Schlagwort ‘Zensursula‘

Schäuble is my homeboy

Im Moment ist die Diskussion um Google Streetview im vollen Gange. Die einen würden am liebsten a la Christo das gesamte Anwesen verhüllen und selbst die verdutzt Dreinblickenden mit Gewalt von dannen jagen, andere schauen gar die letzte Bastion der Grundrechte in Streetview, die es zu verteidigen gilt.1

Ich möchte gar nicht auf die Irrungen und Wirrungen diverser Journalisten eingehen, die da einerseits vermeinen den «digitalen Einzellern» schmeicheln zu müssen bzw. jenen andere, die es Google heimzahlen möchten ob der «raubkopierten» Schlagzeilen in Form von Google News etc. Selbst die befremdliche Äußerung eines dieser Vertreter der Holzmedien, Mario Sixtus, sind mir da eigentlich schon arg abstrus, um diese denn näher zu beleuchten. Wenn jener Sixtus denn meint, dieses Recht unangepaßt in diese «digitale Welt» übertragen zu können, um damit seine absurde Betrachtungsweise vom «öffentlichen Raum» oder gar den Bürgerrechten zu rechtfertigen, dann erweist er eben jenen Kämpfern für ein Plus an Bürgerrechten mehr als nur einen Bärendienst. Plötzlich paßt auch das arg kritisierte Urheberrecht, plötzlich ist alles in Ordnung. Sinn und Unsinn liegen in der medialen Welt eng beieinander und es vergeht kaum ein Tag, an welchem nicht mindestens ein Vertreter dieser medialen Gefilde sich aufmacht, diese fragile Barriere eindrucksvoll zu durchbrechen.

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  1. Mario Sixtus: «Jeder Angriff auf Foto-Dienste wie Street View ist ein Angriff auf diese Grundrechte.» []

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Kinderpornografie politisch gewollt?

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Ich gebe zu, die Überschrift ist provokativ gewählt. Doch in der Diskussion um die so genannten Netzsperren wurde von den Befürwortern, der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen, anderen Unionspolitikern und diversen Behörden wie dem LKA, immer wieder behauptet, man könne nicht gegen Kinderpornografie auf der gesamten Welt vorgehen, ich erinnere mich zum Beispiel an die Indien-Lüge von der Leyens. Eine Studie der Universität Cambridge hat gezeigt (PDF), dass es möglich ist, so genannte Phishing innerhalb vier bis acht Stunden weltweit zu löschen. Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat mit einem Test bewiesen, dass dies auch von Deutschland aus möglich ist. Seit gestern macht die GVU von sich reden, die das Video «Du bist Terrorist» von Alexander Lehmann und vier Folgen des Elektrischen Reporters auf Vimeo hat löschen lassen. Interessant ist dabei nicht dieser «Kollateralschaden», sondern die heutige Presseerklärung der GVU.

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Zensursulas Luftnummer

Wenn man den etablierten Medien glauben kann, hat Angela Merkel von Anfang an auf Christian Wulff als Bundespräsident gesetzt. Ob dies der Wahrheit entspricht, werden wir wahrscheinlich nie erfahren – schließlich darf die Kanzlerin nicht noch mehr als lame duck dargestellt werden. Ob die Medien einer PR-Show aufsitzen oder nicht, wer weiß. Interessant dabei ist ein Artikel des Stern, Von der Leyens Luftnummer. Die Familienministerin und ihre Anhänger waren es selbst, die sie am Dienstag verbal massiv zur Favoritin hoch putschten. Sie genoss es in vollen Zügen. Vor der Presse inszenierte sie sich hollywoodreif, indem sie auf die Frage, ob sie im Gespräch sei, kokett die Hand vor ihren Mund schob und wissend lächelte. Dass niemand sie jemals gefragt hatte, wollte sie wohl nicht zugeben. Sie tat, als sei sie ganz dicke im Kandidatengeschäft.

Hm, woran erinnert mich das blos?

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Blogger stürzten Köhler und verhinderten von der Leyen

So manche Bloggerseele fühlt sich in diesen Tagen arg gebauchpinselt ob solcher Berichte wie gestern Abend im heute journal oder in anderen etablierten Medien. Doch ist dem wirklich so? Ein kleiner Realitätscheck.

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Aus Respekt vor dem Amt

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Horst Köhler ist laut eigener Aussage vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, weil die Kritik an seinen Äußerungen den Respekt vor dem Amt vermissen lassen. Die politischen Kommentatoren sind sich einig, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist – andere, von Köhler nicht genannte Gründe, den Ausschlag gaben. Und doch ist dieser Respekt vor dem Amt mittlerweile viel zitiert und im Zentrum der Diskussion. Kritiker werfen Horst Köhler vor, er selbst habe das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, die meisten Kommentatoren sind sich in diesem Punkt einig. Auch die demokratisch unwürdige Nacht– und Nebelaktion von Angela Merkel und Guido Westerwelle in der Privatwohnung des Außenministers, in der Horst Köhler zum Bundespräsidenten auserkoren wurde, steht wieder in der Kritik. Nun soll also wirklich Ursula von der Leyen Bundespräsidentin werden. Und über den Respekt vor dem Amt wird weiter diskutiert.

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Best of Bundespräsidentin

Mein Gefühl hat mich heute Morgen leider nicht im Stich gelassen. Mittlerweile berichten die Medien übereinstimmend, dass Ursula von der Leyen Host Köhler beerben soll, Jürgen Rüttgers werden gute Chancen eingeräumt, das Arbeitsministerium eingeräumt. Ein Tollhaus ist nichts gegen das, was zur Zeit in Berlin geschieht. Unsere Politiker haben jeglichen Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern verloren.

Zensurremix – Ursula von der Leyen, Brigitte Zypries & Karl-Theodor zu Guttenberg ft. Special Guests

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Hintergrundmusik: T r y ^ dThe final Rewind unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Werkzeuge: Audacity und MP3Gain.

Download: Mp3 (3,0 MB) | OGG 5,0 MB

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Bitte nicht Ursula von der Leyen

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In der Debatte um die Nachfolge Horst Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten wird immer wieder ein Name von der Unions ins Spiel gebracht: Ursula von der Leyen. Diese Entscheidung wäre ein absolut falsches Signal. Es wäre ein Affront gegenüber einer ganzen jungen Generation, zugespitzt könne man von einem Angriff alter Politdinosaurier auf die Lebensrealität der digitalen Generation sprechen. Als Familienministerin hat Ursula von der Leyen den Spitznamen Zensursula verpasst bekommen. Dies geschah nicht ohne Grund. Aus wahltaktischen Gründen forcierte sie in der letzten Legislaturperiode die so genannten Netzsperren. 130.000 Menschen unterschrieben die bis dato größte ePetition, sie unterschrieben gegen die Pläne von der Leyens und natürlich auch aufgebracht gegen Zensursula selbst. Bei der Großdemonstration Freiheit statt Angst gingen im vergangenen Jahr rund 25.000 Menschen in Berlin gegen Ursula von der Leyen und ihre Pläne auf die Straße. Die Piraten waren in aller Munde, der Erfolg der Piratenpartei ist auch eng mit dem Namen Ursula von der Leyen verbunden.

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Zensursula-Petition: Franziska Heine nach der Anhörung

via netzpolitik

Mehr dazu: Zensursula-Petition live im Bundestag bzw. dort: Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes gefordert.

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26C3: Internetsperren

In dem Vortrag werden kurz die Geschichte und Argumente gegen die Sperren zusammengefasst. Es sollen außerdem konkrete Forderungen an Politik und Gesellschaft gestellt werden. Den Abschluss soll eine Diskussion über die Entwicklung von nicht zensierbaren Protokollen und der dazugehörigen Software bilden.

MOGIS, 26C3

MOGIS, das ist u.a. jener Verein, der von der Wikipedia als irrelevant eingestuft wurde.

Upload: F!XMBR / Quelle: 26C3 — weitere Uploads auf Sevenload bzw. Vimeo.

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26C3: Leyen-Rhetorik

Die Familienministerin Ursula von der Leyen machte Wahlkampf mit dem Zugangserschwerungsgesetz, das sie als großen Erfolg ihrer Politik verbucht, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist. In ihren Auftritten bedient sie sich vor allem einer Reihe von Scheinargumenten (Ablenkungsmanöver, persönliche Angriffe auf die Gegner, Themenvermischung usw.) und verschiedener anderer rhetorischer Mittel (z. B. Hyperbeln, Klimax), um ihr Publikum auf ihre Seite zu ziehen.

Prof. Martin Haase (aka maha), 26C3

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FDP — wir fallen um und singen bumsfallera, bumsfallera

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Vor der Wahl ist eine Wunschliste des Bundesinnenministeriums bekannt geworden, die unser Land weitestgehend in einen noch stärkeren Überwachungsstatt umwandeln soll (PDF, 1,2 MB). Es ist kein Entwurf, wie bei solchen Dingen immer wieder gerne behauptet wird, die Liste ist bereits in einer Art und Weise formuliert worden, so dass sie ohne weitere Überarbeitung in den bevorstehenden Koalitionsvertrag übernommen werden kann. Es steht außer Frage, dass die SPD diese Maßnahmen abgenickt hätte. Nicht erst seit Otto Schily und seinen Katalogen, schon viel früher, Stichwort Radikalenerlass, wissen wir, dass die SPD und die Freiheits– und Grundrechte sich gegenseitig ausschließen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Wunschliste zusammengefasst (CC-Lizenz):

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