Ja natürlich ist die Frau sich bewußt, was sie mit so einer Aussage anrichtet. Sie sagt sowas IMHO durchaus mit Absicht. Wir wollen Politikern doch nicht unterstellen, daß sie in Interviews einfach so daherlabern

«(…) eine Anzeige, die (…) nicht in die Massenmedien schafft, ist eigentlich nichts wert»

Dann muß man den Leuten von der Anzeige erzählen.

Ob Frau von der Leyen auf technischem Gebiet schlau oder dumm ist, ist vollkommen egal. IMHO hat sie von den technischen Zusammenhängen weniger Ahnung als ich, weswegen sie die technische Umsetzung der Zugangserschwernisse den ISP überläßt (sie sagt freilich, der Gesetzentwurf sei „technisch offen formuliert“). Ich glaube jedoch das die Häuser v.d.L und Schäuble die Diskussionen über v.d.Ls Vorstoß sehr aufmerksam verfolgen um neue Argumente zu gewinnen.

Frau v.d. Leyens Stärke sind die Rabulistik und die Rhetorik. Das Problem auf Seiten der Gegner der Internetzensur ist, daß sie technisch Argumentieren müssen, um vdL.s Lügen und Halbwahrheiten zu entlarven. Doch die technischen Zusammenhänge versteht vdL.s Zielgruppe, jene 80% der Internetnutzer, nicht. Das Bild eines Schutzwalls, der auf der Datenautobahn errichtet wird, ist (vor allem emotional) leichter zu fassen als URLs die mittels DNS-Server in IP-Adressen übersetzt werden.

Von der Leyen nutzte die Kraft der Emotionen von Beginn an, weswegen sie Kinderpornos öffentlich (vor Journalisten) vorführen ließ.
Wenn man die Herzen die Menschen gewinnen will ist weniger wichtig *was* man sagt. Viel wichtiger ist, *wie* man etwas sagt, denn das Herz denkt nicht. Schon die Art wie v.d.L. spricht, langsam, jedes Wort betonend, in einem bestimmten Rhythmus lächelnd, dringt tief in die Wahrnehmung der Zielgruppe ein. Demagogen, Religionsführer und Diktatoren nutzen dieselben Methoden immer wieder mit großem Erfolg.
Das Gespann Schäuble/von der Leyen ist IMHO die größte Gefahr für die Demokratie, seit D.land an das Internet angeschlossen ist. Schäuble hat das Wissen, die Intelligenz und v.d.L. die Fähigkeit, Schäubles Visionen zu emotionalisieren und sie in die Herzen der Menschen hineinzutragen.

Wenn nun jemand v.d. Leyen anzeigt, mag er damit scheitern oder nicht, wichtig ist, daß etwas getan wird und vielleicht regt diese Anzeige die von-der-Leyensche Zielgruppe zum Nachdenken an und führt zu der öffentlichen Diskussion über den Umgang mit KiPo, den Opfern und den Tätern , die dringend notwendig ist, die vielleicht wirksame Handlungsstrategien, wirksame Problemlösungen hervorbringt. Und das wiederum könnte das Internet vor v.d. Leyen retten.

Über Kommentare und Anregungen, ob mir das halbwegs gelungen ist, würd ich mich freuen

Leider sind die meisten halt der Meinung, dass das gar nicht ein so großer Eingriff in unsere Freiheit ist…

Das Argument mit den Kinderpornos wirkt bei vielen tatsächlich als Totschlagargument. «Was gegen Kinderpornos gut ist, kann doch nicht schlechtsein, oder willst du etwa was anderes behaupten?»…

Dazu aus dem Spiegel:

Familienministerin Ursula von der Leyen sieht keine grundlegenden technologischen oder rechtlichen Hürden für den geplanten Web-Filter gegen Internet-Seiten mit Kinderpornografie. Ein kritisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete die Ministerin als «unterirdisch».

Von der Leyen hält an Web-Filter fest

20 Prozent der Internetnutzer sind «zum Teil schwer Pädokriminelle»

Wenn erst einmal UDP Port 53 auf nicht-DTAG-Nameserver geblockt werden, würde man ein Grossteil der Kunden tatsächlich auf eigene Nameserver festnageln. Ob sie sich das ihren Kunden gegenüber erlauben können weiss ich nicht — zutrauen würd ich es ihnen.

Daher sollten wir bei unseren Protesten weniger auf die Unwirksamkeit der Sperre pochen als vielmehr auf den verheerenden Flurschaden für unsere Gesellschaft, wenn Zensur erst einmal etabliert wird. Solche Aussagen wie die letzte unserer Zensursula zeigen ja, dass sie gar nicht so doof ist: sie jongliert mit falschen Zahlen, um Emotionen hochzujagen, frei nach dem Motto von Uhl: «Wir werden die, die gegen uns sind, vor uns hertreiben».

Ich meine, ich hätte auch hier, auf F!XMBR, den ZDF-Kinderreporter Beitrag gefunden, in dem Bundestagsmitglieder zu Banalitäten des Internets befragt wurden und eben diese Fragen nicht beantworten konnten.

Nun sollte man ja davon ausgehen, dass unsere Familienministerin ein Expertenteam oder zumindest ein Gremium um sich hat, das ihre ihr durchaus zu verzeihende Unwissenheit, bezüglich der in erster Linie technisch problematischen Entscheidung, überbrückt.

Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber zugegeben, die Möglichkeiten die diese Regelung mit sich bringt, können mehr als problematisch werden was unsere Informationsfreiheit betrifft.
Das es bei den Sperrungen auch um die Möglichkeit der Zensur politischer oder im Interesse der Wirtschaft auch um die Sperrung von illegal angebotenen urheberrechtlich geschützen Inhalten geht, ist bis jetzt nur Spekulation.

Ich bin mir sicher, das Frau von der Leyen das nicht in ihrer Forderung nach einer solchen Regelung bedacht hat (leider). Es geht ihr mit Sicherheit wirklich um den Kampf gegen Kinderpornographie, allerdings natürlich nicht ohne dabei auf die Bundestagswahl zu schielen.

Es ist also vielmehr nicht die mangelnde Intelligenz, die hier zu kritisieren ist, sondern die Verantwortungslosigkeit, mit der hier an eine so tief in unsere persönlichen Rechte eingreifende Regelung herangegangen wird.

Das Internet ist für die unsere meisten unserer älteren Mitbürger immernoch ein Mysterium. Mein Vater(65) z.B. versteht einfach viele der komplexen Vorgänge einfach nicht mehr und das ist leider bei den meisten unserer Politiker offensichtlich ebenfalls so.

So lange das so bleibt, wird es weiter solche unverantwortlichen Entscheidungen geben, die wider technischen Fortschritts und persönlicher Freiheiten im Parallel Universum Internet wirken. Es ist an der Zeit, Entscheidungen dieser Größenordnung einem gesonderten Gremium zu übergeben, die eben diese Parallelwelt, welche immer mehr mit dem realen Leben der Menschen verwächst, die technische Funktionsweise, Etikette und Zusammenhänge eben dieses Systems kennt und so Entscheidungen treffen kann, die eben nicht der einer von Leyen(bzw. eines Laien) entsprechen.

Trotzdem: Auch ich habe Angst, dass es zu Mißbräuchen kommt. Auch ich sehe unsere Datenschutzpolitik der letzten zwei Jahre mehr als kritisch.

Mit mangelnder Intelligenz hat diese Fehlentscheidung jedenfalls nichts zu tun, wohl aber mit unglaublicher Kurzsicht und somit einer ebenso unglaublichen Unverantwortung.

Gruss

Dom