Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.
Ich glaube mehr muß man dazu vorerst auch gar nicht sagen, denn die Aussage ist eindeutig. Die Links zu den einzelnen Gesetzestexten im Zitat sind seitens F!XMBR hinzugefügt. Warten wir nun ab, wie die schwarz-gelbe Inkompetenz in Berlin dieses Urteil zu relativieren versucht.
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und Strafverfolgung klären.
Auch aus dem Jahr 2009 gibt es wieder über ein wahres Mammutprogramm zu berichten. Wir werden – in aller gebotenen Kürze – erzählen, was für Aktivitäten wir entfaltet haben. Wir rechnen ab.
Der Vortrag stellt die Zensurmaßnahmen in ausgewählten Ländern der Welt vor. Wir sagen Euch, wo welche Inhalte zensiert werden und wie die Technik hierzu aussieht.
Die Familienministerin Ursula von der Leyen machte Wahlkampf mit dem Zugangserschwerungsgesetz, das sie als großen Erfolg ihrer Politik verbucht, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist. In ihren Auftritten bedient sie sich vor allem einer Reihe von Scheinargumenten (Ablenkungsmanöver, persönliche Angriffe auf die Gegner, Themenvermischung usw.) und verschiedener anderer rhetorischer Mittel (z. B. Hyperbeln, Klimax), um ihr Publikum auf ihre Seite zu ziehen.
Manuela Schwesig ist der neue Superstar der SPD. Über ihre Eigenschaften, in das Kompetenzteam des Frank-Walter Steinmeier aufgenommen werden, schrieb ich vor einiger Zeit: Ihre Kompetenzen: Sie ist 2003 während der wütenden Proteste gegen die Agenda 2010 in die SPD eingetreten – steht also voll und ganz gegen diese menschenunwürdige Gesetzgebung. Zu guter Letzt ist sie eine Frau und sieht ganz passabel aus – Steinmeiers Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Ein Gegenmodell zu Ursula von der Leyen – politisch scheint das heute schon auszureichen. Während der Diskussionen um die Internetzensur hat sich Schwesig wie folgt geäußert: Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf. Sprich: Es konnte ihr gar nicht schnell genug gehen mit dem strukturellen Aufbau der Internetzensur.
Hamburg Wedel, 31.08.2009 – Ursula von der Leyen macht mit ihren Lügen und ihrer widerlichen Propaganda weiter. Mir fehlen weitere Worte, es ist schon jedes so genannte Argument widerlegt worden. Wir kennen das aus Sulzbach und unzähligen anderen Auftritten. Und liebe Kommentatoren, geschichtliche Vergleiche sind fehl am Platze, auch wenn sie sich vielleicht oftmals aufdrängen. Das ist das Niveau Ursula von der Leyens – wir müssen ihr nicht folgen. So schwer es fällt, sie weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Darum wird die Internetzensur auch kommen. Wie in China, Korea und anderen freiheitlichen Staaten. Es ist die Gesellschaft, nicht nur unsere Zensursula. Und außerdem – wenn es ums Geld gehen, marschieren große TeiledesWebsmit…
Wenn auch sehr aggressiv, doch sehr gut gemacht. Ich kann durchaus drüber lachen. Hätte ich den Demokratie-Trollen der Union gar nicht zugetraut. Da scheinen einige Herrschaften große Angst vor der Piratenpartei zu haben. Zu Recht? (via Malte)
Was mich dennoch nicht davon abhält davon zu künden was mich an diesen oder jenen Bewegungen explizit stört. Über was sollte ich auch sonst reden? Etwa über meine politischen Vorlieben und warum der werte Leser diesen folgen sollte? Ich denke das muß jeder mit sich selbst ausmachen – warum ich beispielsweise bei den Grünen zu finden bin und nicht mehr wie früher bei den Genossen, kann man anhand meiner Artikel teils hier oder auch auf F!XMBR nachlesen. D.h. man wird es kaum en detail lesen können, aber mein Habitus wird daraus ersichtlich- wie ich zu meinen Mitmenschen, zur Freiheit stehe etc. pp. Das sagt mehr aus als Wähle xyz!
Was nun genau stört mich also? Nun Union, FDP kann ich getrost außen vor lassen – diese entsprechen nicht meiner Vorstellung von Miteinander, Freiheit in aller Konsequenz. Die SPD füllte diese Vorstellung einmal aus oder ich glaubte zumindest daran und es brauchte keineswegs erst einen Schröder und dessen Agenda, um mir diese Illusion zu rauben.
Als Manuela Schwesig in das so genannte Kompetenzteam der SPD aufgenommen wurde, schrieb ich: Ihre Kompetenzen: Sie ist 2003 während der wütenden Proteste gegen die Agenda 2010 in die SPD eingetreten – steht also voll und ganz gegen diese menschenunwürdige Gesetzgebung. Zu guter Letzt ist sie eine Frau und sieht ganz passabel aus – Steinmeiers Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Mehr ist da nicht. Kompetenz sieht anders aus. Heute sehe ich mich – fast – bestätigt: Sie ist nur nicht das Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Sie will diese mit aller Macht rechts überholen – und wie mehrere Verfassungsexperten mittlerweile anmerken, außerhalb unseres Grundgesetzes. Manuela Schwesig mahnte heute eine zügige Umsetzung der Internetzensur an.
Manuela Schwesig ist der neue Superstar der SPD. Über ihre Eigenschaften, in das Kompetenzteam des Frank-Walter Steinmeier aufgenommen werden, 
