Textbausteine — Der bisher peinlichste Brief

Heute landete mal wieder Post in meinem Briefkasten — von der Bundestagsfraktion der Grünen. Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren; keine Unterschrit, einfach nur Bündnis90/Die Grünen druntergepappt; HTML-formatiert — ernst genommen fühle ich mich bei dieser Mail bisher am Wenigsten:

Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme mit der Sie um Unterstützung Ihrer Positionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren bitten.


Der schwarz-rote Entwurf zum ?Urheberrecht, 2. Korb?, der am 22. März im Kabinett verabschiedet worden ist, weist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen erhebliche Mängel auf. Der erforderliche Interessenausgleich zwischen Urhebern, Verbrauchern, Industrie, Wissenschaft und Forschung ist nicht geglückt. Stattdessen ist der Vorschlag geprägt von den Interessen der Verwerter-Lobby und der Geräte-Industrie. Urheber und Verbraucher werden hingegen unangemessen benachteiligt. Dies zeigt sich insbesondere an folgenden Details des Entwurfs:


Digitale Privatkopie
Die im Kabinettsentwurf vorgeschlagene Regelung behandelt analoge und digitale Privatkopien nicht gleich. Die von der Rechtsprechung eingeräumte Möglichkeit, von einer legalen Vorlage bis zu sieben Kopien herzustellen, wird im digitalen Bereich nicht durchgesetzt: Ist Kopierschutz vorhanden, darf dieser nicht umgangen werden. Auf die Einführung einer starken Schrankenregelung zu Gunsten der Privatkopie hat der Entwurf verzichtet.
Bündnis 90/Die Grünen werden sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, die digitale Privatkopie durchsetzungsstark zu gestalten. Die Verwendung von Kopierschutz darf nicht darüber entscheiden, ob man von einer gekauften CD eine Sicherheitskopie machen kann oder nicht.

Bagatellklausel
Enttäuschend ist auch, dass die zunächst vorgesehene Bagatellklausel nicht mehr im Kabinettsentwurf enthalten ist. Danach sollte im Fall unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke nicht bestraft werden, wer nur eine geringe Zahl von Werken ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch oder für nahe stehende Personen vervielfältigt.
Bündnis 90/Die Grünen werden sich für den Erhalt der Bagatellklausel einsetzen. Sie entspricht der bisherigen Praxis der Staatsanwaltschaften, im privaten Bereich nicht wegen jeder einzelnen unzulässigen Kopie zu verfolgen. Wir wollen keine ?Kriminalisierung der Schulhöfe?. Zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz sind im Übrigen schon jetzt möglich.


Vergütungssystem
Mit dem Entwurf wird eine Neuregelung des bisherigen Vergütungssystems vorgeschlagen. Bislang richtet sich die Vergütung danach, ob Geräte zur Herstellung von Kopien bestimmt sind. Das Gesetz legt die Beträge dafür fest. Jetzt soll es für die Vergütung darauf ankommen, ob die Geräte und Speichermedien tatsächlich und in nennenswertem Umfang für zulässige Privatkopien benutzt werden. Die tatsächliche Nutzung soll durch empirische Untersuchungen ermittelt werden. Der Kabinettsentwurf schlägt eine Obergrenze für die Urheberrechtsvergütung vor, nach der die Summe der Vergütungsansprüche aller Berechtigten für einen Gerätetyp fünf Prozent nicht übersteigen darf.
Bündnis 90/Die Grünen sehen die festgesetzte Obergrenze kritisch. Die Verwertungsgesellschaften rech-nen mit erheblichen Einnahmeausfällen für die Urheber. Besonders problematisch dabei ist, dass kopier-fähige Geräte immer billiger werden, während der Verkaufspreis von Zubehör, wie z.B. Druckerpatronen sehr hoch ist. Diese Nebenprodukte sollten deshalb mit in die Vergütungspflicht einbezogen werden.


Schranken für Bildung und Wissenschaft
Der Kabinettsentwurf hat ein Bibliotheksprivileg eingeführt, wonach es zulässig ist, veröffentlichte Werke in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven an elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen. Der Spielraum der EU-Richtlinie sollte aber voll ausgeschöpft und auf andere Bildungseinrichtungen ausgedehnt werden.
Durch den schwarz-roten Vorschlag zum elektronischen Kopienversand wird das Primärverwertungsrecht der Verlage festgeschrieben. Das Kopienversandsystem SUBITO wird dadurch in seiner Existenz bedroht. Wir werden uns im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der elektronische Kopienversand auch künftig zu angemessenen Konditionen erfolgt.
Rot-Grün hat mit der ersten Urheberrechtsnovelle ermöglicht, dass für Unterricht und Forschung kleine Teile eines Werks und einzelne Beiträge aus Zeitungen für den Gebrauch in Schule und Wissenschaft zugänglich gemacht werden dürfen. Diese Regelung sollte im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wissenschaftsverlage evaluiert werden und wurde deshalb bis Ende 2006 befristet.
Bündnis 90/Die Grünen werden sich dafür stark machen, dass diese Befristung gestrichen wird. Auch im Jahr 2007 muss es für Lehrende möglich bleiben, kleine Teile veröffentlichter Werke für den Unterricht zugänglich zu machen.


Unbekannte Nutzungsarten
Der schwarz-rote Vorschlag für Verträge über unbekannte Nutzungsarten ist unausgegoren. Bisher konnten nur solche Rechte übertragen werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt waren. Folge: in der Vergangenheit sind neue Technologien bisweilen verspätet oder gar nicht zum Einsatz gekommen. Zwar sind die Urheber laut Entwurf durch ein Widerrufsrecht und einen gesetzlich begründeten Vergütungsanspruch nicht rechtlos gestellt. Allerdings soll der Widerruf erfolgen, solange die Verwerter noch nicht begonnen haben, das Werk in der neuen Nutzungsart zu nutzen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf hinwirken, dass die Verwerter dazu verpflichtet werden, Urheber von der beabsichtigten Nutzung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Das Widerrufsrecht muss ihnen zu einer gestärkten Verhandlungsposition verhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Service
Die Meinung, dass unsere Politiker den Bürger nur noch als lästiges Übel empfinden, verfestigt sich bei mir immer mehr.


RSS-Feed abonnieren