Vorratsdatenspeicherung — Die Dämme brechen bereits

Früher hatten die Poliversager und Wirtschaftspapageien wenigstens noch den Anstand, ein paar Wochen zu warten, bevor sie ihre eigenen Entscheidungen revidiert haben und bis tiefgehende Einschnitte der Bürgerrechte oder auch soziale Einschnitte ihre Fortsetzung fanden. Heute ist das alles kein Problem mehr. Wie schrieb ich heute morgen erst — wo Daten vorhanden, wecken sie Begehrlichkeiten. So natürlich auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Und wie das so ist — man denke an die Warnungen, dass die Contentindustrie Zugriff auf die Daten bekommen soll: Auch da werden die Leute recht behalten, die diese Bedenken ausgesprochen haben. Wie Heise heute berichtet, geht die VDS unseren Länderchefs nicht weit genug. Und ja, die Contentindustrie soll Zugriff auf die Daten bekommen.

So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Aber unsere Politiker sind ja pfiffig — ist die Vorratsdatenspeicherung noch zu heiß und der Bevölkerung vielleicht doch noch in Erinnerung. Der Auskunftsanspruch der Contentindustrie soll nun nicht nachträglich eingebaut werden — wo kämen wir denn da hin, nein, unsere Politiker regeln solche Dinge anders:

Vielmehr rät der Rechtsausschuss, den Weg über das laufende Verfahren zum Durchsetzungsgesetz selbst zu wählen und darin Zugriffsrechte der Rechtehalter auf die Vorratsdaten vorzusehen. Nur durch eine Regelung, die den geplanten Auskunftsanspruch gegen die Provider auch erfüllbar macht, sei der Widerspruch zwischen beiden Gesetzen aufzulösen.

Peter Schaar, den Datenschutzbeauftragte hilflos zu nennen, wäre noch eine Untertreibung:

Mit Zugriffsmöglichkeiten zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen würden sich seiner Ansicht nach die schlimmsten Befürchtungen erfüllen, die einen weiteren Dammbruch bei der Ausgestaltung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit sich brächten.

Wie schon in der ersten Großen Koalition brechen in der Politik alle Dämme bezüglich der vielleicht noch vorhandenen Bürgerrechte. Ich habe das Gefühl, als würde man aus den bisherigen Unrechtsystemen unseres Landes das beste heraussuchen, um die Bevölkerung zu unterdrücken, klein zu halten und zu überwachen. Das Ziel ist klar erkennbar — lediglich die Methoden, wie es den Menschen in diesem Land verkauft wird, hat sich geändert. Die Unterdrückung, die Einschränkung der Bürgerrechte wird als Sicherheit verkauft — Nebenkriegsschauplätze werden eröffnet, die verschiedenen Gruppen in unserem Land von der Politik gegeneinander aufgehetzt. Und man muss konstatieren — bisher funktioniert es perfekt. Die Zustimmung für Politiker wie früher Schily oder heute Schäuble ist enorm — man jammert lieber über die Rentner, die Studenten oder die Sozialschmarotzer, muss man sich dann doch nicht nachdenken, in welche Richtung es wirklich läuft. Das deutsche Volk hat immer bewiesen, welch Geistes Kind es ist — das ist heute nicht anders als vor 70 Jahren. Die Politik weiß dies sehr gut auszunutzen.

Ich beantrage hiermit, dass die Werbeindustrie ebenso Zugriff auf die Daten bekommt. So könnte jeder Person in unserem Land persönlich zugeschnittene Angebote unterbreitet werden, die Branche würde einen neuen Auftrieb bekommen, es würden Arbeitsplätze entstehen, es würde der Wirtschaft in unserem Land sehr gut zu Gesicht stehen und der Aufschwung könnte bewahrt werden…

Wer sollte Eurer Meinung nach noch, sei es zur Sicherheit oder zum Wohl unseres Landes, Zugriff auf die Daten bekommen? :)

10 Antworten zu “Vorratsdatenspeicherung — Die Dämme brechen bereits”

  1. Lupus sagt:

    JEDER sollte Zugriff auf alle Daten erhalten — also Datenschutz abschaffen! Damit erwecken Daten auch keine Begehrlichkeiten und wenn jeder alles wissen kann wird es für alle uninteressant — denk mal drüber nach!

    Gruß Lupus (der Wolf)

  2. tom sagt:

    Ich wäre besonders dafür den Bürgern Zugriff auf die gespeicherten Daten der MdBs zu geben. Da würde sich schnell zeigen wer von wem gesponsert wird und welche Interessen im Bundestag tatsächlich vertreten werden.
    Außerdem hätten wir dann nicht dieses «Ich nenne keine Namen»-Theater wie damals bei Kohl. Einfach im Log nachschauen, dann wissen wir wo die Kohle herkommt bzw. hinging.

  3. Chris sagt:

    Wie Lupus schon sagt — Zugriff auf die Daten für jeden, am besten schön übersichtlich und via SQL abfragbar.

    SELECT * FROM vds_telefonate
    WHERE number_source = $nummer_meiner_freundin
    OR number_target = $nummer_meiner_freundin
    ORDER BY duration

    Greetz Chris

  4. Dr.Thodt sagt:

    Ich schließe mich an. Bis auf eine Kleinigkeit: Politiker und Wirtschaftsbosse (abhängig von Gehalt oder so) sind davon NATÜRLICH ausgenommen. Weiterhin plädiere ich dringend dafür Barcodes auf die Unterarme aller Bürger zu tätowieren. Alternativ könnte man hier auch einen RFID-Chip unter die Haut implantieren. Je nach Kosten– bzw. Nutzenfaktor und Machbarkeit. Letzteres sollte kein großes Problem sein. Auch hier gilt natürlich, dass Politiker und Wirtschaftsfunktionäre von dieser Regelung nicht betroffen sind.
    Ich komme etwas ab vom Thema, sorry. Also ich bin wirklich für 100% Sicherheit in unserem Land! Im Gegenzug gehören dann so hinderliche Dinge wie Datenschutz direkt in die Rundablage befördert.

  5. […] es geht schon los — Vorratsdatenspeicherung — Die Dämme brechen bereits | F!XMBR — meistens bin ich ganz […]

  6. EuRo sagt:

    Da hat sich also eine jener Gruppen zu Wort gemeldet, resp. einen Pingback durch Verlinkung ausgelöst, die ja «eigentlich» nichts zu verbergen hätte, wenn nicht.…
    Erzähl mal in einer Gruppe zum Spaß, aber mit ernstem Gesicht, dass du gerne Strumpfhosen trägst — dann wirst du erfahren, was es heißt, nichts zu verbergen zu haben.
    Pingbacks folgen kann auch lehrreich sein.

  7. Bin gespannt, wann auch die Rundfunkanstalten mit ihrer Inkassoabteilung GEZ Bedarf an den Verbindungsdaten anmeldet. UMTS und Internetverbindungen dürften heiss begehrt sein. Zwar hatte auch Fritz Raff gegen die Verschärfung der Überwachungsmassnahmen protestiert, das aber nur, weil es hierdurch erleichtert wird auch Journalisten abzuhören. Ich wette: Wenn der eine oder andere Teilaspekt dieser Bürgerüberwachung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Vorteil gereicht, ist von Protest nichts mehr zu hören. Mit Demokratie hat unser Rundfunksystem ja auch nichts wirklich am Hut!

    hier noch ein nettes Quiz, in dem man erfährt warum die PC-Gebühr von den Landesfürsten eingeführt wurde. Soviel Müll wie aus des Politikers Munde kommt, kann kein Bürger ertragen!
    Rundfunk-Quiz: GEZ und PC-Gebühr

  8. […] F!XMBR: Vorratsdatenspeicherung — Die Dämme brechen bereits  […]

  9. Grainger sagt:

    Wenn die Daten erst mal erhoben und gespeichert sind werden die auch genutzt, etwas anderes zu glauben wäre schlichtweg naiv (bzw. schon sträflicher Leichtsinn).

    Das Gleiche wird mit der elektronischen Gesundheitskarte passieren, ist diese erst mal flächendeckend eingeführt und die Daten verfügbar wird sicherlich auch die Versicherungsbranche (private Krankenversicherung, Lebensversicherung, usw.) gerne mal einen Blick in die Dateien werfen.

    Auch die Banken haben da vermutlich Interesse (keine Kredite mehr für Kunden, mit deren baldigem Ableben zu rechnen ist), die Arbeitgeber(verbände) sowieso, usw.

    Und so locker, wie unsere politischen Parteien den Datenschutz sehen, würde ich ganz sicher nicht die Hand für die Sicherheit dieser Daten ins Feuer legen.

  10. […] Wir haben also einerseits eine grundrechtsverletzende Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger unseres Landes, die in Kauf genommen wird, weil es ja zur Aufklärung schwerster Straftaten dienen wird. […]

RSS-Feed abonnieren