Großen Koalition ist für die Piratenpartei also der absolute Worst Case — unter Schwarz-Rot wären Union und SPD weiterhin ihre besten Wahlkämpfer gewesen. Das ist nun nicht mehr der Fall.

In der Opposition haben Parteien ein leichteres Leben, man kann fordern, muss aber nicht entscheiden und muss kein (faulen) Kompromisse eingehen. Auch aus diesem Grund hat die Piratenpartei bisher kaum Widerstand erfahren. Nun können sich SPD, Grüne und Linkspartei auf dem Feld der Piratenpartei austoben. Geschieht dies glaubwürdig, die Infrastrukturen sind, gerade beim finanziellen Background der etablierten Parteien, schnell geschaffen, wird die Piratenpartei vielleicht nicht verschwinden, aber auch nicht eine Alternative zur Opposition werden. Den etablierten Parteien kann man nur anraten, die jungen Wilden bei diesem Thema an die Macht zu lassen, den Piraten kann man nur anraten, auch auf anderen Politfeldern eine Alternative zu werden. Ich denke, dass die gestrige Wahl unser Land tief erschüttert hat, sie wird bei SPD, Grünen und Linkspartei Folgen haben. Eine der Folgen: Die Piratenpartei wird ihr derzeitiges einziges Kompetenzfeld nicht mehr alleine besetzen können — und damit hat sie mit dem gestrigen Tage ihren Zenit überschritten. Der Worst Case ist nicht nur für unser Land eingetreten, sondern auch für die Piratenpartei.

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49 Antworten zu “Warum die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat”

  1. no0ne sagt:

    Unser Hauptziel haben wir immerhin erreicht: Die anderen Parteien machen sich Gedanken um die Themen für die wir stehen, meinen Dank dafür an alle Wähler. Denn die Parteien ändern sich nur, wenn es ihnen Stimmen bringt und eine bessere Politik innerhalb unserer Bereiche, wird für sie vllt. von Vorteil sein.

    Aber wir fangen jetzt erst an, wir werden weitere Themen besetzen und versuchen somit eine Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten.

    Ich bin gespannt wie die Entwicklung voran geht :-)

  2. Boomel sagt:

    Unter schwarz/gelb wird die Piratenpartei erst recht wichtig werden!

    Und ja die Tigerente ist der Worst Case für die Bürgerrechte egal ob on– oder offline.…

  3. Werner sagt:

    Ich finde es einen beachtenswerten Erfolg, aber noch kein Sieg. Ich wünsche mir ein «Macht ja so weiter, auch wenn es jetzt Konkurrenz gibt!«
    Ich bin 55 und habe auch die Piraten gewählt.

  4. Markus sagt:

    Bin selber auch sehr gespannt wie es mit den Piraten weitergeht. Aber wie schon geschrieben wurde, hängt das auch größtenteils von der Arbeit der «alten» Parteien zusammen.

  5. Anonymous sagt:

    Der Beitrag beschreibt genau, wie auch ich die Zukunft der Piratenpartei sehe. Sie wird auch in 4 Jahren nicht in den Bundestag kommen. Aber immerhin sind ihre Themen in den etablierten Parteien angekommen.

    Ich bin durchaus Freund der Piraten, finde ihre Themen absolut essentiell usw. … aber realistisch betrachtet sehe ich für sie wenig Chancen bei der nächsten Bundestagswahl.

    Wenn man diese Meinung in einem Forum der Piratenpartei schreibt, wird man gleich als Troll beschimpft. Nunja, so viel zur Netzkultur.

  6. NX sagt:

    Ich präferiere lieber das Heiseforum als die jetzige Politik…

  7. H. Schneider sagt:

    Ich glaube nicht, dass die Piraten obsolet werden! Warten wir mal ab ob die CDU ihren Uschifilter abschafft. Solange die Zensur im Internet vorangetrieben wird (welchen edlen Gründe man auch immer vorschiebt), ist die Piratenpartei bitter nötig!

    Insgesamt habe ich es satt, von Personen regiert zu werden, die versuchen Computer und Internet mit Hilfe gedruckter Bücher zu verstehen…

  8. Name sagt:

    Kann schon sein daß die etablierten Parteien die PP-Themen jetzt besetzen, (Vorratsdatensp., Netzsperren) ob Sie es ansprechend umsetzen können, bleibt zweifelhaft. Diese Dinge nachzuvollziehen fällt denen jetzt noch schwer.

    Das wichtigste Ding der PP für die nächsten 4 Jahre ist die ernsthafte Einführung der «Liquid Democracy» in unsere parlamentarische Parteiendemokratie. Das wär mal was, sozusagen Politik 2.0.
    Dadurch wäre dann auch das Argument der «EinThemaPartei» obsolet, da die Community genügend Experten bereitstellt, um zu jedem Thema eine Meinung zu entwickeln.

    Wenn Sie das schaffen haben Sie eine echte Chance langfristig in der bundesdeutschen Parteienlandschft zu verbleiben, denn das werden die etablierten solange nicht hinkriegen bis die heute 40-jährigen midestens zur Hälfte alle mausetot sind, also noch gute 20 Jahre.

    Ahoi, ihr Landradden

    Want to learn more?

  9. tschill sagt:

    Die strikte Aussage der Überschrift will nicht so recht zum Abwägen von Alternativen im Artikel passen.

    Schön wäre es, wenn die Themen der Piraten bei den etablierten Parteien aufgegriffen würden. Allerdings sind deren Richtungswechsel doch eher in slo-mo, weshalb ich denke, daß die Piraten auch demnächst auf kommunaler Ebene noch auf sich aufmerksam machen werden. Mir wurde schon mehrfach berichtet, daß man sie nicht wegen der 5% Hürde gewählt hätte.
    Viel schwieriger ist abzuschätzen, wohin sie sich inhaltlich bewegen. Das Anfüttern durch Schirrmacher dürfte erst der Anfang gewesen sein. Eigentlich wäre es mir am liebsten, wenn sie klein, aktiv und lautstark blieben. Natürlich bezogen auf ihre Kernthemen, über Migration möchte ich sie im Moment nicht reden hören.

  10. DerJörgi sagt:

    Man muss allerdings das folgende sagen: Bürgerrechte und –freiheiten müssen in diesem Land mehr sein als nur ein Wahlkampfthema oder ein Parteiprogramm-Inhalt. Die Piraten haben die etablierten Parteien hier eiskalt auf dem falschen Fuß erwischt. Sie haben aufgezeigt, daß sich Bürger zunehmend Sorgen machen um ihre (digitalen) Freiheiten.

    Natürlich tun sich da Wählerpotentiale auf, ergeben sich neue Geschäftsfelder für die Parteien als «politische Unternehmer». Selbst für die FDP. Trotzdem könnte es hier Glaubwürdigkeitsprobleme geben. Die FDP hat in Sachsen und Bayern wo sie mitregiert jeweils für eine Ausweitung der Stasifizierung und Bespitzelung der eigenen Bürger votiert. Die SPD hat die Vorratsdatenspeicherung ebenso abgenickt im Bundestag wie die Web-Sperren. Bleiben die Grünen und die Linkspartei. Beide dürften aber zuwenig politische Gravitationskraft besitzen, um diese Themen an sich zu binden und (neue) Mehrheiten zu erlangen. Denn es gibt genug konservativ-bürgerliche Wähler, denen Bürgerrechte wichtig sind und die niemals grün oder die Linke wählen würden.

    Wenn natürlich wider Erwarten die FDP auf Bundesebene wirklich zum Anwalt des unbescholtenen Bürgers wird und ihre Bürgerrechtspositionen wirksam, und vor allem publikumswirksam vertritt, dann stellt sich in der Tat die Frage der Daseinsberechtigung für die Piraten. Aber nur für die Piraten als Partei — nicht für eine neue Bürgerrechtsbewegung.

    Und das wird mittelfristig das eigentliche gesellschaftspolitische Verdienst der Piraten sein, egal wie es mit ihnen selbst weitergeht — die Politik und die politische Debatte sensibilisiert zu haben dafür, daß beim Bürger irgendwann das Maß voll ist und er nicht auf Schritt und Tritt verdächtigt und überwacht werden will.

  11. Paolo Pinkel sagt:

    Ich habe die Piraten nicht gewählt, damit sie ins Parlament kommen, sondern um den etablierten Parteien zu zeigen, wie wichtig (mir) die Piraten-Themen sind.

    Insofern wäre der von Dir beschriebene WorstCase doch eigentlich ein BestCase. Ich würde mich freuen, wenn die Piratenpartei bei der nächsten Wahl überflüssig wären.

  12. DRice sagt:

    Guter Artikel, wenn auch in meinen Augen etwas voreilig.

    Ob wür überflüssig werden wird die Zeit zeigen. Vor allem dadurch, wie die FDP Westerwelles große Ankündigungen und Versprechen in den Themenbereichen der Piraten umsetzen wird.

    Wenn sich bei der SPD nichts grundlegendes ändert werden Sie dank ihrem Umfallen die derzeitigen Programmpunkte der Piraten auch in 4 Jahren nicht glaubwürdig vertreten können.

    Ob Grüne und Linke sich die Themen zu eigen machen können muss man auch erstmal abwarten. Es gibt — gerade bei den Grünen — viele «Einzelmelnungen», die eben nicht auf der Parteilinie (keine Netzsperren) etc. fahren.

    Wenn die anderen Parteien es schaffen die Themen der Piraten (glaubwürdig) zu vertreten und durchzusetzen sehe ich auch nichts schlimmes daran, wenn wir überflüssig werden. In meinen Augen geht es nicht um den Namen «Piratenpartei» oder um die Partei, sondern um die Ziele. Wer diese am Ende erreicht ist für mich persönlich nicht wichtig. Wenn es die Piraten nicht gäbe, gäbe es diese Themen jetzt nicht bei den «großen» Parteien. Und ich denke das ist ein wahnsinniger Erfolg.

  13. WolfgangP sagt:

    Die Piraten können jetzt noch gar nicht obsolet sein. 2% sind gerade erst mal ein weit entfernter Warnschuss, von einem Schuss vor den Bug brauchen wir hier noch nicht zu reden.

    Die Piraten sind jetzt mehr als zuvor gefragt, die Politik der inneren Sicherheit der Tigerentenkoalition mehr als genau zu beobachten, und auf jede falsche Handbewegung und jedes Bewegen in die falsche Richtung aufzuschreien.

    Würden ausserparlamentarische Mittel funktionieren, hätte die letzte Regierung auf die ePetition reagiert. Das hat sie aber nicht, und das wird sie diesmal auch nicht, zumindestens ist das meine Einschätzung.

    Hier sind nun 4 Jahre Aufklärungsarbeit gefragt, Bekanntheitsgrad steigern, Kompetenzen steigern. Und zwar Kompetenzen, die sich aus unseren Kernkompetenzen entwickeln und nicht blindes Stochern im politischen Dschungel.

    Der Unterschied zu den etablierten Parteien ist: wir streben nicht nach Macht, wir wollen nur die Kontrollinstanz zur Macht sein. Dass dies nicht ausserhalb der Parteienlandschaft funktioniert, haben wir gesehen.

  14. Tom sagt:

    Solange sich die Oppositionsparteien darum streiten, wer nun am meisten für Datenschutz und Transparenz machen darf, ist alles in Ordnung. Und die Piraten zeigen immer wieder neue Löcher auf, die gestopft werden müssen. Ich denke, davon wird es noch genug geben. So schnell werden sie nicht überflüssig werden.

  15. Andreas sagt:

    Die digitalen Bürgerrechte sind ja mitnichten das einzige Thema der Piratenpartei. Die Urheberrechtsdebatte ist auch ein sehr wichtiges. Und dieses Thema ist eigentlich nur die Spitze eines Eisberges mit dem Namen postmaterialistische Revolution.

    Die Piratenpartei hat den großen Vorteil, ideologiefrei und unverbraucht zu sein, und kann deswegen gesellschaftliche Themen aus frischer Perspektive angehen. Das Thema Grundsicherung ist zum Beispiel ein sehr elementares für unsere zukünftige Gesellschaft, in der das Phänomen Lohnarbeit mehr und mehr verschwinden wird. Und Grundsicherung ist auch die Antwort auf die Frage, wovon Künstler in Zukunft leben sollen, wenn unbeschränktes Kopieren von Werken nicht nur technisch möglich, sondern auf erlaubt sein wird.

  16. Andreas sagt:

    Genau aus den in diesem Artikel aufgeführten Gründen habe ich die Piraten gewählt. Sollte die Piratenpartei in 4 Jahren tatsächlich überflüssig sein, hat sie ihr Ziel erreicht. Denn wenn sich die Etablierten mit den Piraten-Themen tatsächlich auseinandersetzen, werde ich wieder eine Etablierte wählen. Nur den Optimismus und das Vertrauen, das der Autor in die etablierten Parteien setzt, fehlt mir. Hoffentlich hat er recht. Ich wähle nämlich nicht, um eine Partei zu retten, sondern um mir wichtige Themen ins Parlament zu bekommen.

  17. Oliver sagt:

    Ich persönlich mache mir da wenig Sorgen um die Piratenpartei. Bei der Politik von Schäuble, vdL und der CDU Innenminister werden uns die Themen nicht ausgehen. Wir werden mehr Aufmerksamkeit schaffen, mehr junge Wähler ansprechen, weiteres Potential durch die Erweiterung der Themen schaffen. Neue Themen ansprechen, alte Themen in die Köpfen hämmern. Allein, wenn das große Zensieren im Netz los geht, wird das ALLE Piraten auf den Plan rufen, um die Verfehlungen des BKAs gnadenlos offen zu legen (eigentlich freue ich mich sogar drauf). Das wird uns neue Wähler besorgen und die Identifizierung mit den Piraten stärken. Wir kämpfen nicht um Anerkennung oder für das «Internetz» — wir kämpfen für die FREIHEIT.

    Das Bewusstsein in den Köpfen der Parteien zu schaffen ist eine gute Sache. Wenn CDU und FDP keine weiteren Einschränkungen in den Bürgerrechten durchsetzen wollen, schön — dann stehen aber immer noch Netzzensur, VDS und BKA Gesetz im Raum und an die werden sie nicht ran gehen. Damit ist aber eine Politik mit mehr Freiheit und Demokratie schon im Ansatz gescheitert. Ausserdem darf man nicht vergessen, dass ein großer Teil der CDU Wähler in 4 Jahren aus «biologischen Gründen» nicht mehr da sein wird und ständig Erstwähler nachrücken, die «alten» Parteien schwächen.

    Der «Zenit» wird erst erreicht sein, wenn die deutsche Politik von Grund auf erneuert wurde und das wird ein langer Weg, der nicht in 4 Jahren zu meistern ist.

  18. Ano Nym sagt:

    Der Piratenpartei geht es ja nicht «nur» um die «Netzfreiheit» sondern um die Bürgerrechte im Allgemeinen!

    Und dieses Thema ist meiner Ansicht nach noch wichtiger als das, was die Partei der Grünen groß gemacht hat.

  19. Oliver sagt:

    Ach und vielleicht könnt Ihr das noch anhängen:

    Eine der Folgen: Die Piratenpartei wird ihr derzeitiges einziges Kompetenzfeld nicht mehr alleine besetzen können – und damit hat sie mit dem gestrigen Tage ihren Zenit überschritten.

    Diesen Satz ist Unsinn. Das ist in etwa so, als wenn man sagt, die Grünen sind überflüssig, weil die SPD ja auch die Atomkraftwerke abschaffen will. Ausserdem hast Du den ganzen anderen Block an Themen (Patente, Urheberrecht usw.) mal eben komplett ausgeklammert.

  20. Blackmoon sagt:

    Schön wäre es ja, wenn die Themen der Piratenpartei von der etablierten Politik aufgenommen würde, so dass die Piratenpartei dann überflüssig würde. Wenn ich mir aber das allgemeine Verhalten der Politiker anschaue, dann glaube ich weniger daran.

    So hat sich z.B. die FDP mit starken Worten im Wahlkampf für Bürgerrechte eingesetzt. Jetzt müssen diesen Worten Taten folgen. Meine Befürchtung ist, dass die Taten die Worte Lügen strafen werden. Aber ich lasse mich gerne positiv überraschen!

    Auch Transparenz in der Politik wird seit vielen Jahren eher klein geschrieben. Hier besteht also auch einiges an Nachholbedarf. Ich bezweifele allerdings, dass eine gelb-schwarze Koalition hier ein grosses Interesse an den Tag legen wird. Geheimnis ist «in», wie man schon an der VS-nfD Einstufung der Zensurregeln sehen kann.

    In den kommenden 4 Jahren werden sich auch die Piraten weiterentwickeln, so das die bisherigen Kritikpunkte (z.B. zu schmales Programm) vielleicht nicht mehr im Vordergrund stehen werden.

  21. Wanderer sagt:

    >unter Schwarz-Gelb wären Union und SPD weiterhin ihre besten Wahlkämpfer gewesen. Das ist nun nicht mehr der Fall.

    nicht mehr der fall? bitte?? habt ihr hier gepennt und nicht mitbekommen wo die fdp auch immer mehr hinsteuert?

  22. Ashari sagt:

    Die Piraten haben sich zusammengefunden, weil bestimmte Themen von den großen Parteien nicht besetzt wurden. Die Parteien, die eigentlich liberalen Hintergrund haben und Bürgerrechte vertreten sollten, sind zu oft umgefallen.

    Die FDP vertritt auch nicht unbedingt die Stellungen der Piraten. Beim Thema Urheberrecht zum Beispiel stehen sich Piraten und FDP diametral gegenüber.

    Natürlich haben es die Piraten leichter, wenn die FDP mal wieder in Sachen Bürgerrechte umfällt und die FDP die CDU ihre Präventivstaatsfantasien ausleben läßt, aber ich denke das Schicksal der Piraten hängt mindestens genauso an den Piraten selber.

    Falls es die Piraten schaffen echte neue Konzepte zu entwickeln (z.B. eine funktionierende Urheberrechtsreform, Liquid Democracy, Datenschutzkonzepte im Web 2.0 Zeitalter,…) und nicht nur gegen die Politik der anderen (Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Netzzensur) zu protestieren, dann haben Sie eine Zukunft.

    Das digitale Zeitalter birgt viele Risiken und viele Chance, wenn sich die Piraten nicht nur als Protestpartei, sondern als gestaltende Kraft etablieren, dann könnten uns die Piraten noch lange erhalten bleiben.

    Im Gegensatz zu vielen anderen, sehe ich persönlich übrigens nicht, dass die Piratenthemen nur Bundesthemen sind. Nur ein Beispiel: Es stellt sich derzeit für so manche Kommune die Frage, wie sie mit dem Flashmobphänomen umgehen soll. Einerseits will niemand Partyverwüstungen wie auf Sylt anderseits möchte man doch auch nicht diesem neuen Kulturphänomen nur mit Verboten begegnen und harmlose Picknicks verbieten.

    Wir brauchen neue Regeln und Gesetze für viele neue Phänomene, die durch das Internet entstehen. Datenschutz und Urheberrecht müssen an die neuen Gegebenheiten angepasst werden und nicht einfach nur übertragen und verschärft von Leuten, die diese neue Kultur nicht verstehen.

    Wenn die Piraten sich da positionieren, dann haben Sie eine Chance auf Langlebigkeit. Der einzigen anderen Partei, der ich zutraue mit diesen Themen umzugehen, sind die Grünen.

  23. order_by_rand sagt:

    Auch bei diesem Artikel habe ich den Eindruck, dass der Piratenpartei sowas wie ein Machtanspruch zugeschrieben wird. Das bisherige Auftreten der Piraten lässt allerdings einen anderen Schluss zu, nämlich dass es das Ziel dieser «Partei wider Willen» ist, ihre Themen in der Regierungspolitik sichtbar zu machen. Genau das ist gelungen und wird auch weiterhin nötig sein. Oft wird auch gesagt, der parteipolitische Ansatz würde dem Anliegen nicht gerecht. Andere Organisationen, die diese Ziele vertreten, sind bisher allerdings nicht in so kurzer Zeit so sichtbar geworden, trotz größter Bemühungen.
    Ich hoffe, dass die Piraten auch weiterhin für die Sache stehen, nicht für ein Amt. Dass sie Kompetenz und Verhandlungsgeschick nutzen, um neue Denkweisen in die ‘große’ Politik einfließen zu lassen. Wenn das klappt, ist eine Diskussion um sowas wie einen Zenit überflüssig.

    Wahlergebnisse sind in dem Fall eher als Ansporn und Anerkennung interessant.

  24. elzoido sagt:

    «sie hat die Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu beantworten, die Afghanistan-Frage und auch die Frage der Atompolitik.»

    Nunja, so wie ich das sehe, bekennen wir Piraten uns zu dem Grundgesetz, so wie es dasteht und nicht so, wie es von gewissen Politikern *hustschäublehust* interpretiert wird.

    Das Grundgesetz garantiert die Menschenwürde, damit sind unwürdige Hartz-4-Gängelungen abzulehnen. Inwiefern die Menschenwürde in einer Gesellschaft garantiert werden kann, in der es immer mehr Arbeitslose gibt, ist in meinen Augen Kern des Problems der sozialen Gerechtigkeit.

    Das Grundgesetz nennt die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee, damit sollte auch die Zielrichtung in der Afghanistan-Frage grundsätzlich geklärt sein.

    Bleibt hier in dem Beispiel noch die Frage der Atompolitik. Durch den gewissen Grundpragmatismus der Piraten, die ich persönlich kenne, erkenne ich allerdings eine Ablehnung der Atomenergie, solange nicht die offenen Fragen (allen voran die Endlagerung) geklärt sind. Und sollten die Physiker und Chemiker irgendwann mal eine Lösung dieses Problems finden, würde ja in der Tat ein gewichtiger Grund gegen die Atomenergie wegfallen.

  25. Turtle sagt:

    Die Piratenpartei steht damit vor einem riesigen Problem.

    Warum wird die natürlich vorhandene Notwendigkeit sich mit den noch nicht beackerten Politikfeldern immer als «Problem» bezeichnet. Man könnte es schließlich auch Herausforderung nennen. Es gibt ja nun wirklich genug selbständig denkende Menschen bei den Piraten. Also malt den Teufel nicht an die Wand, wir haben schon Tapete.

    Keine 24h nach dem Schließen der Wahllokale schon das Ende bzw. das Scheitern in 4 Jahren herbeizuschreiben/-reden, halte ich für ein wenig fatalistisch. Genauso dämlich finde ich es das Aufgreifen unserer Themen durch andere Parteien als «worst case» zu bezeichnen. Ich sehe das als Erfolg, denn wir werden die Linke, die Grüne und vermutlich auch die FDP brauchen wenn wir unsere Ziele durchsetzen wollen. Falls die SPD sich irgendwann wieder berappelt, auch die. Die Grünen sind ja auch nicht verschwunden als die Angie Umweltministerin wurde.

    Es hat ja wohl nie einer ernsthaft bestritten dass die Piraten noch viel vor sich haben. Aber wir sind nicht das Heiseforum!

    So have a little faith!

    Turtle, Pirat

  26. Zeitblog sagt:

    Hmm… da scheint mir in diesem Artikel doch an mancher Stelle der Wunsch der Vater des Gedanken gewesen zu sein. Natürlich wird die Piratenpartei überflüssig, falls die etablierten Parteien ihre Themen besetzen. Aber die Grünen z. B. sind nicht überflüssig geworden, obwohl alle Parteien versucht haben, das Thema Ökologie zu besetzen — es war nur niemand so glaubwürdig auf diesem Gebiet wie die Grünen. Die Piratenpartei hat aus meiner Sicht daher drei Aufgaben:
    1. muss sie das Thema Internetgesellschaft und Bürgerrechte so kompetent wie möglich besetzen;
    2. muss sie ihr Themenfeld deutlich erweitern und das heisst auch, sich von der Illusion zu verabschieden es sei möglich, ideologiefrei Politik zu betreiben;
    3. muss sie sich in der (Offline-)Gesellschaft verankern. Erst wenn die Piraten nicht mehr die blassen Kellerkinder mit dem nichtexistenten Sozialleben sind, sondern die netten Jungs von nebenan, die Oma Internetkurse geben, werde sie eine ernsthafte Chance haben.

    Mittelfristig kommt dazu, dass die Piratenpartei Personal braucht, prominente Köpfe, die man im Zweifellsfall auf einem Wahlplakat abdrucken kann. Alles in allem viel Arbeit, aber vielleicht erhalten Sie sich ja die Motivation. Ich empfände es als Vorteil, wenn es gelingen könnte, über die Piratenpartei Bevölkerungsgruppen zu (re)politisieren, die sich bisher herausgehalten haben.

    In diesem Sinne: Mast– und Schottbruch! 😉

  27. Chris sagt:

    Wanderer, Du und der meisten hier in den Kommentaren, habt nicht ein Wort verstanden. Wenn es neue Sicherheitsgesetze gibt, wenn interessiert schon das Aufschreien einer Piratenpartei, wenn SPD und Grüne laut aufschreien werden?

    Kommt mal wieder runter. Ihr seid nicht die einzigen mit Kompetenz. Im Gegenteil.

  28. Harry sagt:

    Die einzige Chance für die Piraten als Partei zu überleben ist in diesen 4 Jahren eine aktive außerparlamentarische Oppositionpolitik und Bündnispolitik zu betreiben und Kern einer Bewegung zu werden — sozusagen eine APO 2.0.

    Vielleicht wäre es aber auch eine überlegenswerte Alternative sich aufzulösen und in anderen Parteien zu engagieren. Ausser in der Bürgerrechts– und Netzpolitik sehe ich kaum Konsens bei den Piraten. Es drohen damit in den nächsten Jahren Richtungs– und Flügelkämpfe, die die Partei zerreißen werden. Gut möglich, dass die Piraten in 4 Jahren mehr mit sich selbst beschäftigt sind, als mit aktuellen Themen und dem politischen Gegner. Mit einer Basis von 10.000 Mitgliedern, die sich stattdessen in anderen Parteien engagieren, könnte man vielleicht mehr bewegen. Eher links gesinnte Mitglieder könnten bei den Grünen und den Linken mitmachen und die Piratenthemen endlich ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Selbständige und bürgerliche Piraten könnten in der FDP mitmachen und den Westerwelles klar machen, was Liberalismus wirklich heißt.

  29. Anonymous sagt:

    interessante perspektive! Ähnlich, wenngleich nicht ganz so pessimistisch:

    Die Piraten sind (noch) keine Partei

  30. Lokalpolitik

    Wenn die Piraten jetzt nicht massiv anfangen ihre Kernthemen auch in der Lokalpolitik zu suchen und zu besetzen, dann werden sie tatsächlich überflüssig werden.

    Die politisch dämliche Reihenfolge Europawahl, Bundestagswahl birgt die große Gefahr, dass die politischen Äußerungen der PP wie ein Strohfeuer verpuffen.

    Das was die Linke im Westen vorgemacht hat, das muss die Piratenpartei in der realen Welt nachholen; eine Übersetzung der eher virtuellen Themen in reale Allerweltspolitik vor Ort.

    PS: «unter Schwarz-Gelb wären Union und SPD weiterhin ihre besten Wahlkämpfer gewesen» soll wohl Schwarz-Rot heißen.

  31. Anonymous sagt:

    Es würde mich freuen wenn man die Piraten nicht mehr bräuchte. Das ist aber nur der Fall wenn die Großen die Todo-Liste wirklich abarbeiten und sie nicht nur zur Kenntnis nehmen. Von schönen Worten allein werden die Piraten jedenfalls nicht obsolet.

  32. chefvisor sagt:

    Chris meinte: «Wenn es neue Sicherheitsgesetze gibt, wenn interessiert schon das Aufschreien einer Piratenpartei, wenn SPD und Grüne laut aufschreien werden?»

    Naja, inwiefern man gerade der SPD den Protest abnehmen würde, das steht auf einem ganz anderen Blatt…
    Btw, ich habe die Piraten gewählt. Und ich hoffe, dass zumindest strategisch sinnvolle Allianzen resp. Kooperationen zu NGOs eingegangen werden.
    Was die nächsten 4 Jahre betrifft, da bin ich mir relativ sicher, dass genügend neue Themen entstehen, welche von den Piraten besetzt werden können. Mit dem großen Vorteil, nicht mit einem (machtgeilen) Auge auf die Verteidigung bzw. Rückeroberung von Mandaten bzw. Ämtern bei den nächsten Landtagswahlen schielen zu müssen.

  33. Chris sagt:

    @Markus: Schwarz-Rot. Klar, danke für den Hinweis, ist korrigiert.

  34. Claus sagt:

    Wenn die Piraten wirklich überlfüssig werden, weil die großen Parteien ihre Themen VERNÜNFTIG übernehmen, dann kann das allen beteiligten ja nur recht sein. Es geht ja nicht primär darum eine neue Partei etablieren, sondern die Bürgerreche wieder in den Focus der Politik zu rücken.
    Aber ob den großen Parteien das wirklich gelingt sei dahin gestellt — Ich kann es mir nicht vorstellen.

  35. Yuri sagt:

    Na wenn die «Piratenthemen» jetzt in Zukunft auch von der Opposition bzw. den etablierten Parteien glaubhaft und vernuenftig vertreten werden — umso besser!

    Ansonsten, full Ack @ Claus.

  36. David sagt:

    Es ist das erklärte Ziel der Piraten (zumindest der Piratenpartei Schweiz), überflüssig zu werden. Daher argumentiert der Artikel ins Leere. Es wäre schön, wäre der Zenit bereits erreicht. Ich glaube aber nicht daran. Parteien können ihre Positionen nicht so rasch ändern. Es muss ein tiefgreifender Lern– und Umdenkprozess von der Basis bis zu den Parteispitzen stattfinden. Dieser wurde erst gerade angestoßen, und er wird eine Weile dauern. Bis dahin werden sie die Piratenthemen nicht glaubhaft vertreten können. Außerdem trau ich den Piraten zu, dass sie weitere neue Themen in die Politik einbringen, von direktdemokratischen Volksrechten bis zum bedingungslosen Grundeinkommen.

  37. Andreas sagt:

    Ich stimme mit der Aussage des Artikels überein. Jedoch bezweifel ich, dass die SPD es schafft, das Piraten-Thema zu besetzen. Bei den Grünen bin ich mir hingegen sehr sicher, dahin ging es schon im Wahlkampf. Bei der Linken weiß man nie genau, was sie vor hat^^

    Hab ähnliches bereits vor der Wahl geschrieben:

    Hat die Piratenpartei ihren Zenit bereits überschritten?

    Der gestrige Tag hat mir aber auch gezeigt, dass einige der Piraten bereits von ihrem eigenem Thema weg sind und es mehr um den Erfolg der Partei als um den der Inhalte geht. Es ist das, was in diesem Text auch schon angedeutet wurde mit dem «Lüge» schreien oder was der Kommentator vorbrachte, der schrieb, was passieren würde, wenn man diesen Text in einem Piratenforum schreiben würde.

  38. Anonymous sagt:

    «Die Zukunft der Piratenpartei wird spannend zu beobachten sein. Sie hat Eines bereits geschafft: Sie hat die Freiheits– und Bürgerrechte, die digitale Welt, auf die To-Do-Liste der etablierten Parteien gebracht.»

    Genau darum habe ich den Piraten meine Stimme gegeben. So haben die Gruenen schliesslich auch mal angefangen. Auch von mir nochmal ein Dank fuers «Bewusstsein-Schaffen»

  39. Maeher sagt:

    Die Zukunft der Piratenpartei fällt somit nicht mehr mit der eigenen Kompetenz und dem eigenen Ansehen, sie steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien, gerade denen, die in der Opposition gelandet sind.

    Diesem Satz kann ich — als Pirat — voll zustimmen, und das nicht erst seit der Wahl. Das war schon seit der Gründung so. Und ich kann dir sagen, in dem moment, in dem eine der etablierten Parteien, die Themen der Piraten glaubwürdig vertritt, in dem Moment wird der Großteil der mir persönlich bekannten Piraten mit Freuden das Handtuch werfen und die Politik wieder Politik sein lassen.
    Wenn unsere Ziele umgesetzt werden, dann ist er mir vollkommen egal, wer das tut, allein mir fehlt der Glaube.

  40. EBi sagt:

    Ich hätte meine Stimme letzten Sonntag doch lieber den Piraten geben sollen. 2% werden nicht ausreichen, den anderen Parteien klarzumachen wie wichtig Bürgerrechte sind. Es ist ja nicht so, dass es noch nie Bürgerrechte in einem Wahlprogramm gegeben hätte. Im Gegenteil, alle Parteien schmücken sich ganz gerne damit. Nach so vielen Jahren glaube ich aber nicht einmal den Grünen, dass sie sich wirklich für Bürgerrechte einsetzen, wenn überhaupt, dann nur halbherzig. Bestes Beispiel: die Abstimmung zum Zensursula-Gesetz.
    Die Hypothese, dass die Piraten obsolet werden könnten, klingt zwar verlockend, ist aber doch noch weit, sehr weit von der Realität entfernt.

  41. […] Bundestagswahl VII: Piraten haben Zenit hinter sich…FIXMBR […]

  42. MegaSunny sagt:

    Es wird nicht jedes Jahr der FC Bayern Bundesligameister und meist sind es die kleinen Vereine die den Großen ganz schön an das Bein pinkeln können. So ist es auch mit den Piraten. Sie sind gerade aufgestiegen und jetzt werden wir sehen ob sie auch den Klassenerhalt schaffen. Die rote Laterne haben sie auf jedenfall schon abgegeben.
    Auf geht’s Piraten. Klar machen zum ändern.

  43. Till sagt:

    @Andreas (irgendwo oben): «postmaterialistische Revolution» — ist seit ungefähr 15 Jahren der Grund dafür, warum ich den Grünen die Treue halte. Die Partei, die das seit langem ernst nimmt, gibt es schon!

  44. Julius sagt:

    Angesichts der Kommentare hier frage ich mich doch, wie wichtig die Themen der Piraten eigentlich sind. Natürlich, es sind Themen, die für uns (Netzbürger, Netizens, Geeks oder wie auch immer man das zusammenfassen will) alltäglich relevant sind, aber die Frage ist doch, wie das bei der Gesamtbevölkerung aussieht.
    Und das genau ist der Punkt: Mutti XY wird sich auch in 4 Jahren noch zuerst für Themen wie Atomausstieg, Umweltschutz, Arbetismarkt, usw. usf. entscheiden, bevor sie sich den Bürgerrechten im Netz widmet.
    Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die «herkömmlichen» Parteien diese Themen aufnehmen und ich habe aktuell die Hoffnung, dass das zumindest bei den Grünen der Fall ist.

  45. Franse sagt:

    Also ich sehe ehrlich gesagt keine weitgehenden programmatischen Unterschiede zwischen LINKE und PP bei deren Kernthemen. Der Knackpunkt ist einfach, dass der LINKEn das DDR-Erbe angelastet wird und sie als «Stasi-Partei» bezeichnet wird. Selbst wenn sie die Piraten exakt kopieren würde, so macht es diese Etikettierung einem nicht-rationalen Piraten unmöglich, links zu wählen. Das Glaubwürdigkeitsproblem der LINKEn wird sich dank weiterer Medienkampagnen nicht großartig ändern. Allerdings prophezeie ich, dass die Piraten medial an die Wand geklatscht werden, wenn ihre programmatischen Eckpunkte nach links driften. Noch dazu würde eine Linksausrichtung die PP wieder recht obsolet machen, denn da sind die Positionen besetzt. Sollte die PP aber rechts wildern wollen, bin ich sehr gespannt auf ihre Ausrichtung. Viele in der PP schätze ich als eher links ein, somit wäre mit einem internen Bruch zu rechnen. Fazit: Wie sie es machen, es wird verkehrt sein. Somit kann ich der Überschrift von diesem Standpunkt aus nur beipflichten.

    Eins muss man aber noch beachten. Der Hype um die Piraten wird noch einige Zeit weitergehen, es werden sich also auch einige angelockt sehen. Wenn die PP die Phase der Neuaufnahme und Programmfindung tatsächlich unbeschadet übersteht, dann ist eventuell mit ihr zu rechnen. Allerdings wird sie dann umso deutlicher mit der Koalitionsfrage konfrontiert und es könnte leicht passieren, dass sie sich da für n Appel und n Ei ins Boot holen lässt, wie hier im Blog schon vermutet wurde.

    Wird noch spannend =)

  46. sigmundo sagt:

    die piraten werden weiters zulegen! es geht um mehr als ‘bürgerrechte’, es geht um den freien austausch von information, kultur und wissen! den wird schwarz/gelb mit allen mitteln bekämpfen, da sie allein auf die alten paradigmen ‘arbeit’, ‘profite’ und ‘wirtschafts-wachstum’ um jeden preis setzen.
    ich bin mir nicht sicher, und hoffe es insgeheim, daß das merkel, die welle und konsorten keine vier jahre an der macht sind, den die krise wird sich noch deutlich verschärfen!
    lg°sig

  47. […] Piratenpartei ist eine bundesweite 2%-Partei geworden. Und das wird sie aller Voraussicht nach nicht bleiben. Denn entweder wird die Piratenpartei keine weiteren Wähler mobilisieren können, wird die […]

  48. ICKE sagt:

    Also das Programm der Piraten liest sich eher wie die Hausordnung eines Rechenzentrums. Bürgerrechte gut und schön. Aber nicht nur fordern sondern auch respektieren. Zensur — Meinungsfreiheit — Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Die Grenzen verschwimmen hier wohl etwas. Zensur als Vorenthalten gewisser Informationen und Meinungen gegenüber den Interessenten. Fängt ja eigentlich schon beim Pay-TV an, geht weiter beim Unkenntlichmachen von Gesichtern in den Medien (zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild überhaupt), Verbot bestimmter Symbole. Meinungsfreiheit hat auch Grenzen (Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beleidigung, Verleumdung) und sie muss die Würde des Menschen unangetastet lassen. Die Piratenpartei geht hier nicht auf die Definitionen ein. Sie hat sich auf die Person Ursula von der Leyen eingeschossen. Eine Einzelperson ist aber nicht der Schlüssel für ein globales gesellschaftliches Problem. Die Piraten waren wohl die einzige Partei, die mit Schildern rumgerannt ist, auf denen Bilder und Namen von Kandidaten anderer Parteien waren. Sehr putzig! Wenn man bei einer leicht zu umgehenden Zugangserschwernis gleich chinesische Verhältnisse beklagt aber dann das Anfertigen von Raubkopien und Plagiaten legalisieren will, dann frage ich mich, wer hier eigentlich näher an chinesische Gewohnheiten ranreicht.
    Vielleicht wäre es ja mal möglich, dass Vertreter verschiedener politischer Farben mal einen Konsens erreichen und mal etwas Wirkungsvolles organisieren, was die Rechte aller wahrt. Wäre besser als diese lächerlichen Sandkastenspiele mit den Namensentstellungen, wie z.B. «Zensursula» oder ähnlicher Blödsinn. Was soll den sowas bringen?

  49. Daniel sagt:

    Eine Sache finde ich bei den Piraten, die ich bisher noch nirgendwo anders sehen kann: Neue Möglichkeiten zur Partizipation. Auch sie als «Ein-Themen-Partei» abzustempeln gilt spätestens seit der intensiven Diskussion um das «bedingungslose Grundeinkommen» nicht mehr (Wiki). Es wird interessant sein zu beobachten, da gebe ich dir Recht, man kann sich hier aber auch direkt beteiligen und das sehe ich als großen Vorteil. Sollte es allerdings die Partei, deren Mitglied ich im Moment bin es nicht schaffen sich glaubwürdig zu verschiedenen Themen zu Positionieren (Bürgerrechte, BGE, usw.) werden die Piraten ein echter Zufluchtsort. Bis dahin hoffe ich auf eine gute Kooperation, denn thematisch sind wir uns sehr nahe 😉

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