Textbausteine — Individuelle Antwort vom Bundesministerium der Justiz

Überraschenderweise bekam ich heute Post von Ortwin Runde. Herr Runde leitet mir eine Stellungnahme aus dem Bundesministerium der Justiz weiter. Der Brief war zunächst an ihn gegangen, er hatte, wie schon erwähnt, meine eMail mit Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Tja, zusammenfassend kann man sagen, ich bin selbstverständlich doof und habe natürlich alles falsch verstanden:

Sehr geehrter Herr Abgeordeneter,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05. April 2006 an das Kabinettreferat des Bundesministeriums der Justiz, mit dem Sie um eine Stellungnahme zu einer an sie gerichteten E-Mail von Herrn Christian S. aus Hamburg zum Urheberrecht bitten. Unser Kabinettreferat hat mich als Leiterin des Fachreferats Urheberrecht gebeten, Ihnen unmittelbar zu antworten.

Das ist doch mal nett — noch. Nun habe ich einen Namen, eine Adresse von der Leiterin des Fachreferats Urheberrecht im Justizministerium. Die Mühlen der Behörden malen sehr langsam, aber hier muss man einfach auch mal Herrn Ortwin Runde danken, der meine E-Mail weitergeleitet hat, sowie den Brief aus dem Justizministerium.

Herr S. kritisiert in seiner E-Mail zunächst die Tatsache, dass im Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft («Zweiter Korb») die zunächst vorgesehene strafrechtliche Bagatellklausel in $ 106 des Urheberrechtsgesetzes entfallen ist. Richtig ist, dass der Referatsentwurf zu diesem Gesetz eine Regelung vorgesehen hatte, nach der nicht bestraft werden soll, wer Werke nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch rechtswidrig vervielfältigt. Diese Regelung ist in der Abstimmung des Regierungsentwurfs innerhalb der Bundesregierung wieder gestrichen worden, da insbesondere von Seiten des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Herrn Staatsminister Neumann, hierin ein falsches rechtspolitisches Signal gesehen wurde. Eine solche Regelung würde fehlenden Unrechtsgehalt illegaler Vervielfältigungen suggerieren.

Die Berichterstattung über den Wegfall dieser Regelung führte jedoch bei vielen Bürgern, so auch bei Herrn S., zu dem Missverständnis, als würde erstmalig mit dem Zweiten Korb eine Strafbarkeit für illegales Kopieren eingeführt und weite Teile der Bevölkerung kriminalisiert. Dies ist unzutreffend. Das illegale Kopieren ist seit 1975 strafbar. Es war zunächst mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht, seit dem 1. Juli 1990 besteht das heutige Strafmaß von drei Jahren. Dadurch, dass der Regierungsentwurf auf die Einführung der Bagatellklausel verzichtet, ändert sich an dieser Rechtslage schlicht gar nichts.

Die Argumentation ist teilweise bekannt, man schiebt die Verantwortung, Schuld auf andere. Im ersten Fall auf den Herrn Staatsminister Neumann, wobei ich mich da frage, wieso ein einfacher Staatsminister mal eben den Willen der Justizministerin überstimmen kann, wieso ist der gute Herr Neumann nicht gleich Justizminister geworden — oder wird hier einfach ein Bauernopfer präsentiert? Im zweiten Fall sind es wieder die bösen Medien mit ihrer Berichterstattung. Und auch ich bin so doof, und darauf reingefallen, oder schrieb ich nicht eher im Hinblick auf die Bagatellklausel wäre es doch vielmehr an der Zeit gewesen, den Begriff der Privatkopie auszuweiten und auf sichere Beine zu stellen, die Entlohnung der Contentindustrie erfolgt bereits über Pauschalabgaben (Leermedien– und Geräteabgaben). Stattdessen wird die Privatkopie durch die Hintertüre abgeschafft und tausende deutsche Bundesbürger werden kriminalisiert. Gut, nun kann man das vielleicht missverstehen, aber damit war gemeint, keine Bagatellklausel bedeutet keine Privatkopie da Kopierschutz mittlerweile Usus ist. Der Satz, dass sich an dieser Rechtslage schlicht gar nichts ändert, bestätigt mich und meine Argumentation, dass es doch vielmehr an der Zeit gewesen wäre, den Begriff Privatkopie auszuweiten und auf sichere Beine zu stellen.

Die von Herrn S. in Vergleich gesetzten anderen Straftaten zum Nachweis der Unverhältnismäßigkeit dieser Höchstgrenze sind suggestiv. Zum einen ist die Liste bereits nicht korrekt, da in einer Reihe der vom Einsender aufgeführten Fälle (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, Zuhälterei, Menschenhandel, Kinderhandel, sexueller Missbrauch von Jugendlichen, Bestechlichkeit) das Gesetz eine Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe oder sogar darüber vorsieht. Zum anderen sagt die Angabe der Höchststrafe im Gesetz nichts über den tatsächlich verhängten Strafrahmen aus, der selbstverständlich im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen muss. So ist auch für Diebstahl eine Höchststrafe von 5 Jahren vorgesehen, ohne dass der einfache kleine Ladendieb jemals in dieser Höhe verurteilt würde. Dasselbe gilt für die Strafbarkeit des illegalen Kopierens.

Vom Einsender erinnert mich wieder so an gewisse Textbausteine, naja, großartig antworten möchte ich auf diesen Bereich nicht, da wollte ich ein wenig mit Polemik provozieren, ist mir auch ganz gut gelungen, nur jetzt weiter mit sexuellen Missbrauch von Kindern, etc. zu argumentieren, zu vergleichen, ist unnötig, dafür ist das Thema auch viel zu ernst, im Gegensatz dazu das Thema Urheberrecht eine Bagatelle.

Der Einsender berücksichtigt bei seiner Kritik gerade umgekehrt nicht die etablierte staatsanwaltschaftliche Praxis: Danach werden nämlich einzelne illegale Verfielfältigungen für den privaten Gebrauch schon auf der Basis des geltenden Rechts — also ohne ausdrückliche Bagatellklausel im Gesetzeswortlaut — nicht verfolgt und die entsprechenden Verfahren eingestellt. Da sich am Wortlaut die Strafvorschrift nach dem Regierungsentwurf nichts ändern soll, wird sich auch an dieser Praxis nichts ändern. Ob mit oder ohne Bagatellklausel wird es auch in der Zukunft dabei bleiben, dass die Schulhöfe nicht kriminalisiert werden. Aus diesem Grund war der Verzicht auf die Bagatellklausel auch für das Bundesministerium der Justiz letztlich vertretbar. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass über die Frage der Bagatellklausel im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag noch einmal diskutiert werden wird.

Auch diese Argumentation ist bekannt und gerade in der Realität dummes Zeug, in einer Pressekonferenz hat Frau Zypries zugegeben von Logistep und deren Geschäfte noch was was gehört zu haben, vielleicht sollte sie das mal nachholen (1, 2, 3, 4, 5). Allein dieser Punkt zeigt, wie realitätsfremd die dort im Justizministerium leben.

Daneben kritisiert Herr S. die angebliche Befugnis, die im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verwenden. Woher Herr S. diese Informationen hat, erschließt sich mir nicht, weil über diese Frage noch nicht entschieden ist. Richtig ist, dass das Bundesministerium der Justiz die Umsetzung einer EG-Richtlinie zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorbereitet, in deren Rahmen auch ein Auskunftsanspruch u. a. gegen Internet-Provider vorgesehen werden soll. Dadurch soll es Rechtsinhabern ermöglicht werden, etwa in Fällen illegalen Downloads besser gegen die Rechtsverletzer vorzugehen. Mit «allgemeiner Selbstbereicherung», wie der Einsender schreibt, hat dies nichts zu tun, vielmehr geht es um die Durchsetzung der den Rechtsinhabern zustehenden Rechtspositionen ihren geistigen Eigentums. Noch nicht geklärt ist dabei jedoch die vom Einsender angesprochene Frage, ob sich dieser Auskunftsanspruch auch auf Daten bezieht, die im Wege der sogenannten Vorratsdatenspeicherung erhoben werden.

Na super, erst nein, dann ja, und die EG (heißt es nicht EU?) ist wieder schuld. Wen wollen die eigentlich mit diesen Sätzen auf den Arm nehmen? Hier wird der Brief sehr lächerlich — selbstverständlich geht es dort (auch) um Selbstbereicherung — Abwahnwellen gibt es schon, es werden nicht die einzigen bleiben. Da fragt man sich wirklich, hinter welchem Mond die Leben. Aber es wird noch witziger, ich habe die ganze Zeit beim Lesen auf ein bestimmtes Wort gewartet, ich werde es zum Vergnügen aller hervorheben.

Es handelt sich dabei um eine andere EG-Richtlinie, die der Terrorismusbekämpfung dienen soll und deren Umsetzung derzeit ebenfalls im Bundesministerium der Justiz vorbereitet wird. Im Rahmen dieser Umsetzung wird zu klären sein, ob auf die im Wege der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten auch für andere Zwecke, insbesondere für den Auskunftsanspruch nach dem Durchsetzungsgesetz, zugegriffen werden darf. Es versteht sich von selbst, dass die Prüfung dieser Frage im Bundesministerium der Justiz unter voller Beachtung sämtlicher verfassungsrechtlicher und rechtsstaatlicher Vorgaben erfolgt.

Ja ne, ist klar. In diesem Absatz wird eigentlich alles bestätigt, ja wir prüfen es, blabla — d. h. es wird kommen, ohne jegliche Frage, wer wirklich glaubt, unsere Herren Volksdeppenvertreter lassen sich diese totale Überwachung der Bevölkerung entgehen (siehe auch Big Brother Dorf USA), der glaubt noch an das Christkind. Typisch Politiker — erst vehement bestreiten, um es im nächsten Satz zu bestätigen, ich weiß echt nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Erläuterungen bei der Einordnung der weitgehend Missverständnissen beruhenden E-Mail von Herrn S. hilfreich sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

(Dr. Irene P.)

Einfach nur traurig. Es wird bestritten, die Schuld auf andere geschoben, zusammenfassend kann man aber sagen, dass unsere Befürchtungen allesamt richtig sind, dass eben genau das eintritt, was wir vorgezeichnet haben, da helfen auch keine Ausflüchte, oder Schuldzuweisungen an andere.

Ich bin der Meinung, hier hat die Contentindustrie hervorragende Arbeit geleistet — da werden einige Gefälligkeiten erwiesen worden sein.


3 Antworten zu “Textbausteine — Individuelle Antwort vom Bundesministerium der Justiz”

  1. Falk sagt:

    Nicht aufregen — § 53 Urheberrechtsgesetz bleibt auch in der neuen Fassung schön schwammig und wurde nur um «oder öffentlich zugänglich gemachte» ergänzt. Damit auch endlich die Contentindustrie richtig anfangen kann, Tauschbörsen-Benutzer mit Klagen zu überziehen.

    Aber wir sind ja dumm — wurde dir ja eindrucksvoll geschildert. Ich glaub ich sollte besser in die Terrorismus-Branche gehen, da hat man täglich seinen Spass und diese Gesetze sind ja dann wie geschaffen dafür, um dagegen zu verstossen.

    Du Content-Terrorist du!

  2. Chris sagt:

    Da schreibe ich noch die Tage eine Antwort… 😉

  3. Falk sagt:

    Passt zum Thema — hab bei netzpolitik eben einen Link zu einem Interview mit der grünen Politikerin Katja Husen gefunden:

    «Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht»

    Klar ist: es gibt Begehrlichkeiten, insbesondere der Unterhaltungsindustrie. Die wollen einen «zivilrechtlichen Auskunftsanspruch», um gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vorzugehen. Ohne Anklage und ohne richterliche Anordnung will die Unterhaltungsindustrie auf Daten von Millionen Internet-Nutzerinnen und Nutzern zugreifen — insbesondere diejenigen, die sich für private Zwecke Musik und Filme aus Tauschbörsen herunterladen. Was bislang selbst bei schweren Straftaten nicht ohne Weiteres möglich ist, könnte dann selbst bei Bagatelldelikten angewendet werden. So würde dem Missbrauch mit persönlichen Daten Tür und Tor geöffnet.

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