Schlagwort ‘Zensur‘

Netzneutralität

Netzneutralität ist spätestens seit dem Google/Verizon-Deal in aller Munde. Doch schon die Telekom hierzulande bezog dazu Stellung und zwar klar kontra Netzneutralität, darüber hinaus auch diverse Kabelanbieter. Verständlicherweise echauffieren wir uns ob Googles fragwürdigem Vorstoß weitaus mehr, sind es doch jene, die stetig ihre Maxime «don’t be evil» propagieren. Schwerer wiegt es dennoch, wenn die Telekom derart agiert, ist diese doch für das Gros der Angebote in diesem Land zuständig.

Aber, wie dem auch sei, die Netzneutralität, also diese «wertneutrale» Übertragung von Datenpaketen jedweder Couleur, ist in Gefahr. Es handelt sich nicht um eine Notwendigkeit, wie uns viele Anbieter glauben machen möchten, sondern schlicht um eine neue Geschäftsidee oder wie es Kristian Köhntopp ausdrückte: «Deine Skype-Pakete sind Dir mehr wert als Deine P2P-Pakete. Wäre doch schade, wenn denen was passiert, oder?» Kristian beschäftigte sich darüber hinaus en detail in bis dato drei Artikeln mit der Netzneutraltität1, was an Management notwendig ist und was überhaupt nicht geht. Kurzum, ich bezeichne diese Absichten mal grob als «Zölle» für den Datenverkehr oder schlicht «Schutzgelderpressung» mittels Angstszenarien, seitens der Provider.

Weiterlesen: »Netzneutralität«

  1. Vokabeln für Netzneutralität
    Netzwerk-Überlast vs. Netzwerkneutralität
    Netzneutralität — was ist okay und was ist es nicht? []

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Leben und sterben für deutsche Wirtschaftsinteressen

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Bild: Agenda 2013

Ich glaube nicht, dass ich noch viel über das Köhler-Interview und seine Folgen im politischen Berlin schreiben muss. Viel mehr sei auf einen anderen Umstand hingewiesen. Für mich war das Thema rund um das Interview mit dem Deutschlandradio schon abgeschlossen. Auf mehreren Blogs waren die Äußerungen Köhlers und die nachträgliche Zensur des Deutschlandradios bereits thematisiert worden: Auf seinem Freitagblog sprach mcmac vom Verlust der Maskenkontrolle, das QuerBlog fragte, wie bitte Herr Köhler, Feynsinn stellte fest, Köhler, Sie Horst, die Oeffinger Freidenken sprachen vom bewaffneten Handelsreisenden und in den Hinweisen des Tages verlinkten die NachDenSeiten diese skurrile Geschichte ebenso. Fünf Tage später hat die Geschichte dann auch die etablierten Medien erreicht. Ich bin mir sicher, dass kein Hahn danach gekräht hätte, wäre die Geschichte nicht durch Twitter und die Blogs getragen worden. So kann sich Horst Köhler damit rühmen, dass sein Interview und die Zensur durch das Deutschlandradio die erste politische Geschichte war, die aus der Blogosphäre und der Twitterwelt in die etablierten Medien getragen wurde, die bundespoltische Reaktionen hervorgerufen hat, eine gewisse Brisanz entwickelt hat. Wenigstens etwas bei dieser Biographie.

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Jugendschutz: F!XMBR ab 18 Jahren

Von Netzzensur zu reden sei dagegen Unsinn, verwahrte sich Beck noch einmal gegen die seit einer Anhörung im Januar nicht abgerissene Kritik am JMStV.

heise

Ebenso ist es Unsinn von Sozialdemokratie zu schwafeln kommen denn die Totengräber der Nation ins Spiel. Diese Genossen haben Deutschland bereits auf dem Gewissen, denn sie schufen etwas, daß selbst die Union bis dato nicht in dieser Größerordnung vermochte: einen asozialen Albtraum. Aber seis drum, hier dreht es sich um Netzpolitik oder was die SPD in diesem Kontext umzusetzen gedenkt.

Daß aus der Pfalz mehr oder weniger nur Unsinn stammt, dies wissen wir spätestens seit Kohl. Daß Beck in Berlin nichts zu bewegen vermochte — schwamm drüber, da waren Intriganten am Werk … so zumindest die Pfälzer Folklore. Jetzt aber hat es Beck in seiner Funktion als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder auch auf das Netz abgesehen, welches er gekonnt inkompetent mit einem ganz und gar gestrigen Regelkatalog zugrunde richten möchte. Wir kennen bereits seine Weltfremde in puncto öffentlich-rechtlicher Kultur und dem seiner Meinung nach gebührenden Kopfgeld für diese staatlich propagierte Ohnmacht.

Wir kennen aber inzwischen auch die Vorstellung von adäquatem Jugendschutz: Selbstzensur in Form von einer Verifikation der Inhalte Dritter, Kennzeichnung von Inhalten, Öffnungszeiten im WWW bzw. einer Altersverifikation, bei Zuwiderhandlung tritt die staatliche Zensurbehörde zum Schutze der Jugend selbst in Aktion etc. pp. Es hat schon eine zynische Note, einerseits an Schulen für das vorzeitige Ableben im Staatsauftrag zu werben und andererseits vom Jugendschutz zu fabulieren. Derart gekonnt kennt man dies nur noch vom Prinzip Fördern und Fordern, welches der ehemalige primus inter pares der Genossen forcierte und der sich nun mit lupenreinen Demokraten umgibt.

Was soll ich weiter dazu sagen? Der gesunde Menschenverstand kollabiert heute meist schon bei den Schlagzeilen aus der Politik bzw. einzelnen Zitaten diverser Politgrößen, der Kontext per se kann einen gesunden Bürger augenblicklich in Stase versetzen. Wer schützt uns vor dieser ausufernden Gefahr geistiger Umnachtung? Nun lange Rede kurzer Sinn, der Schwachsinn hat Methode und wird durchgesetzt werden — wir auf der anderen Seite werden lernen müssen mit dem angerichteten Kolateralschaden umzugehen oder wir werden daran zugrunde gehen. So oder so, Demokratie geht anders und von solchen Utopien wie Freiheit wagen wir erst gar nicht mehr zu träumen.

F!XMBR also bald ab 18 und um 22 Uhr geht dann richtig die Post ab: Nachtclub-Feeling für geladene Gäste.

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die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Die Massen-Speicherung von Telefon– und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

heise

Hier auch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Ich glaube mehr muß man dazu vorerst auch gar nicht sagen, denn die Aussage ist eindeutig. Die Links zu den einzelnen Gesetzestexten im Zitat sind seitens F!XMBR hinzugefügt. Warten wir nun ab, wie die schwarz-gelbe Inkompetenz in Berlin dieses Urteil zu relativieren versucht.

Weitere Infos siehe auch ravenhorst: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung

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Zensursula-Petition: Franziska Heine nach der Anhörung

via netzpolitik

Mehr dazu: Zensursula-Petition live im Bundestag bzw. dort: Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes gefordert.

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26C3: Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und Strafverfolgung klären.

Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC, 26C3

Upload: F!XMBR / Quelle: 26C3 — weitere Uploads auf Sevenload bzw. Vimeo.

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26C3: CCC Jahresrückblick

Auch aus dem Jahr 2009 gibt es wieder über ein wahres Mammutprogramm zu berichten. Wir werden – in aller gebotenen Kürze – erzählen, was für Aktivitäten wir entfaltet haben. Wir rechnen ab.

CCC, 26C3

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26C3: Eine Zensur findet statt

Der Vortrag stellt die Zensurmaßnahmen in ausgewählten Ländern der Welt vor. Wir sagen Euch, wo welche Inhalte zensiert werden und wie die Technik hierzu aussieht.

Jens Kubieziel (aka qbi), 26C3

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26C3: Leyen-Rhetorik

Die Familienministerin Ursula von der Leyen machte Wahlkampf mit dem Zugangserschwerungsgesetz, das sie als großen Erfolg ihrer Politik verbucht, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist. In ihren Auftritten bedient sie sich vor allem einer Reihe von Scheinargumenten (Ablenkungsmanöver, persönliche Angriffe auf die Gegner, Themenvermischung usw.) und verschiedener anderer rhetorischer Mittel (z. B. Hyperbeln, Klimax), um ihr Publikum auf ihre Seite zu ziehen.

Prof. Martin Haase (aka maha), 26C3

Weiterlesen: »26C3: Leyen-Rhetorik«

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Bruce Schneier: die Zukunft der Privatsphäre

Bruce Schneier spricht über die Zukunft der Privatsphäre. Via Open Rights Group

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Manuela Schwesig — Die Zensursuela der SPD macht Karriere

Stoppt die SPDManuela Schwesig ist der neue Superstar der SPD. Über ihre Eigenschaften, in das Kompetenzteam des Frank-Walter Steinmeier aufgenommen werden, schrieb ich vor einiger Zeit: Ihre Kompetenzen: Sie ist 2003 während der wütenden Proteste gegen die Agenda 2010 in die SPD eingetreten – steht also voll und ganz gegen diese menschenunwürdige Gesetzgebung. Zu guter Letzt ist sie eine Frau und sieht ganz passabel aus – Steinmeiers Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Ein Gegenmodell zu Ursula von der Leyen — politisch scheint das heute schon auszureichen. Während der Diskussionen um die Internetzensur hat sich Schwesig wie folgt geäußert: Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf. Sprich: Es konnte ihr gar nicht schnell genug gehen mit dem strukturellen Aufbau der Internetzensur.

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