Zwei einfache Lösungen:
-Inflationsausgleich
-ordentliche Mindestlöhne

Ohne diese beiden Sachen kann man die Agenda 2010 nicht sozial gerecht nennen. Man hätte sie als sozialdemokratische Partei die Reform schlicht nicht machen dürfen.

Ahh, ein Mann nach meinem Herzen. Leider bezweifle ich, daß die aPD diese Vorschläge tatsächlich mal wieder aufgreift. Da ist Hopfen und Malz verloren.

Und sie befinden sich in guter Gesellschaft. Ich kann es nicht oft genug sagen: ich kenne eine Menge intelligente, anständige Leute, die trotzdem für Hartz 4, Rente mit 67 und derlei soziale Grausamkeiten sind – TINA eben.

Öhhm, du hast gelesen, was ich schrieb? Du hast den Beitrag gelesen, auf den ich antwortete? Irgendwie bist du verrutscht oder hast eben nicht gelesen.

Schon gehört, dass beim letzten Aufschwung die Reallöhne nicht gestiegen sind? In der DIW-Pressemitteilung dazu hieß es, dies sei einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Das Thema Sozialstaat. Alternativen zur Agenda 2010. Drei vier fünf Dinge, die mir auf die Schnelle einfallen:

1. Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik statt angebotsorienterte Wirtschaftspolitik.

2. Innerhalb Europas bzw. der Europäischen Union einen Gegensatz zu Kapitalinteressen aufbauen. Das heißt: Soziale Mindeststandards (damit es keinen Lohn-Wettbewerb _nach unten_ gibt). Und Steuerkorridore: Damit es keinen Steuerwettbewerb _nach unten_ gibt. Der Sozialstaat kam unter die Räder, weil Unternehmen mit Verweis auf andere Staaten mit weniger Regulierung und billigeren Steuern hier ihre Interessen durchsetzen konnten.

3. Flexibilisierung / Leiharbeit so zulassen, dass der Leiharbeiter _mehr Geld_ erhalten muss, als der Festangesetellte: Er trägt ein höheres Risiko, von ihm wird mehr Flexibilität verlangt.

Tenor: Ja, die Arbeitswelt wird flexibler, man ist nicht mehr das ganze Leben in einem Betrieb, aber daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die Absicherung desjenigen, der Arbeit anbietet, schlechter werden muss.

So ist es auch nicht mehr möglich, dass die Stammbelegschaft in Zeitarbeitsfirmen ausgelagert und zurückgekauft wird, um Geld zu sparen.

3. Öffentliche Beschäftigung / gemeinwohlorientierte Beschäftigung wie in Dänemark, Schweden etc.
3 a) Muss man gegenfinanzieren, richtig?
3 b) Spitzensteuersatz Einkommenssteuer wieder von 42% (Ende Große Koalition) auf 52% (Ende Kohl)
3 c) Körperschaftssteuer von 25 % (Rot-Grün) wieder auf 45 % (Kohl) (zahlen Kapitalgesellschaften)
3 d) Zurücknehmen der Freistellung der Steuer auf Unternehmenshandel
3 e) Vermögenssteuer (wegen Finanzkrise wäre das ohnehin sowas von angesagt)
3 f) Börsenumsatzsteuer (Tobin-Tax, Attac-Tax und verwandte)
3 g) International mehr Druck gegen sog. “Steueroasen”

Argument: Arbeit in Kindergärten, Schulen usw. usf. wie in Schweden, Dänemark etc. macht Kinderkriegen für manche erst wieder finanzierbar und in den Alltag integrierbar. Eine Gesellschaft mit Kinderreichtum ist eine schönere Gesellschaft! Ich will in einer Gesellschaft Leben, in der Solidarität noch eine Rolle spielt und auch Migranten eine gute Perspektive geboten werden kann. Die Idee des Gemeinsinns ist noch nicht zwangsläufig tot!

4. Umstellung der Krankenversicherung auf Bürgerversicherung (alle, nicht nur Angestellte und Arbeiter zahlen ein). Rücknahme der Beitragsbemessungsgrenze? Kann man ähnlich auch für Rentenversicherung überlegen.

5. Umstellung der Sozialen Sicherungssysteme auf Steuerfinanzierung

Bei Entstehen der Sozialversicherung (Bismarck) war es wahrscheinlich noch so, dass ein großteil des “erwirtschafteten” Geldes in der Tat über Gehälter und Löhne ausgezahlt wurde. Heute fließt ein viel größerer Anteil des Geldes direkt als Gewinn etc. Damit entkäme man dem Teufelskreis steigende Arbietslosigkeit -> mehr Arbeitslosengeld -> höhere Versicherungsbeiträge -> höhere Arbeitskosten -> mehr Arbeitslosigkeit.

Zum demografischen Wandel, kurz: Es wird oft zu wenig klar, dass nicht der demografische Wandel an sich bestritten wird (die Leute werden immer älter), wohl aber die daraus gezogenen Schlüsse: Wir müssen alle länger Arbeiten, es wird kein Geld mehr da sein.
Politische Antwort: Verlagerung der Finanzierung vom “Normalarbeitsverhältnis” = “Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung” hin zu Steuern, auch auf Unternehmensgewinne, evtl. auch eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgüter und anderes. Steuern da erheben, wo das Geld ist.

Hintergrund: Es ist schon lange so, dass immer weniger Menschen im Arbeitsprozess für immer mehr Menschen im Alter sorgen müssen. Dieser Trend bestand auch die letzten 50 Jahre. Ausgegelichen wurde er halt durch wirtschaftliches Wachstum und steigende Produktivität.

Basta

Auch Lafontaine hat völlig recht, wenn er sagt, dass die Linke schon seit längerem vorhanden ist, aber halt unter sträflicher Ignoranz zu leiden hat(te?).

Da Symbolbild des Tages zur SPD war eindeutig der allein im Regen stehende Müntefering auf der SPD-Pressekonferenz. Alle Agendajubler und Heuchler der letzten zehn Jahre waren auf einmal ganz weit weg.

Chat Atkins hat völlig recht mit seinem Kommentar:

Wir sollten uns weniger auf die SPD kaprizieren, sondern die Partei als komplett uninteressant getrost erst einmal aus den Augen verlieren …

Zunächst mal, welchen anderen Weg hätte man gehen sollen zu Beginn dieses Jahrtausends? Es gab Ansätze, wie man es anders machen hätte können, aber kein Konzept. Es gab höchstens ein paar Ideen. Wenn man eines der SPD vorwerfen muss, dann dass sie diese Ideen nicht weitergedacht hat und kein eigenes Konzept ausgearbeitet hat. Dass man sich stattdessen von den “Erfolgen” in den USA und Großbritannien blenden ließ und dann irgendwann im Trommelfeuer der Medien und der sog. Experten einbrach, war doch nur noch der nächste Schritt.

@Chris:
Der Neuanfang wird kommen, aber wird lang dauern. Die SPD ist ein Tanker, der nicht so schnell seine Richtung ändern kann. Daher denke ich, dass zunächst Scholz, Wowereit oder Nahles eine wichtige Position einnehmen werden. Aber ich bin doch zuversichtlich, dass das nur der Beginn des Neuanfangs ist und das ist leider auch nötig. Denn würde man die gesamte Bundesparteispitze und die Experten auf den einzelnen Politikfeldern ersetzen, käme da erstmal Chaos raus und die SPD wär 2013 noch nicht fähig eine Regierung zu führen.

dass lissabon mit der idee der europäischen union gleichzusetzen ist, ist naiver dummfug. im übrigen klagten auch csu und ödp dagegen. dieses machwerk, das nur eine umformulierung ins noch unverständlichere der alten eu-verfassung darstellt, ist ein schlag ins gesicht eines jeden menschen, der wert auf frieden und umwelt legt. im übrigen lassen die prozesse eu-verfassung und lissabon-vertrag jede menge transparenz missen.

ciao
phoibos