Textbausteine — Von der GAL-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg

Oder doch individuell? Ich kann mich noch nicht so ganz entscheiden, tendiere aber zu einem individuellen Antwortschreiben auf meine Mail. :)  Die Mail ist sehr freundlich formuliert, dafür muss man sich ja schon fast bedanken. Die GAL ist - wie nicht anders zu erwarten - gegen die neue Urheberrechtsnovelle, ist ebenfalls der Meinung, dass die Novelle ein voller Erfolg der Content-Industrie ist, gibt abschließend den Rat, sich direkt an die Bundestagsmitglieder von CDU und SPD zu wenden.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Email vom 8. April, die ich seitens des zuständigen Abgeordneten, Herrn Farid Müller, gerne beantworte.

Ihren Ausführungen sind zutreffend. Der von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegte Gesetzentwurf ist untauglich, Deutschland als Wissensgesellschaft voranzubringen, kriminalisiert unnötig und belastet darüber hinaus auch die Urheber. Damit ist er ein voller Erfolg der Verwerter-Lobby und der Geräte-Industrie.

Wir lehnen diesen Gesetzentwurf daher ab und gehen auch parlamentarisch dagegen vor. Der Entwurf ist besonders in dem von Ihnen zu Recht angegriffenen Aspekt der Kriminalisierung von Privatpersonen ein typisches Beispiel für die derzeitige Beschränkung von Bürgerrechten durch die Koalition aus SPD und CDU. Anstatt wirksam gegen die auch in diesem Bereich äußerst schädliche organisierte Kriminalität vorzugehen werden die Staatsanwaltschaften mit der Verfolgung von Privatpersonen lahm gelegt.

Gestatten Sie mir abschließend darauf hinzuweisen, dass das Urheberrecht Sache des Bundes ist. Als Landtagsabgeordneter verwendet sich Herr Müller zwar gegen das Gesetz, unmittelbaren Einfluss darauf hat ein Landtag jedoch nicht. Die zuständige Grüne Bundestagsfraktion wendet sich aber ebenso entschieden gegen die Urheberrechtsnovelle.

Wenn Sie weiteren Einfluss nehmen möchten, empfehle ich Ihnen, sich vor allem auch an die Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD zu wenden. Die einschlägigen Adressen der Abgeordneten Ihres Wahlkreises finden Sie unter www.bundestag.de. Es kann auch sinnvoll sein, Bürgersprechstunden dieser Abgeordneten zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Ebel


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