Warum der Fall Clement nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat

Beck VoldiWolfgang Clement ist heute vor die Presse getreten und hat praktisch das wiederholt, was seine Freunde in den Medien seit Tagen herunterbeten: Auch für ihn gelte die Meinungsfreiheit. Daran ist erstmal nichts auszusetzen — selbstverständlich gilt auch für den Mann die Meinungsfreiheit, der die Schwachen dieses Landes in Not und Elend gestürzt hat, sie schlussendlich verhöhnt und beleidigt hat. Die Meinungs– und Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter unseres Landes — und doch findet sie dort ihre Grenzen, wo der Einzelne in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Das Persönlichkeitsrecht, die Ehre des Einzelnen wird vom Bundesverfassungsgericht höher angesehen, als die Meinungs– und Pressefreiheit. Das aber nur am Rande — im Fall Wolfgang Clement geht es mitnichten um Artikel 5 des Grundgesetzes. Wolfgang Clements medialer Feldzug war geschickt geplant: Indem er sich auf etwas Selbstverständliches berufen hat, erfuhr er viel Zustimmung. Ein eigenständiges Denken der meisten sogenannten Journalisten war und ist nicht zu erwarten — und so wurden mal wieder Täter und Opfer vertauscht. Aus Wolfgang Clement wurde das Opfer — die SPD wurde zum Täter. Indem den Menschen etwas Selbstverständliches präsentiert wurde, verloren diese den Kern der Auseinandersetzung aus den Augen.

In einer Gemeinschaft gelten gewisse Spielregeln. Da mag uns gefallen oder auch nicht. Ich persönlich möchte zum Beispiel nicht in einer Anarchie leben. So bin ich auch sehr froh über Art. 5 GG (2). Wobei es natürlich auch nicht verneinen darf, dass unser Leben völlig überreglementiert ist: Wir sind auf den Weg in einen allumfassenden, allwissenden Überwachungsstaat — der Staat sieht, hört und protokolliert wie in bereits vergangenen Zeiten. Das kann, darf nicht sein, es ist einfach nicht richtig — dagegen wird mit aller Kraft gekämpft werden müssen. Trotzdem: Das Recht des Einzelnen kann und wird in unserer Gemeinschaft in einem gewissen Rahmen immer beschränkt sein. In der Gemeinschaft Deutschland zum Beispiel ist — Gott sei Dank — die Holocaustleugnung verboten. Wer dagegen verstößt, muss mit scharfen Sanktionen rechnen. Und das völlig zu Recht. Wenn wir einem Verein beitreten, haben wir uns an die Satzung zu halten. Wer zum GTI-Treffen mit einem BMW vorfährt, muss damit rechnen, nicht eingelassen zu werden. Auf diesen Regeln, diesen inneren Werten all dieser kleinen Gemeinschaften innerhalb dieses Landes beruht unser Miteinander, der Geist unserer Verfassung. Deutschland, diese Gemeinschaft, unser Miteinander lebt auch zum erheblichen Teil davon, dass sich niemand vorsätzlich neben diese Gemeinschaft stellt und ihr schadet. Geschieht dies doch, schreiten unsere Gerichte ein — es treten Sanktionen in Kraft.

Ausgeschlossen

Wolfgang Clement hat gegen elementare Grundsätze der SPD verstoßen. Es war kein kleiner Fehler, wie zum Beispiel der Dresscode zum Dinner am Abend. Nein — er hat einer sowieso schon schwächelnden Partei den Dolch in den Rücken gerammt und verhindert, dass die eigene Partei stärkste Kraft in Hessen wurde. Und seien die Ansichten noch so verschieden, muss man sich gerade innerhalb der eigenen Partei aufeinander verlassen können — geht es gegen den politischen Gegner müssen alle an einem Strang ziehen. Wenn Wolfgang Clement dazu aufruft, die eigene Partei nicht zu wählen, dann hat er sich selbst außerhalb der Gemeinschaft SPD gestellt. Nicht die SPD hat ihn ausgeschlossen — er selbst hat sich ins Abseits manövriert. Und genau an diesem Punkt hat der Fall Clement nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Wolfgang Clement darf und kann jeden Tag dazu aufrufen, die SPD nicht zu wählen — jedoch nicht als Parteimitglied der SPD. Sollte Wolfgang Clement die SPD verlassen und dazu aufrufen, die SPD nicht zu wählen, würde jeder Mensch in Deutschland ihm seine Meinung lassen. Er darf es halt nur nicht innerhalb der SPD. Wolfgang Clement genießt ebenso die Meinungsfreiheit wie jeder andere Mensch in diesem Land. Die SPD ist eine kleine Gemeinschaft innerhalb unseres Landes. Sie funktioniert nur so lange, wie ihre Regeln eingehalten werden. Ist dies nicht mehr der Fall, ist der Untergang nah. Wird Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen, wird die Büchse der Pandora geöffnet, und egal was in Zukunft auch Parteischädliches geäußert wird — jedes Parteimitglied wird sich auf die Meinungsfreiheit berufen können. Das muss die SPD wissen.

Wie ich auf diesen Artikel gekommen bin? Nun, Denkler denkt mal wieder und scheitert wie so oft schon im Ansatz. Der Grundtenor des Kommentars aus der SZ: Im Zweifel für den Angeklagten. Auch für Wolfgang Clement müsse die Meinungsfreiheit gelten. Dass es nicht um Meinungsfreiheit geht, habe ich oben bereits eindeutig dargelegt. Und auch die Argumentation im Zweifel für den Angeklagten amüsiert mich eher, als dass ich ernsthaft diesen Worten glauben schenke. Wer aus dem Artikel Clements in der WELT nicht die Aufforderung, die SPD nicht zu wählen, herausliest, der besitzt meiner Meinung nach kaum oder gar keine Medienkompetenz. Und man sollte nie vergessen, dass Wolfgang Clement 3 Tage nach seiner Kolumne bei Plasberg nachgelegt hat. Spätestens dieses Interview war eine klare Aufforderung, die SPD nicht zu wählen. Zum Schluss schreibt Denkler, dass die SPD verschiedene Strömungen brauche — sonst würde sie ihr eigenes Grab schaufeln. Das ist richtig. Jedoch ist Clement keiner Strömung oder einem Flügel zugehörig. Wolfgang Clement geht es ausschließlich um Wolfgang Clement. Er benutzt die SPD um seiner selbst willen. Wolfgang Clement ist genauso wenig Sozialdemokrat wie Guido Westerwelle. Wolfgang Clement wird auch in Zukunft der SPD in den Rücken fallen und ihr erheblich schaden. Die SPD täte gut daran, diesen Mann unverzüglich aus der Partei zu schmeißen. Nach der Kolumne in der WELT, seinem Interview bei Plasberg und seinem bizarren Auftritt heute, bei dem er keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er auch zukünftig so verfahren wird, wie er es vor der Hessen-Wahl getan hat, kann die Entscheidung diesbezüglich nur lauten: Raus mit ihm aus der SPD. Alles andere wäre eine Farce und würde die SPD noch weiter beschädigen. Nun dürfen Wetten darauf angenommen, was passiert. Ich persönlich kann es mir fast denken, jubelt Kurt Beck doch schon wieder über Clement — und selbst die Hessen-SPD feiert ob Clements unaufrichtiger und nicht ernst gemeinter Entschuldigung. Dann kann ja nichts mehr schiefgehen. Grandiose Arbeit, Herr Clement. :)

Augenmaß

Der Fall Clement auf F!XMBR:

Journalistische Propaganda
Das mit dem Augenmaß
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Wer hat uns verraten?
Zitat des Tages: Wolfgang Clement
Man sollte niemals die dunkle Seite der Macht unterschätzen
Presseschau zum Fall Clement

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7 Antworten zu “Warum der Fall Clement nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat”

  1. Chris sagt:

    Nachtrag: Um klarer herauszustellen, was ich meine, habe ich an der einen oder anderen Stelle das Wort Gesellschaft in das Wort Gemeinschaft geändert.

    Auf Anregung des Herrn Eppler

  2. devnull sagt:

    Herrje koennt ihr nicht mal Artikel schreiben, die man anstandlos bashen kann? 😀
    Nicht dass ich staenkern moechte, das mit dem Dolch im Ruecken ist (m.E) ungluecklich formuliert.
    Und wo ist die Entschuldigung von Clement?
    Transcript Clement Interview: Tagesthemen 07 Aug 2008:
    Und warum soll ich mich entschuldigen? Ich habe erlaeutert was war und meine..meine Haltung dazu zu erlaeutern versucht und
    zu dieser Haltung gehoert heute dass ich wahrnehme, dass es, dass es hier und da zu Verletzungen gekommen ist…
    collateral damage…
    Der hat einfach nicht kapiert was er angerichtet hat, und bezgl. des zweiten Bildes: geniale Selbstbeschreibung Herr Clement.

  3. Roman sagt:

    Nun, bei vielen Artiekln hier widerspreche ich an so einigen Stellen — aber dies ist der Erste seit nun gut einem Jahr Leserschaft den ich vollkommen unterschreiben würde.

    Es war in Wirklichkeit sogar eine Wonne diesen Artikel zu lesen, entgegen der «Pressemeinung». Kompliment.

  4. […] sehr geht sie mir inzwischen auf den Sack, aber Chris hat etwas sehr Intelligentes zur Clemenschen Meinungsfreiheit geschrieben. […]

  5. Martin sagt:

    Das war wohl ein Sieg für Clement ( so leid mir das tut ).
    Er hat es fertig gebracht sich nicht zu entschuldigen und wird wohl trotzdem in der SPD bleiben dürfen. Das ist für ihn persönlich sehr wichtig, würde er doch viel an Einfluss verlieren wenn er da nicht mehr Mitglied wäre. Es könnte sich doch kein ‘aufrechtes’ SPD-Mitglied mehr mit ihm treffen und seine Lobbyarbeit wäre stark eingeschränkt.

    Schade drum.

  6. Michael sagt:

    Kompliment — sehr gut gemachter Artikel — Sachlage verstanden und den Nagel auf den Kopf getroffen!
    Du hast das besser dargestellt als jede Zeitung.

    ABER DER ZIRKUS GEHT SOGAR WEITER:

    Clement geht schon wieder auf Ypsilanti los
    http://www.spiegel.de/pol.….,00.html

  7. Ein Mensch sagt:

    Was hier fehlt, ist der tatsächlich eindeutige Satz aus dem WELT-Artikel: «Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann — und wem nicht.»

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