Der laut Hal Faber Angstpolitiker Wolfgang Schäuble hat dem Springer-Blatt Welt ein Interview gegeben. Kritische Fragen kann man da nicht erwarten – aber erneut einen Einblick in die Welt des Wolfgang Schäuble erhaschen. Die Verfassung, unser Grundgesetz sieht er nur noch als Hindernis für seine Allmachtsphantasien – und wenn das Grundgesetz zu lästig ist, wird es halt geändert.
Die verquerte Denkweise des Wolfgang Schäuble kann man schon beim ersten Thema im Interview ablesen: Der biometrische Pass ist – Achtung – der größte Schutz der informellen Selbstbestimmung eines jeden von uns, denn schließlich, so unser Angstminister, ist es der schlimmste Angriff auf das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung ist, wenn sich jemand meine Identität zu Eigen macht. Na das ist doch mal eine geniale Argumentation. Ich fordere ab sofort Hausarrest für alle Bundesbürger – zum eigenen Schutz, schließlich ist es eine große Gefahr für jeden von uns, wenn uns jemand da draußen überfallt. Einleuchtend, oder?
Im nächsten Abschnitt erklärt Wolfgang Schäuble dem dummen Welt-Redakteur die Verfassung. Manche sagen bei allem, was Ihnen nicht gefällt, es sei verfassungswidrig. Sie verraten damit in der Regel nicht viele Kenntnisse über die Verfassung. So diese wunderliche Stilblüte des Innenministers. Das sagt ein Mann, der in der Vergangenheit mit jedem seiner Verfahren, welches vor dem obersten Gericht gelandet ist, eine Ohrfeige eben vom Bundesverfassungsgericht erhalten hat. Zuletzt, ich erinnere da mal an den Quasi-Verteidigungsfall, wo der Herr Minister unschuldige Bundesbürger abschießen wollte.
Zur Onlinedurchsuchung ist schon viel gesagt worden, interessant, dass nun auch der Angstminister allem Anschein nach verstanden hat, dass diese verfassungswidrig ist. Vielleicht hat ihm das ja mal jemand im Sendung mit der Maus-Stil erklärt – aber unser Innenminister wäre nicht unser Innenminister, wenn er nicht eine Lösung parat hätte – ganz im Basta-Stil des Gerhard Schröder stellt er fest: Daher haben wir gemeinsam mit der SPD überlegt, ob wir den Artikel 13 ändern müssen. Wohlgemerkt, er spricht mal wieder über das Grundgesetz, so als wäre es jede Woche verhandelbar. Auch scheint er sich nicht in unserem Land auszukennen, und das als Innenminister – oder er spielt die 3 Affen, nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Halt, sagen tut er doch was: Dass die Onlinedurchsuchung an sich nötig ist, ist unumstritten. Ah ja, auf welcher Wolke lebt der Mann?
Man muss sich Sorgen machen um den Haushalt unseren Angstministers. Warum? Nun, dass Wolfgang Schäuble nichts, aber auch gar nichts von der Verfassung versteht, hat er in seinem politischen Wirken oft gezeigt, und man mag ihn fragen, ob bei ihm schon elektrisches Licht das Haus erleuchtet, oder er mit Kerzen seinem Haus Helligkeit schenkt. Ich verstehe von Technik nicht so viel wie von der Verfassung. Bei dem, was dieser Mann von der Verfassung versteht, muss man sich bei der Technik echte Sorgen machen, echt jetzt, das ist kein Scherz. Ich habe da arge Befürchtungen.
Die Kollegen von der ZAF müssen enttäuscht sein, es gibt keinen Schäuble-Katalog. Ihr ollen Schwindler, Ihr. Weiter im Text geht es mit den Mautdaten – das Lügengebäude von damals bezeichnet er nun als Fehler – bei schweren Verbrechen soll nun auf diese Daten zugegriffen werden. Frage: Wer entscheidet, was schwere Vebrechen sind? Mr. Schäuble himself? Omfg…
Das nächste Steckenpferd des Angstministers: Seine Anti-Terror-Datei. Ernstmals arbeiten seit dem Dritten Reich wieder Geheimdienste und Polizei zusammen, hey, wir wollen jetzt hier nicht öde geschichtlich werden, egal, was wir in unserem Land für Erfahrungen gemacht haben – solange solche Äusserungen von deutschen Politikern kommen, ist doch alles in Ordnung: Hätten die Amerikaner eine bessere Vernetzung ihrer Informationen gehabt, dann hätten sie den Anschlag vielleicht verhindern können. [Anm.: Er meint damit - genau - die Anti-Terror-Datei und 9/11]. Was will man auf solch einen verblendeten Blödsinn noch antworten?
Im nächsten Abschnitt komme ich auf die Headline dieses Artikels zu sprechen – im Hinblick auf das nervige Verfassungsgericht, dass dem guten Wolfgang Schäuble schon so manchen Arschtritt verpasst hat, sagt der Innenminister: Die Entscheidungen des Gerichts respektieren wir natürlich. Sie sind aber kein Hindernis, über künftige Grundgesetzänderungen nachzudenken. Wir hatten früher immer einen Spruch in unserem Bekanntenkreis: Ja, ja heißt: Leck mich am Arsch. Nichts anderes sagt hier Wolfgang Schäuble, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Ihm ist völlig schnuppe, was das Verfassungsgericht sagt, zur Not wird halt das Gesetz geändert. Punkt.
Zum Schluß fabuliert der Angstminister dann noch über den Kampf gegen den Terror, dass wir vom islamistischen Terror bedroht werden, dass die Gefahrenlage hoch sei, etc. pp. Ich wiederhole mich: Die größte Gefahr für unser Land ist nicht der islamistische Terror – es sind Wolfgang Schäuble und seine Kollegen, die unsere freiheitlichen Rechte abschaffen. Ziel, so verfestigt sich der Eindruck immer mehr, ist nicht eine vermeintliche Sicherheit, die es sowieso nicht gibt. Ziel ist die totale Überwachung, die Unterdrückung der Bevölkerung um den eigenen Machtanspruch zu sichern. Kein Volk ist williger, als das, welches man unter Angst hält.
Weitere Lektüre:
Die größte Gefahr für unser Land: Wolfgang Schäuble
Antidemokrat Schäuble im SZ-Interview
Zitat des Tages von Dr. Dean:
Wo Schäuble drin ist, ist GG draußen.
15. April 2007, 01:24 Uhr @
Da bekommt der Begriff “verfassungsfeindlich” doch gleich eine ganz neue Qualität. So offen gegen unsere freiheitliche Grundordnung zu hetzen hat sich bisher noch kein Minister der BRD gewagt, soweit ich mich erinnere. Viel schlimmer finde ich aber, dass sich im Heise-Forum immer noch so viele Menschen finden, die das voll und ganz unterstützen.
15. April 2007, 01:29 Uhr @
Nicht nur im Heise-Forum, allgemein. Frag doch mal die Jammerlappen da draußen auf der Straße – als wenn jeden Moment ein Taliban um die Ecke kommt, die Tochter schändet und Mutti in den Himmel bombt. Grandios medial aufgebaut von unseren Herrschenden…
15. April 2007, 02:21 Uhr @
Rein zahlenmäßig müssten die Jungs aber ganz schön auf die Kacke hauen um unterm Strich gefährlicher als z.B. schlechte Ärzte oder Feinstaub zu sein (sh. http://randnotiz.dyndns.o.....rg/?p=9). Ein ausreichendes Maß an Zynismus vorausgesetzt, kann man sogar durchaus behaupten, dass der gemeine Autofahrer mehr Menschen auf dem Gewissen hat als ein dilettantischer Selbstmordattentäter.
15. April 2007, 10:34 Uhr @
“Die Verfassung, unser Grundgesetz sieht er nur noch als Hindernis für seine Allmachtsphantasien.”
Gut gebrüllt, kleiner Löwe! Nenne mir bitte einen innenminister (Jürgen Schmude ausgenommen), in dessen Amtszeit(en) das Grundgesetz nicht mindestens einmal geändert wurde, um Belange des Inneren durchzusetzen.
ocj
15. April 2007, 10:39 Uhr @
Eine mögliche Erklärung für das Vorgehen des Hr. Schäuble wurde im Telepolis-Beitrag “Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers?” von Peter Mühlbauer erläutert.
15. April 2007, 10:58 Uhr @
Leute, eine Bitte – danke. Das Reduzieren auf seine Behinderung führt diesen und andere Texte ad absurdum, ich hätte sie mir schlicht sparen können. Und eine Behinderung kann auch keine Entschuldigung sein. So einfach sollte man es solchen Leuten wirklich nichtmachen – und solche Vorurteile mag ich auch nicht. Denkt mal drüber nach, wenn jemand Euch demnächst wegen Eurer krummen Nase anspricht…
15. April 2007, 11:11 Uhr @
Frag mich ohnehin wo die ganzen Leute zu Schilys Zeiten waren? Der hat imo weitaus mehr in die Wege geleitet, aber die ganzen Jubelperser die jetzt Zeter und Mordio schreien, lobhudelten ja damals ihren Genossen. Und die Reduzierung auf ein Gebrechen ist dermaßen hohl, verpißt euch hier.
15. April 2007, 13:03 Uhr @
Auf seine Behinderung kann man das sicher nicht reduzieren, da macht man sich das zu leicht.
Aber das er das Opfer eines Attentats wurde (unabhängig davon welche körperliche Folgen das hatte) ist imho durchaus ein zu berücksichtigender Aspekt.
Wobei ich allerdings auch nicht so recht glaube dass Herr Schäuble ohne dieses Attentat und seine Folgen heute ein demokratischer Freidenker wäre, aber ich könnte mir vorstellen das seine sicherlich bereits vorhandenen autoritären und imho anti-demokratischen Tendenzen dadurch eher noch verstärkt wurden.
Da ich aber kein Psychologe bin ist das bestenfalls müßige Spekulation und ändert auch an den heute relevanten Tatsachen nichts, die beständig betriebene Unterminierung unseres Grundgesetzes ist durch nichts zu entschuldigen.
Wobei Herr Schäuble da beileibe nicht der Einzige ist, der dieses Spielchen treibt, tatsächlich habe ich den Eindruck das bisher keine Bundesregierung so fahrlässig mit dem Grundgesetz umgegangen ist wie diese Große Koalition.
15. April 2007, 13:52 Uhr @
>Auf seine Behinderung kann man das sicher nicht reduzieren, da macht man sich das zu leicht.
Es geht nicht um irgendwelche haarsträubenden Argumentationen, sondern rein um Difamierungen ob dieses Gebrechens und dafür ist hier kein Platz.
18. April 2007, 12:38 Uhr @
Ich war mal so frei, den Beitrag in eine kleine Linkliste aufzunehmen, die ich heute morgen gebastelt habe:
http://unkreativ.twoday.n.....3612469/
24. Juli 2007, 13:11 Uhr @
Manchmal muss man die Leute vor sich selbst schützen – das ist hier mit einem gelöschten Kommentar passiert. Der Artikel hier ist schon etwas älter – seitdem ist viel passiert. Mir muss hier niemand etwas über Wolfgang Schäuble erzählen. Die Suche links bitte benutzen. Wem das nicht gefällt – oben rechts das x klicken. Danke.