Unser Land braucht Neuwahlen

dreampair

Noch nie ging es in einer Regierungskoalition chaotischer zu, wie derzeit in Berlin unter Schwarz-Gelb. Als Union und FDP im September letzten Jahres ihren Wahlsieg verkündeten, wurde von allen Beteiligten von einer Liebesheirat gesprochen. Der Koalitionsvertrag war schnell unterschrieben, doch bereits das erste große Gesetz, welches auf den Weg gebracht wurde, zeigte den Dilettantismus und die Abhängigkeit von Lobbyisten und Wahlkampfspendern. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beinhaltete ein Geschenk an die Hoteliers in Höhe von 1 Mrd. Euro. Von diesem Irrsinn hat sich Schwarz-Gelb nie erholt, sogar die etablierten Medien rückten von ihrer Wunschkoalition ab.

Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz stellte Schwarz-Gelb das Regieren ein – der Blick war auf die Wahlen in NRW gerichtet. Gerichtet wurde in NRW von den Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP wurde auf Normalmaß zurechtgestutzt, die CDU verlor über 10% der Stimmen. Der Schock war groß, seitdem herrscht zwischen Union und FDP offener Krieg. Die FDP stürzt in Umfragen weiter ab – und gibt der Union die Schuld. Die Union verliert reihenweise ihre Mitstreiter, von Koch über Köhler verabschieden sich bekannte Namen von der Bundeskanzlerin. Angela Merkel indes macht den Eindruck einer Flipperkugel, getrieben von den Ereignissen, der eigenen Partei und dem Koalitionspartner. Selten hat Deutschland eine schwächere Kanzlerin gesehen.

Und wenn doch Entscheidungen von Schwarz-Gelb getroffen werden, nehmen selbst konservative Medien Abstand. In der EU haben es Angela Merkel und Guido Westerwelle bereits geschafft, dass Deutschland isoliert dasteht. Das Sparpaket verschont die Starken und belastet die Schwachen und spaltet weiter unser Land. Unisono fordern Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Protest auf der Straße. Keine 9 Monate ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Amt und Würden und der soziale Frieden in Deutschland ist gefährdet. Das Sparpaket gleicht einer Kriegserklärung an die Menschen in unserem Land – geschuldet unfassbarer Unfähigkeit.

heilige_apostel

Union und FDP quälen sich von Woche zu Woche, von Termin zu Termin. Erst war es die NRW-Wahl, aktuell ist es die Wahl zum neuen Bundespräsidenten, danach ist die Sommerpause in Sicht. Schwarz-Gelb hat nie zueinander gefunden, Entscheidungen beruhen nicht auf Kompromissen, nicht einmal auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, es ist keine christliche, bürgerliche oder liberale Linie erkennbar. Würde die Opposition mit der Wortwahl die Regierung kritisieren, wie es Schwarz-Gelb untereinander tut, wäre von einem Verfall der Sitten und einer Gefährdung der Demokratie die Rede. Man kann kaum in Worte fassen, was sich derzeit in Berlin abspielt.

Schwarz-Gelb regiert nicht, im günstigsten Fall reagiert Schwarz-Gelb. Union und FDP treiben unser Land international in eine Isolation, innerpolitisch ist eine sozialpolitische Geisterfahrt zu beobachten. Das schadet unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche – und das alles innerhalb der größten Weltwirtschaftskrise seit Anfang des letzten Jahrhunderts. Schwarz-Gelb hat Deutschland in eine Demokratiekrise geführt.

Aus dieser Situation kann es nur einen Ausweg geben: Neuwahlen. Schwarz-Gelb wurde von den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Medien mit viel Vorschlusslorbeeren ausgestattet, Im Bundestag und Bundesrat gab es eine schwarz-gelbe Mehrheit. Union und FDP hatten alle Chancen, unser Land voranzubringen. Angela Merkel und Guido Westerwelle sind fatal gescheitert. Es ist nicht erkennbar, dass sich dies ändern wird. Im Gegenteil. Aktuell wird das Amt des Bundespräsidenten, die Wahl Christian Wulffs, von der FDP als Faustpfand missbraucht. Wie tief wollen Union und FDP noch sinken?

michel-auf-der-mauer

Angela Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen, danach sollte die Regierungskoalition geschlossen zurücktreten. Im Herbst diesen Jahres sollten Neuwahlen angesetzt werden. Deutschland kann sich dieses Chaos, diesen Dilettantismus, diese Hörigkeit gegenüber Lobbyisten nicht länger leisten. Es schadet den Menschen und unser Demokratie. Schwarz-Gelb besitzt nicht mehr die Legitimation, für die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei. Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob, sondern wann Schwarz-Gelb zerbricht. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Unser Land kann weitaus mehr, das haben vergangene Regierungskoalitionen bewiesen. Darum:

Unser Land braucht Neuwahlen.

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22 Antworten zu “Unser Land braucht Neuwahlen”

  1. Julian sagt:

    Wir brauchen doch seit 2005 ununterbrochen Neuwahlen…

  2. Rainersacht sagt:

    Ich finde, wir brauchen schon seit 1948 ununterbrochen Neuwahlen.
    Wie war das: Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längts verboten.

  3. ninjana sagt:

    Wenn durch Wahlen ein System zu verändern wäre, wären sie längst abgeschafft. Wer nun die Kapitalinteressen, den «Klassenkampf» von oben durchzieht, ist letztendlich egal. Bei dieser sogenannten Regierung weiß man wenigstens, wessen Lobby vertreten wird. Vergangene Koalitionen ließen uns da eher im Dunkeln und erst nach ihrem Ableben kam zutage welch Lobbys Kind man war.
    Der Kampf gegen das perfide System kann nur auf der Straße und in den Betrieben geführt werden — nicht in den Parlamenten von Personen, die von den Ausmaßen ihrer Entscheidungen mitnichten betroffen sind. Es ist längst Schluss mit lustig.

  4. Chris sagt:

    Man kann natürlich Anarchie einführen. Dann würde ich als erstes bei diversen Kommentaren Kopf-ab einführen…

  5. SZenso sagt:

    Nur wer soll uns aus dieser Krise führen? Der Erzengel von der SPD? Das biegsame Gemüse der Grünen? Die linken Extremisten? Nein, die Politik wird hierzulande noch lange Zeit alternativlos bleiben.
    Der bekennende Gutmensch Thilo hat mich jedoch heute auf eine geniale Idee gebracht: wie wäre es wieder einmal mit einem politischen Import? Diesmal bietet sich der niederländische Norden an. Dort scheint es noch echte Führungskräfte zu geben.

  6. Stephan sagt:

    Na, die «linken Extremisten» sind doch wenigstens die Einzigen, die sagen was Sache ist und die einen Plan haben, der sich nicht mit «Wir quetschen die aus, die sowieso nichts mehr haben» zufrieden gibt. Wenn alles, was einen Ticken linker als die SPD als «linker Extremist» bezeichnet wird, dann kann man da Helmut Schmidt auch dazu zählen. Soweit wie die SPD in den letzten Jahren nach rechts gerutscht ist — ganz schön kuschelig in der Mitte :-)

  7. Simon sagt:

    Wie saehe denn das Ergebnis einer Neuwahl aus?

    Nur eine grosse Koalition waere wohl regierungsfaehig, einen ernsthaften Wahlkampf wuerde es nicht geben, stattdessen eine Koalitionsaussage vor der Wahl, und ein Abnicken des ohnehin Beschlossenen durch diejenigen, die Stimmabgabe noch als Buergerpflicht sehen.

    Wirkliche Wahlalternativen gibt es nicht. Das Potential der Gruenen ist im Wesentlichen ausgeschoepft, die Linke hat gerade bewiesen, dass es ihr wichtiger ist, eine eigene Kandidatin aufgestellt zu haben, als ernsthaften Einfluss zu nehmen (naja, ich lasse mich gerne ueberraschen), und die Piraten werden noch bis 2012 Programmdiskussionen fuehren (nicht, dass das schlecht waere).

    Ich sehe vor allem eine niedrige Wahlbeteiligung, und ueber 5% bundesweit fuer die NPD, weil deren Anhaenger garantiert zur Wahl gehen. Daher: dagegen.

  8. Klingelhella sagt:

    Um Deine Analyse vielleicht etwas zu erweitern: im Prinzip geht die Demokratiekrise zurück auf das «System Kohl» — hier eine oberflächliche Beschreibung dessen im linksradikalen Focus.

    Im bürgerlichen Lager hat dieses Gespann Rot-Grün freilich überdauert: in der Großen Koalition bis 2009 ist die SPD an dieser Betonmauer gescheitert (und das verdient), und auch anhand der Personalien im Kabinett Merkel II sind immernoch die Richtlinien des Oggersheimers erkennbar. Was wir momentan erleben, ist das Auseinanderbrechen dieses Systems Kohl. Um das als Chance wahrzunehmen, sind Neuwahlen tatsächlich notwendig, je eher desto besser.

    Leider vermisse ich ein gesundes Demokratieverständnis nicht nur bei Amtsinhabern, vielen Parteifunktionären, Medienvertretern etc. sondern ganz einfach auch «beim Bürger draußen im Lande» (Kohl). Bin gespannt was daraus wird.

  9. Anonymous sagt:

    Im vorletzten Absatz (über dem Schlafwandlerbild) muss es wohl einmal Bundesrat heißen.

  10. redicaliza sagt:

    Was heißt gesundes Demokratieverständnis? Dass sich meine Einflussmöglichkeiten gefälligst auf marginale Gestaltungsfragen inmitten eines nach eigener Dynamik verlaufenden Systems begrenzen sollen. Leute die es trotz Finanz-, Absatz-, Verwertungs-, Bildungs-, Klima– etc. KRISE noch immer nicht begreifen wollen: Dieses System hat keine Fehler, es ist der Fehler. Statt es dauernd mit immer neuen Transfusionen aus der Tasche derer, die sowieso schon am unteren Ende des Ertragbaren angekommen sind, am Sterben zu hindern, sollten wir uns mal lieber konkret über Alternativen unterhalten. Und das kriegt keine der etablierten Parteien hin…

  11. Andreas sagt:

    Neuwahlen? Ich bin dagegen:
    1. Der Bundestag ist für 4 Jahre gewählt worden. Er hat damit die Pflicht aber auch das Recht so lange zu regieren.
    2. Der Start von Rot-Grün war auch holperig. Gebietet es nicht die Fairness einer Koalition mindestens ein Jahr Zeit zu geben?
    3. Wenn es nach Neuwahlen nicht besser wird, sollte man dann solange wählen bist es passt? Wann passt es?
    4. Der SPD werden 4 Jahre in der Opposition gut tun.…..
    5. Alternativ: Glaubt jemand wirklich die SPD wäre die bessere Regierungspartei? Mit wem als Partner? CDU oder FDP und Grüne? Die Hälfte des jetzigen Übels sitzt immer mit im Boot. Ferner hat die SPD oft unter Beweis gestellt, dass sie in der Opposition gegen etwas ist und in der Regierung dafür. Ein Regierungswechsel ohne eine rund erneuerte SPD ändert nichts. Oder hat sich die SPD von der Agenda-Politik und Schröder distanziert? Wohl eher nicht.
    6. (Ständige) Neuwahlen waren in der Weimarer Republik der Anfang vom Ende — der Demokratie.
    Warum sollte die jetzige Koalition Neuwahlen ausrufen, man verkauft seine Aktie ja auch nicht, wenn sie ganz unten steht.
    Der geneigte Zuschauer kann eigentlich nur den Kopf schütteln, bei dem desolaten Zustand der Regierung. Ich sehe aber im Moment keine wirkliche Alternative. Viel wichtiger ist für mich auch die Frage warum beiden Volksparteien das Volk wegläuft.
    Die komplizierte Regierungsbildung in NRW zeigt, wie schwer es heute in der 5-Parteienlandschaft geworden ist. Was, wenn der jetzige Zustand bleibt? Wäre eine Ampel– oder Jamaikakoalition stabiler und weniger Chaotisch?
    Ich bin da skeptisch.

  12. C sagt:

    Ja wir brauchen einen Wechsel. Doch ein neuer Bundestag wird ihn nicht bringen. Die SPD wird sich nicht auf Rot-Rot-Grün einlassen und alles weiteren konstelationen sind bereits jetzt möglich.

    Neuwahlen würden NICHTS ändern.

  13. Tim sagt:

    Neuwahlen werden nur nichts bringen!
    Wir bräuchten wohl eher neue Parteien oder vielmehr noch: Neue Politiker.
    Politiker, die nicht wichtige Parteiposten kleiden, weil sie Sohn, Tochter oder sonstwie verwandt/verschwägert sind.
    Politiker, die nicht zuallererst an die Parteikasse denken.

    Nein, wir brauchen Politiker, die Ihre Posten kleiden, weil sie über ein breites Spektrum an Fachwissen über ihr «Einsatzgebiet» verfügen und bemüht sind in erster Linie für das Allgemeinwohl aller Bevölkerungsschichten zu handeln.

    Ich weiß, — das ist leider eine unerfüllbare Wunschvorstellung.

    Just my two cents…

  14. Christian S. sagt:

    Es wird keine Neuwahlen geben, da CDU/CSU/FDP sich nicht freiwillig entmachten werden.

  15. Urbster sagt:

    Wofür Neuwahlen? Es wird doch dann sowieso darauf rauslaufen, dass es wieder nur für ne 3er oder die große Koalition reicht. Da kann man doch gleich die große Koalition einsetzen, man müsste nicht mal die Bundeskanzlerin neu wählen, sondern nur die Minister austauschen. Dann könnten FDP und Union ihre vielen Sitze behalten, bei der großen Koalition sind die doch eh wurscht.

  16. […] den Kollegen von Fixmbr, gibt es aktuell einen Artikel der Neuwahlen […]

  17. Jan sagt:

    Neuwahlen wären klasse! Die FDP knapp unter fünf Prozent. Mehrheit für Rot-Grün. Krisenkanzler Peer Steinbrück, der mal ordentlich auf den Tisch haut. Das wär die optimale Lösung.

  18. Anonymous sagt:

    Passend dazu und sehr lesenswert:

    Der schwarz-gelbe Trauerzug

  19. markus sagt:

    > Neuwahlen wären klasse! Die FDP knapp unter fünf Prozent. Mehrheit für
    > Rot-Grün.

    Und dann? Was wäre daran optimaler, als an Schwarzgeld? Die letzte Rot-Grüne Legislatur schon verdrängt? Deswegen wird das auch nichts mehr hier, weil die Reste vor den Urnen lieber eine Runde Senso spielen, als mal für einen Moment ausm Hibernate zu starten.

    Farbenlehre

  20. Robert B. sagt:

    Wer hätte gedacht, dass die «Tigerentenkoalition» aus «Gurkentruppe» und «Wildsäuen» dann doch so schnell am Ende ist? Aus der momentanen Systemkrise der Marktwirtschaft hat sie nichts gelernt und erst recht nicht die passenden Antworten (eigentlich gar keine) darauf, dass die «unsichtbare Hand des Marktes» eben doch nicht alles kann. (Wobei es mich nicht verwunderte, wenn der Gesamtwohlstand trotzdem maximiert worden ist — nur sehr ungleich verteilt.) Schlimm, dass das Prinzip «Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt», aber immer wieder mit der Realität kollidieren muss.

    Wenn jetzt (hier) die Rede von Neuwahlen ist, stellt sich nur die Frage, wer den Karren aus dem Dreck ziehen soll? Von den realistisch geschätzten fünf Parteien, die in den Bundestag einzögen, zeigen zwei gerade, dass sie es nicht können. Die Grünen — gibt es sie noch? Die SPD hat selbst genug Trümmer aufzuräumen, um über den Agenda2010-Schatten zu springen. Und die Linkspartei? Aber vielleicht ist das jetzt auch die Chance für einen totalen Neuanfang, die zweite Reihe der Politik, den Nachwuchs, analog zum deutschen Fußball 2006.

  21. Chris sagt:

    @Robert B.: Link korrigiert. 😉

  22. Robert B. sagt:

    @Chris: Dankeschön :-)

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