Textbausteine

Man soll die Hoffnung nie aufgeben. So sagte früher meine Oma. Und so bin ich zu einem grenzenlosen Optimist geworden. Das Glas ist immer halb voll anstelle von halb leer, egal, wie schwer die Zeiten auch sind. Wir alle haben die neuesten Nachrichten zur Urheberrechtsnovelle verfolgt, und so schrieb ich an den Mann, den ich noch bei der letzten Bundestagswahl gewählt hatte, Herrn Ortwin Runde. Heute bekam ich Antwort, in Form von unsäglichen Textbausteinen, ja, man hatte bei dieser E-Mail sogar Absätze vergessen:

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Reform des Urheberrechts, dem so genannten ?Zweiten Korb?. Das Thema ?Privatkopie? ist bei der Vorbereitung der Reform ausführlich mit allen Beteiligten erörtert worden. Dabei haben wir uns gerade mit den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher intensiv auseinander gesetzt. Was für die Privatkopie gilt, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran ändert sich durch die Urheberrechtsnovelle nichts.

Nach wie vor dürfen Sie zum _privaten Gebrauch_ einzelne Vervielfältigungen von Musikstücken, Filmen oder sonstigen Vorlagen herstellen. Dies gilt sowohl für Kopien von CDs als auch anderen Speichermedien. Sie dürfen auch Kopien für den engen Familien– oder Freundeskreis anfertigen. Da es sich um einzelne Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch handeln muss, liegt die erlaubte Zahl der Kopien im einstelligen Bereich.

Für die Privatkopie gibt es aber zwei wichtige Einschränkungen: Sie dürfen dann keine Kopie herstellen, wenn die Vorlage, die Sie verwenden, offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden ist. Das steht heute so schon im Urheberrechtsgesetz. Künftig wird es auch verboten sein, Dateien, die offensichtlich rechtswidrig im Internet angeboten werden, herunter zu laden. Dies betrifft die so genannten Peer-to-Peer-Tauschbörsen. Wenn dort wenige Tage nach dem Kinostart ein aktueller Kinofilm von einem privaten Nutzer zum Download angeboten wird, muss jedem klar sein, dass es sich hierbei um ein illegales Angebot handelt. Denn kein privater Anbieter verfügt über die Rechte zum Angebot eines fremden Kinofilms im Internet. Klar ist auch, dass private Nutzer in Tauschbörsen nicht das Recht haben, kommerziell vertriebene Musik zum Download anzubieten. Sie dürfen also solche Filme und Musik nicht aus Tauschbörsen herunterladen. Nutzen Sie bitte stattdessen die legalen Download-Möglichkeiten, die es inzwischen im Internet gibt.

Außerdem ist die Herstellung einer Privatkopie dann nicht erlaubt, wenn hierfür ein technischer Kopierschutz umgangen werden muss. Dies ist schon nach dem geltenden Recht so. Das Knacken von Kopierschutz ist also in jedem Fall verboten. Rechtsinhaber dürfen ihr geistiges Eigentum durch technische Schutzmaßnahmen vor ungewollten Nutzungen schützen.

Geistiges Eigentum ist nach unserem Grundgesetz, wie auch das Eigentum an Sachen, geschützt. Kopiergeschützt sind heute die meisten DVDs und viele CDs. Die Hersteller sind verpflichtet, den Kopierschutz auf dem Produkt deutlich zu kennzeichnen. Dementsprechend können Sie als Käufer eine informierte Entscheidung darüber treffen, ob Ihnen eine kopiergeschützte CD den Preis wert ist, zu dem sie verkauft wird.

Wer das Urheberrecht verletzt, macht sich strafbar und muss mit dem Risiko einer Strafanzeige rechnen. Das ist schon nach dem geltenden Recht so. Mit dem Zweiten Korb wird also keine Kriminalisierung eingeführt. Schon bisher hat sich strafbar gemacht, wer mehr als für den privaten Gebrauch kopiert oder wer von einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage kopiert, und ? auch das war schon immer geltendes Recht ? gerade auch wer fremde Filme oder Musik zum Download einstellt.

In der Praxis ist es aber so ? und das wird auch zukünftig so bleiben ?, dass die Staatsanwaltschaft geringfügige Fälle nicht verfolgt, auch wenn dazu nicht die ausdrückliche Regelung getroffen werden wird, wie sie unter dem Stichwort ?Bagatellklausel? diskutiert wurde. Dazu gehören alle Fälle einzelnen illegalen Kopierens oder Downloadens durch Endverbraucher. Das ist in der Begründung zu dem Gesetz noch einmal besonders klargestellt.

Zum Thema Urheberrecht und Privatkopie hat das Bundesministerium der Justiz viele weitere Informationen auf der Webseite http://www.kopien-brauchen-originale.de/ <http://www.kopien-brauchen-originale.de/> zusammengestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Ortwin Runde

Auf der nächsten Seite siehe mein ursprüngliches Anschreiben.

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17 Antworten zu “Textbausteine”

  1. Oli sagt:

    Der Begriff «geistiges Eigentum» ist crap. Er dient dazu Dinge durchzusetzen die jedweder Logik entbehren, um selbstgefällig via natürlichem Plagiatismus angesammeltes und umgesetztes Wissen zu schützen.
    Der erwähnte Plagiatismus ist normal für jede Kultur und ohne diesen wären schon die meisten dieser vom Erdboden verschwunden.

  2. Carsten Dobschat sagt:

    Das ist ja der Hammer — 1:1 (bis auf wenige, minimale Änderungen der Formulierungen) die Antwort, die ich von der Abgeordneten Frau Hübinger bekommen habe. Scheint ein Standard-Brief zu sein, den alle Abgeordneten verwenden…

  3. Chris sagt:

    Auch wenn es ein ernstes Thema ist, ich kam aus dem Grinsen nicht mehr raus, als ich Deinen Artikel gelesen habe. Ich glaube ich nicht, dass da großartig noch was nachkommt — ausser weitere Textbausteine. Unsere Politiker sind nur noch Erfüllungsgehilfen der Industrie, Wähler, der Pöbel stört da nur nur.

  4. Carsten Dobschat sagt:

    Naja, mal schauen, ob wenigstens die Frage beantwortet wird, wer denn nun diesen Standardbrief formuliert hat…

  5. test sagt:

    Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder DIGITAL kopiert wird.
    =>nicht das ich wa dagegen hab, aber seit wann ist das zulässig?

  6. Chris sagt:

    In der ersten Urheberrechtsnovelle sollte eine Bagatellklausel eingeführt werden, durch hervoragende Lobby-Arbeit wurde dies gestrichen. Btw, den nächsten Kommentar unter test werde ich löschen, sowas finde ich für den Verfasser immer sehr peinlich. :)

    P.S. Dadurch, dass das Umgehen des Kopierschutzes verboten ist, ist realistich gesehen, die Privatkopie gestorben. Es ist halt sehr schwer — mit der Theorie und Praxis…

  7. Oli sagt:

    Deswegen fällts der Politik ja auch so immens leicht mit neuen Gesetzen, Otto-Normal-Bürger durschaut die Augenwischerei überhaupt nicht mehr … wenn er nicht selbst primär davon betroffen ist und eventuell mal vor den Kadi zitiert wird 😉

  8. test sagt:

    oh, ich erkennen meinen fehler, eigentlich hab ich das gewusst, aber irgendwie grade voll durcheinander gebracht, war gedanklich bei audio cds mit kopierschutz, wo ne analoge kopie ja zulässig ist, dabei war mit dem zitierten satz ja die privatkopie allgemein gemeint, d.h. datenträger ohne kopierschutz dürfen natürlich auch digital kopiert werden.
    muss wohl an dem vielen mist liegen, den man den ganzen tag über von den politikern in bezug auf dieses thema liest 😉

    «sowas finde ich für den Verfasser immer sehr peinlich.«
    ist das auf meine vermeintliche unwissenheit bezogen, oder stand da zuvor n kommentar? ^^
    also mit kritik kann ich leben, nur in dem fall was net unwissenheit sondern einfach voll verplant 😉

  9. Chris sagt:

    ?sowas finde ich für den Verfasser immer sehr peinlich.?

    Ne, auf den test — und wenn da irgendein dämlicher Nick steht, auf alle Fälle besser, als test, das hat so den Eindruck, ich teste mal die Kommentarfunktion, und bin dann wieder verschwunden.

    Aber ich lasse Deinen Beitrag ruhig stehen :) Der letzte Beitrag zeigt ja, dass Du Dich doch mit der Thematik auseinandergesetzt hast. :)

  10. Ralf Schäfer sagt:

    Ist ja ein Witz … ich habe auch so eine Mail bekommen. Hattte zwar ein wenig gedauert, aber ich war erfreut über ein Antwort, auch wenn diese mir nicht gefallen hat.

    Und jetzt lese ich hier und in anderen Blogs den gleichen Text. Unfassbar

    SPD = Sie Plündern Deutschland

  11. Chris sagt:

    Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass es fast egal ist, welche Partei man nimmt — für alle Parteien ist der normale Bürger einfach nur noch ein Ärgernis.

  12. test sagt:

    ich glaube das ärgernis für solche parteien sind eher die bürger, die raffen das unsere politiker nur mist bauen. jetzt müssen se sogar noch auf eure mails reagieren…

    der «normale» bürger der einfach nur dumm wählt ohne sich zu informieren is doch deren favorit. politiker heute — unterstützt von der lobby und nichtswissenden bürgern.

  13. Chris sagt:

    Jupp, so habe ich das auch empfunden, bei dem Versuch der Kontaktaufnahme — der Bürger ist einfach nur lästig…

  14. Daistwasimbush sagt:

    Meine Entscheidung steht schon eine kleine Weile fest. Entweder gehe ich gar nicht wählen, oder es findet sich eine kleine Partei, die zwar nur wenige Punkte auf ihrem Programm haben, die mir dafür aber zusagen. Wobei ich hier immer die Furcht habe, dass die nur Müll bauen… Naja hab ja noch ein wenig Zeit mit der Entscheidung.

    Bin übrigens auf http://www.heise.de/newst.….id=99349 über einen in höchstem Maße interessanten Mailverkehr mit einer werten Dame MdB gestoßen… Vor allem ihre letzte Mail haut dem Faß den Boden aus :(

  15. Chris sagt:

    Jupp, hab ich gelesen, THX. Die wird nochmal gesondert ihren Platz hier auf dem Blog finden. 😉

  16. Sophie sagt:

    Ach sooo … das hätte mir mein Abgeordneter also geantwortet, wenn er denn das Systhem «eMail» schon verstanden hätte!

    Sehr traurig das ganze eigentlich!

    Grüße, Sophie

    PS: schöne Seite! Gefällt mir gut!

  17. Oli sagt:

    PS: schöne Seite! Gefällt mir gut!

    Vielen Dank im Namen von Chris und meinereiner :-)

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