Verhandlungen über FDP-Transfergesellschaft gescheitert

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Monatelang haben Union, SPD, Grüne und Piraten verhandelt, doch nun sind die Gespräche endgültig gescheitert: Mehr als 63.000 Mitglieder der insolventen FDP stehen ab 2013 voraussichtlich auf der Straße. Eine Transfergesellschaft, in der ein Großteil von ihnen resozialisiert und demokratisiert werden sollte, kommt wegen des Widerstands der Piraten nicht zustande. «Es war leider nicht möglich, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen», sagte der Verhandlungsführer Winfried Kretschmann von den Grünen.

Nach den gescheiterten Verhandlungen gab es einen heftigen Streit zwischen den Parteien. Union, SPD und Grüne warfen den Piraten Ahnungslosigkeit vor, man wolle sich auf dem Rücken der FDP-Mitglieder profilieren. Der bayerische Finanzminister Markus Söder: «Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive.» Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piraten, erwiderte: «Wir haben zu dem Thema noch kein Stimmungsbild unserer Basis eingeholt. Streit nütze nun den Betroffenen am wenigsten. Jetzt gilt es für die FDP-Mitglieder — vornehmlich alte, weiße Männer — schnellstmöglich eine Anschlussverwendung zu finden. Dazu biete sich die Piratenpartei an.»

Insolvenzverwalter Philipp Rösler zeigte sich enttäuscht. Noch am gestrigen Abend wurden rund 50.000 Blaue Briefe an die FDP-Mitglieder verschickt. Diese lagen bereits vorbereitet und unterschrieben vor. Mit der Transfergesellschaft wollte Röser eine Auffanggesellschaft für seine Mitglieder finanzieren, die nun von Demokratie und Sozialstaat bedroht sind. So wären sie nicht sofort in extreme Einsamkeit gefallen und könnten zumindest für sechs Monate weiter mit Reden von Philipp Rösler und Guido Westerwelle rechnen. Sie sollten nach einer Resozialisierung und Demokratisierung in andere Parteien vermittelt werden.

Manuela Schwesig (SPD) sagte gegenüber F!XMBR: «Jetzt hat die demonstrativ zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit der Piraten den Stab über 63.000  FDP-Mitglieder gebrochen.» Im Gegensatz zu den Piraten sei bei der FDP «politische Kompetenz und nicht politischer Irrsinn» zu finden, so Schwesig weiter. Renate Künast sprang Schwesig bei: «Ich habe den Eindruck, die Piraten denken eher an sich und die Demokratie als an die FDP-Mitglieder. Ich bin entgeistert.»

Auf Twitter tobt seit dem gestrigen Abend ein wahrer «Shitstorm». Unter dem Hashtag #fdppleite gibt es sekündlich neue Meldungen. So twitterte Marina Weisband von den Piraten: «Wir haben zum Thema keine parteiinterne Expertise. Haben aber in einem Positionspapier explizit die FDP-Rettung kritisiert. #fdppleite» Peter Altmaier (CDU) entgegnete: «Es gehört zu uns in Deutschland, dass wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern uns um ihr Schicksal kümmern. #fdppleite» Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war keine Stellungnahme zu bekommen. Aus ihrem Umfeld ist zu vernehmen, dass sie erst die Stimmung in der Netzcommunity abwarten möchte, bevor sie sich selbst zu dem Thema äußert.

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2 Antworten zu “Verhandlungen über FDP-Transfergesellschaft gescheitert”

  1. ts sagt:

    Sehr schicker Beitrag zum 1. April. Mich würde interessieren wieviele Leute auf Twitter Search #fdppleite eingegeben haben oder eingeben werden. Unabhängig davon hat mich der Beitrag schon beim ersten Absatz mit einem Dauerschmunzeln beglückt. Danke!

  2. HarryBo sagt:

    Ha, ha, 63.000 Mitglieder? April, April. Das war’s doch, oder?

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