Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Chris maltDer heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.

Frank-Walter Steinmeier hat am Abend angekündigt, Fraktionsvorsitzender werden zu wollen, Franz Müntefering möchte weiterhin SPD-Vorsitzender bleiben. Diese Ankündigungen der beiden Totengräber der Sozialdemokratie wurden nicht nur von SPD-Anhängern mit Erschrecken und Belustigung zur Kenntnis genommen. Der Wunsch Steinmeiers, Fraktionsvorsitzender werden zu wollen, Münteferings, weiter der SPD vorzustehen, zeugt von einem unglaublichen Realitätsverlust. Wer Steinmeier in der Berliner Runde erlebt hat, der immer noch davon überzeugt ist, die Agenda 2010 sei richtig gewesen, wer Müntefering in den Interviews gehört hat, er möchte SPD-Vorsitzender bleiben, der muss sich fragen, ob die beiden entweder noch alle Sinne beisammen haben oder mit Vorsatz handeln, die SPD endgültig zu zerstören.

Die SPD muss sich nun von Grund auf erneuern. Um einen halbwegs glaubhaften Neuanfang zu beginnen, müssen die Protagonisten der Agenda 2010 ausgetauscht werden. Da sollte es eigentlich keine Diskussionen geben. Dazu gehören die drei genannten Personen, aber auch Olaf Scholz und Andrea Nahles, die ebenso für die Politik der letzten Jahrzehnte stehen und für diese verantwortlich sind. Das Beispiel CDU zeigt, dass dies gelingen kann. Wer hätte auch nur einen Cent auf Angela Merkel gesetzt, als sie im Jahr 2000 den CDU-Vorsitz übernommen hat? Niemand hat ernsthaft geglaubt, dass Angela Merkel seit nunmehr 9 Jahren CDU-Vorsitzende ist und auch in der zweiten Legislaturperiode Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Die SPD muss nun einen ähnlich radikalen Schritt vollziehen. Sie muss einen neuen, unverbrauchten Vorsitzenden wählen, es sollte auch nicht der Partylöwe Klaus Wowereit sein. Nur hier liegt die einzige Chance, die die SPD noch hat. Ich begleite die SPD nun seit Jahren auf diversen Publikationen, hier auf F!XMBR mit der Kategorie Das Ende der SPD. Diese Kategorie ist nun fast obsolet geworden, sie ist nunmehr der Ist-Zustand der ehemaligen Volkspartei. Die Kategorie zeigt nicht mehr den Weg der SPD auf, das Ergebnis ist eingetreten. Heute Abend hat die Bevölkerung das Ende der SPD unterschrieben.

Eine neue Kategorie könnte Die Zukunft der SPD heißen, doch erst ist es an der SPD, zu handeln. Sie muss sich ohne Wenn und Aber von der Vergangenheit distanzieren — und das kann nur geschehen, wenn die Protagonisten sofort ausgetauscht werden. Das Beispiel CDU zeigt, dass dies funktionieren kann. Dazu bedarf es allerdings Mut, eine realistische Einschätzung der eigenen Situation und SPD-Mitgliedern, deren die eigene Partei und die Menschen am Herzen liegen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob es innerhalb der SPD noch Sozialdemokraten gibt.

10 Mio. Wählerinnen und Wähler hat die SPD seit 1998 verloren. Das ist nicht nur eine Niederlage, die SPD hat ihren Status als Volkspartei verloren. Die Grünen sind die Partei der Ökologie, die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, bei den Jungwählern entwickelt sich die Piratenpartei zur Partei der Bürgerrechte. Wofür steht die SPD noch? Sicher, man könnte nun einige Punkte aus dem Parteiprogramm aufzählen — das Problem ist jedoch, niemand glaubt der alten Tante SPD noch. Die SPD hat nicht nur kaum noch Inhalte, man glaubt ihr kein einziges Wort mehr.

Die SPD muss ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangen — mit Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Peer Steinbrück, Olaf Scholz und Andrea Nahles ist das unmöglich. Vertrauen ist das wichtigste Kapital innerhalb der Politik. Die viel zitierte Politikverdrossenheit ist in Wahrheit eine Politikerverdrossenheit. Symptomatisch dafür steht der völlige Realitätsverlust von Steinmeier und Müntefering. Bleiben diese nun in ihren Ämtern, wird nicht nur die Zustimmung zur SPD weiter sinken, es beschädigt nachhaltig unsere Demokratie. Einen Neuanfang für die SPD und eine Stärkung unserer Demokratie kann es nur ohne die Protagonisten der Ära Gerhard Schröder geben. Dies muss so schnell wie möglich geschehen. Deutschland braucht die SPD, Deutschland braucht unter einer Schwarz-Gelben Regierung eine starke Opposition. Liebe SPD, handelt schnell, für unser Land.

Nachtrag: Weitere Reaktionen:

Frank — Rücktritt!
A Better Tomorrow — Münte
Nico — Blick nach vorn im Zorn
Cem — Nach der Wahl: SPD 2.0
Dietmar — Das Ende der Schröder-SPD

, , , , , , , , , , , , , , ,

54 Antworten zu “Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering”

  1. fenrir sagt:

    Na ob die Sozen das raffen wage ich noch zu bezweifeln. Jetzt wird es erstmal reichlich flügelkämpfe geben. Eine geringe Chance besteht das diese Partei sich resozialdemokratisiert. Eigentlich bleibt es zu hoffen. Denn eine Regierung bestehend nur aus dem Bürgerlichen Lager ist für die Demokratie weder gut noch akzeptabel.
    Solange jedoch die alte Führungsriege an der Macht bleibt. Die Basis der Sozen sich weiterhin die Arroganz Steinmeiers und Müntes beugt, wird alles beim alten bleiben. Zugrundgerichtet hat die SPD sich mit Schröder, der Agenda 2010, Hartz IV.
    Guter Artikel übrigens, ich hoffe du begleitest die SPD weiterhin kritischen Auges.

  2. Fehlt nur noch das Personal für eine Neubesetzung…

  3. Mathias sagt:

    Sehr guter und treffender Artikel ! Ich habe heute auch geglaubt Steinmeier und Müntefreing haben Wahrnehmungsstörungen.

  4. Sebastian sagt:

    Ich verfolge euren SPD-Abgang schon seit längerem. Auch wenn es mir ab und zu weh tut, gebe ich doch völlig unumwunden zu, dass ihr nichts als Recht habt. Die Führung muss weg. Wenn ich sehe, was die Alten da schon wieder schwadronieren, bekomme ich es mit der Angst zu tun. Das ist Machterhalt um jeden Preis.
    Die Jusos Bayern fordern den Rücktritt, gerüchteweise die Jusos Rheinland-Pfalz auch, bei uns ist sich auch jeder einig, was geschehen muss. Klar, die Seeheimer unter den Jusos sehen das alles nicht so eng…
    Kann es sein, dass ich in deinem obigen Text trotzdem/gerade jetzt den kleinen Funken eines Anflugs von Hoffnung erkenne, dass du der SPD zutraust, doch wieder aus der Versenkung nach oben zu kommen?

  5. no sagt:

    Diese Chuzpe mit der sich Steinmeier quasi schon einen Tag vor der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden «befördert» hat ist unglaublich. Auch unsere Medien waren wieder eine Katastrophe: Kaum ein Wort wurde über die möglichen Ursachen für den Niedergang der SPD verloren. Stattdessen wird gezeigt, wie sich Steinmeier von den noch verbliebenen Anhängern bejubeln lässt. Für was eigentlich? Auf das es keine leichte Zeiten für schwarz-gelb werden.

  6. […] Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering: Der heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer […]

  7. Robert B. sagt:

    Die viel zitierte Politikverdrossenheit ist in Wahrheit eine Politikerverdrossenheit. … Bleiben diese [Steinmeier und Müntefering] nun in ihren Ämtern, wird nicht nur die Zustimmung zur SPD weiter sinken, es beschädigt nachhaltig unsere Demokratie. Einen Neuanfang für die SPD und eine Stärkung unserer Demokratie kann es nur ohne die Protagonisten der Ära Gerhard Schröder geben.

    Oder mit anderen Worten: Die SPD ist systemrelevant. Der Artikel ist zwar schon älter, deckt sich aber sehr gut mit diesem Beitrag hier. Ich bin auch gespannt, ob und wann die Genossen ihr Problem feststellen. Oh, das fällt mir jetzt ja grad ein: Die Linken bedienen sich am SPD-Wahlprogramm und nehmen es wörtlich und schwarz-gelb wird jetzt wohl so regieren, wie die SPD es vielleicht vorhatte. Tja, zerrieben in der Mitte 😉

    (Ich hab stattdessen auf der Wahlparty der lokalen Piraten für Musik gesorgt, war wenigstens gute Stimmung, gerade wegen der 2,0 %. In meiner Stadt sind das wohl Realisten – aber mit Musikgeschmack.)

  8. action_papst sagt:

    Sehr guter Beitrag. Ich habe gedacht, dass Frank seinen Hut nimmt, nach dieser Packung. Aber nein, es geht noch tiefer. Immerhin hat es unser örtlicher Parteigenosse mit Kompetenz (man beachte: Kompetenz UND Spd in einem satz ohne verneinung!) geschafft per direktmandat. schade, dass die spd nicht kapiert, was falsch läuft oO

  9. […] Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering […]

  10. tschill sagt:

    Wart ihr nicht diejenigen mit der Story, daß Steinmeier und Co U-Boote der CDU seien, um die SPD von innen zu zerstören?

    Aber man muß gar nicht so verschwörerisch drauf sein, vermutlich ist die Zeit dieser Partei vorbei mit der Diversifizierung der Arbeitnehmerschaft. Jeder für sich und alle gegen alle. Die Gesellschaft ist schon so weit in Warenbeziehungen zerfallen, daß der Gedanke an etwas wie Solidarität mit anderen nicht mehr aufkommt (rechnet sich nicht, lieber kurzfristige Anlagen an der Börse checken). Wenn man damit auf die Schnauze fliegt, war man eben nicht Schmied seines Glückes wie es die HRE des ihrigens war.

  11. nodch sagt:

    Es erinnert doch stark an Herrn Kohl: «Ich geh nicht…!«
    Mal schauen wie lange sich die Herren halten wollen, oder ob sie dem Wohle der Partei zugute kommen und abtreten.

  12. ori sagt:

    wisst ihr was gruselig ist? wichtige 2 Prozentpunkte für ein rot rot grün oder zumindest eine äusserst starke rot rot grüne opposition fehlten, wegen der piratenpartei. Die 2% Zuwachs bei den «Anderen» Parteien entsprechen genau dem Wahlergebnis der Piraten.

    Noch schlimme empfinde ich das, da das schmale Wahlprogramm der Piraten durch das der Grünen nahezu vollständig abgedeckt ist, die stimmen hätten also genausogut an die Grünen oder wenn man will sogar die Linke gehen können. So haben die Piraten im Endeffekt doch was erreicht: Die Gewissheit das es durch sie genauso weiter gehen wird wie vorher.

  13. Flori sagt:

    @tschill

    Jeder für sich und alle gegen alle. Die Gesellschaft ist schon so weit in Warenbeziehungen zerfallen, daß der Gedanke an etwas wie Solidarität mit anderen nicht mehr aufkommt (rechnet sich nicht, lieber kurzfristige Anlagen an der Börse checken).

    Auch wenn ich selbst diese Tendenz, die du hier aufzeigst, heftigst kritisiere: Ganz so schlimm ist es doch noch nicht. Das sieht man ja auch am «eher guten» Wahlergebnis der Linken und Grünen. Schwarz-Gelb hat zwar eine Mehrheit, aber so groß ist sie jetzt auch nicht. Und bei deren Wählern sind viele bestimmt auch auf die Versprechungen von «Sozialer Gerechtigkeit» vonseiten FDP/CDU hereingefallen.

    Dass viele die SPD zur Zeit ablehnen, hat eben ganz andere Gründe. Daraus dann den Niedergang von Solidarität abzuleiten, halte ich für falsch. Eigentlich wäre ich SPD-Stammwähler, hätte sie sich nicht in der letzten Zeit so negativ entwickelt. Und so wurden es eben die Grünen.

    Ich hoffe allerdings, dass solidarisch gestimmte Bundesbürger nicht eine aussterbende Spezies sind. Und, für den Fall einer aufstrebenden Piratenpartei, dass sich diese auch zu einer Partei der Solidarität zwischen allen Bürgern weiterentwickelt, statt alles nur mit «Freiheit» zu überkleistern.

  14. markus sagt:

    @ ori … das problem ist doch, dass die Piraten da wildern konnten weil die grünen (und wahlweise auch die fdp) im bereich der bürgerrechte ein laxes verhältnis zum parteiprogramm pflegt.

    gleiches gilt für die spd, die ja auch offiziell noch sozialdemokratisch ist.

    politische anleihen werden von den anlegern ja auch explizit danach bveurteilt wie sie in der vergangenheit performt haben ^^

    mfg

  15. Midnight Angel sagt:

    @ori:

    1) ist das (schmale, zugegeben) Wahlprogramm der Piraten nicht wirklich vollständig von den Grünen abgedeckt — sieh dir einfach das bisherige Abstimmungsverhalten der Grünen an.

    2) Seit wann hätten die (nicht ganz) 2%, die die Piraten bekommen haben, in den Händen von Rot-rot-grün verhindert, daß das Mörkel wiedergewählt wird? Hast du dir schon einmal die Sitzverteilung (nach Überhangmandaten) angesehen?

  16. Glawen sagt:

    Oh Mann, wieder verarscht. Naja wenigstens gehe ich bei der SPD in den letzten Jahren immer vom schlimmsten aus, von daher bin ich gar nicht soooo geschockt. Ich muss aber zugeben, dass ich bei der ersten Hochrechnung mit einer Rücktrittsankündigung von Münte und Steinmeier gerechnet hatte. Tja, da kommt bei mir dann doch immer der alte Utopist heraus, der noch an die Intelligenz und Redlichkeit der Menschen glaubt. Selber Schuld, wer bei Parteifunktionären noch an sowas glaubt.

    Heute hieß es im Fernsehen, die SPD ist eine Gremienpartei, daher dauert es ein bisschen, bis Münte und Steimeier vielleicht doch abgesetzt werden. Ich erwarte aber leider auch nichts mehr von der Basis der SPD. Die hätte schon vor langer Zet eingreifen müssen.…Sollten die beiden an der Macht in der SPD bleben bin ich nicht geschockt, nur enttäuscht. Meine Hoffnung war, das die SPD wieder sozialdemokratisch wird, dass ich sie vielleicht, unter Umständen, irgendwann mal wieder wählen könnte.

    PS Nen richtiger Schnitt, das wär’s. Alle absetzten und Droehsel als Parteichef. Ach was soll’s erstens wird das nicht passieren und zweitens würde sich dann wahrscheinlich auch nichts ändern…keinen Bock mehr.

  17. _Flin_ sagt:

    So siehts aus.
    «Wir haben das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten, deswegen übernehme ich die Verantwortung und mache weiter wie bisher.» Und alle so: «Yeaahh».

    Steinmeier hat im Vergleich im letzten Jahr keinen einzigen Prozentpunkt zugelegt, Forsa sah die SPD auch in 09/08 bei 22%. (Forsa). Es ist noch nicht mal geschafft worden, die eigenen Stammwähler zu mobilisieren (1,8 Mio daheimgeblieben).

    Die jetzige Führung hat schwere strategische Fehler gemacht (Familienministerium an CDU, Finanzministerium an SPD; Rente mit 67 durchgepeitscht; Zensursula; Kuschelwahlkampf; Links-Partei-Koalitions-Schlingerkurs), aber alles, was passiert, ist, dass die grössten Wahlverlierer in der Geschichte der Bundesrepublik im Kreis stehen, sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich gegenseitig sagen, wie toll sie doch sind, wie toll man Wahlkampf gemacht hat und dass das sonst wahrscheinlich noch schlimmer gekommen wäre.

    Dabei wird übersehen, dass es gar nicht schlimmer hätte kommen können.

    Da sind jetzt die Herren Steinbrück / Wowereit / Platzeck gefragt, zu zeigen, dass sie im Zweifelsfall mal Zähne zeigen können und das Steuer in die Hand nehmen. Das sind ja die einzigen, die noch genug Format haben, um vielleicht einen Hoffnungsschimmer zu verbreiten.

  18. Chat Atkins sagt:

    Müntefering wird im November freiwillig gehen — oder er wird weggeputscht. Steinmeier wird vermutlich bleiben — aus kosmetischen Gründen, und um ‘Kontinuität’ zu suggerieren. Obwohl die SPD doch nur noch drei gut bezahlte Posten für sehr viele ambitionierte Menschen zu vergeben hat: Fraktionsvorsitzender, Parteichef, Generalsekretär. Das ist arg wenig, da werden wohl Messer gewetzt. Das Problem ist, dass die Schwarzgelben im Windschatten der SPD-Querelen und mit Unterstützung der Medien den Staub und Lärm der Diadochenkämpfe nutzen können, um ganz ungestört in ihrem Sinne zu agieren. Wir sollten uns weniger auf die SPD kaprizieren, sondern die Partei als komplett uninteressant getrost erst einmal aus den Augen verlieren …

  19. DrWatson sagt:

    Mit den größten Realitätsverlust offenbarte gestern später bei Will der gute Herr Egon Bahr. Der meinte zwei Punkte auszumachen, wie es der SPD gelänge, wieder zu alter Stärke zurückzukehren und eine «Mehrheit links der Mitte» zu bilden:
    1. Der Wähler müsse das Parteiprogramm nur verstehen.
    2. Die Linke müsse grundlegende Fakten der Republik anerkennen (EU, Nato).

    Mit anderen Worten: Wir Wahlvolk sind mal wieder zu dumm. Und die Linke lehnt seit neuestem die EU ab (?) und die Zugehörigkeit zur Nato und wohl auch das Teilnehmen an Kriegen ist so elementar für unsere Nation, dass eine Partei erst «wahrzunehmen ist», wenn sie das auch so sieht.

    Ich dachte, dass das Ergebnis gerade so schlecht genug war, um die SPD zu retten. Dass es so schlecht war, dass sie um einen Erneuerungs– und Selbstfindungsprozess nicht herum kommt. Wenn sich aber Steinmeier per Basta-Machtwort zum Oppositionsführer ernennt, Müntefering weiter machen will und Bahrs Meinung stellvertretend für mehr als «nur» die alte Garde ist, dann kann das auch noch viel tiefer gehen für die SPD. Zurecht.

    Dabei finde ich es (politische Inhalte einmal außen vor gelassen) durchaus legitim, wenn Steinmeier (und andere) weiter machen möchte(n). Nur selbst dann wäre der korrekte Weg zu sagen, dass man sich zur Wahl stellt und der Partei diese Wahl überlässt, ob man weitermachen _darf_.

    Da muss noch viel Erkenntnis reifen.

  20. Chat Atkins sagt:

    @ DrWatson: Es gibt einige Säulen und Verträge, auf welche dieser Staat mit seinen Fundamenten nun mal gebaut ist: Nato, EU, UNO, Westbindung usw. Wenn die Linke das nicht endlich mal akzeptiert, wird sie weiterhin allein in ihrer Buddelkiste spielen müssen. Ist halt so — ich denke aber, auch Linke gelüstet es nach der Macht. Also wird sie sich ganz stiekum und allmählich von solchen Wolkenkuckucksheimern davonrobben …

    Apropos: Gerade im Punkt der Bündnispolitik sind übrigens Linke und NPD nahezu deckungsgleich.

  21. kritiker sagt:

    Wisst ihr… ihr macht es euch ja schon ziemlich einfach… Agenda 2010 hin oder her… sie war nunmal notwendig um die Sozialsysteme für die nächsten Jahrzehnte wetterfest zu machen. Das sagen die meisten WIrtschaftswissenschaftler, der Aufschwung bis 2008 ist auch hauptsächlich der Agena Politik geschuldet.
    Die Bürger haben diese Realitätsnähe (!) nicht honoriert… wäre ja auch zu schön um war zu sein ein vernünftiges Volk zu haben.

    Davon abgesehen, die Linke stehe für soziale Gerechtigkeit sagt ihr.… ich finde die Linke steht dafür, dass sie nichts anderes sein möchte als die bessere SPD. Sie hat keinen Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb gemacht, sondern in erster Linie gegen die Sozis, die ihnen inhaltlich eigentlich näher stehen. Darin steckt auch das Dilemma der Sozialdemorkaten: Wegen ihrer realitätsnahen Politik, die eben auch schlimme Dinge enthält, muss sie sich links treiben lassen und rechts von Union und FDP noch kritisieren lassen als «Sozialisten». Nicht die SPD hat ihre Identität verloren, sondern Union, FDP und Linke haben sie ihr genommen. Die Identität liegt darin begründet, dass sie eben soziale Gerechtigkeiten mit wirtschaftlichem Sachverstand kombinieren kann à la Helmut Schmidt, Johannes Rau und Karl Schiller.

    Wenn ihr jetzt nun sagt, dass die SPD sich «resozialdemokratisieren» sage ich: NEIN! Eine zweite Linke brauchen wir nicht. Die SPD muss sich neu orientieren an ihrer Fähigkeit regieren zu können. (Im Gegensatz zu den Linken mit ihren teilweise unmöglichzen Forderungen!). Ein Linkskurs würde die SPD in einen Überbietungswettberwerb mit den Linken drängen, und das würde endgültig das Ende der Volkspartei SPD bedeuten. Außerdem ist dieses Ergebnis auch der Denkzettel für den Wortbruch Ypsilantis, dann hat die SPD noch die Nachteile als Juniorpartner der Großen Koalition mitzutragen, außerdem hat Angie sich scheinsozialdemokratisiert (damit wird es jetzt auch vorbei sein!) und eben der schlechter Ruf der SPD aufgrund der Agenda Politik, von deren Notwendigkeit die SPD nicht überzeugen konnte, schwächte die Sozis.

    Münte kann diesen Neubeginn nicht mitmachen. Allerdings kann Steinmeier genau die Figur sein, der zwischen den Flügeln vermittelt, aber eben auch die Regierungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz und Stabilität der Partei ausstrahlt… Steinmeier sollte deshalb Oppositionsführer werden.

  22. Chris sagt:

    @Reinhard:

    Fehlt nur noch das Personal für eine Neubesetzung…

    Wieso soll da niemand sein, noch hat die SPD hohe sechsstellige Mitgliederzahlen. Selbstverständlich gibt es da genügend Leute. Siehe oben noch einmal den Absatz zu Merkel…

    Kann es sein, dass ich in deinem obigen Text trotzdem/gerade jetzt den kleinen Funken eines Anflugs von Hoffnung erkenne, dass du der SPD zutraust, doch wieder aus der Versenkung nach oben zu kommen?

    Mit einem radikalen Neuanfang, glaubwürdig, wird es immer noch sehr schwer, aber es könnte klappen. 2013 Rot-Rot-Grün, danach 2020 eine Vereinigung der parlamentarischen Linken.

    Die SPD muss endlich ohne Wenn und Aber dazu stehen, dass sie links der Mitte steht. Die SPD hat 1998 die Wahl nicht wegen der neuen Mitte gewonnen, sondern weil die Menschen von Kohl die Nase voll hatten. Und genau diese Fehleinschätzung hat in den letzten Jahren die SPD zusätzlich geschadet…

    @kritiker: Wegen so einem Blödsinn hat die Bevölkerung gestern die Auflösung der SPD beantragt.

    Agenda 2010 hin oder her… sie war nunmal notwendig um die Sozialsysteme für die nächsten Jahrzehnte wetterfest zu machen. Das sagen die meisten

    Unser Land, unsere Gesellschaft, mit all seinen unterschiedlichen Gruppen, seinen Institutionen ist so weit verzweigt, und da soll dieser eine Weg richtig gewesen sein? Das ist Quatsch. Man hätte viele Wege gehen können, man hat sich für diesen einen entschieden. Der war nicht nur falsch, er hat in den Abgrund geführt.

    Nicht die SPD hat ihre Identität verloren, sondern Union, FDP und Linke haben sie ihr genommen.

    Ich will gar nicht wissen, was Du Dir eingeworfen hast. Genau, alle anderen sind schuld, nur die SPD, die ist ja sowas von unschuldig, ihr wurde übel mitgespielt. Ich lach mich tot… 😀

    Jetzt soll Andrea Ypsilanti auch noch schuld an diesem Ergebnis sein? Mein Gott, wie verzweifelt müssen manche SPD-Rechte sein? *muahahaha*

    Liebe SPD-Rechte, geht sterben, aber leise…

  23. kritiker sagt:

    @Chris:

    «Man hätte viele Wege gehen können, man hat sich für diesen einen entschieden.» — und welche? Die SPD, die Agenda, die Umschwünge in der Sozialpolitik stehen am Pranger, aber eine Alternative wird nicht aufgezeigt.

    Selbst als knallharter Verfechter von Solidarität und Sozialstaat kommt man doch nicht um die Erkenntnis herum, dass Reformen auf den Weg gebracht werden müssen. Der demographische Wandel zerfrisst das Sozialsystem und letztlich auch die Staatsfinanzen. Unter Schröder wurde das Problem mit der Agenda angegangen, die zu neuen Problemen geführt hat; unter der neuen Regierung wird das Problem mit anderen Maßnahmen bearbeitet werden — mit ungewissem Ausgang.

    Würde man sich zumindest dem Problem stellen, könnte man auf das monotone Geschwätz über eine unwählbare, suizidale und implodierte SPD verzichten; wer den ganzen Laden schlechtredet, sollte zumindest im Ansatz konstruktive Kritik und Alternativen aufzeigen können. Habe ich hier und im Allgemeinen (Nein, die Linke sehe ich als keine seriöse Alternative) bisher aber nicht mitbekommen.

  24. Abrasion sagt:

    @ Chris War mir schon klar, dass viele das nicht hören wollen. Ich will auch nicht sagen, dass die SPD keine Fehler gemacht hat, sowohl im Umgang mit der Linken als auch in ihrer Politik ist viel Mist passiert.
    Einen Weg für grundsätzlich falsch zu nennen, finde ich sehr einseitig gedacht, man sollte differenzieren. Ich gehe davon aus, dass sich die Grünen und die SPD etwas dabei gedacht haben, als sie diese Politik gemacht haben. Im Übrigen sollte das jeder Politiker machen! Außerdem bleibe ich dabei, dass die Agenda auch einige positive Wirkungen gebracht hat. Dazu muss ich kein SPD-Rechter sein, sondern einfach mal sich informiert haben über verschiedene wirtschaftliche Studien der letzten Jahre, vor allem während des letzten Aufschwungs.
    Und das Problem Ypsilanti war der endgültige Glaubwürdigkeitsverlust und steht symptomatisch für viele SPD-Wähler, die die Linke nicht möchten, die sind gestern übrigens auch in Scharen zu Hause geblieben.
    Wie gesagt eine neue Linke braucht das Land nicht, sondern endlich eine inhatlichen Streit zwischen diesen beiden Parteien, der nicht nur einseitig von der Linken geführt werden darf. Am Ende wird es sowieso zu einer Blockbildung der drei Parteien links der Mitte kommen, soviel ist aus machtpolitischen Erwägungen sicher. Will die SPD darin den Part der Linkspartei light übernehmen, wird sie bald auf deren Niveau zusammenschrumpfen. Die SPD muss staatstragend bleiben und der Linken muss der fundamentaloppositionelle Zahn gezogen werden. Passiert dies nicht, wird dem deutschen linken Spektrum über die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte endültig die Chance genommen, eine tragfähige Gestaltungskraft bei Wahlen zu erhalten, weil dann die SPD in ihrem Allzeittief verharren wird. Diese unterscheidung in staatstragende SPD und linken HArdlinern kann ja in einer echten Zusammenarbeit durchaus ein WEg der konstruktiven Arbeitsteilung sein oder?

    Und noch eins… ich finds schon beunruhigend, wie du eine andere Meinung so in den Dreck ziehst… schonmal was von nem pluralistischen demokratischen Rechtsstaat gehört?!

  25. Abrasion sagt:

    Whoops — einen Augenblick nicht aufgepasst, schon hab’ ich kritiker seinen Namen geklaut gehabt. Der Kommentar eben war von mir, nicht ihm.

    @Chris: Was du mir mit dem Link und der Masse an Beiträgen von den Nachdenkseiten sagen willst, verstehe ich leider nicht. Mit dem demographischen Wandel habe ich täglich zu tun, im Beruf und an der Universität, über dessen Existenz und seine Folgen müssen wir also hoffentlich nicht streiten. Wenn du dir die Problematik in verschärfter Form ansehen willst, kannst du den Blick nach Japan wagen, wo man sich die selben Fragen stellt.

    Meine Frage bleibt daher: Gibt’s von irgendeiner Seite seriöse Alternativen zu dem Weg, den Rot/Grün mit der Agenda eingeschlagen hat? Natürlich mag die SPD sich damit in den Abgrund manövriert haben — die Reformen nun (oder sogar: deswegen) als falsch zu porträtieren halte ich dennoch für wenig weitsichtig. Natürlich können wir, könnte die SPD weitermachen wie immer; einen größeren Schaden könnten wir den kommenden Generationen aber kaum zufügen.

  26. kritiker sagt:

    Weshalb sollten die machtgeilen SPD-Spitzen wohl zurücktreten,wenn am Wahlabend ein Wahlverlierer von seinem schwachsinnigen Wahlvolk mit minutenlangem Beifall empfangen wird?
    Ich hoffe nur,dass recht bald ein Energieversorger,ein Verband ( z.B.der Autoindustrie) oder eine andere finanzstarke Institution diesen Herren ein Stellenangebot macht,dann sind sie sicher gleich weg.

  27. Kulle sagt:

    Kaum zu glauben, aber tatsächlich kann ich deinen Gedanken zur SPD einmal zustimmen. Auch wenn die Kritik wie gewohnt viel zu scharf ausfällt und der Rundumschlag auf alle führenden Genossen und Genossinen wenig zielführend ist.
    Ich habe schoneinmal angekündigt, dass ich aus der Partei austrete, wenn 2013 Rot-Rot-Grün erneut ausgeschloßen wird (es sei denn es gibt gewichtige Gründe — die es zur Zeit jedenfalls nicht gibt). Ich ergänze: Ich trete auch aus, wenn Münte erneut Vorsitzender wird. Einen sofortigen Rücktritt verlange ich garnicht, aber bis zur nächsten Wahl des Vorsitzenden sollte das geregelt sein.

  28. […] gut. Eine Trotzreaktion, möchte man denken. Aber was dann folgte spottete jeder Beschreibung. Anstatt nach diesem Debakel den Weg frei für die Post-Agenda 2010 Generation innerhalb der […]

  29. phoibos sagt:

    @DrWatson:
    @Chat Atkins:

    afair lehnen die linken den lissabon-vertrag, nicht die eu ab. das ist ein großer unterschied! (tue ich im übrigen als überzeugter europäer auch, auch diese «verfassung» lehne ich ab)

    zur nato: die nato war ein verteidigungsbündnis in engen geographischen grenzen. die linken lehnen das angriffsinstrument jenseits von uno-mandaten ab. abgesehen davon könnte ich kotzen, das tatzenkreuz an orten zu sehen, an denen es vor 70 jahren schon mal war…

    die linke sieht sich als pazifistische partei und hat deswegen naturgemäß probleme mit internationalen verträgen, die aggressionen vorsehen.

    ciao
    phoibos

  30. Auge sagt:

    @ori:

    wisst ihr was gruselig ist? wichtige 2 Prozentpunkte für ein rot rot grün oder zumindest eine äusserst starke rot rot grüne opposition fehlten, wegen der piratenpartei. Die 2% Zuwachs bei den “Anderen” Parteien entsprechen genau dem Wahlergebnis der Piraten.

    Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, Wählern deren Entscheidung für eine bestimmte Partei (egal, wie man selbst zu dieser steht) vorzuwerfen? Genauso gut könntest du den Wählern der CDU vorwerfen, den Oppositionsparteien Stimmen entzogen zu haben, das wäre faktisch genauso richtig. Da würde aber wohl niemand drauf kommen.

  31. Chris sagt:

    @Abrasion: Kleiner Realitätscheck: Nicht ich mach Deine Meinung verächtlich. Du solltest akzeptieren, dass die Bevölkerung gestern Abend fast die Auflösung der SPD unterschrieben hat. Dass der demografische Wandel heißer gekocht wird, als es in Wirklichkeit ist, ist eine Meinung, die es ebenfalls zu akzeptieren gilt. Wenn wir uns heute über das Jahr 2030 oder gar 2050 unterhalten, wäre es das gleiche als hätte Bismarck Deine Rente vorausgesagt.

    Für die SPD gibt es nur eine Zukunft: Links der Mitte. Das hat nichts mit Hardlinern zu tun, das sind wieder typische Totschlagargumente. Alles andere wäre der weitere Weg in Richtung Prozentzahlen, die die Grünen bekommen haben.

    Nach der Generation Lafontaine & Co. muss dann darüber nachgedacht werden, Linke und SPD zu vereinen. Utopisch, aber mit einem weiter so ist die SPD dem Untergang geweiht.

  32. Abrasion sagt:

    @Chris: Das mag dich verwundern, ich stimme dir in allen Punkten zu — die Zukunft der SPD wird links liegen, aber der Weg dahin wird nicht schmerzfrei.

    «Du solltest akzeptieren, dass die Bevölkerung gestern Abend fast die Auflösung der SPD unterschrieben hat.»

    1. Andere Parteien, die sich ebenfalls gerne als «Volkspartei» sehen würden, bestehen seit Jahrzehnten mit schlechteren Ergebnissen fort. Deine Übertreibung hin zur «Auflösung» ist es, was diesem Blog viel von seiner unbestreitbaren Qualität nimmt, du könntest nämlich auch vom «Neuanfang» oder dem «Umdenken» sprechen und dich dadurch nicht als Dampfplauderer in eine Ecke mit ganz anderen Gestalten stellen. (Das ist konstruktive Kritik!)

    2. Die Deutschen sind unzufrieden mit der SPD, ja. Ich würde darin aber nicht mit stoischer Gewissheit das nahende Ende der Partei sehen. Man könnte es auch als (zugegeben extremen) Zyklus einer Demokratie, als Unverständnis des Volkes gegenüber den nötigen Reformen oder als Folge vierer blasser Jahre sehen.

    Generell: Auf dem Boden bleiben. Deutschland wird in den nächsten vier Jahren nicht untergehen. Die SPD wird nicht vollständig implodieren. Und ein Blog ohne blindes Artilleriefeuer auf die Partei ist wesentlich angenehmer zu lesen als ein reißerisches Pamphlet. :)

  33. Jens sagt:

    @ Kritiker und alle Anderen Agenda 2010 Jünger

    Es ist ja wirklich schön wie hier die Parolen der SPD Rechten und neoliberalen Medien zur Agenda 2010 von euch nachgeplappert werden (soviel zum Thema «selber vielleicht mal nachdenken»).

    Der Grund warum die Agenda 2010 zu kritisieren ist liegt an den unübersehbaren Folgen die mittlerweile dadurch eingetreten sind.

    - Mehr Armut und Kinderarmut, riesengroßer Zulauf von Suppenküchen und Lebensmitteltafeln (kommt mir jetzt bitte nicht mit dem Afrika Argument, wir sind ein reiches Land und könnten uns mit Sicherheit mehr soziale Absicherung leisten als derzeit, dies ist einfach nur von mächtigen Interessengruppen schlichtweg nicht gewollt)
    – Ein unglaubliches Anwachsen des Niedriglohnsektors da durch die Hartz IV Regeln der Druck –wirklich jede– Drecksarbeit anzunehmen erhöht wurde. Wenn die SPD heute also nen Mindestlohn fordert versucht sie eigentlich nur eine Folge ihrer eigenen Politik zu korrigieren

    Aber wahrscheinlich haltet ihr es wie die FDP

    Wer reich ist = Mensch erster Klasse

    Wer arm ist = selbst schuld sieh zu wie du klarkommst

    .

  34. […] Siehe auch: Völliger Realitätsverlust bei Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering […]

  35. Abrasion sagt:

    @Jens: Wie deutlich muss man eigentlich sagen, dass man kein Anhänger der Angenda ist und Reformen von ihrem Kaliber — Achtung, jetzt kommt’s — dennoch für nötig hält?

    Ihr zeichnet gerade wieder exakt das Bild von eurer Einstellung, die ich bereits in meinen vorausgehenden Kommentaren kritisiert habe. Die Agenda ist schlecht, die SPD ist schlecht, und wer damit in Verbindung steht, ist auch schlecht. Mag alles stimmen — nur fehlen die konstruktiven Vorschläge, wie man es besser machen könnte.

    Für mich klingt das alles nach einer «Hauptsache dagegen»-Einstellung, nach einer prinzipiellen Ablehnung notwendiger Reformen. Rot/Grün hat es euch nicht recht gemacht, die Große Koalition hat gar nichts gemacht, die neue Regierung wird es euch nicht recht machen — verortet ihr die Lösung für die zukünftigen Probleme der Republik, insbesondere für einen ächzenden Sozialstaat, in der Linken? Oder in den Grünen?

    Oder ortet ihr gar nicht und meckert (nicht: kritisiert) lieber? :)

  36. Anonymous sagt:

    @ Auge

    Weißt du, dass ich u.a. deswegen Piraten gewählt habe, WEIL euer lächerlicher Technokrat Steinmeier und die rechte SPD ein Bündnis mit der Linken AUSSCHLOSSEN, und deshalb keine MACHTPERSPEKTIVE hatte? Stattdessen seid ihr der FDP hinterhergelaufen, die sich über euch lustig gemacht hat.. Ihr seid so hohl, löst eure Satire-Partei doch einfach auf. 10 Jahre linke Mehrheit, ungenutzt, SPD völlig in den Sand gesetzt, undemoratische Hinterzimmerpolitik, Leihbeamte, alles privatisiert, die Heuschrecken ins Land geholt, auf Arbeitslosen rumgetrampelt, aber immer bräsig-großmäulig in Talkshows gesessen, und jetzt immer noch die großen Töne spucken? Verantwortungslose Versager!

  37. no0ne sagt:

    Franzi Drohsel we need you! Führe den Kampf der JuSos gegen die machtversessene Elite der SPD, bringe uns ein neues Zeitalter der Sozialdemokratie, wo man die SPD auch ohne Bauch/Hirnschmerzen wählen kann! Du bist unsere einzige Hoffnung!:

    FRANZI 4 BUNDESKANZLERIN!

    Hehe 😀

  38. bloedbabbler sagt:

    @Chris
    Ich würde der SPD einen personell weniger belasteten Weg bei einem Neuanfang wünschen, als es der von Dir geschilderte bei der CDU war.
    Die Frau Merkel ist doch innerhalb des Systems Kohl aufgestiegen und zwar sicherlich nicht in Opposition zum dicken König. Die hat sich abgeguckt, wie man die gröbsten Fehler vermeidet, und sich mit keep-a-low-profile durch manövriert.

    Ich denke, nachdem der werte Herr Münte schon beim Barschel-Cloning das mit der Notlandungsgeschichte nicht richtig hinbekommen hat, wird das auch nichts mit einem Bad in der Schweiz. Und wenn die Strukturen innerhalb der SPD inzwischen so verkommen sind, wie ich sie vermute, dann werden uns die beiden Helden noch eine ganze Zeit in führender Position erhalten bleiben, befürchtet

    Ihnen Ihr Blödbabbler

  39. […] FiXMBR: Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering und “Bundestagswahl – Liveticker” Die Linke: “Ein großartiger Erfolg: DIE […]

  40. phoibos sagt:

    @Abrasion:

    der sozialstaat ächzt doch nur, weil die sozialkassen jahrelang als selbstbedienungsladen für andere projekte gedient haben. rente muss finanzierbar bleiben? pfff, wo ist denn der juliusturm hin? ach ja, in der bundeswehr… du willst wissen, wo man sparen kann? bundeswehr fiele mir da ebenfalls ein (und komme mir keiner mit bündnisverpflichtungen oder selbstschutz, die bundeswehr ist seit ihrem bestehen als angriffsarmee gedacht und aufgebaut).
    das wichtigste ist doch, prioritäten zu setzen. und spd und weiter rechts setzen ihre prioritäten nicht beim einfachen menschen — die linke tut es.
    was leider alle parteien nicht sehen, ist das, dass die bildung das wichtigste in unserer zeit ist — auch diese wird von spd-fdp-cdu kaputtgespart (in hamburg kann man sehen, wo das geld dann stattdessen hinfließt: verschönerung von «reichen» straßen (jungfernstieg) und stadtteilen (optische verbesserungen und begrünungen erstmal in blankenese etc.), ole-von-beust-gedächtnisleuchtturm aka elbphilharmonie, …).

  41. Chat Atkins sagt:

    @ phoibos: Na, denn schauen wir doch einfach mal, wie schnell die Linke in den nächsten Monaten — angesichts ganz neuer Machtperspektiven — jetzt ‘bündnistreu’ werden wird. Ich bin da sehr zuversichtlich — bzw. ein Pragmatiker. Auf der linken Seite des Spektrums wird sich nicht nur die SPD ändern müssen.

    Nebenbei bemerkt: Wer ‘Lissabon’ ablehnt, der nimmt auch das Scheitern der EU in Kauf. Da scheint mir doch eine ganze Menge an putzigem Rest-Nationalismus in solchen Positionen und Hoffnungen mit Reinheitsgebot zu stecken …

  42. phoibos sagt:

    @Chat Atkins:

    dass lissabon mit der idee der europäischen union gleichzusetzen ist, ist naiver dummfug. im übrigen klagten auch csu und ödp dagegen. dieses machwerk, das nur eine umformulierung ins noch unverständlichere der alten eu-verfassung darstellt, ist ein schlag ins gesicht eines jeden menschen, der wert auf frieden und umwelt legt. im übrigen lassen die prozesse eu-verfassung und lissabon-vertrag jede menge transparenz missen.

    ciao
    phoibos

  43. Markus sagt:

    Wenn nicht Nahles, Wowereit oder Scholz (und ich vermute mal auch nicht Gabriel), wenn stellt ihr euch dann denn vor?

  44. Hias sagt:

    @Jens und @Anonymus

    Zunächst mal, welchen anderen Weg hätte man gehen sollen zu Beginn dieses Jahrtausends? Es gab Ansätze, wie man es anders machen hätte können, aber kein Konzept. Es gab höchstens ein paar Ideen. Wenn man eines der SPD vorwerfen muss, dann dass sie diese Ideen nicht weitergedacht hat und kein eigenes Konzept ausgearbeitet hat. Dass man sich stattdessen von den «Erfolgen» in den USA und Großbritannien blenden ließ und dann irgendwann im Trommelfeuer der Medien und der sog. Experten einbrach, war doch nur noch der nächste Schritt.

    @Chris:
    Der Neuanfang wird kommen, aber wird lang dauern. Die SPD ist ein Tanker, der nicht so schnell seine Richtung ändern kann. Daher denke ich, dass zunächst Scholz, Wowereit oder Nahles eine wichtige Position einnehmen werden. Aber ich bin doch zuversichtlich, dass das nur der Beginn des Neuanfangs ist und das ist leider auch nötig. Denn würde man die gesamte Bundesparteispitze und die Experten auf den einzelnen Politikfeldern ersetzen, käme da erstmal Chaos raus und die SPD wär 2013 noch nicht fähig eine Regierung zu führen.

  45. Es ist ja nicht so, dass der SPD ihr Projekt 18 nicht schon seit längerem von Wählern und SPD-Sympathisanten unter die Nase gerieben worden wäre.

    Auch Lafontaine hat völlig recht, wenn er sagt, dass die Linke schon seit längerem vorhanden ist, aber halt unter sträflicher Ignoranz zu leiden hat(te?).

    Da Symbolbild des Tages zur SPD war eindeutig der allein im Regen stehende Müntefering auf der SPD-Pressekonferenz. Alle Agendajubler und Heuchler der letzten zehn Jahre waren auf einmal ganz weit weg.

    Chat Atkins hat völlig recht mit seinem Kommentar:

    Wir sollten uns weniger auf die SPD kaprizieren, sondern die Partei als komplett uninteressant getrost erst einmal aus den Augen verlieren …

  46. sneider sagt:

    der steinmeier spricht gar nicht von hartz 4 oder rente mit 67 .so viel mut müsste er haben ‚ja wir oder,. ich habe ein fehler gemacht. noch eine grosse ungerechtigkeit von der spd,sie hat den aussiedlren die rente gekürzt unter dem sozialhilfe nivou.obwohl es bei den ausidlren mehr junge leute gipt wie bei den heimischen die in die rentenkasse einzahlen.oder zum beispiel die ältern von siebenbuergen gut ausgebildet. für bildung der deutsche staat kein cent ausgegeben hat.da könte mann denen die rente mit dreihundert prozent sogar erhöhen.die spd ist keine demokratische partei für alle bürger.

  47. tschill sagt:

    Also die FAZ findet, daß Steinmeier sich super macht. Mein Kommentar dazu? Dies.

  48. Anonymous sagt:

    @Kritiker:

    Schon gehört, dass beim letzten Aufschwung die Reallöhne nicht gestiegen sind? In der DIW-Pressemitteilung dazu hieß es, dies sei einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

    Das Thema Sozialstaat. Alternativen zur Agenda 2010. Drei vier fünf Dinge, die mir auf die Schnelle einfallen:

    1. Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik statt angebotsorienterte Wirtschaftspolitik.

    2. Innerhalb Europas bzw. der Europäischen Union einen Gegensatz zu Kapitalinteressen aufbauen. Das heißt: Soziale Mindeststandards (damit es keinen Lohn-Wettbewerb _nach unten_ gibt). Und Steuerkorridore: Damit es keinen Steuerwettbewerb _nach unten_ gibt. Der Sozialstaat kam unter die Räder, weil Unternehmen mit Verweis auf andere Staaten mit weniger Regulierung und billigeren Steuern hier ihre Interessen durchsetzen konnten.

    3. Flexibilisierung / Leiharbeit so zulassen, dass der Leiharbeiter _mehr Geld_ erhalten muss, als der Festangesetellte: Er trägt ein höheres Risiko, von ihm wird mehr Flexibilität verlangt.

    Tenor: Ja, die Arbeitswelt wird flexibler, man ist nicht mehr das ganze Leben in einem Betrieb, aber daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die Absicherung desjenigen, der Arbeit anbietet, schlechter werden muss.

    So ist es auch nicht mehr möglich, dass die Stammbelegschaft in Zeitarbeitsfirmen ausgelagert und zurückgekauft wird, um Geld zu sparen.

    3. Öffentliche Beschäftigung / gemeinwohlorientierte Beschäftigung wie in Dänemark, Schweden etc.
    3 a) Muss man gegenfinanzieren, richtig?
    3 b) Spitzensteuersatz Einkommenssteuer wieder von 42% (Ende Große Koalition) auf 52% (Ende Kohl)
    3 c) Körperschaftssteuer von 25 % (Rot-Grün) wieder auf 45 % (Kohl) (zahlen Kapitalgesellschaften)
    3 d) Zurücknehmen der Freistellung der Steuer auf Unternehmenshandel
    3 e) Vermögenssteuer (wegen Finanzkrise wäre das ohnehin sowas von angesagt)
    3 f) Börsenumsatzsteuer (Tobin-Tax, Attac-Tax und verwandte)
    3 g) International mehr Druck gegen sog. «Steueroasen»

    Argument: Arbeit in Kindergärten, Schulen usw. usf. wie in Schweden, Dänemark etc. macht Kinderkriegen für manche erst wieder finanzierbar und in den Alltag integrierbar. Eine Gesellschaft mit Kinderreichtum ist eine schönere Gesellschaft! Ich will in einer Gesellschaft Leben, in der Solidarität noch eine Rolle spielt und auch Migranten eine gute Perspektive geboten werden kann. Die Idee des Gemeinsinns ist noch nicht zwangsläufig tot!

    4. Umstellung der Krankenversicherung auf Bürgerversicherung (alle, nicht nur Angestellte und Arbeiter zahlen ein). Rücknahme der Beitragsbemessungsgrenze? Kann man ähnlich auch für Rentenversicherung überlegen.

    5. Umstellung der Sozialen Sicherungssysteme auf Steuerfinanzierung

    Bei Entstehen der Sozialversicherung (Bismarck) war es wahrscheinlich noch so, dass ein großteil des «erwirtschafteten» Geldes in der Tat über Gehälter und Löhne ausgezahlt wurde. Heute fließt ein viel größerer Anteil des Geldes direkt als Gewinn etc. Damit entkäme man dem Teufelskreis steigende Arbietslosigkeit -> mehr Arbeitslosengeld -> höhere Versicherungsbeiträge -> höhere Arbeitskosten -> mehr Arbeitslosigkeit.

    Zum demografischen Wandel, kurz: Es wird oft zu wenig klar, dass nicht der demografische Wandel an sich bestritten wird (die Leute werden immer älter), wohl aber die daraus gezogenen Schlüsse: Wir müssen alle länger Arbeiten, es wird kein Geld mehr da sein.
    Politische Antwort: Verlagerung der Finanzierung vom «Normalarbeitsverhältnis» = «Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung» hin zu Steuern, auch auf Unternehmensgewinne, evtl. auch eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgüter und anderes. Steuern da erheben, wo das Geld ist.

    Hintergrund: Es ist schon lange so, dass immer weniger Menschen im Arbeitsprozess für immer mehr Menschen im Alter sorgen müssen. Dieser Trend bestand auch die letzten 50 Jahre. Ausgegelichen wurde er halt durch wirtschaftliches Wachstum und steigende Produktivität.

    Basta :)

  49. […] Die SPD hat in der aktuellen Wahl im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 unglaubliche 38,3 % der absoluten Stimmen verloren! Die alte Tante SPD hat ihren Status als Volkspartei verspielt, der Abstand zur Klientelpartei FDP ist geringer als zur Noch-Volkspartei CDU. Das ist ein noch nie da gewesener politischer GAU. Und die Konsequenz? Müntefering klammert sich an sein Amt und Steinmeier soll Franktionchef werden — was für eine absolut krasser kollektiver Verlust der Realität der SPD-Spitze! […]

  50. superguppi sagt:

    Franziska Drohsel soll ertmal ihren Berufsabschluss fertig kriegen, ehe sie sich weiter engergiert. Sie soll sich von den anderen Nullen abheben, wie Kahrs, Metzger, Roth, um nur einige zu nennen.

  51. Anonymous sagt:

    @anonymus (40249):

    Öhhm, du hast gelesen, was ich schrieb? Du hast den Beitrag gelesen, auf den ich antwortete? Irgendwie bist du verrutscht oder hast eben nicht gelesen.

  52. Flying Circus sagt:

    @Anonymous 28. September 2009, 21:14 Uhr

    Ahh, ein Mann nach meinem Herzen. Leider bezweifle ich, daß die aPD diese Vorschläge tatsächlich mal wieder aufgreift. Da ist Hopfen und Malz verloren.

    Und sie befinden sich in guter Gesellschaft. Ich kann es nicht oft genug sagen: ich kenne eine Menge intelligente, anständige Leute, die trotzdem für Hartz 4, Rente mit 67 und derlei soziale Grausamkeiten sind — TINA eben.

  53. ckwon sagt:

    Die Agenda 2010 hatte meiner Meinung zwei riesige Schönheitsfehler:
    –real sinkt das ALG II jedes Jahr
    –es wurde eine Lohnspirale nach unten initiert

    Zwei einfache Lösungen:
    –Inflationsausgleich
    –ordentliche Mindestlöhne

    Ohne diese beiden Sachen kann man die Agenda 2010 nicht sozial gerecht nennen. Man hätte sie als sozialdemokratische Partei die Reform schlicht nicht machen dürfen.


RSS-Feed abonnieren