Aus geheimer Quelle ist uns zugetragen worden, dass der neue Finanzminister noch Schwierigkeiten hat, sich in sein neues Ressort einzuarbeiten. 
Schlagwort > Wolfgang Schäuble
Die Vorratsratenspeicherung
Botany Bay – Old Men With Ballpoint Pens
Der neue Song von Botany Bay. Dies ist auch bei unserem neuesten Song nicht anders, nur daß diese Gefühle dieses Mal eine politische Färbung haben. Es steht jedem Einzelnen natürlich frei, mit uns nicht einer Meinung zu sein… ebenso wie es ihm frei steht, zu glauben, was ihm von der Bild-Zeitung oder von Menschen wie Ursula von der Leyen erzählt wird.
Zensursulas List
The German Bundestag and five censorship followers present
a Wolfgang Schäuble production, a Ursula von der Leyen film
Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Dieter Wiefelspütz
Martina Krogmann, Brigitte Zypries, Martin Dörmann
execlusive production Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble
signed by Telekom, Arcor, Hansenet, O2, Kabel Deutschland
opens June 18 in Germany everywhere
Die geliebte Bundesregierung
Unsere geliebte Bundesregierung hat heute ihre neue Webseite nicht online gestellt. Wie der große Vorsitzende der ZAF mitteilt, wurde am Wochenende in Berlin noch einmal kräftig das Grundgesetz gefeiert, bevor es endgültig in Rente geschickt wird. Auf der neuen Webseite findet Zensursula ebenso ihren Platz, wie der Größte Verfassungsschützer aller Zeiten, Wolfgang Schäuble. Die neue Webseite ist natürlich BKA-geprüft und für Kinder jeden Alters zugänglich. Endlich versteht man unsere geliebte Bundesregierung. Ein Hoch auf den großen Vorsitzenden der ZAF.
Das Ermächtigungsgesetz des Bundesinnenministers
Sollte Ihr demnächst vorhaben, zu demonstrieren – überlegt es Euch gut. Wie mittlerweile bekannt sein sollte, soll demnächst die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Wenn man, wie es Burkhard Hirsch getan hat, die Verfassungsänderung in normales Deutsch übersetzt, bleibt nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz für den Bundesinnenminister. Vorbei am Parlament und am Verteidigungsausschuss kann der Bundesinnenminister zukünftig seine Privatarmee einsetzen. Das muss nicht der Terrorismus sein – das kann auch eine Demonstration in Berlin gegen den ausufernden Überwachungsstaat sein.
Es kommt weder darauf an, wie sicher sich der Minister ist, noch ob er meint, das Unglück werde sich aus einer ihm unverständlichen Demonstration gegen ein politisches Top-Ereignis entwickeln, ob der Unglücksfall das Leben von Menschen bedroht, oder wie viele Menschen er durch den Einsatz militärischer Mittel gefährdet [...] Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist [...] gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, [...] dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte. Nun will er zur freien Hand ermächtigt werden.
Das neue Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung
Wolfgang Schäuble hat mal wieder auf ganzer Linie gesiegt – schon Anfang der 90′er Jahre in seiner ersten Amtszeit als Innenminister unter Helmut Kohl forderte er den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD sträubte sich in den letzten Monaten ein wenig – die Spiegelfechtereien kennt man von Wiefelspütz und Co. – um dann aber wie so oft wie das Fähnchen im Wind umzuknicken. Zukünftig genügen Indizien der Polizei und schon darf die Bundeswehr durch unser Land marschieren. Was in anderen militärischen und militanten Ländern gang und gäbe ist, wird mittelfristig auch bei uns zu sehen sein. Die Fabel mit dem Frosch und dem heißen Wasser kennt man und trifft auch hier voll zu – selbstverständlich wird es nicht die Ausnahme bleiben. Wir schnell Bundesbürger heutzutage unter Terrorverdacht geraten, ist nicht nur hier nachzulesen. Unzählige §129a-Verfahren zeugen davon, dass es eben nicht um bin Laden & Co. geht, sondern um deutsche Bundesbürger mit (stark) abweichender (politischer) Meinung.
Weiterlesen: »Das neue Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung«
Schenkelklopfer des Tages: Schäuble
[...]hält dagegen staatlich erhobene und gespeicherte Daten für “sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern”, so der Unionspolitiker.
Natürlich Schäuble wieder einmal, fehlt nur noch die wankelmütige Zypries die in den Tenor einstimmt. In aller Kürze wiederholte Schäuble stoisch sein Propaganda-Gewäsch bestehend aus Daten sind sicher, Bürger soll selbst acht geben und es muß eigentlich nichts gemacht werden. Ich bin es müde hier all die gegenteiligen Beispiele zu verlinken, diese sind Legion und en masse auf dieser Publikation einlesbar bzw. auf zahllosen anderen quer durchs WWW. Nächste Woche wird dann zum Stelldichein mit den anderen Datenakquisiteuren geladen, um diese zu beschwichtigen und mittels politischen Geschenken gefälliger zu machen. Business as usual, die Empörung ist wohl erst dann wieder groß, wenn unsere Kanzlerin in recht privaten Gefilden fotografiert/gefilmt wird.
Zitat des Tages
Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.
Ich denke, menschenverachtender und zynischer kann man sich zur Armut in diesem Land nicht äußern. Es zeigt die gesamte Perversität der Union. Da hungern Menschen, Kinder, Alte in diesem Land – und alles, was Wolfgang Schäuble dazu einfällt, ist dieser Satz. Ich gerate fast in Versuchung, von einem neuen Sozialfaschismus zu reden. Besser kann man die eigene Verkommenheit nicht darstellen…
Datenschützer Deutschlands
Du weißt, dass der Datenschutzbeauftrage ein leeres Hemd ist, wenn sogar die CDU auf Anraten von Schäuble für seine Wiederwahl ist.
Ich denke dieses recht kurze Zitat von fefe lebt von der in Deutschland andauernden datenschutzrechtlichen Praxis und wird auch von dieser inhaltlich befüllt. Der Schaar war doch schon immer unser aller Traum eines Datenschützers, leise, politisch korrekt, der Traum eines jeden Politikers.
Schäubles Gipfel
Schäubles für den 02. Juni anberaumter Gipfel in puncto Datenschutz in Telekommunikationsunternehmen stößt auf wenig Gegenliebe. Sicherlich ist nicht Schäubles zweifelhafter Habitus Grund für derlei abweisendes Verhalten, aber man möchte wohl bitte schön erst mit solcherlei Thematik belastet werden, wenn das Kind auch in den Brunnen gefallen ist. Einzig René Obermann und ein paar Verbände werden sich am Montag die Ehre geben, der Rest der telekommunikativen Elite beliebt fern zu bleiben und gibt sich gepflegter Ignoranz hin. Zwar hat bisher nur die Telekom eine derartige beinahe-Geheimdiensttätigkeit offenbart, aber auch der eine oder andere der kleineren Vertreter der Branche nahm es in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer so genau, auch wenn nicht diese Dimension ereicht wurde. Imho stellt dies der Branche ein Armutszeugnis aus und zeigt nur eines: Vertrauen sollte man als Bürger weder dem Staat noch irgendwelchen Unternehmen entgegen bringen. Ignoranz und fehlendes Unrechtsbewußtsein sind an der Tagesordnung …
via Golem
Update:
Bespitzelung usus in deutschen Konzernen?
Apropos Sicherheit: Webseite von Bundesinnenminister Schäuble gehackt
Bild: F!XMBR, Quellen: Wikipedia/Ravenhorst
Unverantwortliche Hetze
Das ist eine Art von Journalismus, den kann man nur mit Empörung verurteilen. Wenn es Medien gibt, die solch unverantwortliche Hetze betreiben, muss man sich auch nicht wundern, dass das auch Konsequenzen hat – so unser Innenminister nach den türkischen Medienberichten über die Katastrophe in Ludwigshafen. Das sagt also der Mann, dessen Haus- und Hofpostillen die Springer’schen Hetzblätter sind. Das sagt der Mann, der Angst und Panik in der Bevölkerung schürt. Das sagt der Mann, der über BILD & Co. Politik betreibt. Das sagt der Mann, der in den Boulevard-Medien zu Hause ist. Das sagt der Mann, der mit Roland Koch und der BILD Seit’ an Seit’ hessischen Wahlkampf betrieben hat. Das sagt der Mann, der seit ganz langer Zeit unverantwortliche Hetze betreibt.
Foto: cdu.de, Ausrisse: bild.de, welt.de.
Schäuble, LinuxTag
Wenigstens auf die Debian Community kann man sich noch verlassen, wenn der Rest der Opensource-Community doch schon Angst hat ob möglicher kontraproduktiver Effekte. Wir haben da jetzt was erreicht aka wir haben geschleimt bis zum Abwinken und können uns nun schon als Fußabtreter beim big business betätigen.
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