Textbausteine — Ich bin unschuldig

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gegenüber dem Bundestag den heftig umstrittenen Kabinettsbeschluss zur Urheberrechtsnovelle gegen «zum Teil polemische Kritik» in «zahlreichen E-Mails» verteidigt. «Der Regierungsentwurf schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten und berücksichtigt vor allem auch die Interessen der Urheber», schreibt die SPD-Politiker in einem Brief an die Mitglieder des Parlaments. Die Balance zwischen verschiedenen gegenläufiger Wünsche führe aber zwangsläufig dazu, «dass die jeweiligen eigenen Interessen nicht zu 100 Prozent durchgesetzt werden können», heißt es in dem heise online vorliegenden Papier weiter. Dies wollten die «Autoren der Massenmails nicht akzeptieren». (Weiterlesen)

Carsten, Björn und meine Wenigkeit kann die Alte gekaufte Politikerin Frau Zypris Lobbyistin nicht meinen, haben wir doch individuelle Briefe und Mails verschickt — naja, meint sie auch uns damit, zeigt das nur, welches Geistes Kind sie ist. Wenn man zwischen den Zeilen liest, könnte man fast meinen sie wird nervös. Ich glaube ich muss bei meinen Briefen / Mails mal nachhaken, bei denen ich noch keine Antwort bekommen habe. :)


3 Antworten zu “Textbausteine — Ich bin unschuldig”

  1. Oli sagt:

    Madame Ministerin bzw. diese ganze Ansammlung von Polit-Profis ist voreingenommen pro Industrie. Daran braucht man nichts zu deuteln, wer das Gegenteil behauptet … nun als Kind wurde man immer von der Mami gewarnt mit solchen Menschen Umgang zu pflegen.

    Polemik Vs Inkompetenz — ok ich nehme die Polemik, da ich weiß das man gar nicht genug übertreiben kann!

  2. Falk sagt:

    Polemik ist augenscheinlich derzeit noch das probateste Mittel gegen diesen Klüngel, der da getrieben wird, anzustinken. Und auch mir kommt das alles so vor, als würden die Herren und Frauen Politiker und die Interessenverbände langsam etwas nervös werden. Richtig so und jetzt erst, recht sag ich da nur. Jede Aussage von denen hinterfragen und dreimal zerlegen, es fällt zum Glück nicht all zu schwer, die Polemik von deren Aussagen zu erkennen.

    Und wenn eine Politikerin hier schon offen zugibt, die Stimme des Volkes schlicht zu ignorieren, dann wirds langsam wirklich nur noch peinlich. Auch Massenmails sind ein Mittel der Meinungsäußerung — der nächste Schritt könnte auch ziviles Ungehorsam und Revolution sein. Aber soweit reicht deren Horizont nicht mehr.

    Allerdings wirds hier im Land der Frisösen und Bildzeitungsleser echt schwer werden, die breite Masse für diese Themen zu erreichen. Aber positive Signale aus z.B. Frankreich und Kanada sind genug vorhanden.

  3. Grainger sagt:

    Die Deutschen sind halt nur schwer zu mobilisieren, ganz offensichtlich geht es dem weitaus größeren Teil der Bevölkerung immer noch viel zu gut um mal wirklich den Arsch vom Sofa zu heben und sich zu bewegen.

    Ich nehme mich selbst da nicht aus, aber mit geht es tatsächlich (wirtschaftlich) nicht schlecht, anderereseits jammere ich auch nicht den lieben langen Tag nur herum 😉

    Nun ja, wenn man es anhand der offiziellen Warenkörbe (also diese fiktive Einkaufsliste, die immer zur statistischen Ermittlung von Preissteigerungsrate, Konsumverhalten, usw.) betrachtet, dann ist die sog. Armutsgrenze in Deutschland heute so definiert das sie (inflationsbereinigt) angeblich dem Lebensstandard eines Arbeitnehmershaushaltes um 1964 herum entspricht.

    Weltweit hat nur Dänemark eine noch großzügigere Definition von Armut.

    Das hat scheinbar nur am Rande mit dem Urheberrecht zu tun, mittelbar aber vielleicht doch.

    Denn Armut kann ja offensichtlich nicht der Grund für illegales kopieren sein (und wenn jemand 3 Euro für einen 30-sekündigen Klingelton ausgibt wird er sich auch eine Audio-CD oder eine Video-DVD für 20 Euro leisten können).

    Unabhängig davon habe ich ohnehin den Eindruck das sich unsere Politiker (und zwar von Kommunal– bis Bundes– bzw. EU-Ebene) sich um die Interessen von allen kümmern, nur eben nicht mehr um die des deutschen Volkes.

    Selbst auf die Gefahr hin das es deutschnational klingt (was ich beim besten Willen nicht bin):

    der Job der deutschen Politiker ist es, das Wohl und den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, darauf haben sie auch einen Amtseid geschworen.

    Sie brauchen sich keine Gedanken um demokratische Wahlen im Kongo zu machen oder ob die rumänischen Schlachthöfe ausgelastet sind oder ob sich durch Änderung des deutschen Urheberrechts der Gewinn irgendeines amerikanischen Konzerns maximieren läßt.

    Denn wenn wir anfangen, unsere Gesetze, unsere Rechtssprechung und eines Tages vielleicht auch unser Grundgesetz unter den Aspekten der Gewinnmaximierung den Wünschen der Industrie entsprechend anzupassen ist die Demokrate (=Herrschaft des Volkes) endgültig zum Papiertiger geworden.

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