Urheberrecht: zivile Auskunftsansprüche

Die Vorratsdatenspeicherung war der erste Schritt, eine Verschärfung des Urheberrechts ein weiterer zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit und Türöffner für die Willkür der Content Mafia. Ersteres wurde ob des Terrors in einem fernen Land etabliert und mittels teils waghalsig konstruierter Verbindungen legitimiert, letzteres sollte ein Mittel gegen die kommerziellen Strauchdiebe sein, die damit jährlich einen Millionenschaden anrichten. Tatsächlich aber ist die Eingangs erwähnte VDS erst einmal ein Vorratsspeicher, den man etablierte um zukünftigen mißbräuchlichen Fantasien keine Grenzen ob mangelnder Daten zu setzen.

Ein Punkt beispielsweise der vehement zu Beginn verneint wurde, war das zivile Auskunftsbegehren gegenüber den Providern. Umfall-Ministerin Zypries versprach da in der Vergangenheit schon vieles, hielt jedoch wenig. Und auch hier bahn sich neue Ungemach an, denn die Justizminister der Bundesländer machen sich bei Urheberrechtsstreitigkeiten für ein Auskunftsrecht der Rechteinhaber gegenüber Internetprovidern stark. Und warum? Nun die derzeitig schon recht aufgeweichte rechtliche Situation belastet die einzelnen Staatsanwaltschaften ungemein. Warum also nicht gleich die Daten bei Bedarf abliefern an jene, welche mittels Abmahnmachinerien und waghalsig formulierten Ansprüchen einen im Prinzip ausschließlich gewerblichen Habitus an den Tag legen? Den Vorstellungen der Justizminister zufolge soll der Richtervorbehalt auch bei weiter reichenden Regelungen beibehalten werden. Doch wie lange währt die Standhaftigkeit unserer Genossin Justizministerin diesmal? Eine Woche, einen Monat? Oder hält man nun zumindest bis zu den Wahlen durch, quasi Endspurt? Wir werden sehen …

heise

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