TMG

Vertreter der großen Koalition hatten bei der Verabschiedung des TMG im Bundestag bereits verkündet, dass eine baldige Überarbeitung des Gesetzes erforderlich sei. Als Grund für das Durchschleusen der neuen Regelungen auf Bundesebene nannten sie, dass ein Gleichziehen mit den überarbeiteten Bestimmungen in den Ländern verabredet worden sei.

via heise

Versprochen ist versprochen und da müssen wir uns ja nun einmal dran halten, auch wenn das alles nichts halbes und nichts ganzes ist. Würde man mal diese Konsequenz gegenüber dem eigenen Volk zeigen, gegenüber denjenigen, die diesen Käse1 ausbaden müssen und die Profis in Berlin finanzieren. Hach wäre das schön, man könnte ja glatt davon träumen das Volk mal was zu sagen hat. :)

  1. das TMG erläutert []

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