Umgangssprachliches in Deutschland bald verboten? Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mahnt ab

Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die eigene Rechtsabteilung abgemahnt, vorerst kann man dementsprechend davon ausgehen, dass diese Abmahnung kostenfrei gehalten wurde — aber auch nur dem Zustand geschuldet, dass mittlerweile richterlich ein Erstattungsanspruch bei Abmahnung in eigener Sache verneint wurde. So zumindest meine amateurhafte Interpretation, ich bin natürlich kein Anwalt. akademie.de soll sich dazu verpflichten, falsche oder nicht existente Begriffe nicht mehr zu zu verwenden. Für jeden weiteren falsch verwendeten Begriff sollen nach Unterschrift unter die Unterlassungserklärung 5.100 Euro GEZahlt werden. Laut der GEZ werden die Begriffe dazu verwendet, ein negatives Image hervorzurufen.

Das ist schon ein Kreuz mit den gesetzlichen Rundfunkgebühren, die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten haben ja auch nichts damit zu tun, wie diese entstehen, ebenso wenig ist die gesetzliche Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auf deren Wirken zurückzuführen, nicht wahr? Manche Menschen haben Glück, sie sind von der gesetzlichen Rundfunkgebühr befreit, für die meisten besteht jedoch die gesetzliche Rundfunkgebührenpflicht.

Wenn in Zukunft der Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter bei Euch vor der Tür steht, Ihr ein schlechtes Gewissen habt, dann solltet Ihr schleunigst die gesetzlich vorgesehene Anmeldung von zum Empfang bereit gehaltener Rundfunkgeräte ausfüllen. Wenn Ihr in Zukunft aber völlig auf Radio oder TV verzichtet, dann füllt die gesetzlich vorgesehene Abmeldung der angemeldeten zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkgeräte aus. Es gibt aber Berichte, dass Ihr dann ein Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird in Eurem Briefkasten findet. Es gibt sogar Meldungen, die sagen, dass Ihr vielleicht sogar mehrere Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit deren Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird zugeschickt bekommt.

Ein Bescheid der räumlich zuständigen Landesrundfunkanstalt über die gesetzliche Rundfunkgebühr haben schon viele Menschen bekommen. Ebenso haben viele Menschen einen Widerspruchsbescheid der räumlich zuständigen Landesrundfunkanstalt über die gesetzliche Rundfunkgebühr zurückgeschickt. Vordrucke gibt es auch, zum Beispiel eines dem Informationsschreiben der GEZ beigefügtes Formular zur Erteilung der Auskunft nach § 4 Abs. 5 RGebStV. Es gibt natürlich auch unschöne Sachen, wie z. B. Gerichtsverfahren zur Klärung der Rundfunkgebührenpflicht. Offenbar gibt es in unserem Land auch Schwarzseher und/oder –hörer.

Über den Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter hatte ich schon geschrieben. Dieser bekommt allem Anschein nach eine Provision des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebührenbeauftragten. Und er wird tätig im Bezirk des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebührenbeauftragten. Und um den letzten Begriff noch zu verwenden: Rundfunkteilnehmer aufgrund der gesetzlichen Rundfunkgebührenpflicht.

Sollten falsche Begriffe, wie z. B. GEZ-Gebühren, GEZ-frei oder auch der ganz schlimme Begriff GEZ-Brief verwendet werden, würden für jeden einzelnen genannten Begriff nach unterschriebener Unterlassungserklärung 5.100 Euro fällig. Diese Begriffe sind also falsch und nicht zu verwenden. Sie dienen dazu, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen. Sollte das akademie.de nicht verstehen, und keine Unterlassungserklärung unterschreiben, bei der die Wiederholungsgefahr vollständig ausgeräumt wird, kündigt die GEZ in der Abmahnung an, sie werde die Unterlassungsansprüche «gerichtlich geltend machen, wodurch erhebliche Kosten entstehen werden.»

Natürlich könnte man mal fragen, ob es wirklich falsche Begriffe wie GEZ-Anmeldung, GEZ-Abmeldung oder auch GEZ-Anschreiben sind, die ein negatives Image hervorrufen. Gibt es vielleicht noch andere Sachen, die für das negative Image verantwortlich sind? Abmahnungen vielleicht? Das TV-Programm der Öffentlich-Rechtlichen? Das Verhalten der GEZ? Die von manchen Menschen als Willkür empfundene Festlegung der Höhe der gesetzlichen Rundfunkgebühr? Könnte man mal fragen — vielleicht machen das ja mal die Profis, da können sie mal zeigen was sie auf dem Kasten haben. Insbesondere würde mich interessieren, ob Umgangssprache nun in Deutschland verboten wird. :)

Ach, und liebe GEZ — die URL http://gez.de/ ist leider nicht zu erreichen, im Gegensatz zu http://www.gez.de/. Ich sag da mal nichts zu — ebenso wenig wie zum Impressum, welches ich auf der Hauptseite nicht finden konnte und wie es bei Institutionen wie der Euren - so von  wegen der Seriösität - gang und gäbe ist. 😉

akademie.de — Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mahnen Begriffe wie «PC-Gebühr» oder «GEZ-Abmeldung» ab

15 Antworten zu “Umgangssprachliches in Deutschland bald verboten? Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mahnt ab”

  1. Jimbo sagt:

    Das Impressum ist mit einem Klick zu erreichen: unten links «Anbieterkennung
    Ob das vollständing ist und den rechtlichen Anforderungen genügt? — Keine Ahnung, hoffentlich nicht.

    Ob ich mich als GEZ-Zahler bezeichnen darf?

  2. Chris sagt:

    Ah, danke für den Hinweis. Soweit habe ich mich gar nicht durchgeklickt. Hab nur die Hauptseite nach Impressum durchsucht. Der BGH hat entschieden:

    Um den Anforderungen an eine klare und verständliche Anbieterkennzeichnung im Internet zu genügen, ist es nach Ansicht der Richter nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen. Vielmehr sei es für eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne des Paragrafen 6 des Teledienstegesetzes (TDG) ausreichend, wenn das Impressum eines Internet-Auftritts über zwei Links erreichbar ist.

    Und GEZ-Zahler ist dann wahrscheinlich sowas wie:

    Die aus der gesetzliche Rundfunkgebührenpflicht resultierenden gesetzlichen Rundfunkgebühren nach der gesetzlich vorgesehene Anmeldung von zum Empfang bereit gehaltener Rundfunkgeräte ordnungsgemäß GEZahlt. Oder so. 😉

  3. Falk sagt:

    Purer Wort-Faschismus. Traurig zu sehen, wohin die Reise geht.

  4. Jimbo sagt:

    Nun, ich fasse es grad gar nicht das ich versuche die GEZ in schutz zu nehmen, aber das Impressum _ist_ von jeder Seite (die ich aufgerufen habe) immer unten links aufzurufen. Auch von der Startseite http://www.gez.de. Besser kann man es wohl kaum machen.

    So genug davon, ich hoffe das dieser Verein mit diesem Ansinnen so dermaßen Baden geht… einfach unglaublich.

  5. Bastian sagt:

    Nach dem lesen dieses Textes hab ich Kopfschmerzen. Vielen Dank!
    Gezeichnet
    Ein braver, regelmässig Gebühren an die Gebührenzeinzugszentrale überweisender Bürger. Oder so. :)

  6. Chris sagt:

    @Jimbo: Beamte halt. Ich wäre nie auf die Idee gekommen Anbieterkennzeichnung = Impressum. Ich sag da nichts mehr zu. Das ist alles so bezeichnend. 😉

  7. Jimbo sagt:

    PS: Es heisst zwar nicht «Impressum», aber «Anbieterkennung» ist wohl rechtlich genauso wenig zu beanstanden wie die im Urteil genannte «Anbieterkennzeichnung».

  8. phoibos sagt:

    Darf man sie als Wegelagerer bezeichnen? oder ist das eine Verunglimpfung eines Betriebes? bin übrigens nicht-GEZahlthabender. besitze zum glück nix *g* und auch keine geräte. dh. der radioempfang durch verschiedene metalle im gebiss ist noch nicht GEZpflichtig?

  9. wolle sagt:

    Langsam fangen sie echt an zu spinnen…

    Aber nur eins: Die GEZ ist keine Behörde, sondern eine «Anstalt öffentlichen Rechts», also arbeiten da m.W. auch keine Beamten. Die «Außendienstmitarbeiter» sind ohnehin nur Freiberufler und selbst wenn sie was anderes behaupten, Beamte sind sie nicht. Leider ist das keine strafbare Amtsanmaßung, sonst könnte man sie zumindest deswegen drankriegen — so dumm, Hausfriedensbruch zu begehen, sind sie ja meistens nicht (mehr)…

  10. Oliver sagt:

    >also arbeiten da m.W. auch keine Beamten

    Was auch in der Schulbehörde nicht mehr die Regel ist. Man stößt da ab …

    >Anstalt öffentlichen Rechts

    >Dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) liegt ein weiterer, nämlich funktionaler Behördenbegriff zugrunde: § 1 Abs.4 VwVfG bestimmt, dass alle Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, Behörden sind. Dabei ist „Stelle“ als organisatorische Einheit, d. h. als dauerhaft angelegte Zusammenfassung von Personal– und Sachmitteln und damit als Organ, zu verstehen.

    Schreibt die Wikipedia dazu.

  11. […] der Blogosphäre ruft die Abmahnung viele Reaktionen hervor, u.a. weil das ZDF die abgemahnten Begriffe ebenso nutzt. Thomas Gigold | […]

  12. Lupi sagt:

    Ganz großes Kino!
    Beim lesen der Wortliste habe ich ordentlich gelacht — spontan kam der Gedanke, dass das ein Scherz ist und eigentlich gar nicht ernst gemeint sein kann, ein gut gemachter Hoarx, aber die meinen das scheinbar wirklich ernst.

    Dazu fällt mir nur der große Klassiker der Filmgeschichte ein:
    Jehova! Jehova! Jehova!

  13. […] sowieso schon jeder über diesen abmahn Brei der GEZ berichtet, muss ich es ja nicht auch noch […]

  14. Chris sagt:

    Er hat JEHOVA! gesagt!

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