Textbausteine

Sehr geehrter Herr Runde,

mit Entsetzen las ich die Nachricht, dass in der aktuellen Gesetzesvorlage für die 2. Urheberrechtsnovelle die so genannte Bagatellklausel gestrichen wurde.

Prinzipiell ist somit ein sehr großer Teil der deutschen Bevölkerung, im Besonderen aber die meisten Schulkinder, per Definition potenziell kriminell.

Ich bin empört, wäre es doch vielmehr an der Zeit gewesen, den Begriff der Privatkopie auszuweiten und auf sichere Beine zu stellen, die Entlohnung der Contentindustrie erfolgt bereits über Pauschalabgaben (Leermedien– und Geräteabgaben). Stattdessen wird die Privatkopie durch die Hintertüre abgeschafft und tausende deutsche Bundesbürger werden kriminalisiert.

Ebenfalls konnte ich durch die Medien erfahren, dass das Kabinett vorhat, für das Herunterladen von illegal angefertigten Kopien urheberrechtlich geschützter Daten eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vorzusehen.

Bitteschön, wo bleibt denn da die grundgesetzlich vorgeschriebene Verhältnismäßigkeit der Mittel? Gerade der Staat muss sich doch als Erstes an seine eigenen Rechtsnormen halten. Das angestrebte Strafmaß von bis zu 3 Jahren Freiheitsentzug sprengt hier jedoch alle Verhältnismäßigkeiten.

Hier eine kurze, unvollständige Auflistung von Straftaten, welche, wie Sie natürlich wissen, mit eben diesem Strafmaß bewehrt sind:

- Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
– Förderung des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger
– Zuhälterei, Menschenhandel, Kinderhandel
– sexueller Missbrauch von Jugendlichen
– Gefangenenbefreiung
– Landfriedensbruch, Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen
– Fahrerflucht
– Kapitalanlagebetrug
– Kreditbetrug
– Bestechung oder Bestechlichkeit
– fahrlässige Herbeiführung einer Kernexplosion
– Bestechlichkeit im Amt, Vorteilsnahme

Doch der ungeheuerlichste Vorgang ist das Vorhaben, die nach der Vorratsdatenspeicherung bei Providern anfallenden Daten, der Wirtschaft direkt zugänglich zu machen und zur allgemeinen Selbstbereicherung zu überlassen.

Ich bin schockiert, wütend und tief erschüttert in meinem Rechtsverständnis.

Ist die Vorratsdatenspeicherung in Hinsicht auf das Grundgesetz ohnehin sehr fragwürdig, soll nun, vorbei an allen rechtsstaatlichen Prüfungen, den «Rechteinhabern» ein Auskunftsrecht auf die sensiblen, privaten Daten gewährt werden. Dies verletzt per Grundgesetz garantierte Bürgerrechte und darf in einem Rechtsstaat nur auf richterlichen Einzelbeschluss den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten bleiben.

Ganz abgesehen davon, dass diese, im Rahmen der VDS erhobenen Daten ja ausschließlich der Terrorismusbekämpfung und der Verfolgung schwerer Straftaten dienen sollten.

Herr Runde, dafür habe ich Sie nicht gewählt!

Als Wähler darf ich Sie herzlich bitten, diese enorme Verschärfung des Urheberechtes nicht zu unterstützen, ja sogar zu bekämpfen, da diese große Teile der Bevölkerung ohne Not kriminalisiert und verfassungsmäßige Rechte beschneidet.

Ich fordere Sie auf: Gehen Sie gegen dieses Gesetz vor! Vertreten Sie die Interessen Ihrer Wähler!

Herr Runde, ich bin 32 Jahre alt, habe seit meinem 18. Lebensjahr bei jeder Wahl mein Kreuz bei der SPD gemacht, insbesondere bei der letzten Bundestagswahl fiel es mir besonders schwer. Meine Entscheidung fiel erst, nachdem ich Sie und Herrn Dr. Vorscherau auf dem Familienfest in Wandsbek gesehen und getroffen habe. Sollte dieses gegen das Grundgesetz verstoßene Gesetz den Bundestag passieren, wird mein Kreuz demnächst an anderer Stelle seinen Platz finden.

Zur Verdeutlichung:

http://www.fixmbr.de/index.php/2006/03/22/du-bist-korrupt-deutschland/
http://www.fixmbr.de/index.php/2006/03/24/exklusiv-interview-mit-stefan-b-nach-seiner-entlassung-aus-der-lva-hamburg/

Mit freundlichen Grüßen

Christian S., in der Hoffnung, dass diese Mail vielleicht doch an Sie weitergeleitet wird?..

Auf der nächsten Seite meine Antwort auf das heutige Schreiben.

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17 Antworten zu “Textbausteine”

  1. Oli sagt:

    Der Begriff «geistiges Eigentum» ist crap. Er dient dazu Dinge durchzusetzen die jedweder Logik entbehren, um selbstgefällig via natürlichem Plagiatismus angesammeltes und umgesetztes Wissen zu schützen.
    Der erwähnte Plagiatismus ist normal für jede Kultur und ohne diesen wären schon die meisten dieser vom Erdboden verschwunden.

  2. Carsten Dobschat sagt:

    Das ist ja der Hammer — 1:1 (bis auf wenige, minimale Änderungen der Formulierungen) die Antwort, die ich von der Abgeordneten Frau Hübinger bekommen habe. Scheint ein Standard-Brief zu sein, den alle Abgeordneten verwenden…

  3. Chris sagt:

    Auch wenn es ein ernstes Thema ist, ich kam aus dem Grinsen nicht mehr raus, als ich Deinen Artikel gelesen habe. Ich glaube ich nicht, dass da großartig noch was nachkommt — ausser weitere Textbausteine. Unsere Politiker sind nur noch Erfüllungsgehilfen der Industrie, Wähler, der Pöbel stört da nur nur.

  4. Carsten Dobschat sagt:

    Naja, mal schauen, ob wenigstens die Frage beantwortet wird, wer denn nun diesen Standardbrief formuliert hat…

  5. test sagt:

    Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder DIGITAL kopiert wird.
    =>nicht das ich wa dagegen hab, aber seit wann ist das zulässig?

  6. Chris sagt:

    In der ersten Urheberrechtsnovelle sollte eine Bagatellklausel eingeführt werden, durch hervoragende Lobby-Arbeit wurde dies gestrichen. Btw, den nächsten Kommentar unter test werde ich löschen, sowas finde ich für den Verfasser immer sehr peinlich. :)

    P.S. Dadurch, dass das Umgehen des Kopierschutzes verboten ist, ist realistich gesehen, die Privatkopie gestorben. Es ist halt sehr schwer — mit der Theorie und Praxis…

  7. Oli sagt:

    Deswegen fällts der Politik ja auch so immens leicht mit neuen Gesetzen, Otto-Normal-Bürger durschaut die Augenwischerei überhaupt nicht mehr … wenn er nicht selbst primär davon betroffen ist und eventuell mal vor den Kadi zitiert wird 😉

  8. test sagt:

    oh, ich erkennen meinen fehler, eigentlich hab ich das gewusst, aber irgendwie grade voll durcheinander gebracht, war gedanklich bei audio cds mit kopierschutz, wo ne analoge kopie ja zulässig ist, dabei war mit dem zitierten satz ja die privatkopie allgemein gemeint, d.h. datenträger ohne kopierschutz dürfen natürlich auch digital kopiert werden.
    muss wohl an dem vielen mist liegen, den man den ganzen tag über von den politikern in bezug auf dieses thema liest 😉

    «sowas finde ich für den Verfasser immer sehr peinlich.«
    ist das auf meine vermeintliche unwissenheit bezogen, oder stand da zuvor n kommentar? ^^
    also mit kritik kann ich leben, nur in dem fall was net unwissenheit sondern einfach voll verplant 😉

  9. Chris sagt:

    ?sowas finde ich für den Verfasser immer sehr peinlich.?

    Ne, auf den test — und wenn da irgendein dämlicher Nick steht, auf alle Fälle besser, als test, das hat so den Eindruck, ich teste mal die Kommentarfunktion, und bin dann wieder verschwunden.

    Aber ich lasse Deinen Beitrag ruhig stehen :) Der letzte Beitrag zeigt ja, dass Du Dich doch mit der Thematik auseinandergesetzt hast. :)

  10. Ralf Schäfer sagt:

    Ist ja ein Witz … ich habe auch so eine Mail bekommen. Hattte zwar ein wenig gedauert, aber ich war erfreut über ein Antwort, auch wenn diese mir nicht gefallen hat.

    Und jetzt lese ich hier und in anderen Blogs den gleichen Text. Unfassbar

    SPD = Sie Plündern Deutschland

  11. Chris sagt:

    Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass es fast egal ist, welche Partei man nimmt — für alle Parteien ist der normale Bürger einfach nur noch ein Ärgernis.

  12. test sagt:

    ich glaube das ärgernis für solche parteien sind eher die bürger, die raffen das unsere politiker nur mist bauen. jetzt müssen se sogar noch auf eure mails reagieren…

    der «normale» bürger der einfach nur dumm wählt ohne sich zu informieren is doch deren favorit. politiker heute — unterstützt von der lobby und nichtswissenden bürgern.

  13. Chris sagt:

    Jupp, so habe ich das auch empfunden, bei dem Versuch der Kontaktaufnahme — der Bürger ist einfach nur lästig…

  14. Daistwasimbush sagt:

    Meine Entscheidung steht schon eine kleine Weile fest. Entweder gehe ich gar nicht wählen, oder es findet sich eine kleine Partei, die zwar nur wenige Punkte auf ihrem Programm haben, die mir dafür aber zusagen. Wobei ich hier immer die Furcht habe, dass die nur Müll bauen… Naja hab ja noch ein wenig Zeit mit der Entscheidung.

    Bin übrigens auf http://www.heise.de/newst.….id=99349 über einen in höchstem Maße interessanten Mailverkehr mit einer werten Dame MdB gestoßen… Vor allem ihre letzte Mail haut dem Faß den Boden aus :(

  15. Chris sagt:

    Jupp, hab ich gelesen, THX. Die wird nochmal gesondert ihren Platz hier auf dem Blog finden. 😉

  16. Sophie sagt:

    Ach sooo … das hätte mir mein Abgeordneter also geantwortet, wenn er denn das Systhem «eMail» schon verstanden hätte!

    Sehr traurig das ganze eigentlich!

    Grüße, Sophie

    PS: schöne Seite! Gefällt mir gut!

  17. Oli sagt:

    PS: schöne Seite! Gefällt mir gut!

    Vielen Dank im Namen von Chris und meinereiner :-)

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