Textbausteine — Auch die Opposition kann es

Obwohl erst Freitag geschrieben, fand ich heute zwei Antworten in meinem Posteingang, einmal von der Linksfraktion des deutschen Bundestages und von der Bürgerschaftsfraktion der GAL hier in Hamburg. Die Linksfraktion antwortete:

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Die Linksfraktion stimmt mit ihnen in Ihrer Kritik an der geplanten Regelung zum Urheberrecht im Wesentlichen überein. Es wird nicht nur das Recht des Einzelnen auf eine Privatkopie beschränkt. Die Regelung ist darüber hinaus auch aus der Sicht des Datenschutzes höchst brisant und kritikwürdig.

Die Linksfraktion wird auch deshalb dem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen und sich mit Änderungsvorschlägen insbesondere in Bezug auf die Vergütungsabgabe und die Neuregelungen zu den unbekannten Nutzungsarten in die parlamentarische Debatte einbringen. Daran wird zurzeit gearbeitet.

Die Fraktion DIE LINKE. steht dazu, dass der Datenschutz Vorrang haben muss vor den Verwertungsinteressen der Musikindustrie und dass das Recht auf Privatkopie uneingeschränke Gültigkeit behalten und konsequenter gewährleistet werden muss. Noch einmal:unsere Fraktion wird daher weder der Novelle der Urheberrechts noch der Vorratsdatenspeicherng zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Claudia Nier
Bereich Medien– und Öffentlichkeitsarbeit Fraktion Die LINKE.

Zum Vergleich die Antwort, die Carsten bekommen hat.

Schauen wir uns die Antwort der GAL-Bürgerschaftsfraktion hier in Hamburg an:

Sehr geehrter Herr S.,

gemäß meinen Aufgaben in der GAL-Bürgerschaftsfraktion werde ich Ihre Mail sowohl an den justizpolitischen und als auch den medienpolitischen Sprecher weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Pläschke
GAl-Fraktion, Büroleitung

Dann hoffe ich doch mal, dass mir die beiden politischen Sprecher antworten (zur GAL muss fairerweise angemerkt werden, dass es ja erstmal eine Information ist, dass meine eMail an die entsprechenden Stellen weitergeleitet wurde), eine Nachfrage an die Linksfraktion, da muss ich mal schauen, ob es das noch bringt, so langsam fühle ich mich wie in einem schlechten Film, obwohl, der schlechteste B-Movie Hollywoods ist nicht so schlecht, wie die Politikposse Deutschland.

Zu guter Letzt: Ein fröhliches Hallo an alle gulli:leser. 😀


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