Schlagwort ‘Wolfgang Schäuble‘

Angriff auf Karlsruhe

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Wolfgang Schäuble war in seiner Zeit als Innenminister nicht gut auf unser Bundesverfassungsgericht zu sprechen. Zu häufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Schäubles Meinung in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer in der FAZ zum Ausdruck. Schäuble damals: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Schäuble hat für seine Äußerungen sehr viel Kritik eingesteckt, das Bundesverfassungsgericht bedeutet heutzutage für viele Menschen die letzte Hoffnung, den Staat und unsere Politiker zu stoppen, wenn diese über das Ziel hinausschießen. Das ist in den letzten Jahren viel zu häufig passiert.

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Bald im Kino: Der Schäuble-Film

Wie der großartige Bulo uns gerade mitteilten, bald auch in Eurem Kino… 😀

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Die Vorratsratenspeicherung

Aus geheimer Quelle ist uns zugetragen worden, dass der neue Finanzminister noch Schwierigkeiten hat, sich in sein neues Ressort einzuarbeiten. 😀

vorratsratenspeicherung

Der großartige Bulo hat wieder zugeschlagen. :)

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Botany Bay — Old Men With Ballpoint Pens

Der neue Song von Botany Bay. Dies ist auch bei unserem neuesten Song nicht anders, nur daß diese Gefühle dieses Mal eine politische Färbung haben. Es steht jedem Einzelnen natürlich frei, mit uns nicht einer Meinung zu sein… ebenso wie es ihm frei steht, zu glauben, was ihm von der Bild-Zeitung oder von Menschen wie Ursula von der Leyen erzählt wird.

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Zensursulas List

The German Bundestag and five censorship followers present
a Wolfgang Schäuble production, a Ursula von der Leyen film
Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Dieter Wiefelspütz
Martina Krogmann, Brigitte Zypries, Martin Dörmann
execlusive production Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble
signed by Telekom, Arcor, Hansenet, O2, Kabel Deutschland
opens June 18 in Germany everywhere

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Die geliebte Bundesregierung

Unsere geliebte Bundesregierung hat heute ihre neue Webseite nicht online gestellt. Wie der große Vorsitzende der ZAF mitteilt, wurde am Wochenende in Berlin noch einmal kräftig das Grundgesetz gefeiert, bevor es endgültig in Rente geschickt wird. Auf der neuen Webseite findet Zensursula ebenso ihren Platz, wie der Größte Verfassungsschützer aller Zeiten, Wolfgang Schäuble. Die neue Webseite ist natürlich BKA-geprüft und für Kinder jeden Alters zugänglich. Endlich versteht man unsere geliebte Bundesregierung. Ein Hoch auf den großen Vorsitzenden der ZAF.

Die geliebte Bundesregierung

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Das Ermächtigungsgesetz des Bundesinnenministers

Sollte Ihr demnächst vorhaben, zu demonstrieren — überlegt es Euch gut. Wie mittlerweile bekannt sein sollte, soll demnächst die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Wenn man, wie es Burkhard Hirsch getan hat, die Verfassungsänderung in normales Deutsch übersetzt, bleibt nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz für den Bundesinnenminister. Vorbei am Parlament und am Verteidigungsausschuss kann der Bundesinnenminister zukünftig seine Privatarmee einsetzen. Das muss nicht der Terrorismus sein — das kann auch eine Demonstration in Berlin gegen den ausufernden Überwachungsstaat sein.

Es kommt weder darauf an, wie sicher sich der Minister ist, noch ob er meint, das Unglück werde sich aus einer ihm unverständlichen Demonstration gegen ein politisches Top-Ereignis entwickeln, ob der Unglücksfall das Leben von Menschen bedroht, oder wie viele Menschen er durch den Einsatz militärischer Mittel gefährdet […] Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist […] gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, […] dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte. Nun will er zur freien Hand ermächtigt werden.

dieGesellschafter — Burkhard Hirsch: Nothelfer Bundeswehr?

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Das neue Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung

Wolfgang Schäuble hat mal wieder auf ganzer Linie gesiegt — schon Anfang der 90’er Jahre in seiner ersten Amtszeit als Innenminister unter Helmut Kohl forderte er den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD sträubte sich in den letzten Monaten ein wenig — die Spiegelfechtereien kennt man von Wiefelspütz und Co. — um dann aber wie so oft wie das Fähnchen im Wind umzuknicken. Zukünftig genügen Indizien der Polizei und schon darf die Bundeswehr durch unser Land marschieren. Was in anderen militärischen und militanten Ländern gang und gäbe ist, wird mittelfristig auch bei uns zu sehen sein. Die Fabel mit dem Frosch und dem heißen Wasser kennt man und trifft auch hier voll zu — selbstverständlich wird es nicht die Ausnahme bleiben. Wir schnell Bundesbürger heutzutage unter Terrorverdacht geraten, ist nicht nur hier nachzulesen.  Unzählige §129a-Verfahren zeugen davon, dass es eben nicht um bin Laden & Co. geht, sondern um deutsche Bundesbürger mit (stark) abweichender (politischer) Meinung.

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Schenkelklopfer des Tages: Schäuble

[…]hält dagegen staatlich erhobene und gespeicherte Daten für «sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern», so der Unionspolitiker.

golem

Natürlich Schäuble wieder einmal, fehlt nur noch die wankelmütige Zypries die in den Tenor einstimmt. In aller Kürze wiederholte Schäuble stoisch sein Propaganda-Gewäsch bestehend aus Daten sind sicher, Bürger soll selbst acht geben und es muß eigentlich nichts gemacht werden. Ich bin es müde hier all die gegenteiligen Beispiele zu verlinken, diese sind Legion und en masse auf dieser Publikation einlesbar bzw. auf zahllosen anderen quer durchs WWW. Nächste Woche wird dann zum Stelldichein mit den anderen Datenakquisiteuren geladen, um diese zu beschwichtigen und mittels politischen Geschenken gefälliger zu machen. Business as usual, die Empörung ist wohl erst dann wieder groß, wenn unsere Kanzlerin in recht privaten Gefilden fotografiert/gefilmt wird.

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Zitat des Tages

Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.

Wolfgang Schäuble

Ich denke, menschenverachtender und zynischer kann man sich zur Armut in diesem Land nicht äußern. Es zeigt die gesamte Perversität der Union. Da hungern Menschen, Kinder, Alte in diesem Land — und alles, was Wolfgang Schäuble dazu einfällt, ist dieser Satz. Ich gerate fast in Versuchung, von einem neuen Sozialfaschismus zu reden. Besser kann man die eigene Verkommenheit nicht darstellen…

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Datenschützer Deutschlands

Du weißt, dass der Datenschutzbeauftrage ein leeres Hemd ist, wenn sogar die CDU auf Anraten von Schäuble für seine Wiederwahl ist.

Ich denke dieses recht kurze Zitat von fefe lebt von der in Deutschland andauernden datenschutzrechtlichen Praxis und wird auch von dieser inhaltlich befüllt. Der Schaar war doch schon immer unser aller Traum eines Datenschützers, leise, politisch korrekt, der Traum eines jeden Politikers.

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