Warum die Beschlagnahme der Piratenserver ein Angriff auf unser Grundgesetz ist

piraten_servergate

Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands — und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert — bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert.

Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt — und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen — erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden.

Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen. Das wäre ungefähr mit dem zu vergleichen, was heute Morgen mit den Piraten geschehen ist. Auch würden eine Staatsanwaltschaft nicht alle Server von Google abschalten, weil über Google Aufrufe zu Straftaten zu finden sind. Die Piratenpartei ist ein einfaches Ziel gewesen — die Staatsanwaltschaft ist offensichtlich den Weg des geringsten Widerstandes gegangen.

Der Bundesvorstand hat mittlerweile eine Stellungnahme abgegeben. Neben einiger (sprachlicher) Schwächen ist die zentrale Botschaft: «Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations– und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt. Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs– und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.» Dem ist kaum Etwas hinzuzufügen.

Selbst wenn das nicht genannte französische Energieunternehmen bereits Hackerangriffen ausgesetzt wäre, die Koordination komplett über das Piratenpad liefen würde — die Beschlagnahme und das Abschalten der Server einer Oppositionspartei in Deutschland lässt sich durch keinen Grund oder Einwand rechtfertigen. Selbst das Telemediengesetz in Deutschland ist hier eindeutig: erst wenn der Betreiber des Piratenpads, in diesem Fall also die Piratenpartei, von den rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt, muss er handeln und die rechtswidrigen Inhalte entfernen. Dies geschieht täglich mehrfach, die großen Netzwerke können ein Lied davon singen, viele Blogger ebenso.

Was die deutsche Staatsanwaltschaft, das BKA und das zugehörige Gericht geritten hat, nicht diesen schnelleren, rechtlich einwandfreien Weg zu gehen, und wieder einmal die Grundstruktur unserer Demokratie, unser Grundgesetz, anzugreifen, muss in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Die Piratenpartei hat durch die Wahlerfolge der Vergangenheit eine gut gefüllte «Kriegskasse». Es bleibt zu hoffen, dass sie diesen schändlichen und feigen Angriff eines französischen Unternehmens, einer unterwürfigen deutschen Staatsanwaltschaft, eines unfähigen Bundeskriminalamtes und eines blinden Richters nicht auf sich sitzen und höchstrichterlich überprüfen lässt. Ein Tipp am Rande an die Behörden: Anonymous sind anonymous , keine bestimmten Personen, sondern ein Kollektiv.

Zum Schluss sei angemerkt, dass ich das Schweigen der etablierten Parteien, egal ob sie CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke heißen als schändlich empfinde. Wo ist bei diesen Parteien der Aufschrei? Wo sind die Proteste bei diesem Angriff auf eine andere demokratische Partei in unserem Land? Schweigen im Walde. Weil es einen Mitbewerber getroffen hat? Den etablierten Parteien sei ein Zitat vom Theologen und Widerstandskämpfer Martin Niemöller ins Gästebuch geschrieben: «Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen — denn ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialisten und Gewerkschafter geholt haben, habe ich geschwiegen — denn ich war ja keins von beiden. Als sie die Juden geholt haben, habe ich geschwiegen — denn ich war ja kein Jude. Als sie mich geholt haben, hat es niemanden mehr gegeben, der protestieren konnte.»

Heute war kein guter Tag für unsere Demokratie…

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25 Antworten zu “Warum die Beschlagnahme der Piratenserver ein Angriff auf unser Grundgesetz ist”

  1. Sleeksorrow sagt:

    Im Gegenteil, die etablierten Parteien freuen sich diebisch. Beispiel Jörg Rupp (Grüne):

    http://twitter.com/#!/Joe.….22001411
    http://twitter.com/#!/Joe.….95722240
    http://twitter.com/#!/Joe.….83851264

  2. Seraphyn sagt:

    Egal wie ich zu jener Partei, oder anderen stehe, vielleicht auch insgesamt zu der Politik in Deutschland, dies möchte ich vorher betonen.
    Das ist eigentlich in dem Sinne sehr Gut für die Piratenpartei, denn in diesem Punkt kann man sehr schön publik machen, warum man hinter bestimmten Aussagen der eigenen Partei steht und jene schon Jetzt etablieren sollte.
    Ich kann der Partei nur eine gute Marketingabteilung wünschen, denn das kann man sehr Gut ausschlachten und sollte man auch massiv machen.
    Ein kleiner Pfennig von mir 😉

  3. […] Beschlagnahmung fast aller Server der Piratenpartei ist ein skandalöser Vorgang, denn es ist ein Angriff auf unser Grundgesetz. Die Polizeiaktion hat noch einige willkommene Nebeneffekte: den Ermittlungsbehörden fallen […]

  4. […] Update: F!XMBR – Warum die Beschlagnahme der Piratenserver eine Angriff auf unser Grundgesetz ist. […]

  5. Jürgen sagt:

    Ich kann Seraphyn nur zustimmen: liebe Piraten sucht euch eine gute Werbeagentur, ihr könnt daraus viel machen. :-)

  6. Emil Blume sagt:

    Sehr guter Artikel, besser kann man nicht erklären, was da passiert ist und was das bedeutet.

  7. Avatara sagt:

    Hätte den Piraten eigentlich was besseres passieren können? Mediale Aufmerksamkeit wie schon lange nicht mehr und womöglich sogar die nächsten Monate, neues Öl für die überhitzen Gemüter der «Deutschland ist ein Unrechtsstaat» Fundis und sogar neue Munition für die eigene Sache in Kern(netz)themen. Wenn das mal kein «Inside-Job» war /vtoff.

  8. Anonymous sagt:

    Ich bin zur Zeit nicht der größte Fan der Piraten, aber nach dem, was ich gelesen habe, scheint das mit dem Datenschutz (trotz polizeilicher Wegnahme von Servern) gut geklappt zu haben.

    Ich hätte damit gerechnet, dass massig IPs und andere persönliche Daten in den Besitz der Polizei gelangt sind. So wie es aussieht war das nicht der Fall, also in diesem Punkt: Daumen hoch für die Piraten.

  9. Anonymous sagt:

    Ich wäre doch sehr dafür, daß man sich seitens der PP mal (neben der rechtlichen Verfolgung der willfährigen Beamtenknechte) um Hosting ausserhalb der EU bemüht… Wie weit sind eigentlich die safe information harbour-Gesetze in Island? Seit der Internierung von Julian Assange nichts mehr gehört davon.

  10. Sleeksorrow sagt:

    Die Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt ist heute bereits eingereicht worden.

    Ich spreche jetzt nur für mich, aber eine Serverflucht ins Ausland wäre eher die Aussage, daß wir selbst nicht mehr an die Demokratie glauben, die wir erhalten wollen. Ebenso wollen wir auch nicht, wie Jörg Rupp es uns durch die Blume sagte, lieber nichts wagen, wenn wir nicht vorher die nötige Kohle haben, um uns davor zu schützen. Vorauseilender Gehorsam weit über rechtliche Vorschriften hinaus ist das mittel in Unrechtsstaaten, nicht jedoch in Demokratien. Ein Rechtsstaat ist genau dafür da, daß wir etwas kniffeliges wagen können, ohne vor staatlicher Verfolgung Angst haben zu müssen, solange es nur legal ist. Und es ist völlig legal, eine Etherpad Installation ohne Anmeldung und ohne IP Protokollierung anzubieten.

    Wenn die Gefahr besteht, bei legaler Verhaltensweise vom Staat mit maximaler Härte getroffen zu werden, dann ist es in meinen Augen vielleicht gar nicht schlecht, mal aufzuzeigen, wie es bei den deutschen Staatsanwaltschaften, Gerichten und etablierten Parteien (siehe fehlende Reaktionen) mit dem Demokratieverständnis bestellt ist.

  11. simonr sagt:

    Postdemokratie eben. So beginnt es.

  12. denkbonus sagt:

    So schlimm finde ich das Ganze gar nicht, im Gegenteil. Gibt es eine bessere Werbung, als völlig am Grundgesetz vorbei abgeschaltet zu werden? Die dröge Masse bekommt davon ohnehin nichts mit. Für jene aber, die bislang noch unsicher waren ob sie die PP wählen sollen oder nicht, ist das Geschehene doch eine wertvolle Entscheidungshilfe. Nichts macht eine Partei attraktiver als erlittenes Unrecht 😉

  13. […] extrem dünnes Eis ist, hat Udo aufgeschrieben. Au0erdem erwische ich mich dabei, mal ausnahmsweise einer Meinung mit FixMBR-Autor Christian Sickendieck zu sein, was eine Meldung zur Piratenpartei angeht.Während […]

  14. […] Christian Sickendieck meint, daß gestern kein guter Tag für unsere Demokratie war: »Selbst wenn das nicht genannte französische Energieunternehmen bereits Hackerangriffen […]

  15. Wanderers Gedanken sagt:

    Eine Partei hat reagiert, sich solidarisch gezeigt und auf die zugänglichen Bremer Piratenserver verlinkt.

    Siehe da, die Alten mit ihrer Lebenserfahrung. Danke.

    Grüße Wanderer

  16. Habnix sagt:

    Also was ich in den letzten Monaten über unsere Nichtdemokratie gelernt habe,da bleibt mir die Spucke weg.Das ist der Hammer,ich mein ich wusste ja schon ne ganze weile das wir in Wirklichkeit keine Demokratie haben aber das diese Nichtdemokratie schon so ausgewachsen ist,das ist wirklich der Hammer.

  17. Beeinträchtigung einer Partei durch das BKA bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen…

    Die Server der Piratenpartei wurden beschlagnahmt. Es geht um ein Amtshilfegesuchen aus Frankreich, weil im öffentlichen Bereich der Server der Piratenpartei möglicherweise eine strafrechtliche Handlung abgesprochen wurde. Allerdings genießen Parteien …

  18. @Sleeksorrow: Wir müssen die Demokratie hier nicht retten, sondern wiederherstellen.

  19. Sleeksorrow sagt:

    @Ulf: Müssen wir dann nicht genauso daran glauben, daß das der richtige Weg ist? Daß wir eben nicht mit den Servern ins Ausland fliehen sollen? Daß wir bleiben und kämpfen?

  20. Piwi sagt:

    Wieso nicht Island?

    Das Land braucht Unterstützung — also eine echte win/win Situation.

    Für die Staatsanwälte und Verteidiger hier bleibt noch genug an deutschen Gerichten zu tun!

  21. markus sagt:

    niemand hat davon gesprochen zu fliehen. politik wird immer noch von menschen gemacht und die sind hier ( und emigrationsfantasien seitens der piraten sind mir neu). es spricht aber nichts dagegen infrastruktur ins ausland zu verlagern. selbst die nazis lassen ihr käseblatt in polen drucken.

  22. Sleeksorrow sagt:

    Ich bleibe bei meiner persönlichen Auffassung: Wenn ich mich als offiziell anerkannte Bürgerrechtspartei so verhalten muß wie eine rechtsradikale Partei, die unentwegt an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit entlangschlittert und es mehr oder weniger nur ncoh nach außen mit demokratischen Mitteln hält, dann habe ich den Kampf für und um die Demokratie und den Rechtsstaat aufgegeben.

    Dabei möchte ich jedoch klar stellen, daß das meine Einzelmeinung ist, und nicht die Meinung der Mehrheit der Piratenpartei. Es wurden bereits die Arbeiten in Angriff genommen, die Dienste der Piratenpartei georedundant über Deutschland, Luxemburg und die Schweiz zu verteilen. http://web.piratenpartei.…..en-hilfe

    Wir haben das KnowHow dazu, doch mangelt es an den nötigen finanziellen Mitteln. Wir können jede Hilfe gebrauchen.
    Entweder ein Zeichen setzen via Pledgebank: http://www.de.pledgebank.…..onNoSPOF
    oder auch gerne einfach direkt: https://www.piratenpartei.de/node/1070

    Wir sind für jede Hilfe sehr sehr dankbar.

  23. Anonymous sagt:

    @Sleeksorrow:

    Die Verlegung der Server ins Ausland zeigt nur, daß in Deutschland schon lange keine Demokratie und Meinungsfreiheit mehr herrscht. Sie zeigt nicht das nicht mehr für Demokratie gekämpft wird. Sie zeigt das der Kampf notwendig ist. Notwendiger als jemals zuvor!

    Spiegelt Eure Server. Nutzt Tor Hidden Services. Nutzt I2P. Nutzt jedes erdenkliche Mittel!

    Ihr solltet daran denken: Solange ihr Tools wie Etherpad benutzt, wird es Versuche geben Euch «illegale» Inhalte unter zuschieben und Euch dann ans Bein zu pinkeln. Es gibt auch außerhalb des Politikbetriebes genug Idioten die so etwas machen um Chaos zu stiften und sich dann an den Folgen aufzugeilen!

  24. […] Christian Sickendieck: Warum die Beschlagnahme der Piratenserver ein Angriff auf unser Grundgesetz ist […]


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