Textbausteine — Ein individuelles Aus-der-Affäre-ziehen

Vielleicht habt Ihr ja mitbekommen, dass Carsten, Björn und ich in den letzten Wochen den Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises zum dem Thema Urherrechtsnovelle geschrieben haben. Bei mir waren der letzte Stand zwei eMails (1, 2), die ich Ortwin Runde zugesandt hatte. Heute bekam ich Antwort, in Form eines Briefes (für die Jungen unter Euch: So richtig Papier, schwarz auf weiß :D), individuell ausweichend, er zieht sich meiner Meinung nach geschickt aus der Affäre:

Sehr geehrter Herr S.,

das Thema Recht, folglich auch der Bereich Urheberrecht, gehört nicht zu meinen Schwerpunktthemen. Aus diesem Grund muß ich mich auf die Zuarbeit der entsprechenden Facharbeitsgruppen, in diesem Fall der SPD-Arbeitsgruppe Recht, verlassen. Eine auf dieser Zuarbeit basierender Antwort habe ich Ihnen zugesandt.
Da Sie erneut um eine detaillierte Auseinandersetzung mit Ihren Standpunkten gebeten haben, habe ich Ihre erste eMail (25.03.2006) an das zuständige Referat des Bundesministeriums der Justiz mit Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Ortwin Runde

Mehr oder weniger geschickt aus der Affäre gezogen nenne ich das mal. Es wäre natürlich sehr wünschenswert gewesen, wenn ich gleich einen Namen, eine eMail-Adresse mitgeteilt bekommen hätte, so dass ich mein Anliegen auch selbst weiterverfolgen könnte, so bin ich erstmal darauf angewiesen, dass mir — mir völlig fremde Personen — antworten, ohne, dass ich da eingreifen, vorab nachfragen kann. Aber zur Not werde ich halt wieder dem netten Herrn Runde schreiben. Mit diesem Brief ist auch eine der Fragen von Carsten beantwortet:

Wissen die Abgeordneten überhaupt, was sie da abnicken?

Nein, das wissen sie nicht, diese Frage zumindest ist schon mal eindeutig beantwortet. Wenn ich ehrlich bin, kann ich das auch ein stückweit nachvollziehen, nicht jeder ist in jedem Bereich Profi und hat Fachkenntnisse. Die Fragen, die sich jedoch jetzt für mich stellen: Wer ist diese SPD-Arbeitsgruppe Recht? Aus welchen Personen (auch Industrievertreter?) setzt sich diese Gruppe zusammen? Wie kommt die CDU an Standardbriefe aus der SPD-Arbeitsgruppe Recht (hier wurde klar gesagt, der Formbrief käme aus dieser Arbeitsgruppe)? Werde ich irgendwann überhaupt eine Antwort bekommen? Die nächsten Tage werden sicherlich interessant zu beobachten sein.

Carsten indes hat seine Anfragen auch auf die Opposition ausgeweitet, in diesem Fall die der Fraktion Die Linke und hat — wie sollte es auch anders sein — ein Antwort in der Form bekommen, dass Die Linke natürlich gegen die Urheberrechtsnovelle ist, das war ihm aber nicht genug, und so hat er noch mal genauer nachgefragt. doch auch hier am Ende purer Frust. Auch hat er mittlerweile Antwort von Frau Elke Ferner bekommen, die gute Frau ist stellvertretene Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Auch sie spielt auf Zeit. Björn auf der anderen Seite hat zum Telefonhörer gegriffen, und in Berlin im Büro des Jürgen Herrmann angerufen. Ein Gedanke / Zitat von Carsten, welches ich mir in den letzten Tagen immer wieder durchlesen konnte:

Was für ein Glück für die Menschheit, dass Feuer und das Rad vor Urheberrechten und Patenten erfunden wurden?

Man mag ergänzen wollen, da gab es auch noch keine Politik. Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass der Bürger als lästig empfunden wird, der so schnell wie möglich abgespeist werden soll.

Die Politik nimmt den Bürger schon lange nicht mehr ernst, wie soll dann der Bürger die Politik ernst nehmen?


3 Antworten zu “Textbausteine — Ein individuelles Aus-der-Affäre-ziehen”

  1. Björn sagt:

    Das wirklich beschissenste an dieser Sache ist, dass es hier noch um etwas vergleichsweise harmloses geht. Sicher, wir sind da alle emotional involviert, aber bei Licht betrachtet, ist das ein kleiner Fisch…

    Nur: Was nehmen wir aus dieser Sache für Lektionen mit? Wenn ich darüber nachdenke, dass wir angeblich unbedingt wieder Atomstrom brauchen (denn Herr Otto Mohl fühlt sich unwohl am Pol ohne Atomstrom) und dann überlege, dass die Atomindustrielobby sicher noch größer und besser ausgestattet ist als die Contentindustrie, dann wird mir da Angst und bange.

    Oder die Tabakindustrie.

    Wenn ich aus den letzten zwei Wochen eines mitgenommen habe, dann den endgültigen Beweis, dass das gesamte System total gefickt und für den Arsch ist. Basisdemokratie? Volksdemokratie? Alle Macht geht vom Volke aus? Haha…

    Sorry, habe eben das hier auf Heise gelesen und zweifle einfach nicht mehr daran, dass die Contentindustrie das auch noch abgenickt bekommt und sich ihr dabei wirklich niemand ehrlich in den Weg stellt (ehrlich heißt: Weil er oder sie daran glaubt, dass das falsch ist… nicht nur, weil sie gerade in der Opposition sind und dagegen sein müssen… was ja auch nur auf einen Teil der Industrie zutrifft).

    We are well and truly fucked, my friend.

    Eigentlich wollte ich ja noch einen papierigen Brief an die Bundestagsfraktionen verfassen, aber danach ist mir derzeit nicht. Der würde mir zu zynisch und desillusioniert geraten… was vielleicht nicht einmal das falscheste wäre.

    Alles in Allem eine sehr bittere Geschichte.

  2. Björn sagt:

    Hoppla, der Heise-Link hat nicht geklappt:

    http://www.heise.de/newst.….ng/71839

  3. Chris sagt:

    Ich musste mich heute bei der Meldung auch ganz stark zurückhalten — und wenn ich in den letzten Wochen eines gelernt habe: Sie werden es durchkrigen. Wer soll sie aufhalten? Unsere Volksdeppen in Berlin? 😀

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